Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic plädiert dafür, beim Mordfall Lübcke stärker das Umfeld des Tatverdächtigen zu untersuchen und sich nicht auf den "juristischen Einzeltäterbegriff" zu fokussieren. Außerdem sei ein Umbau der Verfassungsschutzbehörden nötig, sagte Mihalic im Dlf.
Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz hat sich bei der Debatte um die Organspende gegen die Widerspruchslösung der Koalition ausgesprochen. Der Staat müsse vielmehr selbst Verantwortung übernehmen und für eine positive Stimmung gegenüber Organspenden sorgen, sagte er im Dlf.
Für das Scheitern der Maut sei Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verantwortlich, sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete Daniela Kluckert im Dlf. Sie forderte eine Klärung aller Kosten. Wenn weiter Informationen zurückgehalten würden, sei ein Untersuchungsausschuss denkbar.
Die ehemalige Hochschulpräsidentin Gesine Schwan zeigt sich beunruhigt über den Zustand der SPD. Sie wolle helfen - wenn sie gebeten werde, auch als Vorsitzende, sagte Schwan im Dlf. Ihr gefalle die Möglichkeit einer Doppelspitze. Mit Juso-Chef Kevin Kühnert habe sie darüber aber nicht gesprochen.
Um die Elektromobilität in Deutschland weiter voranzutreiben müsse als erstes die Infrastruktur für Ladestationen verbessert werden, sagte der VDA-Präsident Bernhard Mattes im Dlf. Beim Autogipfel im Berliner Kanzleramt habe man sich auf einen "Masterplan Lade-Infrastruktur" geeinigt - allerdings ohne konkrete Zusagen.
Der Absturz zweier Bundeswehr-Kampfjets sei ein tragischer Unglücksfall, sagte CDU-Politiker Henning Otte im Dlf. Der Eurofighter sei ein herausragend gutes Flugzeug und die Bundeswehr habe herausragend gute Piloten. Generell brauche man aber mehr Geld für mehr Flugstunden und bessere Prüfintervalle.
Der CDU-Energiepolitiker Andreas Lämmel hat sich im Dlf gegen einen früheren Kohleausstieg ausgesprochen. Es gehe um die Sicherheit für die Regionen und um neue Perspektive für die Mitarbeiter. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte einen Ausstieg bis 2030 ins Gespräch gebracht.
In Istanbul hat der Kandidat der Opposition die Bürgermeisterwahl gewonnen. Die Zustände in der Türkei seien zwar nach wie vor nicht demokratisch, sagte Grünen-Politiker Cem Özdemir im Dlf. Aber die Menschen hätten jetzt Mut. Der türkische Präsident klammere sich allerdings weiterhin an die Macht.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Landtag von NRW, Sarah Philipp, hält die vielen Vorschläge der SPD-Mitglieder zur Wahl des oder der nächsten Parteivorsitzenden für eine eindeutige Ansage: Die Basis wolle beteiligt werden, sagte sie im Dlf. Sie selbst sei Fan einer Doppelspitze.
Sanktionen statt direkter militärischer Intervention: Die USA reihen sich mit ihrer Iran-Politik in die Tradition der großen Seemächte ein, sagte der Politologe Herfried Münkler im Dlf. Die Rechnung der "wirtschaftlichen Strangulation" ginge aber nicht auf - denn der Iran habe in der Vergangenheit bereits Leidensfähigkeit demonstriert.
Die deutschen Behörden tun sich nach Ansicht des Journalisten Tanjev Schultz noch immer schwer damit, Rechtsextremismus in seiner Gefährlichkeit anzuerkennen. Auch der mutmaßliche Täter im Mordfall Walter Lübcke scheine den Behörden aus dem Blick geraten zu sein, sagte Schultz im Dlf.
Nationalismus, enttabuisierte Sprache und politische Gewalt: Der Historiker Eckart Conze hält die Zeit nach dem Versailler Friedensschluss von 1919 unserer heutigen für ähnlicher als die Zeit nach 1945. Die Politik könne daraus Lehren ziehen, sagte er im Dlf.
Die Klimaschutz-Proteste nehme er zwar ernst, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Reinhard Houben im Dlf. Ein schnelles Umschalten auf regenerative Energieerzeugung sehe er aber nicht. Der Kohleabbau müsse weitergehen, bis es Möglichkeiten gebe, Strom aus erneuerbaren Energien zu speichern.
Die Erfolgsaussichten der Opposition bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul schätzt der türkische Journalist Can Dündar als sehr gut ein. Nach der Wahl werde es einen Wandel in der türkischen Politik geben, sagte Dündar im Deutschlandfunk.
