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"Interview der Woche"Schulze wirft Union Blockadehaltung beim Klimaschutz vor

Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.  (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)
Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)

Bundesumweltministerin Schulze erwartet in der Regierung keine Einigung mehr im Streit um eine Beteiligung von Vermietern am CO2-Preis.

Das Vorhaben sei zwar von der Koalition beschlossen worden, die Union wolle es aber nicht mehr, sagte die SPD-Politikerin im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Schulze warf dem Koalitionspartner eine generelle Blockadehaltung beim Thema Klimaschutz vor. Die Union fordere zwar auch den Ausbau Erneuerbarer Energien, behindere ihn aber in der Praxis. Für alle Vorschläge der SPD zum Thema gebe es wenig Unterstützung. Die Umweltministerin betonte, Deutschland stehe vor einem riesigen Infrastrukturumbau. Das müsse man endlich angehen und sich nicht in theoretischen Debatten verzetteln.

Die Bundesregierung hatte Mitte Mai vereinbart, dass Vermieter die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas tragen sollen. Bislang wurde das Vorhaben wegen des Widerstands in der Union nicht vom Kabinett verabschiedet, so dass eine Abstimmung in der letzten Sitzungswoche des Bundestags unwahrscheinlich ist.

Diese Nachricht wurde am 19.06.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.