Im "Großen und Ganzen" seien die Daten in den Corona-Listen sicher, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber im Dlf. Um Missbrauch zu verhindern, spricht er sich für ein bundeseinheitliches Gesetz aus, das regelt, wann und wofür beispielsweise die Polizei diese Daten nutzen darf.
Auch wenn die Wahl in Belarus nicht zu einem Wechsel an der Spitze des Landes führen werde, habe sie im Vorfeld viel Neues gebracht, sagte Marieluise Beck vom Zentrum Liberale Moderne im Dlf. Es gebe eine starke Bürgerbewegung im Land, die sich das Recht auf faire Wahlen und freie Meinungsäußerung erkämpfen wolle.
Nuklearwaffenexperten halten einen begrenzten Atomkrieg für unmöglich. Politiker ohne Weltkriegserfahrung spielten aber durchaus mit solchen Gedanken, so der Politologe Andrej Zagorski im Dlf. Rüstungskontrollverträge seien wichtig, um Missinterpretationen und fehlendes Vertrauen zu kompensieren.
Durch das betrügerische Bankensystem habe die politische Elite die Menschen im Libanon in die Armut getrieben, sagte Nahost-Experte Michael Lüders im Dlf. Jahrelang habe die Jugend versucht, das politische System zu verändern. Die Explosion könnte den Machthabern jetzt aber das Genick gebrochen haben.
"Wir werden uns darauf einrichten müssen, dass wir auf lange Zeit mit diesem Virus leben müssen", sagte Frank Ulrich Montgomery vom Weltärztebund im Dlf. Durch die Einhaltung der Maßnahmen könne man dafür sorgen, dass die Gesundheitssysteme dauerhaft mit dem Infektionsgeschehen klar kämen.
Ganze Stadtteile, die in Schutt und Asche liegen, Krankenhäuser, die keine Verletzten mehr aufnehmen können. So schildert Malte Gaier, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Beirut, die Lage nach der Explosion im Dlf. Durch die Explosion im Hafen sei nun einer der wichtigsten Versorgungswege abgeschnitten.
Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp fordert nach seinem Besuch des Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos von der EU, die Zustände dort zu verbessern. Länder wie Griechenland bräuchten Solidarität, sagte er im Dlf. Notfalls müsste man die Länder in der EU, die Hilfe verweigerten, sanktionieren.
In der AfD finde gerade ein taktischer Machtkampf statt, sagte der Politikwissenschaftler Hajo Funke im Dlf. Der rechtsextreme Flügel wehre sich nach dem Parteiausschluss von Andreas Kalbitz gegen die Angriffe von Parteichef Jörg Meuthen, der sich plötzlich moderat gebe.
Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, mahnte in der Diskussion über die Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen Verhältnismäßigkeit an. Im Dlf sprach er sich dagegen aus, Versammlungen zu früh aufzulösen. Er betonte aber auch, dass niemand das Recht habe, die Gesundheit anderer zu gefährden.
US-Präsident Donald Trump habe die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben, sagte Thomas Kleine-Brockhoff vom Marshall-Fund im Dlf. Dies sei das "Geschäftsmodell von Populisten". Allerdings sei Polarisierung kein ausschließlich amerikanisches Problem, sondern eins, das es überall im Westen gebe.
Trotz Hygienekonzepten werde es im neuen Schuljahr zu regelmäßigen Lockdowns kommen, sagte der Vorsitzende des Bundeselternrats, Stephan Wassmuth, im Dlf. Der Unterricht müsse dennoch weitergehen - auch angesichts der sinkenden Motivation von Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern.
Auch auf Demonstrationen müssten die Corona-Maßnahmen eingehalten werden, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) im Dlf. Wenn dies nicht passiere, müssten Proteste aufgelöst werden. Jedoch dürfe man Demonstrationen auch in der Coronakrise nicht grundsätzlich verbieten.
Einige Lehrer wären zu Beginn der Coronakrise gegenüber digitalem Unterrichten reserviert gewesen, sagte Buchautor Jürgen Kaube im Dlf. Viele hätten zunächst Technisches üben wollen. Wichtig sei aber, ein Gefühl dafür zu entwickeln, wie es ist, wenn man nicht alle Schüler sehe oder was schweigen bedeute.
Dass sich Menschen trotz Warnungen nicht an Abstands- oder Hygieneregeln hielten, liege auch daran, dass unser Wissen rund um das neue Coronavirus "nur sehr partiell ist", sagte der Wissenschaftsphilosoph Claus Beisbart im Dlf. Es fehle das große Bild, die Orientierung. "Das fällt uns auch schwer."