Europa sollte sich in den Konflikt zwischen dem Iran und den USA einschalten, meint Omid Nouripour. Der Grünen-Politiker sagte im Dlf, die europäischen Unterzeichner-Staaten des Atomabkommens müssten eine gemeinsame Strategie entwickeln. Ein Krieg im Nahen Osten sei auch nicht in ihrem Interesse.
Durch Gebäudesanierungen wurden die CO2-Emissionen Bottrops in nur zehn Jahren halbiert. Der Projektverantwortliche Burkhard Drescher forderte im Dlf andere Städte dazu auf, dem Beispiel zu folgen. Kommunen könnten einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz leisten: "Das geht nur von unten".
Nach Ansicht des Nahostexperten Guido Steinberg könnte ein US-amerikanischer Militärschlag gegen den Iran kurz bevorstehen. Spätestens wenn in dem Konflikt amerikanisches Personal zu Schaden komme, müsse man damit rechnen, sagte er im Dlf. Dass eine der beiden Seiten einlenken werde, sei unwahrscheinlich.
Die Zeichen zwischen dem Iran und den USA stünden auf Krieg, sagte der Politologe Josef Braml im Dlf. Donald Trump lebe nicht in einer regelbasierten Weltordnung, sondern in einer Welt, in der das Recht des militärisch Stärkeren gelte. Europa müsse dieses Weltbild verstehen und sich auf die "Hinterbeine stellen".
Die Grünen-Politikerin Renate Künast ist oft Zielscheibe von Hass im Internet und setzt sich dagegen ein. Sie sagt: Wer angegriffen wird, sollte das öffentlich machen. Man müsse laut darüber reden, um die Hetzer zu demaskieren - aber auch um Politik und Polizei darauf aufmerksam zu machen.
Nachdem sich der EU-Rat nicht auf einen neuen Kommissionspräsidenten verständigen konnte, stellt sich der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler im Dlf weiter hinter EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber. Die Entscheidungen dürften nicht in den Hinterzimmern getroffen werden - auch wegen der hohen Wahlbeteiligung bei den Europawahlen.
Die CDU muss einer Koalition mit der AfD in Ostdeutschland eine Absage erteilen, sagt der Journalist Olaf Sundermeyer. Mit der AfD im Osten würde sich die CDU eine Partei zum Partner machen, die in weiten Teilen rechtsradikal sei. Moderate Kräfte, auf die sich die sachsen-anhaltinische CDU beziehe, gebe es dort kaum noch.
Die Medienwissenschaftlerin Caja Thimm beklagt eine Blindheit der Politik gegenüber der rechten Szene im Netz. Diese Szene bestärke sich in massiven Äußerungen innerhalb eines "digitalen Kokons", sagte Thimm im Dlf. Zivilgesellschaftliches Engagement könne die nötige Präsenz der Politik nicht ersetzen.
Weltweit sind so viele Menschen auf der Flucht wie nie zuvor. Das UN-Flüchtlingshilfswerk stehe dem hilflos gegenüber, sagte der Migrationsforscher Jochen Oltmer im Dlf. Die Appelle des UNHCR stießen weltweit auf ein geringes politisches Interesse, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.
Die EVP ist die stärkste Fraktion im EU-Parlament, deswegen sollte ihr Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) auch Kommissionspräsident werden, findet EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU). Das EU-Parlament müsse sich auf die Unterstützung eines Kandidaten einigen - sonst entmachte es sich selbst.
Die AfD-nahe Politikerin Erika Steinbach hat den Vorwurf zurückgewiesen, in den sozialen Medien Stimmung gegen den ermordeten Politiker Walter Lübcke gemacht zu haben. Zwar habe sie im Februar einen kritischen Post über ihn veröffentlicht, die Debatte aber nicht befeuert, sagte sie im Dlf.
Wenn sich in Folge einer Mietendeckelung private Investoren aus dem Wohungsbau verabschiedeten, müsse der Staat mehr investieren, forderte Linken-Politikerin Caren Lay im Dlf. Für Durchschnittsverdiener bezahlbarer Wohnraum werde derzeit ohnehin kaum gebaut, dies könnten nur Kommunen und Genossenschaften.
AfD-Politiker nicht zum Kirchentag einzuladen, lasse sich rechtfertigen, sagte der Chef des Deutschen Ethikrats Peter Dabrock im Dlf. Alle gesellschaftlichen Gruppen seien eingeladen - es sei jedoch dort eine Grenze gezogen worden, wo Positionen offen eine Tendenz zu Ausgrenzung und Rassismus hätten.
Mit einer Rhetorik des Bürgerkriegs, der Ausgrenzung und der Spaltung versuche US-Präsident Donald Trump für seine Wiederwahl zu mobilisieren, sagte Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin im Dlf. Die Demokraten hätten bislang noch keine wirkliche Antwort auf die Strategie Trumps gefunden.
