SPD-Umweltpolitikerin Nina Scheer würde sich wünschen, dass die Vorschläge des Umweltbundesamtes, wie beispielsweise deutlich höhere Dieselpreise, umgesetzt werden. Aber ohne einen Umstieg auf erneuerbare Energien würden die Maßnahmen im Verkehrssektor auch nichts bringen, sagte sie im Dlf.
Nach der Ermordung eines Georgiers in Berlin müsse sich die Bundesregierung nun mit der EU abstimmen und Russland ein klares Signal geben, sagte der europapolitische Sprecher der FDP, Michael Link, im Dlf. Insbesondere, wenn sich der Verdacht erhärte, dass Russland im Ausland Selbstjustiz betreibe.
Die SPD-Mitglieder wollten kein 'Weiter so' in der GroKo, sagte Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD), im Dlf. Fraglich sei aber, ob der Bundesvorstand dies unterstütze und sich solidarisch mit den Ideen der neuen Spitze, Walter-Borjans und Esken, zeige.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert auf der Innenministerkonferenz in Lübeck die Verdopplung der Strafen für Kindesmissbrauch. Wichtig sei es, an die Daten der Täter zu kommen, sagte er im Dlf. Die Vorratsdatenspeicherung müsse deswegen auch auf europäischer Ebene koordiniert werden.
Beim Thema Nordsyrien könne man wie Frankreichs Präsident Macron in der Tat das Gefühl haben, die NATO sei "hirntot", sagte der Konfliktforscher Matthias Dembinski im Dlf. Aber wenn es um kollektive Verteidigung gehe, sei das westliche Bündnis "sehr agil und erfindet sich neu".
Auch in der neuen PISA-Studie ist Deutschland nicht in der Spitzengruppe. Problematisch sei aber vor allem, dass die Ungleichheit im Bildungssystem zugenommen habe, erklärte der Bildungsforscher Eckhard Klieme im Dlf. Um das anzugehen, könne man auf Seiteneinsteiger als Lehrer nicht verzichten.
Die Digitalsteuer, mit der Frankreich auf amerikanische Tech-Giganten abziele, sei steuersystematisch ein schwieriges Konstrukt kritisiert Michael Hüther vom Institut der Deutschen Wirtschaft. Unternehmen müssten dort besteuert werden, wo sie zu Hause seien, sagte er im Dlf.
Ein schneller Koalitionsbruch ist vom Tisch. Das designierte SPD-Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans habe durch die Diskussion dennoch Schaden angerichtet, meint Klaas Hübner (SPD) vom Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung. Er glaube, dass der Parteitag seinen Unmut kundtun wird.
Wenn alle Industriestaaten sehr intensiv Klimaschutz betrieben, sei der Vertrag von Paris noch einzuhalten, sagte Tobias Fuchs vom Deutschen Wetterdienst im Dlf. Deutschland allein könne das Problem nicht lösen, müsse aber trotzdem Vorreiter sein, so Fuchs.
Die NATO sei ein Patient, der läuft und redet, aber nicht so richtig funktioniere, sagte Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, im Dlf. Militärisch funktioniere das Bündnis, nicht zu Unrecht habe sich Frankreichs Präsident aber über fehlende Konsultationen beschwert.
Die CSU sei nicht bereit, den Koalitionsvertrag nachzuverhandeln, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller im Dlf. Die SPD-Politiker Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hätten Versprechungen gemacht, ohne zu überlegen, wie diese später umzusetzen seien.
Der Politologe Wichard Woyke glaubt nicht, dass der SPD-Parteitag beschließen wird, die Große Koalition zu beenden und "alles ins Rutschen gerät". Er erwarte aber, dass das neue Spitzen-Duo Esken und Walter-Borjans eine "Vollmacht" für neue Verhandlungen mit der Union bekomme, sagte Woyke im Dlf.
Sexuelle Gewalt sei für tausende Mädchen und Jungen in Deutschland trauriger Alltag, sagte der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, im Dlf. Die aufgedeckten Fälle stellten nur die Spitze des Eisbergs dar. Staat und Internet-Konzerne müssten mehr für den Kinderschutz tun.
Nach dem Mitgliedervotum für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue SPD-Vorsitzende wird über einen Ausstieg aus der Großen Koalition diskutiert. SPD-Politiker Johannes Kahrs sieht die Koalition nicht in Gefahr. Die Grundrente etwa sei ein wichtiges Vorhaben, das noch umgesetzt werden müsse.
