Interview

Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist bei seiner Rückkehr nach Russland noch am Flughafen verhaftet worden. Sein Anwalt Nikolaos Gazeas spricht von politischer Verfolgung. Die Vorwürfe gegen Nawalny seien konstruiert, sagte er im Dlf. Der UNO-Sicherheitsrat müsse sich mit dem Fall befassen.
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Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet weise neben seinen liberalen und sozialen Grundsätzen auch ein tiefes konservatives Fundament auf, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) im Dlf. Er könne es schaffen, sich im Osten Respekt zu verschaffen.
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Mit Blick auf eine mögliche Verlängerung des Lockdowns in der Coronakrise empfiehlt der Psychologe und Psychiater Jan Kalbitzer eine längerfristige Umstellung und Anpassung des Alltags. Es habe sich gezeigt, dass Menschen, die auf eine reine Durchhaltetaktik setzten, nun mehr Probleme im Umgang mit der Krise hätten, sagte er im Dlf.
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Im Kaiserreich steckten die Wurzeln der Demokratie von Weimar und auch der Bundesrepublik drin. Aber eben auch die Wurzeln des Nationalsozialismus, sagte der Historiker Christoph Nonn im Dlf. Auch 150 Jahre nach der Gründung wirke das Kaiserreich noch nach - vor allem in der politischen Debatte.
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Nach der Wahl des künftigen CDU-Vorsitzenden müssten beide Unionsparteien nun zusammenstehen, sagte der CSU-Abgeordnete Christian Schmidt im Dlf. Die Klärung der schwierigen Frage, wer gemeinsamer Kanzlerkandidat werde, müsse unbedingt auch gemeinsam entschieden werden.
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Armin Laschet und Norbert Röttgen: Das sind bei der Wahl des CDU-Vorsitzenden die Favoriten der Frauenunion, sagte deren Vorsitzende, Annette Widmann-Mauz, im Dlf. Die CDU müsse die Partei der Mitte bleiben und sich klar gegen extreme Ränder abgrenzen. Zudem wollten beide Kandidaten die Partei weiblicher machen.
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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor unterstützt Friedrich Merz bei der Wahl des Parteivorsitzenden. Er bringe viel Erfahrung in Unternehmen mit, sagte Amthor im Dlf. Es sei falsch, ihn allein auf seine Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzenden beim Finanzinvestor Blackrock zu reduzieren.
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Vor 150 Jahren wurde in Versailles das Deutsche Reich proklamiert, noch während des Deutsch-Französischen Kriegs. Die damit verbundene Erniedrigung Frankreichs habe zur deutsch-französichen Erbfeindschaft geführt und weitere Kriege befördert, sagte die Historikerin Hélène Miard-Delacroix im Dlf.
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Drei ältere männliche Katholiken aus NRW stehen zur Wahl um den CDU-Vorsitz. Dass sich daraus ein Bild für die gesamte Partei ableiten ließe, kann der CDU-Politiker Paul Ziemiak nicht erkennen. Die Partei sei jünger und weiblicher geworden und hätte viele Gesichter auch mit Migrationsgeschichte, sagte er im Dlf.
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Der Menschenrechtsaktivist Raul Krauthausen kritisiert große Mängel beim Schutz von Menschen mit Behinderung in der Pandemie. Ein Großteil von ihnen lebe seit März zu Hause in Selbstisolation und werde die ganze Zeit vergessen, wenn es um passiven oder aktiven Schutz gehe, sagte Krauthausen im Dlf.
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Von gewaltbereiten Extremisten wird in den USA nach Ansicht des Terrorismusforschers Peter Neumann in den kommenden Jahren die größte terroristische Bedrohung ausgehen. Die Bundesbehörden seien durch Kürzungen in den vergangenen vier Jahren nur schlecht auf diese Gefahr vorbereitet, sagte er im Dlf.
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Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hält die geplante Umweltstiftung in Mecklenburg-Vorpommern für eine "Fake-Stiftung". 99 Prozent des Geldes kämen direkt von der Nord Stream 2 AG. Die Stiftung diene damit allein dem Vorhaben, die Pipeline in der Ostsee fertigzustellen, sagte er im Dlf.
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat einer Impfpflicht erneut eine Absage erteilt. "Wir setzen auf Argumente, auf Information und Vertrauen in den Impfstoff", sagte er im Dlf. Im Hinblick auf den weiteren Verlauf der Pandemie, schwor er die Deutschen noch auf einige Wochen mit Einschränkungen ein.
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Der Epidemiologe Gérard Krause fordert, den Hygiene- und Infektionsschutz vor allem in den Alten- und Pflegeheimen "massiv zu stärken". Andernfalls werden die Todeszahlen weiter hoch bleiben, so Krause im Dlf. Bis die Infektionszahlen durch vermehrte Impfungen zurückgehen, werde es noch lange dauern.
