Interview 

Corona-Listen und DatenschutzBundesdatenschutzbeauftragter: "Erwarte strikte Zurückhaltung"

Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Kelber (29.9.2016). (dpa / picture alliance / Monika Skolimowska)

Im "Großen und Ganzen" seien die Daten in den Corona-Listen sicher, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber im Dlf. Um Missbrauch zu verhindern, spricht er sich für ein bundeseinheitliches Gesetz aus, das regelt, wann und wofür beispielsweise die Polizei diese Daten nutzen darf.

Beitrag hören

Präsidentschaftswahl in Belarus "Bevölkerung will Recht auf freie Meinungsäußerung"

Zahlreiche Menschen leuchten mit ihren Handys während einer Wahlkampfveranstaltung von Präsidentschaftskandidatin Svetlana Tikhanovskaya. (imago / TASS / Natalia Fedosenko)

Auch wenn die Wahl in Belarus nicht zu einem Wechsel an der Spitze des Landes führen werde, habe sie im Vorfeld viel Neues gebracht, sagte Marieluise Beck vom Zentrum Liberale Moderne im Dlf. Es gebe eine starke Bürgerbewegung im Land, die sich das Recht auf faire Wahlen und freie Meinungsäußerung erkämpfen wolle.

Beitrag hören

Atomare Rüstungskontrolle "Das Verständnis für die Materie fällt weg"

Ein Raketen- oder Geschosswerfer als schwarze Silhouette vor hellem Hintergrund.  (imago / Shotshop)

Nuklearwaffenexperten halten einen begrenzten Atomkrieg für unmöglich. Politiker ohne Weltkriegserfahrung spielten aber durchaus mit solchen Gedanken, so der Politologe Andrej Zagorski im Dlf. Rüstungskontrollverträge seien wichtig, um Missinterpretationen und fehlendes Vertrauen zu kompensieren.

Beitrag hören

Nahost-Experte Lüders zum Libanon"Mischung aus Feudalstaatlichkeit und mafiösen Strukturen"

Der Publizist und Nahost-Experte Michael Lüders (imago / allefarben-foto)

Durch das betrügerische Bankensystem habe die politische Elite die Menschen im Libanon in die Armut getrieben, sagte Nahost-Experte Michael Lüders im Dlf. Jahrelang habe die Jugend versucht, das politische System zu verändern. Die Explosion könnte den Machthabern jetzt aber das Genick gebrochen haben.

Beitrag hören

Weltärztebund zur Corona-Pandemie"Wir sind in einer Dauer-Welle"

Coronatest am Düsseldorfer Flughafen (Ina Fassbender/AFP)

"Wir werden uns darauf einrichten müssen, dass wir auf lange Zeit mit diesem Virus leben müssen", sagte Frank Ulrich Montgomery vom Weltärztebund im Dlf. Durch die Einhaltung der Maßnahmen könne man dafür sorgen, dass die Gesundheitssysteme dauerhaft mit dem Infektionsgeschehen klar kämen.

Beitrag hören

Explosion in BeirutGaier (KAS): "Ein erhebliches Maß an Verwüstung"

Der verwüstete Hafen von Beirut. (AFP / ANWAR AMRO)

Ganze Stadtteile, die in Schutt und Asche liegen, Krankenhäuser, die keine Verletzten mehr aufnehmen können. So schildert Malte Gaier, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Beirut, die Lage nach der Explosion im Dlf. Durch die Explosion im Hafen sei nun einer der wichtigsten Versorgungswege abgeschnitten.

Beitrag hören

NRW-Integrationsminister in Moria"Das ist auf europäischem Boden unverantwortlich"

Sicherheitskräfte schirmen bei einem Besuch von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet und Integrationsminister Stamp im Flüchtlingslager Moria Flüchtlinge ab (picture alliance/dpa/Dorothea Hülsmeier)

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp fordert nach seinem Besuch des Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos von der EU, die Zustände dort zu verbessern. Länder wie Griechenland bräuchten Solidarität, sagte er im Dlf. Notfalls müsste man die Länder in der EU, die Hilfe verweigerten, sanktionieren.