Die Entscheidung des EuGH gegen die deutsche PKW-Maut sei nach den positiven Signalen seitens der EU nicht vorhersehbar gewesen, sagte die CSU-Verkehrsexpertin Daniela Ludwig im Dlf. Nun müsse diskutiert werden, ob die Nutzerfinanzierung von Infrastruktur weiter verfolgt werden soll.
Die von der Koalition vorangetriebene Pkw-Maut habe sich mit dem EuGH-Urteil erledigt, sagte CDU-Verkehrspolitiker Thomas Jarzombek im Dlf. Für die Zukunft brauche es stattdessen Steuerungsmodelle, die auch neue Mobilitätsarten berücksichtigten. Autofahrer dürften nicht zusätzlich belastet werden.
Die Öffentlichkeit habe 2011 auf den NSU "schockiert" reagiert, doch seitdem habe sich die Situation deutlich verschlimmert, sagte der Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent im Dlf. Rechtsextreme Gewalt werde nach wie vor nicht als die Gefahr betrachtet, die sie tatsächlich sei.
Hass und Hetze der lezten Jahre hätten den mutmaßlichen Mord an Walter Lübcke möglich gemacht, sagte der CDU-Politiker Michael Brand im Dlf. Er bezog sich damit auch auf den rechten Flügel der AfD. Der Staat müsse gegen den Rechtsextremismus genauso aktiv sein wie im Kampf gegen Islamismus.
SPD-Politiker Lothar Binding hat die Einigung zur Grundsteuerreform begrüßt. Bisher seien die Einheitswerte auf der Basis von Werteverhältnissen aus den Jahren 1934 und 1964 festgestellt worden. "Durch die wertabhängige Ermittlung der Einheitswerte wird es gerechter", sagte Bining im Dlf.
Der Mordfall Lübcke habe einen eindeutig politisch motivierten rechten Hintergrund, sagte die Linken-Politikerin Martina Renner im Dlf. „Taten statt Worte“ sei das Motto des Rechtsterrors. Sie gehe davon aus, dass die Kasseler rechte Szene im Fokus der Sicherheitsbehörden stand.
Die Grundsteuerreform steht. Nur kann nach dem Kompromiss von SPD und Union jedes Bundesland die Grundsteuer selbst regeln. „Ob es aber tatsächlich zu dem Flickenteppich kommt, da würde ich zwei große Fragezeichen machen“, sagte Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund im Dlf – denn das würde Geld kosten.
Die Staats- und Regierungschefs der EU entscheiden in dieser Woche über die strategische Agenda bis 2024. Das Papier sei erstaunlich ambitionslos, kritisierte DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann im Dlf. Vor allem die sozialen Probleme und Themen kämen vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen viel zu kurz.
In Görlitz hat CDU-Kandidat Octavian Ursu die Oberbürgermeisterwahl gegen den Konkurrenten der AfD gewonnen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betonte im Dlf, es gebe keine Schnittmengen mit der AfD. Die Diskussion über mögliche Koalitionsoptionen komme zur Unzeit.
Die anhaltenden Proteste gegen die Regierung in Hongkong zeigten, dass sich die Menschen dort um den Sonderstatus ihrer Stadt sorgten, sagte der außenpolitische Sprecher der Linken, Stefan Liebich, im Dlf. Gegen ein gewaltsames Eingreifen Chinas sprächen jedoch gleich mehrere Gründe.
Ständige Tabubrüche würden den öffentlichen Diskurs immer weiter nach rechts rücken, sagte der Sprachwissenschaftler Thomas Niehr im Dlf. Das Wesen des deutschen Populismus sei es, sich als kleiner Mann des Volkes darzustellen, der gegen die Eliten und das Fremde kämpfe.
Um die Wohnungsnot zu bekämpfen, müsse der Staat seine drei wichtigsten Förderinstrumente wieder auspacken, sagte der Politikwissenschaftler Volker Eichener im Dlf. Zudem müssten die Kommunen mehr Bauland ausweisen. Nicht kleckern wie beim Wohngipfel, sondern klotzen, laute die Devise.
Die westdeutschen CDU-Landesverbände hätten eine völlig andere Position zur AfD als die ostdeutschen, erklärte die Politologin Ursula Münch im Dlf. "Das hat Potenzial, eine Partei zu zerreißen." Zudem kritisierte sie, dass die Werte-Union zu viel mediale Aufmerksamkeit erhalte.
