Die Grundsteuerreform steht. Nur kann nach dem Kompromiss von SPD und Union jedes Bundesland die Grundsteuer selbst regeln. „Ob es aber tatsächlich zu dem Flickenteppich kommt, da würde ich zwei große Fragezeichen machen“, sagte Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund im Dlf – denn das würde Geld kosten.
Die Staats- und Regierungschefs der EU entscheiden in dieser Woche über die strategische Agenda bis 2024. Das Papier sei erstaunlich ambitionslos, kritisierte DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann im Dlf. Vor allem die sozialen Probleme und Themen kämen vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen viel zu kurz.
In Görlitz hat CDU-Kandidat Octavian Ursu die Oberbürgermeisterwahl gegen den Konkurrenten der AfD gewonnen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betonte im Dlf, es gebe keine Schnittmengen mit der AfD. Die Diskussion über mögliche Koalitionsoptionen komme zur Unzeit.
Die anhaltenden Proteste gegen die Regierung in Hongkong zeigten, dass sich die Menschen dort um den Sonderstatus ihrer Stadt sorgten, sagte der außenpolitische Sprecher der Linken, Stefan Liebich, im Dlf. Gegen ein gewaltsames Eingreifen Chinas sprächen jedoch gleich mehrere Gründe.
Ständige Tabubrüche würden den öffentlichen Diskurs immer weiter nach rechts rücken, sagte der Sprachwissenschaftler Thomas Niehr im Dlf. Das Wesen des deutschen Populismus sei es, sich als kleiner Mann des Volkes darzustellen, der gegen die Eliten und das Fremde kämpfe.
Um die Wohnungsnot zu bekämpfen, müsse der Staat seine drei wichtigsten Förderinstrumente wieder auspacken, sagte der Politikwissenschaftler Volker Eichener im Dlf. Zudem müssten die Kommunen mehr Bauland ausweisen. Nicht kleckern wie beim Wohngipfel, sondern klotzen, laute die Devise.
Die westdeutschen CDU-Landesverbände hätten eine völlig andere Position zur AfD als die ostdeutschen, erklärte die Politologin Ursula Münch im Dlf. "Das hat Potenzial, eine Partei zu zerreißen." Zudem kritisierte sie, dass die Werte-Union zu viel mediale Aufmerksamkeit erhalte.
Eine Eskalation des Konflikts zwischen dem Iran und der USA an der Meerenge von Hormus könne zum Krieg führen, sagte der Diplomat Jürgen Chrobog im Dlf. "Obwohl ich nicht glaube, dass irgendeine Seite wirklich diesen Krieg will." Allerdings gebe es in der Region andere Akteure, die Interesse an der Eskalation hätten.
Für die CDU sollte zunächst das Ziel sein, im Osten die stärkste Partei zu werden, sagte Hans-Georg Maaßen, Mitglied der konservativen CDU-Werte-Union und ehemaliger Verfassungsschutzpräsident, im Dlf. Eine Koalition der CDU mit der AfD schließe er in der jetzigen Situation aus - "aber man weiß nie".
Im Streit von Union, SPD und den Bundesländern um die Reform der Grundsteuer könnte mit der sogenannten Öffnungsklausel eine Einigung erzielt werden. Die Forderung der Bundesländer nach solch einer Ausnahmeregelung sei verständlich, sagte Kai Warnecke, Präsident von Haus und Grund Deutschland, im Dlf.
Die Enteignung von Wohnungsunternehmen halte er für wenig sinnvoll, sagte Claus Michelsen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung im Dlf. Dadurch komme es nicht zu einer Entlastung auf dem Wohnungsmarkt. Von einem Mietpreisdeckel würde er wegen der negativen Konsequenzen abraten.
Noch sei unklar, was genau im Persischen Golf vorgefallen sei, sagte der Nahostexperte Michael Lüders im Dlf. Die Leichtfertigkeit mit der Teile der US-Regierung den Weg in Richtung Krieg beschritten, sei sehr gefährlich. Die Risiken eines Krieges gegen den Iran würden völlig unterschätzt.
Zu hohe Mieten sollen mit Hilfe des Mietpreisdeckels verboten werden, das plant der Berliner Senat. Das Vorhaben unterstützt Linken-Politikerin Katrin Lompscher. "Mit dem Einziehen einer Mietobergrenze wollen wir überhöhte Mieten wieder in eine angemessene Höhe bringen", sagte Lompscher.
Nach den Explosionen von zwei Tankern sieht CDU-Politiker Johann Wadephul eine immer zugespitztere Lage in der Golfregion. Wichtig sei nun aufzuklären, ob tatsächlich der Iran dahinterstecke. "Wir brauchen für einen derartigen Vorwurf schon wirklich belastbare Beweise", sagte Wadephul im Dlf.