Beitrag hören

AfD nach Kalbitz-Auschluss"Ein Machtkampf ohne absehbares Ende"

Andreas Kalbitz, Alexander Gauland und Joerg Meuthen (v.l.n.,r.), während einer AfD-Pressekonferenz am 02.10.2019 in Berlin (imago / IPON)

In der AfD finde gerade ein taktischer Machtkampf statt, sagte der Politikwissenschaftler Hajo Funke im Dlf. Der rechtsextreme Flügel wehre sich nach dem Parteiausschluss von Andreas Kalbitz gegen die Angriffe von Parteichef Jörg Meuthen, der sich plötzlich moderat gebe.

Beitrag hören

Demonstrationen gegen Corona-MaßnahmenBartsch (Linke): "Sie abzustempeln und auszugrenzen hilft nicht"

Bartsch spricht und gestikuliert am Rednerpult, er spiegelt sich dabei undeutlich in einer Scheibe. (Arne Immanuel Bänsch / dpa)

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, mahnte in der Diskussion über die Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen Verhältnismäßigkeit an. Im Dlf sprach er sich dagegen aus, Versammlungen zu früh aufzulösen. Er betonte aber auch, dass niemand das Recht habe, die Gesundheit anderer zu gefährden.

Beitrag hören

Die USA und der Populismus "Wir sehen in allen westlichen Ländern Polarisierungstendenzen"

US-Präsident Donald Trump schaut zusammen mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in den Kamera während eines Besuches Orbans in Washington (picture alliance / Photoshot / Ting Shen)

US-Präsident Donald Trump habe die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben, sagte Thomas Kleine-Brockhoff vom Marshall-Fund im Dlf. Dies sei das "Geschäftsmodell von Populisten". Allerdings sei Polarisierung kein ausschließlich amerikanisches Problem, sondern eins, das es überall im Westen gebe.

Beitrag hören

Bundeselternrat zu Unterichtsausfällen während Corona"Noch so ein Schuljahr können wir uns nicht erlauben"

Blick in ein leeres Klassenzimmer mit Einzeltischen nach Abstandsregel (imago images / Michael Weber)

Trotz Hygienekonzepten werde es im neuen Schuljahr zu regelmäßigen Lockdowns kommen, sagte der Vorsitzende des Bundeselternrats, Stephan Wassmuth, im Dlf. Der Unterricht müsse dennoch weitergehen - auch angesichts der sinkenden Motivation von Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern.

Beitrag hören

NRW-Gesundheitsminister zu Corona-Demos"Im Nachhinein hätte man das vielleicht nicht zulassen dürfen"

Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, spricht während einer Pressekonferenz (dpa / Federico Gambarini)

Auch auf Demonstrationen müssten die Corona-Maßnahmen eingehalten werden, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) im Dlf. Wenn dies nicht passiere, müssten Proteste aufgelöst werden. Jedoch dürfe man Demonstrationen auch in der Coronakrise nicht grundsätzlich verbieten.

Beitrag hören

Schule in Coronazeiten"Lehrkräfte sind darauf eingestellt, in Gesichter zu schauen"

Ein Junge mit Kopfhörern sitzt beim Homeschooling vor einem Bildschirm. (imago / Jochen Tack)

Einige Lehrer wären zu Beginn der Coronakrise gegenüber digitalem Unterrichten reserviert gewesen, sagte Buchautor Jürgen Kaube im Dlf. Viele hätten zunächst Technisches üben wollen. Wichtig sei aber, ein Gefühl dafür zu entwickeln, wie es ist, wenn man nicht alle Schüler sehe oder was schweigen bedeute.

Beitrag hören

Demonstrationen und Partys in der Coronakrise"Wissen allein motiviert uns noch nicht zum Handeln"

Eine Menschenmenge zieht durch eine Straße, auf einem Transparent steht: "Denkpflicht statt Maskenpflicht" (AFP/John Macdougall)

Dass sich Menschen trotz Warnungen nicht an Abstands- oder Hygieneregeln hielten, liege auch daran, dass unser Wissen rund um das neue Coronavirus "nur sehr partiell ist", sagte der Wissenschaftsphilosoph Claus Beisbart im Dlf. Es fehle das große Bild, die Orientierung. "Das fällt uns auch schwer."

Beitrag hören

Diskussion um Alkoholverbot Kriminologe: "Feiersüchtige" unzugänglich für Vernunft

Im Schlosspark Stuttgart am 18.07.2020 (imago / Max Kovalenko)

Bei der Polizei entstehe im Umgang mit Feiernden Unmut darüber, dass man es mit so vielen sturen und wenig zugänglichen Menschen zu tun habe, sagte der Kriminologe Rafael Behr im Dlf. Ein Alkoholverbot auf bestimmten Plätzen könne die Polizei konsequenter durchsetzen als ein Verkaufsverbot.

