Der palästinensische Diplomat Abdallah Frangi hat die umstrittenen Pläne von US-Präsident Donald Trump für den Nahen Osten als einseitig zugunsten Israels abgetan. Trump rede nur mit israelischen Vertretern, nicht mit Palästinensern, sagte der Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Dlf.
Seit Ausbruch des Corona-Virus werde es für die Kommunistische Partei immer schwieriger, die Stimmung zu kontrollieren, sagte der chinesische Autor Ming Shi im Dlf. Zum ersten Mal schrieben sogar die Parteimedien über "die Verfehlungen", in den sozialen Medien werde kaum noch zensiert. "Die Fotos kommen in Fluten."
Parteien wie die AfD machten antidemokratisches Denken wieder gesellschaftsfähig, sagte Volkhard Knigge, Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, im Dlf. Dies werde als Heilmittel für die Zukunft angepriesen. Beunruhigend sei, dass es nicht nur Verleugnung, sondern auch Zustimmung zum Nationalsozialismus gebe.
Nach Ansicht von Jens Rommel, Leiter der Zentralstelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen, hat es in der deutschen Justiz lange große Zurückhaltung gegeben, alle NS-Verbrecher angemessen zu verurteilen. Der Fall Demjanjuk 2011 sei nochmal ein Startschuss gewesen, sagte Rommel im Dlf.
Der Militärgeheimdiensts MAD ermittelt in 550 rechtsextremen Verdachtsfällen innerhalb der Bundeswehr. Das sei im Interesse der Soldaten, die keinen Rechtsextremen als Kameraden haben wollten, sagte der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), im Dlf. Das Thema treibe die Soldaten um.
Die rechte Lega von Parteichef Matteo Salvini hat bei den Regionalwahlen in der Provinz Emilia-Romagna einen Dämpfer hinnehmen müssen. Das Ergebnis zeige die Grenzen auf, an die Salvini mit seiner Sprache und seinem Stil stoße, sagte der Publizist Mario Barbi im Dlf.
Der Bundespräsident habe bei seiner Rede zum Holocaust-Gedenktag Klischees verwendet, weil sie unvermeidbar seien, sagte Germanist Karl-Heinz Göttert. Er betonte zugleich den hohen Stellenwert politischer Reden, gerade vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung mit dem wiedererstarkten Rechtsextremismus.
Wenige Tage vor dem Brexit sei die Bevölkerung in Großbritannien gespalten: Die eine Hälfte sei deprimiert, die andere gleichgültig, sagte der emeritierte Cambridge-Professor Nicholas Boyle im Dlf. Was der Brexit wirklich bedeute, werde sich erst ab dem 1. Februar wirklich zeigen.
Erkrankungen mit dem neuartigen Corona-Virus seien auch in Europa zu erwarten gewesen, sagte der Virologe Martin Stürmer im Dlf mit Blick auf Fälle in Frankreich. Durch existierende Notfallpläne sei man auch in Deutschland gut vorbereitet.
Dass das neue Bundespolizeigesetz zunächst ohne die Regelungen zur automatisierten Gesichtserkennung im Bundestag verhandelt werde, halte er für richtig, sagte CDU-Innenpolitiker Armin Schuster im Dlf. Jedoch müsse man der Polizei Möglichkeiten zur Modernisierung geben.
Die Diskussion um den Kohlekompromiss sei kontraproduktiv, sagte Michael Vassiliadis, Chef der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie, im Dlf. "Unser Problem ist, dass wir mit den Erneuerbaren nicht vom Fleck kommen." Je schneller der Umstieg dort gelänge, umso früher könne man aus der Kohle aussteigen.
Auf der Fluchtroute nach Libyen müssten Migranten oft über tausend Kilometer durch die Wüste im Niger, berichtete Florette Razafimeva von Ärzte ohne Grenzen im Dlf. Ihre Hoffnung auf Europa trieben sie an - trotz der vielfältigen Gefahren. Nur legale Fluchtmöglichkeiten könnten diese Situation beenden.
Der türkische Präsident Erdogan destabilisiere mit seiner Expansionspolitik die Mittelmeerregion, sagte Linken-Politikerin Sevim Dagdelen im Dlf. Das Flüchtlingsabkommen nutze er, um immer neues Geld von der EU zu fordern. Zu dieser "Erpressungssituation" müsse eine Alternative geschaffen werden.
