In der Coronakrise habe CDU-Chef Markus Söder eine gute Figur gemacht, sagte der ehemalige Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, der 2002 als Kanzlerkandidat der Union angetreten war, im Dlf. Als Kanzlerkandidat käme Söder definitiv in Frage, zuerst müsse aber die CDU ihre Führungsfrage klären.
Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, hält ein Lieferkettengesetz für unnötig. Deutsche Unternehmen könnten nicht für die Fehler Dritter haften, sagte er im Dlf. Der Streitpunkt solle aber nicht als ein Appell gegen soziale Standards missverstanden werden.
Der Politologe und Soziologe Hans-Gerd Jaschke hält die sogenannte Stammbaumforschung im Zusammenhang mit den Krawallen in Stuttgart für "polizeipolitisch absolut den falschen Weg". Vielmehr müsse man das soziale Umfeld der Jugendlichen in den Blick nehmen, sagte er im Dlf.
Der CDU-Politiker Jürgen Hardt hat sich gegen eine Aussetzung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong ausgesprochen. Das wäre nur als "symbolischer Akt" zu verstehen, sagte er im Dlf. Stattdessen sollte man prüfen, ob man zum Beispiel Visa für Menschen aus Hongkong erleichtern könne.
Die Präsidenten-Stichwahl in Polen war eine Richtungswahl – zwischen dem liberalem Rafal Trzaskowski und dem konservativen Amtsinhaber Andrzej Duda. Aber auch der Wahlsieg Dudas müsse kein "weiter so" bedeuten, sagte Peter Loew vom Deutschen Polen-Institut im Dlf – Duda könne sich freischwimmen.
Die Sorglosigkeit vieler Mallorca-Urlauber sei ein "ganz großer Fehler", sagte der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, im Dlf. Die Regierung dürfe nun nicht davor zurückschrecken, für Rückkehrer 14 Tage Quarantäne anzuordnen.
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron steckt in einer politischen Krise. Deutschland habe nur langsam erkannt, was es an Macron habe, sagte der Direktor des Deutsch-Französischen Instituts, Frank Baasner, im Dlf. Jetzt habe man verstanden, dass man mit Macron etwas in Europa machen könne.
Dass die EU Gespräche zwischen Serbien und dem Kosovo vermitteln konnte, sei ein Hoffnungsschimmer, sagte die Balkanexpertin Marie-Janine Calic im Dlf. Das größte Hindernis in dem Konflikt sei nach wie vor, dass Serbien den Kosovo nicht anerkenne.
Todesdrohungen von einem "NSU 2.0", Daten-Abrufe von Polizeicomputern, Austausch rechtsradikaler Botschaften zwischen Polizisten. Jetzt müsse dringend Aufklärung her, forderte der Journalist und NSU-Experte Tanjev Schultz im Dlf. Auch die Bundesanwaltschaft sollte den Fall prüfen.
Noch heute weigern sich viele Serben, das Massaker von Srebrenica als Völkermord anzuerkennen. Die Greueltaten würden nicht als Verbrechen angesehen, Kriegsverbrecher verherrlicht, sagte Jasna Causevic von der Gesellschaft für bedrohte Völker im Dlf.
Weltweit steigen derzeit wieder die Corona-Neuinfektionen. Deutschland habe seit der Situation im März dazugelernt und Schutzvorkehrungen aufgebaut, sagte der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) im Dlf. Zu einem Lockdown wie damals werde es nicht kommen, man müsse aber wachsam bleiben.
Mit dem Kauf der "Sea-Watch 4" habe man ein klares politisches Zeichen gesetzt, sagte der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm im Dlf. Die evangelische Kirche wolle die zivilen Seenotretter unterstützen. Deren Arbeit sei nicht illegal. Die Maßstäbe dürften sich nicht verschieben.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stehe für Pleiten, Pech und Pannen, sagte der FDP-Politiker Oliver Luksic im Dlf. Nach dem Maut-Thema seien handwerkliche Fehler dazugekommen wie jetzt bei der Straßenverkehrsordnung. Ein Formfehler sei aber auch anderen nicht aufgefallen.
Fleischindustrie, Einzelhandel oder Gastronomie: Seit Anfang des Jahrtausends habe man in Deutschland einen stark expandierenden Niedriglohnsektor, kritisiert der Arbeitsmarktexperte Gerhard Bosch. Ein höhere Tarifbindung sei deshalb dringend notwendig, sagte er im Dlf.