Beitrag hören

SPD beschließt ParteiausschlussSarrazin „ein Problem, das die Integrität der SPD beschädigt“

22.05.2019, Thüringen, Erfurt: Thilo Sarrazin (SPD), ehemaliger Berliner Finanzsenator, sitzt in der Arena Erfurt auf dem Podium. (picture alliance / Martin Schutt)

Die SPD hat den wegen seiner islamkritischen Thesen umstrittenen Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen. Der Politologe Gero Neugebauer begrüßt diesen Ausschluss: Eine Partei müsse nur so viel extreme Meinung aushalten können, dass dadurch nicht ihre Identität beschädigt wird.

Beitrag hören

Bürgermeister zu US-Truppenabzug"Das wäre jammerschade, auch für die Völkerverständigung"

Das Wappen der U.S. Army Garrison Grafenwöhr (dpa/David Ebener)

Der angekündigte Truppenabzug amerikanischer Soldaten träfe den Ort Grafenwöhr in der Oberpfalz nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen hart. Auch für die zwischenmenschlichen Beziehungen wäre es ein Verlust, sagte Bürgermeister Egdar Knobloch im Dlf. Die Bürger hätten sehr gute Beziehungen zu den Amerikanern aufgebaut.

Beitrag hören

Absenkung des Wahlalters Polenz (CDU): "Gewicht der Jüngeren etwas stärken"

11.10.2019, Berlin: Der Demonstrationszug von Fridays for Future zieht durch die Berliner Innenstadt. Ziel der Bewegung ist es auf klimapolitische Missstände aufmerksam zu machen. Foto: Fabian Sommer (picture alliance / Fabian Sommer)

Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz hat sich entgegen der Haltung seiner Partei für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 ausgesprochen. Es werde in den kommenden Jahren eine große Verschiebung durch Überalterung in Deutschland geben. Mit der Herabsetzung würden die Jüngeren gestärkt, sagte Polenz im Dlf.

Beitrag hören

AntisemitismusHistoriker: "Es machen sich viele so einfach"

Porträt des Historikers Wolfgang Benz, aufgenommen 2017 (imago images / Gerhard Leber)

Es sei falsch, die Diskussion über Antisemitismus und Judenfeindschaft auf politische Momente einzugrenzen, sagt der Historiker Wolfgang Benz im Dlf. Er sei darüber betrübt, dass nicht in "vernünftiger Weise" darüber geredet werde. Es bestehe die Gefahr, den wirklichen Antisemitismus dabei aus den Augen zu verlieren.

Beitrag hören

Walter-Borjans (SPD)"Wirecard wird nicht die letzte Sumpfblüte sein"

Norbert Walter-Borjans (l), Vorsitzender der SPD, und Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, geben im Willy-Brandt-Haus eine Presskonferenz. Walter-Borjans schaut auf Olaf Scholz (Picture Alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert Strukturen, um der "Finanzmafia" entgegenzutreten. So müsse beispielsweise das Geschäftsmodell der großen Wirtschaftsprüfer auf den Prüfstand. In der Debatte um die Rolle von Finanzminister Olaf Scholz verteidigte Walter-Borjans seinen Parteikollegen.

Beitrag hören

Abzug der US-TruppenMerz (CDU): "USA sind nicht das Inkassobüro der NATO"

Friedrich Merz äußert sich in der Bundespressekonferenz in Berlin zu seiner Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz. Er sitzt vor einer blauen Wand und grinst. (imago/Jens Schicke)

Donald Trump reagiere spontan und emotional, kritisierte der CDU-Politiker Friedrich Merz den geplanten Abzug von 12.000 US-Soldaten aus Deutschland. Auf der Ebene der Verteidigungsminister sei das Verhältnis sachlich und vertrauensvoll. Dennoch sei die Entscheidung ein "Weckruf für Europa".

Beitrag hören

Rechtswissenschaftler zu Corona-Pflichttests„Notfalls könnten Zwangsmittel angewendet werden“

Ein Rettungsassistent der Berufsfeuerwehr Halle wartet in einer Corona-Teststation für Urlaubsrückkehrer am Flughafen Leipzig/Halle.  (picture alliance/dpa - Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa)

Er rechne mit Klagen gegen angeordnete Corona-Tests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten, sagte Christian Waldhoff, Professor für öffentliches Recht, im Dlf. Die rechtlichen Grundlagen seien dafür aber durch das Infektionsschutzgesetz und die Feststellung einer „epidemische Lage nationaler Tragweite“ gegeben.