Schon jetzt kaufen Staaten wie die USA und Deutschland Vakzine auf. Der Gesundheitsökonom Wolfgang Greiner kritisiert im Dlf die Verteilung eines möglichen Impfstoffes rein nach Zahlungsfähigkeit. Dies könne nicht dazu führen, dass die Pandemie weltweit ideal bekämpft werde.
Bei der Polizei entstehe im Umgang mit Feiernden Unmut darüber, dass man es mit so vielen sturen und wenig zugänglichen Menschen zu tun habe, sagte der Kriminologe Rafael Behr im Dlf. Ein Alkoholverbot auf bestimmten Plätzen könne die Polizei konsequenter durchsetzen als ein Verkaufsverbot.
Die SPD hat den wegen seiner islamkritischen Thesen umstrittenen Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen. Der Politologe Gero Neugebauer begrüßt diesen Ausschluss: Eine Partei müsse nur so viel extreme Meinung aushalten können, dass dadurch nicht ihre Identität beschädigt wird.
Der angekündigte Truppenabzug amerikanischer Soldaten träfe den Ort Grafenwöhr in der Oberpfalz nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen hart. Auch für die zwischenmenschlichen Beziehungen wäre es ein Verlust, sagte Bürgermeister Egdar Knobloch im Dlf. Die Bürger hätten sehr gute Beziehungen zu den Amerikanern aufgebaut.
Heinz-Peter Meidinger, Vorsitzender des Deutschen Lehrerverbandes, hält die Schulen für schlecht vorbereitet auf den Regelbetrieb nach den Sommerferien. Es gebe zu vage Vorgaben für neue Hygienekonzepte. Der Lehrerverband habe den Eindruck, dass der Gesundheitsschutz sehr stiefmütterlich behandelt werde.
Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz hat sich entgegen der Haltung seiner Partei für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 ausgesprochen. Es werde in den kommenden Jahren eine große Verschiebung durch Überalterung in Deutschland geben. Mit der Herabsetzung würden die Jüngeren gestärkt, sagte Polenz im Dlf.
Der geplante Abzug von 12.000 US-Soldaten aus Deutschland sei nicht klug, sagte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Dlf. Es sei in erster Linie ein Schlag gegen die NATO. Am Ende gebe es nur einen Sieger, wenn sich der Westen mit sich selbst beschäftige und "das ist Wladimir Putin."
Es sei falsch, die Diskussion über Antisemitismus und Judenfeindschaft auf politische Momente einzugrenzen, sagt der Historiker Wolfgang Benz im Dlf. Er sei darüber betrübt, dass nicht in "vernünftiger Weise" darüber geredet werde. Es bestehe die Gefahr, den wirklichen Antisemitismus dabei aus den Augen zu verlieren.
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert Strukturen, um der "Finanzmafia" entgegenzutreten. So müsse beispielsweise das Geschäftsmodell der großen Wirtschaftsprüfer auf den Prüfstand. In der Debatte um die Rolle von Finanzminister Olaf Scholz verteidigte Walter-Borjans seinen Parteikollegen.
Donald Trump reagiere spontan und emotional, kritisierte der CDU-Politiker Friedrich Merz den geplanten Abzug von 12.000 US-Soldaten aus Deutschland. Auf der Ebene der Verteidigungsminister sei das Verhältnis sachlich und vertrauensvoll. Dennoch sei die Entscheidung ein "Weckruf für Europa".
Er rechne mit Klagen gegen angeordnete Corona-Tests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten, sagte Christian Waldhoff, Professor für öffentliches Recht, im Dlf. Die rechtlichen Grundlagen seien dafür aber durch das Infektionsschutzgesetz und die Feststellung einer „epidemische Lage nationaler Tragweite“ gegeben.
"Olaf Scholz hätte die BaFin mehr kontrollieren müssen und die BaFin hätte ihre Aufgaben besser wahrnehmen müssen", sagte die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag Katja Hessel (FDP) im Dlf. Dass man zehn Jahre lang nicht merke, dass die Bilanzen manipuliert seien, werfe kein gutes Licht auf das System der Wirtschaftsprüfung.
Zwischen 80 bis 130 Millionen Menschen würden durch die Auswirkungen von COVID-19 zusätzlich in den Hunger getrieben, bilanzierte Mathias Mogge, Generalsekretär der Welthungerhilfe, im Dlf. Besonders in Ländern südlich der Sahara und in Südasien würde die Pandemie bereits vorhandene Probleme verstärken.
Vepflichtende Coronatests für Rückreisende aus Risikogebieten sind nach Einschätzung des Medizinrechtlers Rudolf Ratzel zulässig. Fraglich sei jedoch, ob man steigende Infektionszahlen dadurch in den Griff bekomme. Besser wäre es alle Urlauberinnen bei ihrer Rückkehr zu testen, sagte Ratzel im Dlf.