Grünen-Parteichef Robert Habeck fordert, dem Wert von Lebensmitteln wieder mehr Geltung zu verschaffen. Das bedeute letztlich, dass die Bauern besser vergütet werden müssten, sagte Habeck im Dlf. Zudem fehlten finanzielle Anreize für eine ökologisch nachhaltige Landwirtschaft und beim Tierschutz.
Der Theologe Daniel Bogner sieht den von der katholischen Kirche initiierten Reformdialog, den sogenannten Synodalen Weg, als zweischneidiges Instrument. Auf der einen Seite wolle man verbindlich sein, auf der anderen Seite sei jeder Bischof frei, die Beschlüsse außer Kraft zu setzen, sagte Bogner im Dlf.
Der Sozialethiker Friedhelm Hengsbach hat den Vorschlag der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, eine allgemeine Dienstpflicht für junge Erwachsene einzuführen, als "flippige Idee" bezeichnet. Viel besser wäre es, die vorhandenen freiwilligen Dienste zu stärken, sagte Hengsbach im Dlf.
Viele AfD-Anhänger seien keine Protestwähler, sondern würden auch rechtsradikale Positionen vertreten, sagte Manfred Güllner vom Meinungsforschungsinstitut Forsa im Dlf. Ihr Wählerpotenzial sei deshalb ausgeschöpft. Es sei "kollektiver Irrsinn", wenn Teile der CDU die Zusammenarbeit mit der AfD forderten.
Eine Verteufelung der Industrie sei nicht zielführend, sagte Anja Weber, DGB-Vorsitzende in NRW, im Dlf. Denn diese sei "ein Teil der Lösung" beim Kohleausstieg. Soziale Gerechtigkeit, ökologische Vernunft und ökonomische Verantwortung müssten im Gleichklang vorangetrieben werden.
Es gebe eine Schieflage in der Gesellschaft, sagte Politologe Armin Schäfer im Dlf. Diese falle zugunsten derjenigen aus, denen es besser gehe. Das zeige auch die Zusammensetzung der Parlamente: Bestimmte Gruppen seien dort überrepräsentiert, andere kaum vorhanden. Hier müsse man ansetzen.
Barkassen seien ein steuersensibler Bereich, sagte Thomas Eigenthaler von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft im Dlf zur Debatte über die Bonpflicht, etwa beim Bäcker. Steuerbetrug sei im Bargeldbereich weit verbreitet - und koste den Staat zehn Milliarden Euro pro Jahr. Damit müsse endlich Schluss sein.
Es stehe außer Frage, dass es in Malta bis in höchste Kreise tief sitzende Strukturen von Finanzkriminalität und Korruption gebe, sagte der EU-Abgeordnete der Grünen, Sven Giegold, im Dlf. Die EU sollte deshalb überprüfen, ob Malta die europäischen Grundwerte einhalte.
Der AfD-Bundesparteitag dürfte "sehr turbulent" werden, sagte der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke im Dlf. Die Strategen um Parteichef Alexander Gauland wüssten ganz genau: Mit einer Rhetorik des Systemwechsels seien Ost-Wahlerfolge nicht im Westen zu wiederholen.
Durch den Black Friday könnten sich Menschen etwas leisten, die sonst weniger Geld hätten, sagte Wirtschaftsethiker Christoph Lütge im Dlf. Die Vorstellung, man beute für die günstigen Preise Arbeiter in Asien aus, sei "einfach kompletter Humbug". Die produzierenden Länder würden davon sogar profitieren.
Der Erste Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat das Klimaschutzpaket verteidigt. Erstmals habe sich eine Bundesregierung konsequent mit allen Sektoren befasst, um den Klimaschutz voranzubringen, sagte Tschentscher im Dlf. Nur wenn es ums Steuerrecht gehe, müsse nachgebessert werden.
Der bisherige AfD-Chef Alexander Gauland behält sich eine neue Kandidatur zum AfD-Vorsitzenden vor, sollte keiner der Kandidaten beim AfD-Parteitag eine Mehrheit bekommen. Er wolle aber niemanden verhindern, auch nicht Gottfried Curio. "Herr Curio ist so bürgerlich wie ich", sagte Gauland im Dlf.
Für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht gebe es zahlreiche rechtliche Hürden, sagte der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach im Dlf. Und selbst wenn man diese ausräumen könne, sei ein verpflichtender Dienst keine gute Idee. Denn gemeinnütziges Engagement müsse auf Freiwilligkeit basieren.
