Interview 

Kanzlerfrage"Völlig klar, dass Markus Söder das Zeug dazu hat"

Edmund Stoiber, ehemaliger CSU-Vorsitzender (l), und Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, begrüßen sich zu Beginn des CSU-Parteitags 2019 (picture alliance/dpa/Matthias Balk)

In der Coronakrise habe CDU-Chef Markus Söder eine gute Figur gemacht, sagte der ehemalige Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, der 2002 als Kanzlerkandidat der Union angetreten war, im Dlf. Als Kanzlerkandidat käme Söder definitiv in Frage, zuerst müsse aber die CDU ihre Führungsfrage klären.

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Streit um geplantes Lieferkettengesetz"Kein Appell der deutschen Wirtschaft gegen Menschenrechte"

Arbeiterinnen arbeiten in einer Textilfabrik in Bangladesch. (imago)

Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, hält ein Lieferkettengesetz für unnötig. Deutsche Unternehmen könnten nicht für die Fehler Dritter haften, sagte er im Dlf. Der Streitpunkt solle aber nicht als ein Appell gegen soziale Standards missverstanden werden.

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Auslieferungsabkommen mit HongkongAussetzung wäre "nur ein symbolischer Akt"

Jürgen Hardt (CDU), Abgeordneter des Bundestages (Ralf Hirschberger/dpa)

Der CDU-Politiker Jürgen Hardt hat sich gegen eine Aussetzung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong ausgesprochen. Das wäre nur als "symbolischer Akt" zu verstehen, sagte er im Dlf. Stattdessen sollte man prüfen, ob man zum Beispiel Visa für Menschen aus Hongkong erleichtern könne.

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Polen-Experte zu Präsidentenwahl"Polarisierung überwinden ist das Gebot der Stunde"

Wahlen in Polen (dpa/ picture alliance/ Krzysztof Kaniewski)

Die Präsidenten-Stichwahl in Polen war eine Richtungswahl – zwischen dem liberalem Rafal Trzaskowski und dem konservativen Amtsinhaber Andrzej Duda. Aber auch der Wahlsieg Dudas müsse kein "weiter so" bedeuten, sagte Peter Loew vom Deutschen Polen-Institut im Dlf – Duda könne sich freischwimmen.

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Die deutsch-französischen Beziehungen und Macron"Ein Besserer wird nicht kommen"

Brandenburg, Meseberg: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron vor Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung.  (Kay Nietfeld/dpa-Pool)

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron steckt in einer politischen Krise. Deutschland habe nur langsam erkannt, was es an Macron habe, sagte der Direktor des Deutsch-Französischen Instituts, Frank Baasner, im Dlf. Jetzt habe man verstanden, dass man mit Macron etwas in Europa machen könne.

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Rechtsextreme Todesdrohungen"Das ist ein katastrophales Bild, das sich da abzeichnet"

04.07.2020, Hessen, Wiesbaden: Peter Beuth (CDU), Innenminister von Hessen, spricht mit Janine Wissler (Die Linke), Fraktionsvorsitzende ihrer Partei in Hessen, im Plenarsaal. Sondersitzung des hessischen Landtags zu den Corona-Finanzhilfen. Geplant ist die Verabschiedung eines milliardenschweren Corona-Sondervermögens und eines Nachtragshaushalts. Foto: Andreas Arnold/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Andreas Arnold)

Todesdrohungen von einem "NSU 2.0", Daten-Abrufe von Polizeicomputern, Austausch rechtsradikaler Botschaften zwischen Polizisten. Jetzt müsse dringend Aufklärung her, forderte der Journalist und NSU-Experte Tanjev Schultz im Dlf. Auch die Bundesanwaltschaft sollte den Fall prüfen.