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Bärbel Bas (SPD) kritisiert die neu angestoßene Debatte um die Impfpflicht für den Pflegebereich. Damit würden Ängste geschürt, sagte sie im Dlf. Zunächst müsse umfassend aufgeklärt werden, um etwa Berufstätigen im Pflegebereich die Befürchtungen zu nehmen. Arbeitgeber und Politik seien in der Pflicht.
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Die Sperrung von Donald Trumps Twitter-Konto sei richtig und lange überfällig gewesen, sagte der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen im Dlf. Man müsse sich aber auch Gedanken machen, wie man diese Plattformen regulieren könne, denn diese hätten sich zu supermächtigen Institutionen entwickelt, so Pörksen.
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Peter Liese, der gesundheitspolitische Sprecher der EVP, der größten Fraktion im Europaparlament, hat die Impfstoffbeschaffung der EU verteidigt. In der Rückschau sei Kritik immer einfach, weil man über die jetzigen Informationen im Sommer nicht verfügt habe, sagte er im Dlf.
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Ein schärferer Lockdown - wie in Bayern - habe die Inzidenz nicht nachhaltig unter 100 gebracht. Alles dicht zu machen, sei nicht die Lösung, sagte der Ökonom Michael Hüther im Dlf. Stattdessen brauche es dort besondere Schutzkonzepte, wo Infektionen hoch seien, Gesundheitsämter müssten endlich vernetzt werden.
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Der Grünenpolitiker Robert Habeck spricht sich für eine Lockerung der Schuldenbremse nach der Pandemie aus. Entschuldung funktioniere durch Ausgaben und Wachstum, sagte er im Dlf. Um zugleich die Folgen der Klimakrise soweit wie möglich abzuschwächen, müsse nun in den Umbau der Wirtschaft investiert werden.
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Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft der republikanischen Partei schweres Versagen vor. Sie sei tief gespalten und werde lange brauchen, um sich neu zu sortieren, sagte er im Dlf. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump halte er für sinnvoll, um ein Zeichen für die Demokratie zu setzen.
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Der Historiker Achatz von Müller sieht in der "bandenmäßigen Besetzung des Kapitols" eine Parallele zu Mussolinis Marsch auf Rom. Zwar gebe es keine ähnlich gravierenden politischen Folgen, doch die symbolische Entweihung der Staatswürde werde in der amerikanischen Kultur einen enormen Nachhall haben.
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Die Debatte in den USA über ein Impeachmentverfahren gegen Präsident Donald Trump verdeutliche, dass ein Angriff auf das Kapitol nicht tragbar sei, sagte der Amerikanist Walter Grünzweig im Dlf. Ein solches Verfahren könne Trump auch in der Zukunft von Ämtern "fernhalten", es berge aber auch Risiken.
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Angesichts der Corona-Pandemie müsse Impfstoff-Nationalismus verhindert werden, sagte Ottmar Holtz, Obmann der Grünen im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, im Dlf. Deshalb müsse über befristete Patentschutzaussetzungen und auch Anreize für die Lizenzvergabe geredet werden.
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Das Rennen um den künftigen Parteivorsitzenden der CDU sei noch offen, sagte die Politologin Ursula Münch im Dlf. Die Unterschiede zwischen den drei Kandidaten seien relativ gering. Eine Anfrage der CDU an die CSU, ob Markus Söder Kanzlerkandidat werden wolle, "wäre ein Armutszeugnis für die CDU".
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Der Sturm auf das Kapitol in Washington war nach Ansicht des Historikers Volker Depkat noch kein Bürgerkrieg, wohl aber ein beispielloser Gewaltausbruch eines amerikanischen Mobs. Dass ein amtierender Präsident "seine Leute von der Kette lässt", habe es so noch nicht gegeben, sagte Depkat im Dlf.
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Nach dem Sturm auf das Kapitol gehöre in den USA die Bedrohung von Verfassungsorganen auf einmal zum politisch Möglichen, warnte Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) im Dlf. Die Republikaner trügen große Verantwortung, weil sie ihre Seele an einen gesetzlosen Präsidenten verkauft hätten.
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Im November 2020 halfen AfD-Bundestagsabgeordnete dabei, die Arbeit des Deutschen Bundestags zu stören. Mit dem Sturm auf das US-Parlament sei dies aber nicht zu vergleichen, sagte AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen im Dlf. Dort sei eine Grenze zivilisierter Gesellschaften überschritten worden.
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In einer Videobotschaft hat Donald Trump den Angriff auf das Kapitol in Washington verurteilt. Die versöhnlichen Töne, die der amtierende US-Präsident anschlage, zeigten, dass er nun wirklich in der Klemme sitze, sagte der ehemalige US-Botschafter in Berlin John Kornblum im Dlf.