Die Pandemie habe die Schwächen in Deutschland im Bereich der Digitalisierung offen gelegt, sagte die Geschäftsführerin der Digitalisierungsinitiative D21, Lena-Sophie Müller, im Dlf. Neben Unternehmen und öffentlichen Bereichen seien auch Schulen nicht ausreichend angebunden und ausgestattet.
Rückreisende aus Risikogebieten müssen sich auf das Coronavirus testen lassen. Ob damit eine rechtssichere Regelung geschaffen wurde, werde man erst wissen, wenn Gerichte darüber urteilten, sagte Kai Klose (Grüne) im Dlf. "Denn diese Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind so ja noch nie ausprobiert worden."
Der US-Präsident stehe mit seiner Coronapolitik mit dem Rücken zur Wand, sagte Jürgen Hardt (CDU) im Dlf. Deshalb versuche er, derzeit "durch harte Linie gegenüber China Punkte in den eigenen Reihen zu sammeln". Das sei für Trump gefährlich, weil die USA eng mit der chinesischen Wirtschaft verbunden sei.
Videoüberwachung sende das Signal, wer randaliere werde auch identifiziert und dem Richter vorgeführt, sagte Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter im Dlf. Eine Videoüberwachung "relevanter Hotspots" sei deshalb geboten. Auch Alkoholverbotszonen in eng begrenzten Arealen seien sinnvoll.
Die Arbeitswelt verändert sich durch die Coronakrise erheblich. Neue Formen werden ausprobiert, Arbeiten im Homeoffice gewinnt an Bedeutung. All das könne funktionieren, es gehe dabei aber auch viel verloren, sagte die Philosophin Lisa Herzog im Dlf. Arbeit sei auch immer etwas Soziales.
Der Historiker René Schlott hat vor einer Verkürzung von Debatten in sozialen Medien gewarnt. Facebook und Twitter hätten zwar großes Potenzial für die Debattenkultur, momentan trügen sie jedoch vor allem zu einer Blockade und Radikalisierung von Diskussionen bei, sagte Schlott im Dlf.
Es gebe einen „sehr starken Verdacht“, dass eine hohe Urlaubsaktivität steigende Infektionszahlen zur Folge habe, sagte der Virologe Gerd Fätkenheuer im Dlf. Der Staat sei in der Pflicht, alles zu tun, um eine Ausbreitung zu verhindern. Freiwillige Coronatests für Reiserückehrer reichten nicht aus.
Im Zusammenhang mit der nach wie vor angespannten Pandemielage hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärt, dass seine Behörde eine rechtliche Verpflichtung zu Corona-Tests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten in Erwägung zieht. Es sei generell besser, einmal zu viel als zu wenig zu testen, sagte Spahn im Dlf.
Für den EU-Haushaltsfinanzrahmen ist die Einstimmigkeit aller Mitgliedsstaaten notwendig. Durch dieses Prinzip sei das geplante EU-Finanzpaket schlechter und teurer geworden, sagte Elmar Brok (CDU) im Dlf. Die sogenannten „Sparsamen Vier“ hätten nicht für bessere Programme gekämpft, sondern dafür, dass sie weniger bezahlen.
Recep Tayyip Erdoga hat die Hagia Sophia in eine Moschee umgewandelt. Damit wolle der türkische Präsident Religion für seine nationalistische Politik nutzbar machen, sagte Kristian Brakel von der Heinrich-Böll-Stiftung im Dlf. Gezielt habe Erdogan auch den Europäern, insbesondere den Griechen, eins auswischen wollen.
FDP-Politiker Florian Toncar hat im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal und der Rolle der BaFin Finanzminister Olaf Scholz kritisiert. Jetzt die Reform der Bankenaufsicht in den Vordergrund zu stellen, sei ein Ablenkungsmanöver und führe am Kern des Versagens vorbei, sagte Toncar im Dlf.
Die Pläne des Bundesfinanzministers Olaf Scholz zur Reform der Finanzaufsicht deuten in die richtige Richtung, sagte der Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz im Dlf. Doch die Basis für Reformen müsse Aufklärung sein und da zeige die gesamte Bundesregierung bisher zu wenig Engagement.
In der Verwaltung habe es von Anfang an Sicherheitsbedenken zur Loveparade 2010 gegeben, sagte Wolfgang Seibel, Verwaltungswissenschaftler an der Universität Konstanz, im Dlf. Doch aus höheren Verwaltungsebenen habe es Druck gegeben, diese zu ignorieren.