Bei der Freilassung von Jens Söring in den USA sei es vor allem um die vielen Zweifel an seiner Beteiligung an dem Doppelmord an den Eltern seiner damaligen Freundin gegangen, sagte der CDU-Politiker Peter Beyer im Dlf. Aber auch die politischen Konstellationen in den USA hätten eine erhebliche Rolle gespielt.
Es sei im Interesse der Schulkinder, Wirtschaft und Schulen, dass sich die Bundesländer in Sachen Sommerferienbeginn absprechen, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Dlf. Bayern und Baden-Württemberg könnten nicht "eine ständige Ausnahme" bilden. Föderalismus sei ein Geben und Nehmen.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen werde es nicht leicht haben Mehrheiten zu finden, sagte der Europaexperte Bert van Roosebeke im Dlf. So müsse sie für Verordnungen und Richtlinien immer Konservative, Sozialdemokraten und Liberale überzeugen. Besonders beim Thema Klimaschutz könne es "schmerzhaft" werden.
Grünen-Politikerin Ska Keller wirft der neuen EU-Kommission vor, bei Landwirtschafts- und Handelspolitik nichts ändern zu wollen. So könne die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprochene Klimapolitik aber nur halbherzig funktionieren, sagte sie im Dlf.
Ein Fünftel der Bürgermeister und Kommunalpolitiker bekämen inzwischen Hassmails, sagte Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, im Dlf. Ein "ganz, ganz großer Teil" der Angriffe komme dabei von rechts. Das Strafrecht müsse dringend verschärft werden.
Nach der strengen Prüfung der Kandidaten durch das EU-Parlament könne sich die neue Kommission mit einem starken demokratischen Mandat an die Arbeit machen, sagte Manfred Weber, EVP-Fraktionschef im Europaparlament, im Dlf. Ursula von der Leyen als erste Frau an Kommissionsspitze sei zudem ein wichtiges Symbol.
Angesichts der massiven Menschenrechtsverstöße in China müsse sich Deutschland andere Märkte in Asien stärker erschließen, sagte der FDP-Politiker Johannes Vogel im DLF. Deutsche Unternehmen dürften nicht von dem Unrechtssystem profitieren und müssten in der Lage sein, sich aus China zurückzuziehen.
Wenn es aufgrund von Insektenschutz zum Eingriff in Gebiete von Landwirten komme, müssten diese dafür entschädigt werden, sagte Albert Stegemann, agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, im Dlf. Landwirte seien durchaus für Tierwohl und Insektenschutz - fühlten sich aber alleine gelassen.
Georg Janßen, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, fordert eine gemeinschaftliche Agrarwende. Jahrzehntelang hätten Bauern zu billigsten Preisen gute Produkte liefern müssen, sagte er im Dlf. Dieses Modell stoße sowohl an wirtschaftliche als auch an gesellschaftliche Grenzen.
Die Demokratiebewegung in Hongkong hat bei den Bezirkswahlen einen klaren Sieg errungen. Das sei ein Schock für Chinas Regierung gewesen, sagte Kristin Shi-Kupfer von der Mercator-Stiftung im Dlf. Peking werde weiter versuchen, die Demonstrationsbewegung abzuschrecken - auch mit massivem Gewalteinsatz.
Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigt sich nicht verwundert darüber, dass einer neuen Studie zufolge, die Deutschen ein distanziertes Verhältnis zu den USA haben. Er warnte aber im Dlf davor, aus Befragungen Rückschlüsse auf die Frage zu ziehen, wie sich Außenpolitik verhalten solle.
Die jetzt dokumentierte systematische, mit künstlicher Intelligenz perfekt organisierte Unterdrückung der Uiguren durch die chinesische Führung, sei eine neue Qualität, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer im Dlf. Europäische Unternehmen, die in China tätig sind, müssten Konsequenzen ziehen.
Härtere Maßnahmen, um häusliche Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, fordert Katja Grieger vom Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe in Deutschland. Frauenhäuser und -Beratungen in Deutschland würden am Rande ihrer Kapazitäten arbeiten, sagte Grieger im Dlf.
Das Ausmaß der aktuellen Buschfeuer in Australien gilt als ungewöhnlich. 1,65 Millionen Hektar Wald sind verbrannt. Betroffen sind laut Klimaforscherin Katrin Meissner auch kalt-gemäßigte und tropische Regenwälder. Diese Wälder erholten sich nicht mehr, sagte sie im Dlf.
Nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz gibt es in der SPD inzwischen weniger Befürworter eines Ausstiegs aus der Großen Koalition. Dazu hätten Erfolge wie der Beschluss der Grundrente beigetragen, sagte der Kandidat für den SPD-Parteivorsitz im Dlf. Jetzt gehe es um Zukunftsfragen.