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Aufarbeitung des Genozids von Srebrenica"Leugnung des Völkermords ist ein Akt des Hasses"

Eine Mitarbeiterin der Sondergruppe des UN-Tribunals für Kriegsverbrechen entfernt am 15.07.1996 Erde von Skeletten in einem Massengrab außerhalb des Dorfes Cerska in der Nähe der früheren Moslem-Enklave Srebrenica, Bosnien-Herzegowina. Die Sondergruppe hatte damals bei ihren Ausgrabungen von Massengräbern erstmals konkrete Beweise für die Ermordung von zahlreichen Vermissten sichergestellt. (dpa/Odd Andersen)

Noch heute weigern sich viele Serben, das Massaker von Srebrenica als Völkermord anzuerkennen. Die Greueltaten würden nicht als Verbrechen angesehen, Kriegsverbrecher verherrlicht, sagte Jasna Causevic von der Gesellschaft für bedrohte Völker im Dlf.

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Zweite CoronawelleLucha (Grüne): „Wir sind gewappnet“

Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne). (imago images / Arnulf Hettrich)

Weltweit steigen derzeit wieder die Corona-Neuinfektionen. Deutschland habe seit der Situation im März dazugelernt und Schutzvorkehrungen aufgebaut, sagte der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) im Dlf. Zu einem Lockdown wie damals werde es nicht kommen, man müsse aber wachsam bleiben.

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Bedford-Strohm (EKD)"Kriminalisierung der zivilen Seenotretter muss aufhören"

Das Rettungsschiff "Sea-Watch 4" liegt in Kiel bei der Taufzeremonie im Hafen. Das Bündnis "United4Rescue" und die Organisation Sea-Watch haben die ehemalige "Polarstern" gekauft, um sie künftig als Rettungsschiff im Mittelmeer einzusetzen.  (Carsten Rehder/dpa)

Mit dem Kauf der "Sea-Watch 4" habe man ein klares politisches Zeichen gesetzt, sagte der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm im Dlf. Die evangelische Kirche wolle die zivilen Seenotretter unterstützen. Deren Arbeit sei nicht illegal. Die Maßstäbe dürften sich nicht verschieben.

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Luksic (FDP) zur Novelle der Raser-Strafen"Ein absolut inakzeptabler Zustand"

Blick durch ein Fenster auf eine belebte Straße mit verwischten Autos auf mehreren Fahrspuren, Symbolbild Raser (imago/Martin Bäuml Fotodesign)

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stehe für Pleiten, Pech und Pannen, sagte der FDP-Politiker Oliver Luksic im Dlf. Nach dem Maut-Thema seien handwerkliche Fehler dazugekommen wie jetzt bei der Straßenverkehrsordnung. Ein Formfehler sei aber auch anderen nicht aufgefallen.

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Prekäre Beschäftigungen"Wir müssen zurückkommen zu einer höheren Tarifbindung"

(picture alliance/Sina Schuldt/dpa)

Fleischindustrie, Einzelhandel oder Gastronomie: Seit Anfang des Jahrtausends habe man in Deutschland einen stark expandierenden Niedriglohnsektor, kritisiert der Arbeitsmarktexperte Gerhard Bosch. Ein höhere Tarifbindung sei deshalb dringend notwendig, sagte er im Dlf.

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UN-Sicherheitsrat berät Syrienhilfen"Europäer sind die wichtigsten Finanziers der humanitären Hilfe"

Menschen essen zwischen Trümmern (Anas Alkharboutli/dpa)

Im UN-Sicherheitsrat soll über eine von Deutschland und Belgien vorgelegte Resolution zu Syrien-Hilfen abgestimmt werden. Wenn es keine Entscheidung gebe, könnte das dazu führen, dass die UN ihre Hilfen für das Bürgerkriegsland einstellen, prognostiziert Syrien-Experte Volker Perthes im Dlf.

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Neuer Eurogruppenchef Donohoe Giegold (Grüne): Europa braucht eine gemeinsame Finanzpolitik

Sven Giegold im Mai 2019 bie einer Bundespressekonferenz (imago/Jürgen Heinrich)

Irlands Finanzminister Paschal Donohoe ist neuer Eurogruppenchef. Donohoe stehe unter Beobachtung, weil Irland als Steueroase in Europa Unternehmenssteuerdumping betreibe, sagte der Grünen-Politiker Sven Giegold im Dlf. Um aus der Coronakrise herauszukommen, brauche Europa dringend eine gemeinsame Finanzpolitik.

