Laufende Sendung 20.05.2019 06:50 Uhr

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Informationen am Morgen

LausitzKohleausstieg gegen Infrastruktur

Ob Schienen, Bahnen oder Brücken – die Infrastruktur in der Lausitz ist in einem desolaten Zustand. Nun soll ausgerechnet das Aus für die Braunkohle der Region Abhilfe leisten. Ein Sofortprogramm für den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen soll mit Milliarden helfen.

Rot-Rot-GrünNeuer Schwung für eine alte Idee

Ökosoziale und damit klassische Mitte-Links-Themen dominieren zurzeit den öffentlichen Diskurs. Zudem käme aktuellen Umfragen zufolge ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen auf 45 Prozent der Stimmen. Wie realistisch wäre also ein sogenanntes "R2G" auf Bundesebene und wie sähe das aus?

TV-Duell zur EuropawahlDie Vorstellrunde der Europapolitiker

Für die zum Teil eher unbekannten EU-Politiker war es die Gelegenheit, sich dem Wahlvolk vorzustellen: Bei den Fernsehdebatten der Spitzenkandidaten zur Europawahl wurden die Unterschiede in den politischen Programmen und Positionen klar - und einige der Gemeinsamkeiten deutlich.

Geplante Resolution Bundestag will sich zur BDS-Kampagne positionieren

Der Bundestag beschäftigt sich heute mit der BDS-Kampagne. Die Bewegung bezeichnet Israel als Apartheidsstaat und will das Land isolieren. Die Bundestags-Fraktionen von SPD, FDP, Union und den Grünen halten sie für antisemitisch und wollen mit einer Resolution ein Zeichen setzen. Doch es gibt Kritik an den Plänen - auch aus Israel.

ÖsterreichEuropa, Drohungen und die FPÖ-Wahltaktik

Die Attacken der FPÖ auf den öffentlich-rechtlichen Sender ORF bestimmen den Europawahlkampf in Österreich. Der Streit über ein Interview von Moderator Armin Wolf schwelt weiter. Doch die Intensität und hohe Schlagzahl der Angriffe auf den ORF durch die FPÖ lassen den Verdacht eines inszenierten Eklats zu.

EuropawahlMerkels fragwürdige Wahlkampfhilfe in Kroatien

Im deutschen Europawahlkampf ist Bundeskanzlerin Angela Merkel kaum wahrnehmbar. Doch in Zagreb nimmt sie an der Abschlussveranstaltung der kroatischen Regierungspartei HDZ teil - der eine zu große Nähe zu rechten Ustascha-Sympathisanten vorgeworfen wird.

E-Scooter in PragFortschritt oder Plage?

Was den meisten deutschen Metropolen noch bevorsteht, ist in Prag seit einem guten halben Jahr schon Praxis: Die E-Scooter prägen zunehmend das Stadtbild. Tretroller mit Elektromotor, von Einheimischen wie Touristen entdeckt und genutzt. Allerdings ist es kein reines Vergnügen.

"Geordnete-Rückkehr-Gesetz"Seehofers Abschiebepläne

An diesem Donnerstag wird das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz im Bundestag beraten. Bundesinnenminister Horst Seehofer will damit Abschiebungen erleichtern und mehr Sanktionen gegen unkooperative Ausreisepflichtige verhängen. Die Opposition bezweifelt die Wirksamkeit der Verschärfungen.

Bürgerschaftswahlen Bremens CDU will sich neu erfinden

Die Bürgerschaftswahl in Bremen Ende Mai könnte historisch werden. Zum ersten Mal seit 73 Jahren SPD-Regierung hat die CDU eine Chance, den Bürgermeister zu stellen. CDU-Herausforderer Carsten Meyer-Heder ist Quereinsteiger und Politik-Neuling. In Bremen kennt ihn noch kaum jemand.

EuropawahlkampfSpitzenkandidaten machen Unterschiede deutlich

Migration, Klima und Steuern - beim TV-Duell zeigten sich die unterschiedlichen Positionen der sechs Spitzenkandidaten zur Europawahl. Vor allem Frans Timmermans, Kandidat der europäischen Sozialdemokraten, griff Manfred Weber von der EVP an und erntete viel Applaus.

Informationen am Mittag

BundeswehrDeutscher Wehretat wächst

Seit Jahren steht Deutschland innerhalb der NATO wegen zu geringer Verteidigungsausgaben in der Kritik. Vor allem die USA fordern mehr Geld für das Militär. Nun hat die Bundesregierung nach Medieninformationen der NATO den größten Anstieg der Verteidigungsausgaben seit Jahrzehnten gemeldet.

Interview der Woche

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier„Wir müssen diese Gesellschaft wieder mit sich selbst ins Gespräch bringen“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgerufen, sich 70 Jahre nach der Unterzeichnung des Grundgesetzes wieder auf die demokratischen Traditionen Deutschlands zu besinnen. Dabei dürfe man sich allerdings nicht auf die Traditionen Westdeutschlands beschränken, sagte er im Dlf.

Politik

70 Jahre Grundgesetz"Freiheitsrechte veralten nicht"

Es sei wunderbar, dass das Grundgesetz 70 Jahre nach seiner Entstehung gefeiert werde, sagte Georg M. Oswald, Anwalt und Schriftsteller, im Dlf. Freiheitsrechte oder ein Prinzip wie die Gewaltenteilung veralteten nicht. Dennoch müssten uns mit diesen Werten immer wieder aufs Neue auseinandersetzen.

Europa"Man muss Solidarität neu herstellen"

Was heißt Solidarität in Europa? Viele Menschen hätten das Gefühl, von der europäischen Solidargemeinschaft nicht zu profitieren, sagte der Soziologe Heinz Bude im Dlf - im Gegenteil. Deswegen müsse man Solidarität neu herstellen und mit Inhalt füllen - und herausfinden, was die Länder miteinander teilten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier„Wir müssen diese Gesellschaft wieder mit sich selbst ins Gespräch bringen“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgerufen, sich 70 Jahre nach der Unterzeichnung des Grundgesetzes wieder auf die demokratischen Traditionen Deutschlands zu besinnen. Dabei dürfe man sich allerdings nicht auf die Traditionen Westdeutschlands beschränken, sagte er im Dlf.