Beitrag hören

Wirecard-Skandal"Scholz hätte die BaFin mehr kontrollieren müssen"

Schild an der Tür der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Bonn  (imago images / Winfried Rothermel)

"Olaf Scholz hätte die BaFin mehr kontrollieren müssen und die BaFin hätte ihre Aufgaben besser wahrnehmen müssen", sagte die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag Katja Hessel (FDP) im Dlf. Dass man zehn Jahre lang nicht merke, dass die Bilanzen manipuliert seien, werfe kein gutes Licht auf das System der Wirtschaftsprüfung.

Beitrag hören

WelthungerhilfeCOVID-19 bringt den Tod auf Umwegen

Das 14-jährige Mädchen Purity Kamonya und ihr siebenjähriger Bruder John Kisare in Nairobi / Kenia (imago / Zuma Wire / Donwilson Odhiambo)

Zwischen 80 bis 130 Millionen Menschen würden durch die Auswirkungen von COVID-19 zusätzlich in den Hunger getrieben, bilanzierte Mathias Mogge, Generalsekretär der Welthungerhilfe, im Dlf. Besonders in Ländern südlich der Sahara und in Südasien würde die Pandemie bereits vorhandene Probleme verstärken.

Beitrag hören

Rückreisende aus Risikogebieten"Diese Testungen verschaffen eine Pseudosicherheit"

Ein Mann sitzt an einer Coronavirus-Teststation am Charles de Gaulle Flughafen im französischen Roissy mehreren Frauen mit Schutzanzug und -Maske gegenüber. 24. Juli 2020. (imago images / IP3press / Alexis Sciard)

Vepflichtende Coronatests für Rückreisende aus Risikogebieten sind nach Einschätzung des Medizinrechtlers Rudolf Ratzel zulässig. Fraglich sei jedoch, ob man steigende Infektionszahlen dadurch in den Griff bekomme. Besser wäre es alle Urlauberinnen bei ihrer Rückkehr zu testen, sagte Ratzel im Dlf.

Beitrag hören

CoronakriseDigitalisierungsdefizit "betrifft alle Bereiche"

Symbolfoto zum Thema Digitalisierung in der Verwaltung . Ein Computer liegt neben einem Haufen Aktenordner. Berlin, 29.05.2019. Berlin Deutschland *** Symbol photo on the subject of digitisation in administration A computer lies next to a pile of files Berlin, 29 05 2019 Berlin Germany PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xThomasxTrutschel/photothek.netx (imago images / photothek)

Die Pandemie habe die Schwächen in Deutschland im Bereich der Digitalisierung offen gelegt, sagte die Geschäftsführerin der Digitalisierungsinitiative D21, Lena-Sophie Müller, im Dlf. Neben Unternehmen und öffentlichen Bereichen seien auch Schulen nicht ausreichend angebunden und ausgestattet.

Beitrag hören

Corona-Tests für RückreisendeKlose (Grüne): "Ergebnis des Beschlusses ist richtig"

Coronatest am Düsseldorfer Flughafen (Ina Fassbender/AFP)

Rückreisende aus Risikogebieten müssen sich auf das Coronavirus testen lassen. Ob damit eine rechtssichere Regelung geschaffen wurde, werde man erst wissen, wenn Gerichte darüber urteilten, sagte Kai Klose (Grüne) im Dlf. "Denn diese Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind so ja noch nie ausprobiert worden."

Beitrag hören

Trumps ChinapolitikEin gefährliches Spiel des US-Präsidenten mit dem Feuer

Jürgen Hardt, Außenpolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, spricht während einer Sitzung des Deutschen Bundestages (picture alliance/dpa - Gregor Fischer)

Der US-Präsident stehe mit seiner Coronapolitik mit dem Rücken zur Wand, sagte Jürgen Hardt (CDU) im Dlf. Deshalb versuche er, derzeit "durch harte Linie gegenüber China Punkte in den eigenen Reihen zu sammeln". Das sei für Trump gefährlich, weil die USA eng mit der chinesischen Wirtschaft verbunden sei.