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Der Politikwissenschaftler Christian Hacke sieht den Sturm auf das Kapitol in Washington als Auftakt für den Widerstand von Donald Trump und seinen Anhängern gegen die Präsidentschaft von Joe Biden. Es gebe dagegen nur ein Mittel, sagte Hacke im Dlf: Biden müsse liefern.
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Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die Erstürmung des Kapitols in Washington als Putsch bezeichnet. Ein rechter Mob habe unter Beförderung des Präsidenten versucht, die Abgeordneten gewaltsam an ihrer Tätigkeit zu hindern, sagte Trittin im Dlf. Entsprechende Warnungen seien vorab nicht ernst genommen worden.
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Moritz Piepel vom Jugendrat der Generationen Stiftung hat die Schulschließungen in Deutschland kritisiert. Er sieht bei den Coronamaßnahmen ein Ungleichgewicht zwischen Wirtschafts- und Bildungspolitik. Sein Vorschlag: stärker auf Homeoffice setzen, damit Schulen offen bleiben können.
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Die Publizistin Constanze Stelzenmüller ist sich sicher, dass die Unruhen in den USA noch nicht vorbei sind. Der noch amtierende US-Präsident Donald Trump zeige keine Einsicht und Teile der republikanischen Partei stünden noch immer hinter ihm, sagte sie im Dlf.
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Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Jackson Janes ist bestürzt über die Unruhen in Washington und das gewaltsame Vorgehen der Trump-Anhänger. Die Frage sei nun, wie man Trumps Unberechenbarkeit in den letzten zwei Wochen seiner Amtszeit kontrollieren könne, sagte Janes im Dlf.
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Um die Infektionszahlen deutlich zu senken, komme es auf das Verhalten der Privathaushalte an, sagte die Physikerin Viola Priesemann im Dlf. Haushalte sollten sich einen Partnerhaushalt suchen, und dann nur Menschen aus diesem Haushalt treffen.
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Der Iran habe eindeutig weiterhin Interesse am Atomabkommen, sagte der Iran-Experte Adnan Tabatabai im Dlf. Ob das Abkommen reaktiviert werden kann, hänge von den USA und dem Iran ab, die Einflussmöglichkeiten der Europäischen Union seien hingegen sehr begrenzt.
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Die Verschärfung der Corona-Maßnahmen sei insbesondere für Familien und Kinder hart, aber dringend notwendig, sagte Familienministerin Franziska Giffey im Dlf. Man habe gleichzeitig auch Entlastungen für sie geschaffen. Kinder müssten zudem bei Lockerungen an erster Stelle stehen.
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Der Statistiker Gerd Antes kritisiert, dass eine differenzierte Datenerhebung bei der Ermittlung von Corona-Infektionen ausbleibe. "Jetzt fallen uns wieder alle Versäumnisse der letzten Wochen und Monate auf die Füße", sagte Antes im Dlf. Auch vor Weihnachten seien die Zahlen längst nicht so verlässlich gewesen, wie man gerne glauben würde.
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Die Ausgaben der Krankenkassen sind im vergangenen Jahr kräftig gestiegen. Dafür seien noch nicht einmal Mehrausgaben im Zusammenhang mit Corona verantwortlich, sagte Gesundheitsökonom Wolfgang Greiner im Dlf. Viel mehr zu kämpfen hätten die Kassen mit konjunkturbedingten Einnahmeausfällen.
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Vor den neuen Corona-Beratungen von Bund und Ländern hat sich Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen, für härtere und schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus ausgesprochen. Die aktuellen Infektionszahlen ließen keinen Spielraum für einen soften Lockdown wie bisher zu, sagte Ramelow im Dlf.
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Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat die Skepsis gegenüber einer Impfung gerade bei Menschen in Gesundheitsberufen vehement kritisiert. Was dem Schutz der Pflegebedürftigen diene, verlange auch vom Personal, nach vorne zu gehen und sich impfen zu lassen, sagte Westerfellhaus im Dlf.
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Die Einschnitte in Grundrechte hätten sie Anfang des Jahres 2020 besorgt, sagte die Verfassungsrechtlerin Nora Markard im Dlf. Doch der Rechtsstaat habe funktioniert. Man müsse nun weiter verhältnismäßig vorgehen in der Pandemie. Wer nicht ansteckend sei, müsse möglicherweise von Restriktionen befreit werden.
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Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) steht einer Öffnung der Schulen zum 11. Januar skeptisch gegenüber. Je höher das Infektionsgeschehen in der Gesellschaft insgesamt sei, umso höher sei es auch an Schulen, sagte sie im Dlf. Jetzt müsse der digitale Distanzunterricht erprobt werden.