Nach dem Parteitag in Leipzig hat Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, breite Unterstützung für die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vernommen. Sie habe in ihrer Rede ein Zukunftsbild entworfen, zu dem es in der Partei große Zustimmung gebe, sagte Günther im Dlf.
Die Bezirkswahlen in Hongkong hätten nur symbolischen Charakter und würden Regierungschefin Carrie Lam nicht aus dem Amt befördern, sagte Politologe Heribert Dieter im Dlf. Dennoch sei Hongkong so politisch wie nie zuvor und breite Schichten der Bevölkerung unterstützten die Proteste.
Black Friday und die Vorweihnachtszeit verführen zum Konsumrausch. Neues wird gekauft, Altes landet auf dem Müll. Das Bewusstsein dafür sei da, aber um von einer Wegwerfgesellschaft wegzukommen, müssten Konsumenten ihr Verhalten ändern, sagte der Historiker Wolfgang König im Dlf.
Der wiedergewählte Juso-Chef Kevin Kühnert hat Kritik an seiner Kandidatur für einen Posten im Bundesvorstand zurückgewiesen. "Ich finde es völlig vereinbar, Juso-Vorsitzender zu sein und in der SPD-Spitze Verantwortung zu übernehmen", sagte er im Dlf.
Vor der für Sonntag angesetzten Wahl von 18 Bezirksräten in Hongkong hielten sich die Protestierenden zurück, sagte der Aktivist Wong Yik Mo im Dlf. Man wolle keine Festnahme riskieren. Angesichts des brutalen Vorgehens der Polizei sei man auf internationale Unterstützung angewiesen - auch aus Deutschland.
Der Gerichtsentscheid, dass die rechtsextreme NPD heute in Hannover gegen Journalisten demonstrieren darf, könne er nur schwer nachvollziehen, sagte Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen. Die Demonstration sei nicht zu trennen von früheren Mordaufrufen führender NPD-Kader.
Angesichts des großen Drucks sei es klug von Annegret Kramp-Karrenbauer gewesen, auf dem CDU-Parteitag die Vertrauensfrage zu stellen, sagte der Politikwissenschaftler Jürgen Falter im Dlf. Doch wenn die Kritik an der CDU-Chefin nicht abreiße, werde ihre Kanzlerkandidatur keineswegs zum Selbstläufer.
Für den CDU-Politiker Bernhard Vogel ist aktuell nicht der richtige Zeitpunkt, um über Kanzlerkandidaten der Union zu debattieren. Er gehe davon aus, dass die Regierung bis 2021 weiterarbeite, sagte er im Dlf. Bis dahin sei noch genügend Zeit. Vogel sprach sich diesbezüglich auch gegen eine Urwahl aus.
Die Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe verstanden, dass die CDU als Volkspartei nicht mehr weiter machen könne wie bisher, sagte Politologe Gero Neugebauer. Wer aber der nächste Kanzlerkandidat wird, bleibe strittig. Die Chancen von Friedrich Merz hält er für gering.
Nach der Festnahme eines Anwalts in der Botschaft in Ankara hat Sevin Dagdelen von der Linken harte Maßnahmen von der Bundesregierung gefordert. Die Regierung wisse von der Gefährdung Hunderter Asylantragsteller in Deutschland, setze aber den Schmusekurs gegenüber der Türkei fort.
Beim CDU-Parteitag werde es nicht um die Frage der Kanzlerkandidatur gehen, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner im Dlf. Friedrich Merz arbeite eng mit Annegret Kramp-Karrenbauer zusammen, über die Kanzlerkandidatur werde erst im kommenden Herbst entschieden.
Dündar Kelloglu vom Flüchtlingsrat Niedersachsen hat das Bundesamt für Migration kritisiert. Die Festnahme des Anwalts bedeute, dass die Türkei jetzt an Daten von Menschen kommen könne, die in Deutschland Schutz suchen, sagte Kelloglu. Die Behörde habe ihren Aussagen nicht geglaubt und den Anwalt recherchieren lassen.
Wenn Eltern Depression haben, hätten Kinder ein zwei- bis dreifach höheres Risiko, selbst zu erkranken, sagte Ulrich Hegerl von der Deutschen Depressionshilfe im Dlf. Eine schnelle Behandlung sei wichtig, erst ab dem Jugendlichen-Alter sei eine Diagnose jedoch gut möglich. Zudem fehlten Fachärzte.