In der Debatte um die Tötung von männlichen Küken hat NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser eine klare zeitliche Vorgabe für die Installierung von Techniken zur Geschlechter-Bestimmung gefordert. "In maximal zwölf Monaten müssen die Verfahren in den Betrieben sein", sagte Heinen-Esser im Dlf.
Mit der Entscheidung für das Kükenschreddern stelle das Gericht wirtschaftliche Gründe über den gesetzlich verankerten Tierschutz, sagte die Grünen-Politikerin Renate Künast im Dlf. Bis die Technik zur Frühbestimmung des Geschlechts ausgereift sei, könnten Jahre vergehen.
Die alternativen Verfahren, die das Töten von männlichen Küken verhindern könnten, seien noch nicht praxisreif, sagte des Präsident der Zentralverbands der Deutschen Geflügelwirtschaft, Friedrich-Otto Ripke. Darum sei eine Übergangszeit für die Betriebe so wichtig.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, geht davon aus, dass die Große Koalition bis 2021 halten wird. Trotzdem betonte er im Dlf, dass die Koalition jetzt Fortschritte machen müsse. Die wichtigsten Themen seien für die SPD sozialer Zusammenhalt und wirtschaftlicher Erfolg.
Ein neues Eurozonen-Budget dürfe nicht genutzt werden, um Haushaltslöcher zu stopfen, sagte der CSU-Politiker Markus Ferber im Dlf. Gedacht sei das Geld für strukturelle Reformen. Als Beispiel nannte Ferber die Hartz IV-Reform in Deutschland.
Ermittlern sollte kein Zugriff auf Daten von Smartphone-Geräten gewährt werden, sagte AfD-Digitalpolitikerin Joana Cotar im Dlf - auch nicht zur Verbrechensbekämpfung. Solche Pläne seien ein "Angriff auf die Unverletzlichkeit der Wohnung". Der Staat schaffe sich so immer mehr Zugriffsmöglichkeiten auf die Bürger.
Ist CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Richtige für die Kanzlerkandidatur? Über der ganzen Personaldiskussion in der CDU schwebe immer noch Angela Merkel, so der Politologe Heinrich Oberreuter im Dlf. Da habe es Kramp-Karrenbauer schwer. Ihr Problem sei aber nicht Merkel, sondern die jüngsten Wählerverluste.
Die Gewalt von Milizen gegen Oppositionelle bedroht den Reformprozess im Sudan. Die internationale Gemeinschaft müsse Druck machen, damit es zu einer zivilen Regierung komme, sagte Afrika-Experte Philipp C. Jahn im Dlf. Anderenfalls bewege sich der Sudan in Richtung eines Failed State.
CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat die von Fraktionschef Ralph Brinkhaus ausgelöste Debatte um die Kanzlerkandidatur kritisiert. Die Diskussion sei nicht notwendig und bestätige alle Vorurteile gegenüber Politikern und Parteien, sagte Bosbach im Dlf. Das Rennen um die Kanzlerkandidatur sei offen.
Der Datenschutz-Experte Peter Schaar hat sich dagegen ausgesprochen, dass Sicherheitsbehörden der Zugriff auf Sprachassistenten erleichtert werden soll. "Das ist noch mal eine neue Qualität, wenn man diese sogenannten smarten Geräte dann letztlich umfunktionieren kann", sagte Schaar im Dlf.
Die Proteste in Hongkong gegen das Auslieferungsgesetz stehen für die Sorge, dass die Unabhängigkeit der Justiz weiter ausgehöhlt werde, sagte China-Expertin Kristin Shi-Kupfer im Dlf. Das Misstrauen gegenüber Peking und der eigenen Regierung sei massiv.
Die Freie Wähler-Politikerin Antje Hermenau hat ein Umdenken in der Sanktionspolitik gegenüber Russland gefordert. Da werde mit zweierlei Maß gemessen, sagte Hermenau im Dlf. Mittelfristig brauche Deutschland eine deutsch-russische Perspektive. Andernfalls drohe eine Isolation in Europa.
Sollte Boris Johnson neuer britischer Premierminister werden, würde das Risiko eines harten Brexits steigen, sagte der britische Tory-Abgeordnete Greg Hands im Dlf. Um dies zu vermeiden, brauche es Umdenken und Bewegung in Brüssel, denn das jetzige Abkommen sei sehr unvorteilhaft für Großbritannien.