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Rechtsextremismus in der Polizei "Probleme, die das Vertrauen in den Rechtsstaat unterminieren"

Matthias Quent, Rechtsterrorismus-Experte und Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena, 2019 in Berlin (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)

Der Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent hält eine Dokumentation von rechtsextremistischen Vorfällen bei der Polizei und anderen Behörden für ein wichtiges Signal. Im Dlf sagte er, das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen könne nicht funktionieren, wenn es zu Vertuschungen komme.

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Verfassungsschutzbericht"Der Bericht hinkt der Entwicklung hinterher"

Die beiden stehen sich vor einem blauen Hintergrund gegenüber und reden miteinander. Beide halten den Bericht in den Händen. (Hannibal Hanschke / Reuters / dpa)

Der in Berlin vorgestellte Verfassungsschutzbericht kommt nach Angaben von Linken-Politikerin Martina Renner zu spät. So habe sich der rechtsextreme Anschlag in Hanau erst nach der Erstellung ereignet. Für die Politik sei der Bericht keine geeignete Arbeitsgrundlage mehr, sagte Renner im Dlf.

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Debatte über Kolonialismus"Jedes Denkmal muss man extra betrachten"

U-Bahnhof-Schild "Mohrenstraße" (picture alliance / Bildagentur-online / Schoening)

Die Auseinandersetzung mit der deutschen Kolonialgeschichte sei wichtig, sagte die Historikerin Hedwig Richter. Was den Umgang mit Denkmälern angehe, rate sie aber zur Vorsicht. Jeder Fall müsse einzeln betrachtet werden, sagte sie im Dlf. Richter warb dafür, mehr Geschichte in den Lehrplänen aufzunehmen.

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Röttgen (CDU) zu Hongkong"Aus Deutschland kommt nur das Minimum"

Ein Demonstrant wird in Hongkong von zwei Polizisten abgeführt. Auf dem T-Shirt des Verhafteten ist "Courage" zu lesen. (Picture Alliance / dpa / AP / Vincent Yu)

Nach dem Inkrafttreten des umstrittenen chinesischen "Sicherheitsgesetzes" für Hongkong fordert der CDU-Politiker Norbert Röttgen ein deutliches Zeichen der Bundesregierung. Deutschland sei eindeutig zu leise mit Kritik, sagte der Außenpolitiker. Es werde zu viel Rücksicht auf die Wirtschaftsinteressen genommen.

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CDU-Politiker Mohring zu Frauenquote"Das geht nur Stück für Stück"

Thüringens CDU-Parteichef Mike Mohring (dpa/ Michael Reichel)

Der Thüringer CDU-Politiker Mike Mohring hat den Vorschlag für eine Frauenquote in seiner Partei grundsätzlich begrüßt. Man müsse aber auch fragen, wie lebensnah der Vorschlag gestaltet sei, sagte Mohring im Dlf. Unter anderem sei eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Parteiarbeit nötig.

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FDP-Politikerin zu bewaffneten DrohnenStrack-Zimmermann: Gezielte Tötungen wird es nicht geben

28.04.2019, Berlin: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied des Bundesvorstands der FDP und bisherige stellvertretende Bundesvorsitzende, spricht beim 70. FDP-Bundesparteitag in der frauenpolitische Debatte. (picture-alliance / dpa / Britta Pedersen)

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat die mögliche Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr begrüßt. Diese seien "eine exzellente Möglichkeit, unsere Soldatinnen und Soldaten zu schützen", sagte sie im Dlf. Die Gefahr, dass die Drohnen zur gezielten Tötung eingesetzt werden, sieht sie nicht.

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Arbeitnehmervertreter der CommerzbankNeuer CEO muss "Belegschaft aufrichten"

Logo der Commerzbank (Revierfoto/Revierfoto/dpa)

Stefan Wittmann von der Gewerkschaft Verdi sieht die Probleme der Commerzbank vor allem in der fehlenden Zukunftsperspektive für die Mitarbeiter. Im Dlf sagte er: "Seit der abgesagten Fusion mit der Deutschen Bank, wissen wir nicht, wie es weitergeht". Ein neuer CEO müsse vor allem einen klaren Kurs benennen.