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck begrüßt ein neues, nachhaltiges Denken der Wirtschaft. Die Politik müsse Unternehmen bei der Umsetzung der Ziele jedoch besser unterstützen - und staatenübergreifend handeln, sagte Habeck im Dlf. Dabei erneuerte er auch seine Kritik an US-Präsident Donald Trump.
Nach der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus in der chinesischen Provinz Hubei sei eine gute medizinische Versorgung offenbar gewährleistet, sagte "SZ"-Korrespondentin Lea Deuber im Dlf. Doch die Bevölkerung wisse nicht, was sie der Regierung glauben könne. Debatten in den sozialen Medien führten zu mehr Unruhe.
Die im Flüchtlingsabkommen zugesagten Gelder seien vom EU-Haushalt auch gezahlt worden, sagte CDU-Politiker Michael Gahler im Dlf. Weitere Entwicklungen der Beziehungen zur Türkei lägen aber leider auf Eis. Denn dortige Menschenrechtsverletzungen oder etwa Waffendeals mit Russland seien inakzeptabel.
Der alte Streit zwischen Russland und Polen über die Rolle der beiden Staaten im Zweiten Weltkrieg überschattet das diesjährige Gedenken an die Schoah. Der polnische Journalist Adam Krzeminski warf Russlands Präsident Wladimir Putin im Dlf Einflussnahme auf das Holocaust-Forum in Yad Vashem vor.
Veranstaltungen zum Gedenken an den Holocaust werden nach Ansicht des Oberrabbiners von Moskau, Pinchas Goldschmidt, immer wichtiger. Denn die Erinnerung müsse bald ohne Zeitzeugen bewahrt werden, sagte er im Dlf. Gleichzeitig werde die extreme Rechte in Europa stärker.
Der CSU-Politiker Michael Frieser hat sich gegen die Verringerung von Direktmandaten bei der Bundestagswahl ausgesprochen. Eine solche Reform des Wahlrechts biete keine Sicherheit, dass der Bundestag wirklich kleiner werde, sagte er im Dlf. Die Union habe seit Jahren andere Vorschläge gemacht.
Online-Glücksspiele sollen in Deutschland erlaubt werden. Was die Suchtgefahr angehe, gebe es allerdings einen Unterschied zum Kasinobesuch, sagte der Psychologe Werner Gross im Dlf. Onlinespiele könne man "auf der Couch im Bademantel machen". Dadurch sei der Spieler einer Sucht stärker ausgeliefert.
Reiner Priggen vom NRW-Landesverband Erneuerbare Energien kritisierte den Kohlekompromiss: Anders als abgesprochen, solle ein Großteil der Kraftwerke nun erst Ende der 2020er-Jahre abgeschaltet werden, sagte der Ex-Grünen-Politiker im Dlf. Der Gesetzentwurf müsse nachgebessert werden.
Frank Schwabe, Beauftragter der SPD für Menschenrechte, hat dafür plädiert, mehr Druck auf EU-Länder auszuüben, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Die Situation für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln sei eine Schande und lasse sich nur durch eine europäische Lösung ändern, sagte er im Dlf.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Fahrplan zum Kohleausstieg gegen Kritik aus der Kohlekommission verteidigt. Viele Forderungen der Umweltverbände seien erfüllt, sagte Altmaier im Dlf. Die Stromversorgung müsse aber sichergestellt sein.
Im Bereich Klimaschutz passiere immer noch viel zu wenig, kritisierte Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan im Dlf anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos. Vor allem der Finanzsektor und die Banken würden weiterhin massiv in fossile Energien investieren.
Der Ökonom Michael Hüther hat das Weltwirtschaftsforum in Davos gegen Kritik verteidigt, dort werde ja nur geredet. In Firmen gebe es auch Teeküchen, wo man sich treffe, sagte Hüther im Dlf. Auch die Weltwirtschaft brauche einen solchen Gesprächsrahmen, um Sichtweisen auszutauschen.
FDP-Chef Christian Lindner fordert mehr marktwirtschaftliche Anreize zur Vermeidung von CO2. Die Chinesen setzten bereits auf einen solchen CO2-Marktmechanismus. "Wenn die EU und China einen gemeinsamen globalisierten CO2-Markt etablieren würden, hätte das eine Strahlwirkung für die ganze Welt", so Lindner.
Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, befürwortet eine Wiederaufnahme der europäischen Marinemission Sophia vor Libyens Küste. Es müsse dann allerdings eine klare Vereinbarung geben, wie mit den geretteten Flüchtlingen umzugehen wäre, sagte er im Dlf.