Im UN-Sicherheitsrat soll über eine von Deutschland und Belgien vorgelegte Resolution zu Syrien-Hilfen abgestimmt werden. Wenn es keine Entscheidung gebe, könnte das dazu führen, dass die UN ihre Hilfen für das Bürgerkriegsland einstellen, prognostiziert Syrien-Experte Volker Perthes im Dlf.
Irlands Finanzminister Paschal Donohoe ist neuer Eurogruppenchef. Donohoe stehe unter Beobachtung, weil Irland als Steueroase in Europa Unternehmenssteuerdumping betreibe, sagte der Grünen-Politiker Sven Giegold im Dlf. Um aus der Coronakrise herauszukommen, brauche Europa dringend eine gemeinsame Finanzpolitik.
Der Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent hält eine Dokumentation von rechtsextremistischen Vorfällen bei der Polizei und anderen Behörden für ein wichtiges Signal. Im Dlf sagte er, das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen könne nicht funktionieren, wenn es zu Vertuschungen komme.
Der in Berlin vorgestellte Verfassungsschutzbericht kommt nach Angaben von Linken-Politikerin Martina Renner zu spät. So habe sich der rechtsextreme Anschlag in Hanau erst nach der Erstellung ereignet. Für die Politik sei der Bericht keine geeignete Arbeitsgrundlage mehr, sagte Renner im Dlf.
Die Auseinandersetzung mit der deutschen Kolonialgeschichte sei wichtig, sagte die Historikerin Hedwig Richter. Was den Umgang mit Denkmälern angehe, rate sie aber zur Vorsicht. Jeder Fall müsse einzeln betrachtet werden, sagte sie im Dlf. Richter warb dafür, mehr Geschichte in den Lehrplänen aufzunehmen.
Nach dem Inkrafttreten des umstrittenen chinesischen "Sicherheitsgesetzes" für Hongkong fordert der CDU-Politiker Norbert Röttgen ein deutliches Zeichen der Bundesregierung. Deutschland sei eindeutig zu leise mit Kritik, sagte der Außenpolitiker. Es werde zu viel Rücksicht auf die Wirtschaftsinteressen genommen.
Der Thüringer CDU-Politiker Mike Mohring hat den Vorschlag für eine Frauenquote in seiner Partei grundsätzlich begrüßt. Man müsse aber auch fragen, wie lebensnah der Vorschlag gestaltet sei, sagte Mohring im Dlf. Unter anderem sei eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Parteiarbeit nötig.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat die mögliche Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr begrüßt. Diese seien "eine exzellente Möglichkeit, unsere Soldatinnen und Soldaten zu schützen", sagte sie im Dlf. Die Gefahr, dass die Drohnen zur gezielten Tötung eingesetzt werden, sieht sie nicht.
Stefan Wittmann von der Gewerkschaft Verdi sieht die Probleme der Commerzbank vor allem in der fehlenden Zukunftsperspektive für die Mitarbeiter. Im Dlf sagte er: "Seit der abgesagten Fusion mit der Deutschen Bank, wissen wir nicht, wie es weitergeht". Ein neuer CEO müsse vor allem einen klaren Kurs benennen.
Die Migrationsexpertin Petra Bendel plädiert für einen arbeitsteiligen Ansatz bei der Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen in Europa. Die EU selbst habe keine Befugnis, Seenotrettung zu betreiben, könne aber die Programme der Mitgliedsstaaten koordinieren, sagte sie im Dlf.
Friedrich Merz will im Dezember CDU-Parteivorsitzender werden, konnte sich in der Coronakrise aber kaum profilieren. Für ihn ist das aber kein Problem. Er habe in seinem Berufsleben bewiesen, dass er führen könne, sagte Merz im Dlf.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat die Absage von Innenminister Seehofer (CSU) für eine unabhängige Studie über möglichen Rassismus bei der Polizei kritisiert. Derzeit würde über Gefühle diskutiert. Doch das könne nicht die Substanz einer Debatte sein, sagte der BDK-Vorsitzende Sebastian Fiedler im Dlf.
Ausgerechnet ein CSU-Politiker als Kanzlerkandidat der Union? Politikberater Michael Spreng hält das infolge der Coronakrise für denkbar. Armin Laschet habe sich selbst aus dem Rennen gekegelt. Markus Söder hingegen habe momentan den besten Part, müsse sich aber noch bedeckt halten.
Politik und Biker in Deutschland streiten derzeit über mögliche Fahrverbote gegen zu viel Motorenlärm. Lärm mache krank, sagte der Verkehrsminister von Rheinland-Pfalz Volker Wissing (FDP) im Dlf. Statt Fahrverboten wünscht er sich eine EU-einheitliche Regelung, die "Verkehrslärm auf das notwendige Maß" reduziert.