Die SPD muss wieder verkörpern, dass sie sich mit den Problemen der Menschen befasst, sagte der Sozialdemokrat und Publizist Nils Heisterhagen im Dlf. Dabei verwies er auf die vielen SPD-Bürgermeister in Deutschland. "Die SPD hat sehr viele gute Leute, sie sitzen meistens in den Rathäusern dieser Republik."
Jürgen Hardt (CDU) hat sich im Dlf gegen ein Ende der Russland-Sanktionen ausgesprochen. Russland habe durch die Besetzung der Krim das Völkerrecht gebrochen, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. "Dieser Zustand ist nicht beendet."
Vor 20 Jahren endete der Krieg im Kosovo. Das Verhältnis zum einstigen Kriegsgegner Serbien ist jedoch noch immer angespannt. Eine Stabilisierung des Verhältnisses sei aber jederzeit möglich, wenn der politische Wille dafür bestünde, sagte die Historikerin Marie-Janine Calic im Dlf.
Nach dem Ende der rechtskonservativen Regierung Österreichs ist eine Expertenregierung vereidigt worden. "Ich halte es kaum für ein Dauermodell. Es war vor allem schnell machbar", sagte Politikwissenschaflter Peter Filzmaier im Dlf. Neue Parteipolitiker hätten zu neuen Misstrauensvoten geführt.
Ob ein physikalisches Ergebnis als richtig empfunden wird, hängt auch mit der Ästethik zusammen. "Bei der Beurteilung ihrer Arbeitsergebnisse stützen sich Physiker auf ihren Schönheitssinn", sagte Philosoph Olaf Müller im Dlf. Physiker nutzten das als ein Kriterium für die Glaubwürdigkeit.
Der Schriftsteller Ingo Schulze glaubt nicht, dass die SPD in dieser Großen Koalition etwas Gutes bewegen kann. Im Dlf forderte er von der Partei ein wirkliches Engagement für die Schwachen - und zeigte dabei auf ungewöhnliche Beispiele.
Kaum noch jemand weiß, warum wir Pfingsten feiern, Kirchenaustritte nehmen zu. Das bedeute aber nicht, dass Menschen weniger glaubten, sagte der Publizist Robert Leicht im Dlf. Im Gegenteil: Die Leute glaubten viel zu viel.
Für manche seien geheime Strippenzieher einfacher zu akzeptieren als eine Gesellschaft, die auf Zufällen basiert, sagt der Literaturwissenschaftler Michael Butter im Dlf. Verschwörungstheorien hätten für viele einen hohen Sinngehalt. Dabei gibt es klare Unterschiede zwischen echter Verschwörung und Theorien.
Europa sollte sich handels- und sicherheitspolitisch besser an die Seite der USA stellen, sagte der Politologe Christian Hacke im Dlf. Der Kontinent drohe sonst zwischen Amerika und China "eingesandwicht" zu werden.
Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich zurückhaltend zur Idee einer Doppelspitze in der Parteiführung geäußert. Die Grünen hätten damit in den vergangenen 25 Jahren viele Flügelkämpfe erlebt, sagte er im Dlf. Andererseits könne eine Doppelspitze eine größere Bandbreite an Inhalten schaffen.
Der Schweizer Politiker und ehemalige FIFA-Marketing-Manager Roland Büchel kritisiert die Personalauswahl und die Entscheidungsstrukturen im Fußball-Weltverband. Die Korruption im Fußball sei schlimm, sagte Büchel im Dlf. Er forderte die rechtstaatliche Aufklärung von Verdachtsfällen.
Wenn die EU Italien jetzt durch harte Sparmaßnahmen in die Rezession drücke, könne sich das zu einer gefährlichen Krise entwickeln, sagte der Ökonom Gustav Horn im Dlf. Noch könne das Land seine Schulden bedienen. Was Italien brauche, sei mehr Wachstum - und die Bereitschaft, sein Defizit anzugehen.
Abschiebehäftlinge sollen künftig in Justizvollzugsanstalten untergebracht werden. Das verstößt nach Ansicht von Thüringens Justizminister Dieter Lauinger gegen europäisches Recht. Er sehe nicht, wie man ausreisepflichtige Familien gemeinsam mit Schwerverbrechern unterbringen wolle, sagte er im Dlf.
Sollte Boris Johnson der Nachfolger von Theresa May werden, hält der Publizist Grahame Lucas ein Misstrauensvotum gegen ihn für möglich. In diesem Fall könnte es sein, dass May ihren endgültigen Rücktritt noch hinauszögert, sagte Lucas im Dlf.
Die britische Liberaldemokratin Wera Hobhouse hofft nach dem Rücktritt von Theresa May darauf, dass ein Verbleib in der EU wieder eine Option für ihr Land wird. Sie geht davon aus, dass die Tories zunächst weiter auf den No-Deal-Brexit setzen. Der habe aber keine Mehrheit im Parlament, sagte sie im Dlf.