Beitrag hören

Bund Deutscher KriminalbeamterFiedler fordert Videoüberwachung als Signal gegen Randalierer

Der Vorsitzende des BDK, Sebastian Fiedler, in einer Aufnahme vom Januar 2018 in der Staatskanzlei in Düsseldorf (dpa / picture alliance / Rolf Vennenbernd)

Videoüberwachung sende das Signal, wer randaliere werde auch identifiziert und dem Richter vorgeführt, sagte Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter im Dlf. Eine Videoüberwachung "relevanter Hotspots" sei deshalb geboten. Auch Alkoholverbotszonen in eng begrenzten Arealen seien sinnvoll.

Beitrag hören

Philosophin zur Zukunft der Arbeit"Wir müssen Arbeit viel ganzheitlicher denken"

Eine Frau arbeitet am 08.07.2020 im Homeoffice.  (imago-images.de/epd, Jens Schulze)

Die Arbeitswelt verändert sich durch die Coronakrise erheblich. Neue Formen werden ausprobiert, Arbeiten im Homeoffice gewinnt an Bedeutung. All das könne funktionieren, es gehe dabei aber auch viel verloren, sagte die Philosophin Lisa Herzog im Dlf. Arbeit sei auch immer etwas Soziales.

Beitrag hören

Historiker zu Debattenkultur"Neue Medien haben neue Mauern errichtet"

René Schlott, junger Mann in weißem Hemd (Angela Ankner/anknerfotografie)

Der Historiker René Schlott hat vor einer Verkürzung von Debatten in sozialen Medien gewarnt. Facebook und Twitter hätten zwar großes Potenzial für die Debattenkultur, momentan trügen sie jedoch vor allem zu einer Blockade und Radikalisierung von Diskussionen bei, sagte Schlott im Dlf.

Beitrag hören

Coronatests für Urlaubsrückkehrer„Nicht mehr nur auf Freiwilligkeit setzen“

Passagiere gehen am Flughafen Frankfurt an Deutschlands erstem "Flughafen-Corona-Test"-Zentrum vorbei.  (dpa)

Es gebe einen „sehr starken Verdacht“, dass eine hohe Urlaubsaktivität steigende Infektionszahlen zur Folge habe, sagte der Virologe Gerd Fätkenheuer im Dlf. Der Staat sei in der Pflicht, alles zu tun, um eine Ausbreitung zu verhindern. Freiwillige Coronatests für Reiserückehrer reichten nicht aus.

Beitrag hören

Coronatests für Rückkehrer aus Risikogebieten Spahn (CDU): "Wir prüfen eine rechtliche Verpflichtung"

Gesundheitsminister Jens Spahn auf einer Pressekonferenz in Berlin am 13. Juli  (www.imago-images.de)

Im Zusammenhang mit der nach wie vor angespannten Pandemielage hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärt, dass seine Behörde eine rechtliche Verpflichtung zu Corona-Tests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten in Erwägung zieht. Es sei generell besser, einmal zu viel als zu wenig zu testen, sagte Spahn im Dlf.

Beitrag hören

EU-Haushaltsfinanzrahmen„Einstimmigkeitsprinzip ist Erpressungsprinzip“

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok redet am 9.06.2018 auf einem Landesparteitag der CDU in Bielefeld auf dem Podium zu den Delegierten. (imago / Sven Simon)

Für den EU-Haushaltsfinanzrahmen ist die Einstimmigkeit aller Mitgliedsstaaten notwendig. Durch dieses Prinzip sei das geplante EU-Finanzpaket schlechter und teurer geworden, sagte Elmar Brok (CDU) im Dlf. Die sogenannten „Sparsamen Vier“ hätten nicht für bessere Programme gekämpft, sondern dafür, dass sie weniger bezahlen.

Beitrag hören

Hagia Sophia"Schlag ins Gesicht der griechisch-christlichen Minderheit"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betet am Freitag, 24.7.2020, in der Hagia Sophia (www.imago-images.de)

Recep Tayyip Erdoga hat die Hagia Sophia in eine Moschee umgewandelt. Damit wolle der türkische Präsident Religion für seine nationalistische Politik nutzbar machen, sagte Kristian Brakel von der Heinrich-Böll-Stiftung im Dlf. Gezielt habe Erdogan auch den Europäern, insbesondere den Griechen, eins auswischen wollen.

