"Wir haben, wenn ich an die Flüchtlingsfrage denke, wenn ich an die Partnerschaft mit Afrika denke, sehr viel unternommen", betonte Merkel. "Aber ich muss den Menschen in Deutschland auch sagen, dass wir uns auch weiter werden engagieren müssen." Inzwischen habe man den Zusammenhang verstanden, dass zum Beispiel schlechte Bedingungen für die Menschen in Afrika zu Migrationsbewegungen führen.
Flüchtlingsfrage ist noch nicht gelöst
Die Flüchtlingskrise von 2015 dürfe sich nicht wiederholen, unterstrich die CDU-Vorsitzende. Was die Verteilung der Flüchtlinge angehe, sei es bedauerlich, dass es in Europa immer noch keine Einigung gebe. Sie wolle weiter für eine solidarische Verteilung kämpfen. Das sei allerdings ein "dickes Brett".
Die Flüchtlingsfrage sei noch nicht gelöst, sagte Merkel weiter. Man habe aber inzwischen "vieles geordnet und gesteuert". Dazu gehöre auch das Abkommen zwischen der EU und der Türkei. Eine Obergrenze für Flüchtlinge, wie sie die CSU fordert, halte sie aber "nach wie vor für nicht richtig".
Verhalten der USA als Ermutigung für Europa
Mit Blick auf die USA sagte Merkel, die Tatsache, dass Amerika unter US-Präsident Donald Trump sehr stark die eigenen wirtschaftlichen Interessen vertrete, könne eine "Ermutigung zu mehr Europa" sein. Dabei gehe es auch darum, dass Europa noch stärker zu gemeinsamen Positionen in der Außenpolitik finde.
Die Kanzlerin ging auch auf den Konfikt zwischen den USA und Nordkorea ein. Sie erklärte, dieser müsse friedlich gelöst werden. Die vom UNO-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen seien zu begrüßen. Wichtig sei nun, dass nicht "die Frequenz der Rhetorik" die Dinge entscheide, sondern dass es neue Gesprächswege gebe. So wäre es gut, wenn es wieder ein regelmäßiges Format gäbe, um eine Lösung für den Konflikt zu finden. Besonders die USA und China müssten mit Blick auf dieses Thema zusammenarbeiten.
Innenpolitisch setzt die CDU-Vorsitzende weiter auf ein gutes Verhältnis zur Schwesterpartei CSU und deren Vorsitzendem Horst Seehofer. "Wir brauchen doch gar nicht drum herumzureden, dass wir große Differenzen hatten", räumte sie ein. Inzwischen habe man aber "viele Schritte unternommen". Zudem überwiege das Gemeinsame.
Auf die Frage nach einem möglichen Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl am 24. September sagte Merkel, die Union führe "keine Koalitionswahlkämpfe", sondern kämpfe dafür, "dass wir möglichst selber stark genug sind". CDU und CSU würden keine Koalition mit der Linkspartei oder der AfD eingehen. "Alles andere wird man sehen."
Diesel-Gipfel war nur "erster Schritt"
In puncto Abgasskandal verteidigte sich die Kanzlerin gegen Kritik daran, dass sie am jüngsten Diesel-Gipfel nicht selbst teilgenommen hat, weil sie im Urlaub war. So etwas sei immer eine Abwägungsfrage, erklärte sie. Der Gipfel sei "ein erster Schritt" gewesen. "Dem müssen weitere folgen." Im Herbst werde man erst einmal ein Resümee ziehen, was bislang an Maßnahmen erfolgt sei. "Da werde ich sicherlich dabei sein."
Merkel betonte, die Automobilindustrie habe im Diesel-Skandal "schwere Fehler gemacht und sie hat vor allen Dingen auch Vertrauen verspielt". Die Unternehmen seien nun gefordert, in Form von Software-Updates und Umtauschprämien Verantwortung zu übernehmen.
Infrastruktur für Elektroautos soll verbessert werden
Darüber hinaus gelte es, für die Einhaltung der Luftreinhalterichtlinien in Städten und Ballungsgebieten zu sorgen. Über entsprechende Maßnahmen werde sie demnächst mit den betroffenen Kommunen sprechen. Dabei gehe es auch um die Verbesserung der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität. "Denn was nützt es, wenn Menschen sich ein Elektroauto kaufen würden, aber weder am Arbeitsplatz noch zu Hause die Chance haben zu laden?"
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. Am kommenden Donnerstag (17.08.2017) ist dort der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz zu Gast. Beide treten im "Forum Politik" auf, das der Deutschlandfunk gemeinsam mit dem Fernsehsender Phoenix organisiert.
(gri/mw)