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"Auf der Suche nach dem Wir" - unter dieser Überschrift steht die diesjährige Denkfabrik des Deutschlandradios. Man wolle sich dem Thema programmübergreifend von vielen Seiten nähern, sagte Intendant Stefan Raue - angefangen von den grundsätzlichen bis hin zu gesamtgesellschaftlichen Fragestellungen.
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Die Corona-Pandemie werde in Geschichts-Lehrbüchern für die Oberstufe ähnlich viel Platz bekommen wie der Zweite Weltkrieg, sagte der Schulbuchautor Frank Schweppenstette im Dlf. Schüler würden künftig beispielsweise lernen, wie unterschiedlich verschiedene Länder mit dem Virus umgegangen sind.
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Die Bundesregierung solle Hersteller von Corona-Impfstoffen zwingen, Lizenzen zur Produktion zu vergeben, sagte Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken, im Dlf. Die Bundesregierung habe die gesetzlichen Möglichkeiten für diesen Schritt geschaffen, die müsse man nun auch nutzen.
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Das Verhältnis des Menschen zur Katastrophe ist ein Thema, mit dem sich die Literaturwissenschaftlerin Eva Horn beschäftigt. Im Dlf-Interview nennt sie zwei Gründe dafür, warum wir nicht auf die Corona-Pandemie vorbereitet waren – trotz Epidemie-Erfahrungen, Planspielen und Antizipation.
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Es sei falsch, Jugendliche bereits jetzt als „Generation Corona“ zu stigmatisieren, warnte die Erziehungswissenschaftlerin Sabine Andresen im Dlf. Ein Großteil der Altersgruppe wünsche sich zudem, dass ihre Erfahrungen, etwa beim Homeschooling, stärker in die Planung weiterer Maßnahmen eingingen.
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Impfen sei im Kampf gegen das Coronavirus natürlich wichtig, sagte der Mediziner und Medizinjournalist Christoph Specht im Dlf. Ein deutlicher Rückgang der Infektionszahlen sei jedoch wahrscheinlich erst im Frühjahr zu erwarten. Die wesentlichen Maßnahmen - Abstand und Kontaktreduzierung - würden die Menschen weiter begleiten.
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Die Corona-Pandemie zeigt, wie sehr sich eine Gesellschaft mit Risiken auseinandersetzen muss. Zwar sei der Mensch in der Lage, bestimmte Gefährdungen als Risiken wahrzunehmen und auf diese zu reagieren, sagte der Soziologe Armin Nassehi im Dlf. Die Pandemie zeige aber auch, wo die Grenzen des Kalkulierbaren seien.
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Die Infektionszahlen seien momentan noch viel zu hoch, sagte die niedersächsische Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) im Dlf. Gegebenenfalls müssten sogar Verschärfungen der Maßnahmen geprüft werden. Im Kampf gegen die Pandemie werde in diesem Jahr noch viel Geduld und Ausdauer nötig sein.
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Vor allem jene Schülerinnen und Schüler, die bereits im Bildungssystem abgehängt waren, gehören zu den Verlieren der Coronakrise, sagte die Soziologin Jutta Allmendinger im Dlf. Im Vergleich zu anderen Ländern sei Deutschland im Bereich der Digitalisierung sehr schlecht aufgestellt gewesen.
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Trotz Corona-Pandemie erwartet der Ökonom und Wirtschaftsweise Lars Feld eine wirtschaftliche Erholung in Deutschland. Eine Drei vorm Komma beim Wirtschaftswachstum sei 2021 möglich, sagte er im Dlf. Zugleich rechnet er mit einer leichten Steigerung der Arbeitslosenquote.
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Zwar klinge es zunächst positiv, dass europäische Unternehmen mit dem geplanten Investitionsabkommen einen besseren Zugang zum chinesischen Markt erhalten sollen, sagte Reinhard Bütikofer (Grüne) im Dlf. Mängel gebe es jedoch vor allem beim Schutz von Arbeitern. China praktiziere im großen Umfang Zwangsarbeit.
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Die britische Liberaldemokratin Wera Hobhouse geht davon aus, dass das Post-Brexit-Abkommen in den nächsten Jahren nur Nachteile für Großbritannien bringen wird. Der britischen Wirtschaft werde langsam die Luft ausgehen. Man baue Barrieren auf, die nur rückschrittlich seien, sagte sie im Dlf.
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Neben den Behörden vor Ort trage auch die EU eine Verantwortung für die Situation der Flüchtlinge im Nordwesten Bosniens, sagte die SPÖ-Politikerin Nurten Yilmaz im Dlf. An der Grenze zu Kroatien komme es immer wieder zu illegalen Zurückweisungen. Das könne man so nicht hinnehmen.
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