Beitrag hören

Wirecard-SkandalToncar (FDP): Scholz will sich aus der Schusslinie bringen

Berlin, Pressestatements nach der Sitzung des Finanzausschuss Deutschland, Berlin - 01.07.2020: Im Bild ist Florian Toncar  (mago-images.de/ Christian Spicker)

FDP-Politiker Florian Toncar hat im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal und der Rolle der BaFin Finanzminister Olaf Scholz kritisiert. Jetzt die Reform der Bankenaufsicht in den Vordergrund zu stellen, sei ein Ablenkungsmanöver und führe am Kern des Versagens vorbei, sagte Toncar im Dlf.

Beitrag hören

Wirecard-Skandal"Die Aufklärung zu 100 Prozent lückenlos vorantreiben"

Der Sitz der Wirecard AG in Aschheim. (www.imago-images.de)

Die Pläne des Bundesfinanzministers Olaf Scholz zur Reform der Finanzaufsicht deuten in die richtige Richtung, sagte der Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz im Dlf. Doch die Basis für Reformen müsse Aufklärung sein und da zeige die gesamte Bundesregierung bisher zu wenig Engagement.

Beitrag hören

Hagia Sophia öffnet als Moschee"Hier instrumentalisiert Erdogan Religion politisch"

Eine Frau ist in eine türkische Flagge gewickelt und hebt die Hände gen Himmel. Vor ihr die Hagia Sophia. (AP Photo/Emrah Gurel)

Die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee, sei ein Akt der "Aggression Erdogans", sagte Sevim Dagdelen. Ein Überfall der Türkei auf Griechenland sei nun möglich. Die Bundesregierung und die EU dürften Erdogan nicht weiter unterstützten, forderte die Linken-Außenpolitikerin im Dlf.

Beitrag hören

Neuer Freiwilligendienst der Bundeswehr„Heimatschutz – das ist ein Kampfbegriff der extremen Rechten“

23.07.2020, Berlin: Annegret Kramp-Karrenbauer (M, CDU), Verteidigungsministerin, stellt zusammen mit Peter Tauber (l, CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, und Generalleutnant Markus Laubenthal, stellvertretender Generalinspekteur der Bundeswehr, bei einer Pressekonferenz im Bundesministerium der Verteidigung das Konzept für den neuen Freiwilligen Wehrdienst Heimatschutz vor. Unter dem Motto "Dein Jahr für Deutschland" gibt es ab 2021 ein ergänzendes Angebot zum schon bekannten allgemeinen Freiwilligen Wehrdienst. Vorgesehen sind sechs Monate militärische Ausbildung mit einer anschließenden sogenannten "Grundbeorderung" von sechs Jahren. In diesem Zeitraum sollen weitere sechs Monate Reservedienst flexibel in Übungen geleistet werden, möglichst in der Region der Wehrdienstleistenden. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa | Verwendung weltweit (Picture Alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)

Mit Verpflichtung könne man keine Leute überzeugen. Die Bundesverteidigungsministerin versuche, mit ihrem Vorschlag andere Probleme in der Bundeswehr zu kaschieren, sagte Georg Kurz im Dlf. Der Bundessprecher der Grünen Jugend kritisierte zudem das Wording: Heimatschutz sei ein Kampfbegriff der extremen Rechten.

Beitrag hören

Wirecard-Skandal"Ein Riesenschaden für viele Kleinanleger"

Der Sitz der Wirecard AG in Aschheim. (www.imago-images.de)

Der Fall Wirecard hat immensen Schaden für das Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland gebracht, sagte Hans Michelbach (CSU) im Dlf. Aber auch viele Kleinanleger hätten ihr Geld verloren, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss. Vor allem Finanzministerium und Bafin hätten versagt.

Beitrag hören

EVP-Fraktionschef Weber zum EU-Finanzpaket"Der jetzige Vorschlag ist so nicht akzeptabel"

Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament in Brüssel.  (dpa / picture alliance / Virginia Mayo)

Vor der Debatte des Europaparlaments zum Ergebnis des EU-Finanzgipfels hat der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, Änderungen angemahnt. Der jetzige Vorschlag sei für das Europäische Parlament nicht akzeptabel, sagte der CSU-Politiker im Dlf. Das Parlament müsse sicherstellen, dass die Gelder auch wirklich nachhaltige Innovationseffekte haben.