Ist die Maskenpflicht mit sinkenden Infektionszahlen hinfällig? Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will weiter an ihr festhalten, um die erreichte Eindämmung von COVID-19 nicht zu gefährden. "Wo wir es dem Virus leicht machen, kann es wieder sehr schnell gehen", sagte er im Dlf.
Der ehemalige Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD) sieht die Ursache für rechtsextreme Vorfälle bei der Eliteeinheit KSK in einem "Auseinanderdriften von Zivilgesellschaft und Bundeswehr". Die Wiedereinführung der Wehrpflicht sei keine Maßnahme gegen Rechtsextremismus, sagte Robbe im Dlf.
Deutschlands Schulen, Unis und Medien sollten die Bevölkerung besser für den Umgang mit Statistik rüsten, forderte der Psychologe und Risikoforscher Gerd Gigerenzer im Dlf. Bei COVID-19 werde viel auf Zahlen geschaut – diese würden aber nicht immer verstanden.
Bislang ist der afrikanische Kontinent weniger von der Corona-Pandemie betroffen als erwartet. Das liege an den schnell ergriffenen Maßnahmen und am Lockdown für den Luftverkehr, sagte Politologe Klaus Schlichte im Dlf. Bei den Schreckensszenarien für Afrika sei "einfaches Denken" zum Vorschein gekommen.
Eines der zentralen Ergebnisse der Potsdamer Konferenz vor 75 Jahren sei die Entscheidung gewesen, Deutschland als wirtschaftliche Einheit zu erhalten, sagte Historiker Manfred Görtemaker im Dlf. "Die Wiedervereinigung wäre nicht möglich gewesen, wenn man sich in Potsdam anders entschieden hätte."
Die neue Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat die Wiedereinführung der Wehrpflicht ins Gespräch gebracht - auch um rechtsextremen Tendenzen in der Bundeswehr entgegenzuwirken. Doch dafür gebe es bessere Möglichkeiten, sagte der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter im Dlf.
Die USA müssten Reparationszahlungen für die Nachfahren von Sklaven zahlen, sagte US-Historiker Max Friedman im Dlf. Politik und Gesetzgebung sind verantwortlich dafür, dass die durchschnittliche weiße Familie heute zehnmal mehr besitzt als die durchschnittliche schwarze Familie in den USA, sagte er.
Der Kohleausstieg in Deutschland sei anspruchsvoll, weil man vorab auch noch aus der Kernenergie aussteige, sagte CDU-Europapolitiker Peter Liese im Dlf. Dieser Schritt werde von vielen anderen Ländern noch gar nicht nachvollzogen. Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, seien aber weitere Maßnahmen nötig.
Die Konfliktforscherin Inga Trauthig sieht einen Bundeswehreinsatz in Libyen skeptisch. Dies würde die Lage unübersichtlicher machen. Die Situation sei ganz anders als etwa in Mali, wo die Bundeswehr auch aktiv ist, sagte sie im Dlf. Beobachter bezeichneten Libyen schon als neuen Waffenmarkt der Welt.
Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner ist in der Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen worden. Die türkische Justiz habe schon mit vielen Urteilen belegt, wie wenig unabhängig sie sei, warnte Steudtner vor der Urteilssprechung im Dlf. Die Bundesregierung müsse hier auf Menschenrechtsstandards drängen.
Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hält einen Kohleausstieg im Jahr 2038 klimapolitisch für zu spät. Das Kohleausstiegsgesetz erschwere aber einen früheren Ausstieg - auch für kommende Regierungen, kritisierte sie im Dlf. Es sei de facto ein Kohleabsicherungsgesetz.
Der frühere Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel steht wegen einer Beratertätigkeit für den Fleischkonzern Tönnies in der Kritik. Die SPD-Politikerin Hilde Mattheis forderte im Dlf unter anderem eine Ausdehnung der Karenzzeit für den Wechsel ehemaliger Regierungsmitglieder in die Wirtschaft.
Russlands Präsident Wladimir Putin geht gestärkt aus dem Verfassungsreferendum heraus. Putin werde härter werden in seinen Forderungen, sagte der Linken-Politiker Gregor Gysi im Dlf. Nun seien Gespräche nötig, denn seit früheren Zurückweisungen fehle ein Vertrauensverhältnis zu Deutschland.
