Nächste Sendung: 18.02.2019 06:50 Uhr

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Informationen am Morgen

Notstand in den USADemokraten wollen gegen "präsidialen Machtmissbrauch" vorgehen

Der Bundesstaat New York will die Notstandserkärung von Präsident Trump anfechten. Dies sei ein gefährlicher Präzedenzfall für die politische Aushebelung des Kongresses, eine verfassungswidrige Ausweitung der Exekutivgewalt. Die Republikaner scheinen Trump keine Grenzen setzen zu wollen.

55. Münchner SicherheitskonferenzWarnung vor einer Rüstungsspirale

Russland bleibe ein Risiko für den Westen, es drohten gewaltige Veränderungen in der Verteilung von Wohlstand: Die Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz beschworen am ersten Tag vor allem den Zusammenhalt und die unverzichtbare Rolle der NATO.

Fridays for FutureSchule schwänzen fürs Klima - wie lange noch?

Schüler schwänzen den Unterricht, um für Klimaschutz zu demonstrieren - seit Wochen schon. Ihr Argument: Das Klima ist wichtiger als Schule. Kritiker wenden ein, Proteste in der Freizeit wären glaubwürdiger. Was langfristig aus den "Fridays for Future" wird, hängt von Politik, Schulen und Eltern ab.

US-Präsident Trump Notstand für den Mauerbau

US-Präsident Donald Trump hat einen erneuten Shutdown abgewendet. Stattdessen will er nun den nationalen Notstand ausrufen - und damit die Entscheidung des Kongresses, kein Geld für einen Mauerbau zwischen Mexiko und den USA zu bewilligen, unterlaufen.

BrexitDie Fronten verhärten sich weiter

Es ist eine weitere Niederlage für Theresa May: Im britischen Unterhaus hat sie keine Mehrheit für ihren weiteren Kurs im Brexit erzielen können. Mögliche Nachverhandlungen in Brüssel werden für die Regierungschefin jetzt noch schwieriger.

Prozess in IstanbulHoffen auf Demircis Freilassung

Der Kölner Adil Demirci sitzt seit zehn Monaten in Istanbul im Gefängnis, weil ihm die Mitgliedschaft einer linksextremen Partei vorgeworfen wird, die in der Türkei als Terrororganisation gilt. Heute geht sein Prozess weiter. In seiner Heimatstadt Köln hoffen viele, dass er anschließend freigelassen wird.

WohnungslosikgkeitBezahlbarer Wohnraum als Mangelware

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe geht von über einer Million wohnungsloser Menschen in Deutschland aus. Gerade Menschen mit geringem Einkommen seien praktisch chancenlos auf dem Wohnungsmarkt in den Großstädten. Heute nun berät der Bundestag über wirksame Hilfe und Prävention.

Ein Jahr nach dem Amoklauf Parkland-Bewegung bleibt unverstanden

Trauer- und Protestmärsche, Politiker am Pranger, und ein Versprechen des US-Präsidenten: Nach dem Amoklauf an einer High School in Parkland, Florida, war die Hoffnung der Aktivisten groß, dass endlich die Waffengesetze in den USA verschärft werden. Ein Jahr später herrscht Ernüchterung.

US-Interessen in VenezuelaGeht's um Öl oder um Demokratie?

Für seine Venezuela-Politik bekommt US-Präsident Donald Trump Zustimmung über alle Parteigrenzen hinweg - eine bemerkenswerte Ausnahme in Washington. Viele vermuten allerdings, hinter den US-Sanktionen gegen das Maduro-Regime steckten eher wirtschaftliche Interessen als der Kampf gegen eine Diktatur.

Debatte über SozialstaatsreformenLinke will SPD an ihren Taten messen

Mit ihrem Konzept für eine Sozialstaatsreform will die SPD ihr soziales Profil schärfen - und könnte der Linken einige Butter vom Brot nehmen. Linken-Parteichef Bernd Riexinger reagiert gelassen: Vieles sei zu zaghaft. Mittelfristig allerdings könnten sich neue Spielräume für ein Mitte-Links-Bündnis auftun.

Informationen am Mittag

Interview der Woche

Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Ischinger"Energieaußenpolitik darf kein Alleingang sein"

Nord Stream 2 widerspreche der deutschen Grundüberzeugung einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik, sagte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger im Dlf-Interview der Woche. Doch das Projekt jetzt noch scheitern zu lassen, widerspräche anderen wichtigen deutschen Grundsätzen.

Politik

Koalitions-StreitUnion lehnt neues Klimaschutz-Gesetz ab

Unionspolitiker rücken von dem in der Koalition vereinbarten Klimaschutz-Gesetz zumindest vorerst ab. Begründung: "Der Ausstieg aus der Kohle ist zunächst einmal ambitioniert genug." Demnach stehen CDU und CSU weiteren CO2-Reduzierungen, wie von SPD-Seite gefordert, ablehnend gegenüber.

Krise in VenezuelaChina bangt um seine Milliarden

China beobachtet die Krise in Venezuela mit bangem Blick. Offiziell hält Peking zwar am Prinzip der Nichteinmischung fest und hält zu Staatschef Nicolas Maduro, aber Kontakte zur Opposition hat es bereits gegeben. China bangt vor allem um seine Milliarden.

Renten-Debatte in der GroKoEine Frage der Gerechtigkeit

Zehn Jahre Wirtschaftsaufschwung in Deutschland sind nicht überall angekommen: Mit 2,8 Millionen Berechtigten bei der Grundrente rechnet das DIW. Bei ihnen wäre das Geld besser angelegt, als bei der von der Union geforderten vollen Entlastung beim Solidaritätszuschlag, kommentiert Volker Finthammer.