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CDU-Politiker Merz zu Kanzlerkandidatur"Kanzler kann werden, wer Krise kann"

Friedrich Merz (CDU) (dpa / Kay Nietfeld)

Friedrich Merz will im Dezember CDU-Parteivorsitzender werden, konnte sich in der Coronakrise aber kaum profilieren. Für ihn ist das aber kein Problem. Er habe in seinem Berufsleben bewiesen, dass er führen könne, sagte Merz im Dlf.

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BDK zu Racial-Profiling-Studie"Wir müssen Vertrauen schaffen"

Der Vorsitzende des BDK, Sebastian Fiedler, in einer Aufnahme vom Januar 2018 in der Staatskanzlei in Düsseldorf (dpa / picture alliance / Rolf Vennenbernd)

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat die Absage von Innenminister Seehofer (CSU) für eine unabhängige Studie über möglichen Rassismus bei der Polizei kritisiert. Derzeit würde über Gefühle diskutiert. Doch das könne nicht die Substanz einer Debatte sein, sagte der BDK-Vorsitzende Sebastian Fiedler im Dlf.

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Politikberater zu KanzlerkandidaturSpreng: "Söder der erste CSU-Mann, der es packen kann"

Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, gibt vor der CSU-Vorstandssitzung ein Statement in der Parteizentrale. (picture alliance/dpa/Sven Hoppe)

Ausgerechnet ein CSU-Politiker als Kanzlerkandidat der Union? Politikberater Michael Spreng hält das infolge der Coronakrise für denkbar. Armin Laschet habe sich selbst aus dem Rennen gekegelt. Markus Söder hingegen habe momentan den besten Part, müsse sich aber noch bedeckt halten.

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Volker Wissing (FDP) zu MotorenlärmSpaß an der Lärmbelästigung anderer Menschen beenden

27.05.2018: Das idyllische Lautertal zwischen Münsingen und Hayingen zieht an jedem Wochenende Motorradfahrer an. Zum Leidwesen der Anwohner. (imago / Arnulf Hettrich)

Politik und Biker in Deutschland streiten derzeit über mögliche Fahrverbote gegen zu viel Motorenlärm. Lärm mache krank, sagte der Verkehrsminister von Rheinland-Pfalz Volker Wissing (FDP) im Dlf. Statt Fahrverboten wünscht er sich eine EU-einheitliche Regelung, die "Verkehrslärm auf das notwendige Maß" reduziert.

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Spahn (CDU) weiter für Maskenpflicht"Ich bin im Zweifel für die Vorsicht"

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) besucht die Virologie der Universitätsklinik des Saarlandes und trägt dabei unter anderem einen Mundschutz. (dpa / Oliver Dietze )

Ist die Maskenpflicht mit sinkenden Infektionszahlen hinfällig? Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will weiter an ihr festhalten, um die erreichte Eindämmung von COVID-19 nicht zu gefährden. "Wo wir es dem Virus leicht machen, kann es wieder sehr schnell gehen", sagte er im Dlf.

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Ehemaliger WehrbeauftragterRobbe (SPD): Allgemeine Wehrpflicht kein Allheilmittel

Reinhold Robbe (SPD), Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (imago/Wiegand Wagner)

Der ehemalige Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD) sieht die Ursache für rechtsextreme Vorfälle bei der Eliteeinheit KSK in einem "Auseinanderdriften von Zivilgesellschaft und Bundeswehr". Die Wiedereinführung der Wehrpflicht sei keine Maßnahme gegen Rechtsextremismus, sagte Robbe im Dlf.