2021 wird die Grundrente in Deutschland eingeführt. Die Große Koalition hat sich jetzt darauf geeinigt, dass sie nicht über Sozialbeiträge, sondern über Steuereinnahmen finanziert wird. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte im Dlf, die Grundrente sei eine Frage der Leistungsgerechtigkeit.
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat den Aufkauf des Corona-Medikaments Remdesivir als "unfreundlichen Akt" der US-Regierung bezeichnet. Wenn man so auch an einen Impfstoff heranginge, wäre das besorgniserregend, sagte er im Dlf. Wer diesen am dringendsten benötige, müsse ihn zuerst bekommen.
Durch das sogenannte Sicherheitsgesetz habe es eine immense Anpassung Hongkongs an China gegeben, sagte die Asien-Expertin Mareike Ohlberg im Dlf. Mit dem Gesetz würde versucht, viele Menschen einzuschüchtern. Sie sehe nicht, wie sich die Demokratiebewegung in Hongkong weiter organisieren könne.
Deutschland hat turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Im Zentrum steht die Bekämpfung der Coronakrise mit Finanzhilfen. Die italienische Senatorin Laura Garavini plädierte im Dlf für Zuschüsse und nicht für Kredite. Der niederländische Politiker Hans van Baalen mahnte: "Es gibt kein freies Geld."
Der gleichmäßige Schock, den die Coronakrise in der Wirtschaft auslöste, werde nun immer differenzierter, sagte der Ökonom Michael Hüther im Dlf. So sei der Produktionsrückgang zum Beispiel in der Chemiebranche eher überschaubar. Gleichwohl seien breit wirkende Konjunkturprogramme nötig.
Die israelische Regierung will auf Grundlage des Nahost-Plans von US-Präsident Trump bis zu 30 Prozent des besetzen Westjordanlands annektieren. Dies stehe für ihn nicht im Einklang mit seiner Vorstellung von einer Zwei-Staaten-Lösung, sagte Shimon Stein, ehemaliger Botschafter Israels in Deutschland, dazu im Dlf.
Die Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte locke Rechtsextremisten geradezu an und gehöre abgeschafft, sagte der Verteidigungspolitiker Tobias Pflüger (Linke) im Dlf. Den Militärischen Abschirmdienst hält er für das falsche Gremium um Fälle aufzuklären - dieser habe sich nicht "mit Ruhm bekleckert".
In der Stichwahl zur Präsidentschaftswahl in Polen sei der Kandidat der regierenden PiS-Partei, Andrzej Duda, wieder Favorit, sagte der Grünen-Politiker Manuel Sarrazin im Dlf. Bei einem Wahlsieg Dudas werde die extreme Polarisierung Polens sicher noch zunehmen und mit noch stärkerer Härte fortgesetzt werden.
Der CSU-Politiker Michael Frieser kritisiert den Vorstoß von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zur Wahlrechtsreform. Dass der Vorschlag auch das Streichen von Direktmandaten vorsieht, sei quasi verfassungswidrig, sagte Frieser im Dlf. Das Problem des zu großen Bundestages entstehe an anderer Stelle.
Der mögliche US-Truppenabzug aus Deutschland werde eine Herausforderung für die Regionen, sagte David Sirakov, Direktor der Atlantischen Akademie im Dlf. Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen, hält er die Forderung nach Finanzhilfen für Rheinland-Pfalz für angemessen.
Bernd Ladwig, Professor für politische Theorie und Philosophie an der FU Berlin, fordert, Tieren gesetzlich dieselben Grundrechte zuzusprechen wie Menschen. Es gebe keinen Grund, Individuen nur aufgrund ihres Erbguts zu diskriminieren, sagte Ladwig im Dlf.
Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Wegen der Coronakrise müssten einige Themen verschoben werden, sagte der Politologe Nicolai von Ondarza im Dlf. Oberstes Ziel für Deutschland werde es sein, einen Finanzrahmen und die Mittel für den Corona-Wiederaufbaufonds auszuhandeln.
Bei der Polizei gebe es Rassisten und auch Reichsbürger, sagte Polizeisoziologe Rafael Behr im Dlf. Eben alles, was es in der Bevölkerung auch gebe. Das wäre auch kein Problem, wenn es Strukturen gäbe, die dies frühzeitig erkennen und abstellen würden. Diese Strukturen erkenne er derzeit aber nicht.
Das Grundsatzprogramm der Grünen sei prinzipiell in Richtung Schwarz-Grün offen, sagte Politologe Jürgen Falter. Die Partei werde sich aussuchen, was am besten für sie sei. "Wenn sie den Kanzler stellen können, werden sie selbstverständlich Grün-Rot-Rot machen", sagte er im Dlf.