Nächste Sendung: 27.01.2021 06:50 Uhr

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Informationen am Morgen

Plan für zweites ReferendumNeuer Anlauf für ein unabhängiges Schottland

Der Unmut über den Brexit ist in Schottland besonders groß. Neuen Umfragen nach könnte es mittlerweile eine Mehrheit für die schottische Unabhängigkeit geben. Regierungschefin Nicola Sturgeon überlegt deshalb, ein zweites Referendum durchzuführen - allerdings nur, wenn sie die nächste Regionalwahl gewinnt.

VerfassungsschutzAfD soll wohl bald unter Beobachtung stehen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht möglicherweise kurz davor, die AfD als Verdachtsfall einzustufen. Über die Gründe im Einzelnen ist noch nichts bekannt. Klar ist aber: Es geht um die Entwicklung der AfD nach der Selbstauflösung des rechten, nationalkonservativen Flügels.

EU-CoronagipfelGrenzen sollen vorerst offen bleiben

Nach dem EU-Gipfel ist klar: Die Binnengrenzen sollen offen bleiben - für Warenlieferungen, Pendler und notwendige Reisen. Die EU hat für die kommende Woche weitere Maßnahmen angekündigt, um die Ausbreitung der neuen Virusvariante zu stoppen. Auch ein EU-Impfzertifikat wurde beschlossen.

Neue US-Corona-StrategieBiden kämpft mit Tests, Impfen und Fakten gegen COVID-19

Flächendeckende Tests, eine umfassende Impfkampagne und Transparenz: Der neue US-Präsident Joe Biden will die Corona-Pandemie mit einer nationalen Strategie bekämpfen. Dabei hob er hervor, dass durch das Krisen-Missmanagement unter seinem Vorgänger die Lage völlig außer Kontrolle geraten sei.

EU-CoronagipfelSuche nach Einigkeit beim Impfzertifikat

Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs wird auch über die Einführung eines EU-weit anerkannten Impfausweises diskutiert. Länder, die in besonderem Maße vom Tourismus leben wie Spanien, Griechenland und Portugal, machen hier besonders Druck. Doch es gibt zahlreiche Einwände.

"Grüne Woche" in BerlinNS-Vergangenheit bleibt unaufgearbeitet

Die weltweit größte Messe der Agrar- und Ernährungswirtschaft, die "Grüne Woche" in Berlin, findet in diesem Jahr nur in digitalen Foren statt. Bis heute nicht aufgeklärt, ist die dunkle Vergangenheit der Messe: Von 1933 an wurde sie zu einer Propagandaschau für die Nazi-Ideologie von "Blut und Boden".

CoronavirusMenschen mit Behinderung fühlen sich im Stich gelassen

Menschen mit Behinderung sind von den Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie oft besonders hart getroffen. Viele befinden sich seit März quasi in Selbstisolation, weil sie ein hohes Risiko eines schweren Corona-Verlaufs haben. Im Impfplan fallen sie trotzdem in Stufe zwei und fühlen sich übergangen.

BelarusÄrzte als Zeugen von Polizeigewalt

Mediziner geraten in Belarus zunehmend unter Druck: Eine Ärztin hat die Folgen von Polizeigewalt dokumentiert und auf Twitter veröffentlicht. Aus Angst vor dem Regime ist sie mittlerweile geflohen. Andere werden gefeuert, obwohl Belarus in der Corona-Pandemie seine Ärzte dringend bräuchte.

Corona in GroßbritannienMassenimpfungen als Hoffnungsträger

Die neue Corona-Mutation grassiert in Großbritannien besonders heftig, die Zahl der Neuinfektionen ist horrend, die Krankenhäuser arbeiten am Anschlag. In weniger als drei Wochen könnte das britische Gesundheitssystem kollabieren. Massenimpfungen sollen die Pandemie auf der Insel jetzt besiegen.

Nach Stürmung des KapitolsDemokraten wollen Resolution für Amtsenthebung einreichen

Tausende überrannten das Kapitol, Abgeordnete fürchteten um ihr Leben, fünf Menschen starben: Viele machen Noch-US-Präsident Donald Trump für die gewaltsamen Ausschreitungen in Washington verantwortlich. Die Demokraten wollen deshalb ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen ihn in Gang setzen.

Informationen am Mittag

Corona-Hilfen des StaatesDebatte um Lockerung der Schuldenbremse

Kanzleramtschef Helge Braun schlägt vor, wegen der Coronakrise für einige Jahre die Schuldenbremse zu lösen – allerdings begrenzt durch ein Datum für eine Rückkehr zur normalen Schuldenregel. In der Union sorgt Brauns Vorschlag für Aufregung. Mehr Sympathie findet die Idee bei Linken und Grünen.

Interview der Woche

Corona-MaßnahmenLindner (FDP): Grenzschließungen sind die "Ultima Ratio"

Wenn dauerhaft sichergestellt ist, dass Geimpfte das Coronavirus nicht weitergeben, könne es in Deutschland keine Freiheitseinschränkungen mehr für diese Menschen geben, sagte Christian Lindner im Dlf. Grenzschließungen betrachtet der FDP-Vorsitzende als das letzte aller Mittel zur Pandemiebekämpfung.

Politik

Beobachtung durch VerfassungsschutzKein Ersatz für eine politische Auseinandersetzung mit der AfD

Die AfD in Sachsen-Anhalt wird laut Berichten von den Verfassungsschützern des Landes beobachtet. Das liefert der Partei ein halbes Jahr vor der Landtagswahl ein willkommenes Wahlkampfthema, meint Niklas Ottersbach. Wichtiger wäre aber die politische Auseinandersetzung mit der AfD und ihren Wählern.

Prüfung des VerfassungsschutzesBundes-AfD als möglicher Verdachtsfall

Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft, ob die AfD als gesamte Partei als Verdachtsfall eingestuft wird. Die Entscheidung wird für diese Woche erwartet, droht aber zur Hängepartie zu werden. Ein Überblick über den Stand des Verfahrens und die wichtigsten Fragen.

Vorstoß zur SchuldenbremseDie Union tut Helge Braun Unrecht

Die heilige Kuh Schuldenbremse zu schlachten, käme für CDU und CSU einem politischen Selbstmord gleich, das weiß auch Kanzleramtschef Helge Braun. Aber seine Idee, die Schuldenbremse wenigstens für ein paar Jahre beiseite zu schieben, sei weder verwerflich noch neu, kommentiert Theo Geers.