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Risikoforscher zu COVID-19-Zahlen"Wir müssen lernen mitzudenken, uns zu informieren"

Eine Frau mit Mundschutz blickt auf shoppende Menschen (picture alliance / NurPhoto / David Cliff)

Deutschlands Schulen, Unis und Medien sollten die Bevölkerung besser für den Umgang mit Statistik rüsten, forderte der Psychologe und Risikoforscher Gerd Gigerenzer im Dlf. Bei COVID-19 werde viel auf Zahlen geschaut – diese würden aber nicht immer verstanden.

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Coronavirus-Verbreitung in Afrika"Nicht immer der Kontinent der Krisen und Krankheiten"

Drei Jungen halten sich eine Plastikfolie vor's Gesicht, weil sie keine Atemschutzmaske kaufen können. (picture alliance / ZUMA Wire / Donwilson Odhiambo)

Bislang ist der afrikanische Kontinent weniger von der Corona-Pandemie betroffen als erwartet. Das liege an den schnell ergriffenen Maßnahmen und am Lockdown für den Luftverkehr, sagte Politologe Klaus Schlichte im Dlf. Bei den Schreckensszenarien für Afrika sei "einfaches Denken" zum Vorschein gekommen.

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Historiker Manfred Görtemaker Potsdamer Konferenz grundlegend für deutsche Wiedervereinigung

Der britische Premierminister Winston Churchill, der amerikanische Präsident Harry S. Truman und der sowjetische Diktator Josef Stalin (v.l.) reichen sich während der Potsdamer Konferenz im Juli 1945 die Hände. (picture-alliance / dpa - UPI)

Eines der zentralen Ergebnisse der Potsdamer Konferenz vor 75 Jahren sei die Entscheidung gewesen, Deutschland als wirtschaftliche Einheit zu erhalten, sagte Historiker Manfred Görtemaker im Dlf. "Die Wiedervereinigung wäre nicht möglich gewesen, wenn man sich in Potsdam anders entschieden hätte."

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US-Historiker zur Aufarbeitung der Sklaverei"Das Ganze ist nicht nur Geschichte, sondern Gegenwart"

MONTGOMERY, AL - JULY 06: Hank Willis Thomas' 'Raise Up' statue, which depicts contemporary issues of police violence and racially biased criminal justice, stands inside The National Memorial For Peace And Justice in Montgomery, Alabama on July 6, 2018. MANDATORY MENTION OF THE ARTIST UPON PUBLICATION - RESTRICTED TO EDITORIAL USE. (Photo By Raymond Boyd/Getty Images) (Getty Images / Raymond Boyd)

Die USA müssten Reparationszahlungen für die Nachfahren von Sklaven zahlen, sagte US-Historiker Max Friedman im Dlf. Politik und Gesetzgebung sind verantwortlich dafür, dass die durchschnittliche weiße Familie heute zehnmal mehr besitzt als die durchschnittliche schwarze Familie in den USA, sagte er.

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Liese (CDU) zum deutschen Kohleausstieg"Vorbild für andere Länder"

Braunkohletagebau Welzow-Sued in Brandenburg (dpa / picture-alliance / Andreas Franke)

Der Kohleausstieg in Deutschland sei anspruchsvoll, weil man vorab auch noch aus der Kernenergie aussteige, sagte CDU-Europapolitiker Peter Liese im Dlf. Dieser Schritt werde von vielen anderen Ländern noch gar nicht nachvollzogen. Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, seien aber weitere Maßnahmen nötig.

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Möglicher Bundeswehreinsatz"Libyen ist ein anderes Kaliber"

Tripolis: Ein Kämpfer der international anerkannten Regierung feuert sein Gewehr während der Zusammenstöße mit den Truppen der Libysch-Nationalen Armee (LNA) an der Frontlinie. (picture-alliance/dpa/Amru Salahuddien)

Die Konfliktforscherin Inga Trauthig sieht einen Bundeswehreinsatz in Libyen skeptisch. Dies würde die Lage unübersichtlicher machen. Die Situation sei ganz anders als etwa in Mali, wo die Bundeswehr auch aktiv ist, sagte sie im Dlf. Beobachter bezeichneten Libyen schon als neuen Waffenmarkt der Welt.

