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Interview der Woche
Söder: "Wir wollen die Zersplitterung des bürgerlichen Lagers verhindern"

Bayerns Finanzminister Söder sieht seinem neuen Amt als Ministerpräsident entgegen. Im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks erläutert er, mit welchen Konzepten er die CSU in Bayern profilieren will.

27.01.2018
    Söder gestikuliert mit beiden Händen.
    Bayerns Finanzminister Söder ist designierter Nachfolger von Horst Seehofer im Amt des Ministerpräsidenten. (picture-alliance / dpa / Matthias Balk)
    Markus Söder zeigt sich zuversichtlich im Gespräch mit Dlf-Redakteurin Katharina Hamberger. Seine jüngsten Umfragewerte seien ein großer Vertrauensvorschuss. Mit Blick auf die AfD in Bayern formuliert der CSU-Politiker im "Interview der Woche" eines seiner Ziele. Es gelte, die Zersplitterung des bürgerlichen Lagers zu verhindern, sagt Söder. Und das betreffe nicht nur die AfD, sondern auch die FDP in Bayern und die Freien Wähler. Bei der AfD müsse zudem differenziert werden zwischen Funktionären der Partei und ihren Wählern.
    "Die Mehrzahl der Wähler der AfD sind nur ganz normale Leute. Die Parteiführung hat Funktionäre, die - gelinde gesagt - verfassungsferne Gesinnungen haben."
    Söder betont zugleich, dass aus seiner Sicht die Flüchtlingspolitik eine zentrale Frage sei, die "über allem steht". Zu den Plänen seiner Partei zählten deshalb, in Bayern eine eigene Grenzpolizei einzurichten und Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber rascher durchzuführen. Dies sei bisher nicht gelungen, wegen eines "Kompetenz-Wirrwarrs" vieler Behörden. Sein Vorschlag lautet deshalb, eine eigene Behörde zu schaffen.
    "Deswegen werden wir ein eigenes Landesamt dafür gründen, eine Art Bayern-BAMF, um das zu beschleunigen."
    Außerdem erneuert Söder seine Forderung, die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen.
    Neue Generationen in der Politik
    Im "Interview der Woche" gibt Söder, der als neuer Ministerpräsident Bayerns designiert ist und Horst Seehofer nachfolgen möchte, seine Einschätzung zur Entwicklung innerhalb der Partei. Er sehe "einen beginnenden Generationenwechsel" in der CSU, nicht nur bezogen auf seine Person, sondern auch auf Parteikollegen wie Alexander Dobrindt oder Andreas Scheuer.
    "Ich hätte Jamaika spannend gefunden - sage ich ganz ehrlich."
    Die Verhandlungen für die Neuauflage einer Großen Koalition verfolgt Söder kritisch. Der SPD wirft er zögerliches Verhalten vor. Er wundere sich, dass sich die Sozialdemokraten so schwer täten, obwohl Parteien doch zu Wahlen anträten, um etwas durchzusetzen. Söder spricht von einer "absurden Situation", dass außer der Union niemand "wirklich regieren" wolle. Und: Er bedauert, dass eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen nicht zustande kam.