Beitrag hören

Coronatests für Urlaubsrückkehrer"Tests sollten kostenlos und unproblematisch durchzuführen sein"

Ein Mann mit Koffer geht durch die Halle eines Flughafens. (Getty Images)

Nur ein Coronatest für Reiserückkehrer bei der Ankunft in Deutschland sei unsinnig, sagte der Mediziner Eckhard Nagel im Dlf. Denn trete eine Infektion mit COVID-19 erst im Flugzeug auf, sei diese kurze Zeit später am Flughafen nicht feststellbar. Deshalb benötige es weiterer Teststrukturen.

Beitrag hören

Lauterbach (SPD) zu Corona-Impfstoff"Die meisten Impfstoffe scheitern in Phase 3"

Der SPD-Gesundheitsexperte und Epidemiologe Karl Lauterbach (Imago/ Reiner Zensen)

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält es für möglich, dass wie bei den anderen Coronaviren kein Impfstoff gefunden wird. Lauterbach sagte im Dlf, es gebe vier Impfstoffe, die relativ weit seien. Diese seien "quasi alle vor der Phase-3-Testung". Doch genau in dieser Phase würden die meisten scheitern.

Beitrag hören

Politologe zu EU-Kompromiss"Wir haben so etwas wie eine neue Fraktionierung Europas"

Der Berliner Politikwissenschaftler und Publizist Albrecht von Lucke (imago / Metodi Popow)

Angesichts der Gegensätze in Europa sei es ein großes Glück, dass der EU-Gipfel überhaupt einen Beschluss gefasst habe, sagte der Politologe Albrecht von Lucke im Dlf. Das alte Tandem Frankreich-Deutschland sei jedoch in eine Schwächeposition geraten. Stattdessen gebe es nun vier Fraktionen in der EU.

Beitrag hören

Niederländische EU-Parlamentarierin"Regierungschefs schauen bei Rechtsstaatlichkeit weg"

Sophie in ‚t Veld, Mitglied im Ausschuss des EU-Parlaments für bürgerliche Freiheiten, schaut in die Kamera (dpa / picture alliance / Christoph Soeder)

Der politische Wille zum Schutz des Rechtsstaats fehle den EU-Regierungschefs, kritisiert die niederländische EU-Abgeordnete Sophie in ´t Veld im Dlf. Das zeige sich auch beim Corona-Hilfspaket, da die Zuschüsse nicht an Rechtsstaats-Prinzipien geknüpft seien. Mit Blick auf Polen und Ungarn sei das problematisch.

Beitrag hören

Joachim Herrmann (CSU)"Straßenverkehrsordnung so schnell wie möglich korrigieren"

Joachim Herrmann (CSU), bayerische Innenminister (imago/Alexander Pohl)

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die auf Eis gelegte Straßenverkehrsordnung nochmals inhaltlich verhandeln und plädiert für mildere Strafen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen. Die strikte Auslegung sei vor allem auf das Betreiben der Grünen zustande gekommen, so Herrmann im Dlf.

Beitrag hören

Einigung beim EU-GipfelGiegold: Staatschefs haben Zukunftsprojekte zusammengestrichen

Der Grüne Europaabgeordnete und Kandidat für die Europawahl, Sven Giegold, von Bündnis 90/Die Grünen, spricht während der 43. Bundesdelegiertenkonferenz in Leipzig. (dpa / Jan Woitas)

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold hält das Ergebnis des EU-Gipfels nur bedingt für einen Schritt nach vorn. Die Einführung von Corona-Bonds sei ein gutes Resultat, sagte er im Dlf. Zugleich kritisierte er, dass die Mittel für die wichtigen Zukunftsprojekte der EU zusammengestrichen worden seien.

Beitrag hören

Kräftemessen beim EU-GipfelDeutsch-französischer Motor "hat viel an Überzeugung verloren"

Brüssel im Juli 2020: Die vier europäischen Regierungs- und Staatschefs Merkel, Macron, Marin und Löfven, im Gespräch über Coronahilfen und die mittelfristige Finanzplanung der EU. (picture alliance / AP Images / John Thys)

Beim verfahrenen EU-Finanzgipfel entlüden sich lange angestaute Spannungen, sagte Bert van Roosebeke vom Thinktank "Zentrum für Europäische Politik" im Dlf. Die Gräben etwa zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern seien tief. Deutschland und Frankreich hätten den Widerstand der "Sparsamen" unterschätzt.

Beitrag hören

Mehr anzeigen