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Menschenrechtler Steudtner zur Türkei„Wir haben viel Willkür gesehen, nicht nur in unserem Prozess“

Der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner in Berlin (picture alliance/dpa/Foto: Michael Kappeler)

Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner ist in der Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen worden. Die türkische Justiz habe schon mit vielen Urteilen belegt, wie wenig unabhängig sie sei, warnte Steudtner vor der Urteilssprechung im Dlf. Die Bundesregierung müsse hier auf Menschenrechtsstandards drängen.

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Baerbock (Grüne) zum Kohleausstieg"Da sind viele kleine Fallstricke in diesem Gesetz"

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock (Imago/ Reiner Zensen)

Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hält einen Kohleausstieg im Jahr 2038 klimapolitisch für zu spät. Das Kohleausstiegsgesetz erschwere aber einen früheren Ausstieg - auch für kommende Regierungen, kritisierte sie im Dlf. Es sei de facto ein Kohleabsicherungsgesetz.

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Gregor Gysi (Die Linke) zu Russland"Der Westen war zu arrogant"

Gregor Gysi (dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin geht gestärkt aus dem Verfassungsreferendum heraus. Putin werde härter werden in seinen Forderungen, sagte der Linken-Politiker Gregor Gysi im Dlf. Nun seien Gespräche nötig, denn seit früheren Zurückweisungen fehle ein Vertrauensverhältnis zu Deutschland.

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Hubertus Heil (SPD) zur Grundrente"Das muss sich dieses Land leisten"

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, wartet auf den Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung im Kanzleramt. (dpa/Michael Kappeler)

2021 wird die Grundrente in Deutschland eingeführt. Die Große Koalition hat sich jetzt darauf geeinigt, dass sie nicht über Sozialbeiträge, sondern über Steuereinnahmen finanziert wird. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte im Dlf, die Grundrente sei eine Frage der Leistungsgerechtigkeit.

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Lauterbach (SPD) zum Coronavirus"Ein Impfstoff wird am Anfang sehr knapp sein"

Der SPD-Gesundheitsexperte und Epidemiologe Karl Lauterbach (Imago/ Reiner Zensen)

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat den Aufkauf des Corona-Medikaments Remdesivir als "unfreundlichen Akt" der US-Regierung bezeichnet. Wenn man so auch an einen Impfstoff heranginge, wäre das besorgniserregend, sagte er im Dlf. Wer diesen am dringendsten benötige, müsse ihn zuerst bekommen.

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China-Expertin zu neuem Hongkong-Gesetz"Das ist das Ende von 'Ein Land, zwei Systeme'"

Mehrere prodemokratische Demonstranten protestieren auf den Straßen von Hongkong gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz. (dpa / picture alliance / MAXPPP)

Durch das sogenannte Sicherheitsgesetz habe es eine immense Anpassung Hongkongs an China gegeben, sagte die Asien-Expertin Mareike Ohlberg im Dlf. Mit dem Gesetz würde versucht, viele Menschen einzuschüchtern. Sie sehe nicht, wie sich die Demokratiebewegung in Hongkong weiter organisieren könne.

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Corona-HilfenErwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz kurz vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft (picture alliance / abaca)

Deutschland hat turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Im Zentrum steht die Bekämpfung der Coronakrise mit Finanzhilfen. Die italienische Senatorin Laura Garavini plädierte im Dlf für Zuschüsse und nicht für Kredite. Der niederländische Politiker Hans van Baalen mahnte: "Es gibt kein freies Geld."

Ökonom zu Umfrage unter Wirtschaftsverbänden"Zurückkehren zu einer Finanz- und Innovationskraft"

Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

Der gleichmäßige Schock, den die Coronakrise in der Wirtschaft auslöste, werde nun immer differenzierter, sagte der Ökonom Michael Hüther im Dlf. So sei der Produktionsrückgang zum Beispiel in der Chemiebranche eher überschaubar. Gleichwohl seien breit wirkende Konjunkturprogramme nötig.