Die Teilnehmer der Berliner Libyen-Konferenz haben sich verpflichtet, die bestehende Waffenruhe zu unterstützen. Sobald es ein Abkommen über permanenten Waffenstillstand gebe, brauche es auch internationale militärische Überwachung, sagte der frühere UNO-Sondergesandte für Libyen, Martin Kobler, im Dlf.
Der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster hält ein Ende der Zusammenarbeit der EU mit der libyschen Küstenwache für notwendig. Es gebe massive Menschenrechtsverletzungen. Das Thema sei bei der Libyen-Konferenz nicht nachhaltig angesprochen worden, dennoch könne die EU aktiv werden, sagte er im Dlf.
Die CSU hat mit Ozan Iyibas nun ihren ersten muslimischen Bürgermeisterkandidaten aufgestellt. Es sei wichtig, dass die Volkspartei in Zukunft die Gesellschaftsstruktur widerspiegele, sagte Iyibas im Dlf. Religion oder Herkunft sollten dann keine Rolle mehr spielen.
Nahost-Experte Udo Steinbach glaubt nicht daran, dass sich die verschiedenen Parteien an die Vereinbarung der Libyen-Konferenz halten werden. Die entscheidenen Spieler seien vor Ort und würden dies nicht einfach aufgeben, sagte er im Dlf - egal welche Miene sie in Berlin gemacht hätten.
Zwei Regierungen, viele Akteure im Hintergrund, die Flüchtlingsfrage und der Kampf ums Öl: In Libyen herrsche eine komplexe politische und militärische Lage, sagte Libyen-Experte Andreas Dittmann im Dlf. Wenn nun alle an einem Tisch säßen, sei das schon eine wesentliche Voraussetzung für eine Befriedung des Landes.
In Deutschland gebe es vielfach immer noch das Gefühl, dass die Deutsche Bank "unsere Bank" ist, sagte der Finanzmarktexperte Gerhard Schick im Dlf. Die größten Aktionäre kämen aber aus den USA, Katar und China. Und dass die Bank deutsche Interessen vertrete, sei auch überholt.
Unsere Gesellschaft habe kollektiv verlernt, mit Wut und Frust angemessen umzugehen, warnte die Publizistin Susanne Gaschke im Dlf. Das Internet verstärke das Problem - und politische Scharfmacher nutzten diese Stimmung. Damit werde es schwieriger, sich politisch zu engagieren.
Bei der Libyen-Konferenz in Berlin gehe es vor allem darum, ein System zu finden, "wie man diesen Konflikt in den nächsten Monaten und Jahren bearbeitet", sagte Nahostexperte Daniel Gerlach im Dlf. Dabei könne auch ökonomischer Druck helfen, das Land zu stabilisieren und die Gewalt herunterzufahren.
Dass es in Berlin zu einer Konferenz mit den Konfliktparteien im libyschen Bürgerkrieg komme, sei an sich schon ein Erfolg, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) im Dlf. Ein Treffen in dieser Zusammensetzung habe es zuvor noch nicht gegeben. Ziel sei es, einen innerlibyschen Prozess in Gang zu setzen.
Landwirtschaft und Ernährung müssten so gestaltet werden, "dass der Planet das auf Dauer aushält", sagte der Agrarökonom und Biobauer Felix Prinz zu Löwenstein im Dlf. Die notwendigen Veränderungen bei Produktion und Konsum könnten dabei nicht von der Politik an die Verbraucher delegiert werden.
Die von Umweltgruppen eingereichte Klimaklage vor dem Bundesverfassungsgericht sei kein PR-Gag, sagte der Rechtswissenschaftler Claudio Franzius im Dlf. Ob sie zugelassen werde, sei noch unklar. Es könne aber auch darum gehen, dass der Klimawandel überhaupt vor Gericht anerkannt werde.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger bedauert den Preisdruck, der auf Landwirte ausgeübt werde. Aber der Verbraucher entscheide letztendlich an der Theke über die Marktpreise, sagte Straubinger im Dlf. Er wolle den Verbrauchern keine Vorschriften machen.
Die logistischen und administrativen Probleme rund um die Transplantation von Organen in Deutschland ließen sich lösen, sagte Frank Ulrich Montgomery, Ehrenpräsident der Bundesärztekammer, im Dlf. Wenn aber die Menschen beim Thema Organspende nicht überzeugt seien, bringe das alles nichts.
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) fordert eine solide Finanzierung der geplanten Grundrente. Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet hätten, müssten auch von ihrer Rente leben können, sagte Hans im Dlf. Dafür dürfe es aber keine einseitige Belastung kommender Generationen geben.