Eine Eskalation des Konflikts zwischen dem Iran und der USA an der Meerenge von Hormus könne zum Krieg führen, sagte der Diplomat Jürgen Chrobog im Dlf. "Obwohl ich nicht glaube, dass irgendeine Seite wirklich diesen Krieg will." Allerdings gebe es in der Region andere Akteure, die Interesse an der Eskalation hätten.
Für die CDU sollte zunächst das Ziel sein, im Osten die stärkste Partei zu werden, sagte Hans-Georg Maaßen, Mitglied der konservativen CDU-Werte-Union und ehemaliger Verfassungsschutzpräsident, im Dlf. Eine Koalition der CDU mit der AfD schließe er in der jetzigen Situation aus - "aber man weiß nie".
Im Streit von Union, SPD und den Bundesländern um die Reform der Grundsteuer könnte mit der sogenannten Öffnungsklausel eine Einigung erzielt werden. Die Forderung der Bundesländer nach solch einer Ausnahmeregelung sei verständlich, sagte Kai Warnecke, Präsident von Haus und Grund Deutschland, im Dlf.
Die Enteignung von Wohnungsunternehmen halte er für wenig sinnvoll, sagte Claus Michelsen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung im Dlf. Dadurch komme es nicht zu einer Entlastung auf dem Wohnungsmarkt. Von einem Mietpreisdeckel würde er wegen der negativen Konsequenzen abraten.
Noch sei unklar, was genau im Persischen Golf vorgefallen sei, sagte der Nahostexperte Michael Lüders im Dlf. Die Leichtfertigkeit mit der Teile der US-Regierung den Weg in Richtung Krieg beschritten, sei sehr gefährlich. Die Risiken eines Krieges gegen den Iran würden völlig unterschätzt.
Zu hohe Mieten sollen mit Hilfe des Mietpreisdeckels verboten werden, das plant der Berliner Senat. Das Vorhaben unterstützt Linken-Politikerin Katrin Lompscher. "Mit dem Einziehen einer Mietobergrenze wollen wir überhöhte Mieten wieder in eine angemessene Höhe bringen", sagte Lompscher.
Nach den Explosionen von zwei Tankern sieht CDU-Politiker Johann Wadephul eine immer zugespitztere Lage in der Golfregion. Wichtig sei nun aufzuklären, ob tatsächlich der Iran dahinterstecke. "Wir brauchen für einen derartigen Vorwurf schon wirklich belastbare Beweise", sagte Wadephul im Dlf.
In der Debatte um die Tötung von männlichen Küken hat NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser eine klare zeitliche Vorgabe für die Installierung von Techniken zur Geschlechter-Bestimmung gefordert. "In maximal zwölf Monaten müssen die Verfahren in den Betrieben sein", sagte Heinen-Esser im Dlf.
Mit der Entscheidung für das Kükenschreddern stelle das Gericht wirtschaftliche Gründe über den gesetzlich verankerten Tierschutz, sagte die Grünen-Politikerin Renate Künast im Dlf. Bis die Technik zur Frühbestimmung des Geschlechts ausgereift sei, könnten Jahre vergehen.
Die alternativen Verfahren, die das Töten von männlichen Küken verhindern könnten, seien noch nicht praxisreif, sagte des Präsident der Zentralverbands der Deutschen Geflügelwirtschaft, Friedrich-Otto Ripke. Darum sei eine Übergangszeit für die Betriebe so wichtig.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, geht davon aus, dass die Große Koalition bis 2021 halten wird. Trotzdem betonte er im Dlf, dass die Koalition jetzt Fortschritte machen müsse. Die wichtigsten Themen seien für die SPD sozialer Zusammenhalt und wirtschaftlicher Erfolg.
Ein neues Eurozonen-Budget dürfe nicht genutzt werden, um Haushaltslöcher zu stopfen, sagte der CSU-Politiker Markus Ferber im Dlf. Gedacht sei das Geld für strukturelle Reformen. Als Beispiel nannte Ferber die Hartz IV-Reform in Deutschland.
Ermittlern sollte kein Zugriff auf Daten von Smartphone-Geräten gewährt werden, sagte AfD-Digitalpolitikerin Joana Cotar im Dlf - auch nicht zur Verbrechensbekämpfung. Solche Pläne seien ein "Angriff auf die Unverletzlichkeit der Wohnung". Der Staat schaffe sich so immer mehr Zugriffsmöglichkeiten auf die Bürger.
Ist CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Richtige für die Kanzlerkandidatur? Über der ganzen Personaldiskussion in der CDU schwebe immer noch Angela Merkel, so der Politologe Heinrich Oberreuter im Dlf. Da habe es Kramp-Karrenbauer schwer. Ihr Problem sei aber nicht Merkel, sondern die jüngsten Wählerverluste.