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Shimon Stein zu Israels Annexionspläne"Unklar, was genau am 1. Juli geschehen wird"

Der frühere Botschafter Israels in Deutschland, Shimon Stein. (imago / Christian Thiel)

Die israelische Regierung will auf Grundlage des Nahost-Plans von US-Präsident Trump bis zu 30 Prozent des besetzen Westjordanlands annektieren. Dies stehe für ihn nicht im Einklang mit seiner Vorstellung von einer Zwei-Staaten-Lösung, sagte Shimon Stein, ehemaliger Botschafter Israels in Deutschland, dazu im Dlf.

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Eliteeinheit der Bundeswehr"Regelrecht durchsetzt von rechten Akteuren"

Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr bei einer Vorführung am Tag der Bundeswehr beim Ausbildungszentrum Spezielle Operationen (AusbZSpzlOp) in Pfullendorf. (imago )

Die Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte locke Rechtsextremisten geradezu an und gehöre abgeschafft, sagte der Verteidigungspolitiker Tobias Pflüger (Linke) im Dlf. Den Militärischen Abschirmdienst hält er für das falsche Gremium um Fälle aufzuklären - dieser habe sich nicht "mit Ruhm bekleckert".

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Präsidentschaftswahl in Polen"Ein sehr, sehr tief gespaltenes Land"

Wahlkabine bei der Präsidentschaftswahl in Polen am 28.06.2020 in Warschau (imago / Francois Devos)

In der Stichwahl zur Präsidentschaftswahl in Polen sei der Kandidat der regierenden PiS-Partei, Andrzej Duda, wieder Favorit, sagte der Grünen-Politiker Manuel Sarrazin im Dlf. Bei einem Wahlsieg Dudas werde die extreme Polarisierung Polens sicher noch zunehmen und mit noch stärkerer Härte fortgesetzt werden.

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Brinkhaus-Vorschlag zur Wahlrechtsreform Frieser (CSU): Streichen von Direktmandaten wäre verfassungswidrig

Plenum des Bundestags am 26. Juni 2019 (dpa/Ralf Hirschberger)

Der CSU-Politiker Michael Frieser kritisiert den Vorstoß von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zur Wahlrechtsreform. Dass der Vorschlag auch das Streichen von Direktmandaten vorsieht, sei quasi verfassungswidrig, sagte Frieser im Dlf. Das Problem des zu großen Bundestages entstehe an anderer Stelle.

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US-Truppenabzug aus Deutschland"Müssen uns auf Veränderungen einstellen"

Ein Soldat steht auf dem Rollfeld der US Air Base Ramstein und gibt einem C-1301J Super Hercules Transportflugzeug Kommandos.  (imago images/ Zuma Press/ US Air Force)

Der mögliche US-Truppenabzug aus Deutschland werde eine Herausforderung für die Regionen, sagte David Sirakov, Direktor der Atlantischen Akademie im Dlf. Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen, hält er die Forderung nach Finanzhilfen für Rheinland-Pfalz für angemessen.

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EU-Ratspräsidentschaft"Deutschland wird am Wiederaufbaufonds gemessen"

Bundeskanzlerin Merkel steht vor mehreren EU-Flaggen. (picture alliance/dpa/Alexey Vitvitsky)

Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Wegen der Coronakrise müssten einige Themen verschoben werden, sagte der Politologe Nicolai von Ondarza im Dlf. Oberstes Ziel für Deutschland werde es sein, einen Finanzrahmen und die Mittel für den Corona-Wiederaufbaufonds auszuhandeln.

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Rassismus in der Polizei"Die gesamte Polizei stemmt sich gegen Aufklärung"

Vereidigung von neuen Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärtern samt traditionellem Mützenwurf in der Lanxess-Arena, Köln. (dpa / Geisler-Fotopress / Christoph Hardt)

Bei der Polizei gebe es Rassisten und auch Reichsbürger, sagte Polizeisoziologe Rafael Behr im Dlf. Eben alles, was es in der Bevölkerung auch gebe. Das wäre auch kein Problem, wenn es Strukturen gäbe, die dies frühzeitig erkennen und abstellen würden. Diese Strukturen erkenne er derzeit aber nicht.

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