Der EU-Kommissar für Beschäftigung, Nicolas Schmit, hat das derzeitige Lohngefälle in Europa als zu groß kritisiert. In vielen Ländern müssten deshalb die Mindestlöhne erhöht werden, sagte Schmit im Dlf. Langfristig sei das Ziel aber, Tarifpolitik und Sozialpartnerschaft in Europa zu stärken.
Man müsse die Effekte der vom Bundestag beschlossenen Zustimmungsregelung abwarten, sagte Axel Rahmel, Medizinischer Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation, im Dlf. Zudem müsse man nun die Chance nutzen, um "tatsächlich die breite Masse der Bevölkerung" zu einer Entscheidung zu bewegen.
Die Pläne für die Verfassungsreform in Russland kamen unerwartet. Damit will sich Präsident Wladimir Putin die Möglichkeit erhalten, auch langfristig eine mächtige Rolle zu spielen, sagte FDP-Außenpolitiker Michael Link im Dlf. Der Machtgewinn der Duma sei nicht als Schritt zu mehr Demokratie zu sehen.
Der ehemalige Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bezweifelt, dass durch eine Widerspruchslösung mehr Organe gespendet würden. Wichtiger sei, das Meldewesen und die Identifizierung potentieller Spender zu verbessern, sagte er im Dlf.
Für den Ausbau der Regenerativen von Windenergie bis Wasserkraft sei ein verlässlicher Rahmen durch die Politik nötig, sagte die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie, Simone Peter, im Dlf. Ohne dies werde es nicht klappen, Atom- und Kohleausstieg zu kompensieren.
Etwa 10 bis 20 Milliarden Euro brauche die Autoindustrie vom Staat, um den Strukturwandel zur Elektromobilität zu schaffen, sagte Stefan Wolf vom Verband der Automobilindustrie im Dlf. Zudem müssten die Menschen bereit sein, ihren Anteil beizutragen, damit Deutschland Nummer eins im Bereich Automobil bleiben könne.
40 Milliarden Euro vom Bund seien eine zwingende Voraussetzung dafür, dass der Strukturwandel in den Kohleregionen gelinge, sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer vor dem Kohlegipfel. Man brauche außerdem finanzielle Verbindlichkeiten über mehr als 20 Jahre, sagte der CDU-Politiker im Dlf.
Die deutsche Historikerin Tanja Bültmann lebt und arbeitet seit über zehn Jahren in Großbritannien. Seit dem Brexit-Referendum beobachtet sie dort einen Anstieg von Rassismus. Zudem würden den EU-Bürgern in Großbritannien als Folge des Austritts Rechte genommen.
Für seine Reisewarnungen an deutsche Bürger im Ausland brauche das Auswärtige Amt Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes, sagte der CSU-Innenexperte Michael Frieser im Dlf. Den Vorwurf, dass dabei ständig Recht übertreten werde, wies er zurück. Das sei definitiv nicht der Fall.
Die Überschüsse aus dem Bundeshaushalt müssten für den Ausbau von Kitas, Schulen und für die Verkehrswende ausgegeben werden, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, im Dlf. Man müsse sich fragen, was für die Zukunft und den Zusammenhalt der Gesellschaft wichtig sei.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird über die Überwachungsbefugnisse des Bundesnachrichtendienstes im Ausland verhandeln. Der BND leiste wichtige Arbeit, sagte Konstantin von Notz im Dlf. Doch müsse dies nach rechtsstaatlichen Kriterien erfolgen "und da gibt es derzeit ganz massive Zweifel".
Die SPD-Außenpolitikerin Gabriela Heinrich begrüßte die Bemühungen von Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan, einen Stellvertreterkrieg in Libyen zu verhindern. Sollte ein Waffenstillstandsabkommen vereinbart werden, müsse dem ein Friedensprozess folgen, so die Politikerin.
Donald Trumps Berufung auf "präventive Selbstverteidigung" gegen den Iran sei umstritten, sagte der Völkerrechtler Robin Geiß im Dlf. Würden Länder wie Russland und China dem US-Beispiel folgen, wäre vom zentralen Gewaltverbot der UNO-Charta bald "nicht mehr viel übrig".
Vor sieben Jahren spendete der frühere DGB-Chef Michael Sommer seiner Frau eine Niere. "Ich habe es in keiner Minute bereut", sagte Sommer im Dlf. Für Menschen, die auf ein neues Organ warten, hofft er, dass der Bundestag in dieser Woche der Widerspruchslösung zustimmt - auch im Interesse der Angehörigen.