Nach der Europawahl hätte die SPD erstmal Besonnenheit an den Tag legen müssen, sagte der Vorsitzende der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, im Dlf. Die Partei müsse jetzt diskutieren und klar machen, wofür sie stehe. Das sei auch eine Chance für die Sozialdemokratie.
Der neue Städtetags-Präsident Burkhard Jung ist gegen ein Einfrieren von Mietpreisen. Im Dlf sprach er sich stattdessen für sanftere Regulierungsmethoden aus - und für konstruktive örtliche Bündnisse mit Investoren. Er persönlich favorisiere zudem die Wohngeld-Unterstützung.
Syrische Flüchtlinge werden im Libanon zunehmend vom Militär schikaniert, damit sie das Land wieder verlassen, das berichtet Simon Bethlehem von der Hilfsorganisation "Grünhelme" im Dlf. Unterkünfte würden zerstört und Lebensmittel vorenthalten. Die Menschen seien zunehmend verzweifelt.
Er sei zufrieden mit dem Urteil über den Patienten-Serienmörder Niels Högel, sagte der Chefarzt Karl H. Beine im Dlf. Er kritisierte gleichzeitig, dass nicht richtig hingeschaut worden sei. Krankenhäuser müssten Frühwarnzeichen schneller nachgehen. Dafür sei allerdings eine adäquate pflegerische Personalausstattung notwendig.
Die Finanzpolitik des hoch verschuldeten Italien sehe vor, massiv Steuern zu senken und noch mehr Geld auszugeben, sagte Clemens Fuest vom Ifo-Institut im Dlf. An einem Defizitverfahren, eingeleitet durch die EU-Kommission, führe kein Weg vorbei. "Sonst kann man die Fiskalregeln eigentlich ganz abschaffen."
Der Historiker Peter Lieb schreibt der Landung der Alliierten in der Normandie 1944 weniger eine militärische Bedeutung zu, dafür aber eine politische. Durch diese militärische Operation sei verhindert worden, dass West- und Mitteleuropa in die Hände Stalins gefallen wären.
Die Grünen-Politikerin Filiz Polat hat das Gesetzespaket zur Migration von Union und SPD scharf kritisiert. Es sei ein "Katalog der Inhumanität", sagte sie im Dlf. Dadurch würden Flüchtlinge kriminalisiert und Grundrechte gebrochen. "Auch für abgelehnte Asylbewerber gilt unser Grundgesetz."
US-Präsident Donald Trump hat bei dem Besuch in London den Briten Deals für die Zeit nach dem Brexit versprochen. Das seien Versprechungen, auf die man nicht allzu viel geben sollte, sagte der Publizist Thomas Kielinger im Dlf. Zunächst sei abzuwarten, wer in die Downing Street einzieht.
Die Wiederwahl von FIFA-Chef Gianni Infantino sei voraussehbar gewesen, sagte der ehemalige FIFA-Medienchef Guido Tognoni im Dlf. Infantino habe die Sehnsucht der Verbände nach Geld "von Anfang an vollauf erfüllt". Dabei habe er seine Machtposition noch schamloser ausgenutzt als sein Vorgänger.
Mehr als 1.000 Lernvideos hat der Mathematiklehrer Kai Schmidt bei YouTube gepostet. Durch die Rückmeldungen dort sehe er, dass er wirklich helfen könne, sagte der Schulrektor im Dlf. Seine Erfahrung zeigen jedoch: Lernvideos funktionieren nicht in allen Fächern gleich gut.
Deutschland sei ein Land, das zwingend auf Einwanderung angewiesen sei, sagte der CDU-Fraktionsvize Thorsten Frei im Dlf. Daher sei es notwendig, dafür einen Rechtsrahmen zu definieren. Zugleich müsse durch strenger Regeln sicher gestellt werden, dass bereits bestehendes Recht durchgesetzt werde.
Bei der Erneuerung der SPD sei zuletzt einiges versäumt worden, sagte SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar im Dlf. Diese solle weiter parallel zum Verbleib in der Regierungskoalition vorangetrieben werden. Es sei ein Trugschluss zu meinen, wenn man die Koalition verlasse, werde alles gut.
Die Evangelische Kirche appelliert an die EU, Seenotrettung im Mittelmeer nicht zu behindern. Dass Seenotretter kriminalisiert würden, sei unerträglich, sagte EKD-Ratsvorsitzender Heinrich Bedford-Strohm im Dlf. "Es kann nicht sein, dass Menschen im Mittelmeer sterben, und Europa schaut zu."