Die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee, sei ein Akt der "Aggression Erdogans", sagte Sevim Dagdelen. Ein Überfall der Türkei auf Griechenland sei nun möglich. Die Bundesregierung und die EU dürften Erdogan nicht weiter unterstützten, forderte die Linken-Außenpolitikerin im Dlf.
Mit Verpflichtung könne man keine Leute überzeugen. Die Bundesverteidigungsministerin versuche, mit ihrem Vorschlag andere Probleme in der Bundeswehr zu kaschieren, sagte Georg Kurz im Dlf. Der Bundessprecher der Grünen Jugend kritisierte zudem das Wording: Heimatschutz sei ein Kampfbegriff der extremen Rechten.
Der Fall Wirecard hat immensen Schaden für das Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland gebracht, sagte Hans Michelbach (CSU) im Dlf. Aber auch viele Kleinanleger hätten ihr Geld verloren, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss. Vor allem Finanzministerium und Bafin hätten versagt.
Vor der Debatte des Europaparlaments zum Ergebnis des EU-Finanzgipfels hat der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, Änderungen angemahnt. Der jetzige Vorschlag sei für das Europäische Parlament nicht akzeptabel, sagte der CSU-Politiker im Dlf. Das Parlament müsse sicherstellen, dass die Gelder auch wirklich nachhaltige Innovationseffekte haben.
Nur ein Coronatest für Reiserückkehrer bei der Ankunft in Deutschland sei unsinnig, sagte der Mediziner Eckhard Nagel im Dlf. Denn trete eine Infektion mit COVID-19 erst im Flugzeug auf, sei diese kurze Zeit später am Flughafen nicht feststellbar. Deshalb benötige es weiterer Teststrukturen.
SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält es für möglich, dass wie bei den anderen Coronaviren kein Impfstoff gefunden wird. Lauterbach sagte im Dlf, es gebe vier Impfstoffe, die relativ weit seien. Diese seien "quasi alle vor der Phase-3-Testung". Doch genau in dieser Phase würden die meisten scheitern.
Angesichts der Gegensätze in Europa sei es ein großes Glück, dass der EU-Gipfel überhaupt einen Beschluss gefasst habe, sagte der Politologe Albrecht von Lucke im Dlf. Das alte Tandem Frankreich-Deutschland sei jedoch in eine Schwächeposition geraten. Stattdessen gebe es nun vier Fraktionen in der EU.
Der politische Wille zum Schutz des Rechtsstaats fehle den EU-Regierungschefs, kritisiert die niederländische EU-Abgeordnete Sophie in ´t Veld im Dlf. Das zeige sich auch beim Corona-Hilfspaket, da die Zuschüsse nicht an Rechtsstaats-Prinzipien geknüpft seien. Mit Blick auf Polen und Ungarn sei das problematisch.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die auf Eis gelegte Straßenverkehrsordnung nochmals inhaltlich verhandeln und plädiert für mildere Strafen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen. Die strikte Auslegung sei vor allem auf das Betreiben der Grünen zustande gekommen, so Herrmann im Dlf.
Linken-Politikerin Katja Kipping wirbt für eine Vier-Tage-Woche inklusive Anschubfinanzierung. Holger Schäfer vom Institut der Deutschen Wirtschaft kritisiert diesen Vorstoß scharf. Eine Subvention zu zahlen, die einen Anreiz biete, weniger zu arbeiten, sei gefährlich und nicht clever, so Schäfer im Dlf.
Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold hält das Ergebnis des EU-Gipfels nur bedingt für einen Schritt nach vorn. Die Einführung von Corona-Bonds sei ein gutes Resultat, sagte er im Dlf. Zugleich kritisierte er, dass die Mittel für die wichtigen Zukunftsprojekte der EU zusammengestrichen worden seien.
In der NSU 2.0.-Drohbriefaffäre wirft die Vorsitzende der hessischen SPD, Nancy Faeser, Hessens Innenminister Peter Beuth Unglaubwürdigkeit und Versäumnisse vor. Es sei unverständlich, warum noch keine Ermittlungsergebnisse vorlägen, sagte Faeser im Dlf. Beuth müsse die politische Verantwortung übernehmen.
Nach tagelangen Verhandlungen haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf ein milliardenschweres Finanzpaket geeinigt. Der Haushaltskompromiss sei lediglich ein „Sammelsurium nationaler Egoismen“, kritisierte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber, das Corona-Aufbauprogramm sehr unambitioniert.
Beim verfahrenen EU-Finanzgipfel entlüden sich lange angestaute Spannungen, sagte Bert van Roosebeke vom Thinktank "Zentrum für Europäische Politik" im Dlf. Die Gräben etwa zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern seien tief. Deutschland und Frankreich hätten den Widerstand der "Sparsamen" unterschätzt.