Freie Rede ist wichtig für die Demokratie, aber gleichzeitig eine Gefahr, sagt der Kulturjournalist Johan Schloemann. So sei etwa Hitler ein glänzender freier Redner gewesen. Im Dlf sprach Schloemann über das schwierige Abhängigkeitsverhältnis einer Staatsform zum gesprochenen Wort.
Die Entscheidung der USA, Truppen aus Syrien abzuziehen und so die Kurden in Stich zu lassen, habe auch enorme Auswirkungen auf die internationale Sicherheit, sagte der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat im Dlf. Die USA würden auch für ihre Verbündeten immer unberechenbarer.
Die EU steht in der Kritik, trotz Erdogans Syrien-Offensive am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei festzuhalten. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) verteidigte dieses Vorgehen im Dlf. Die EU berate allerdings über Sanktionen gegen das Land wegen des „höchstgefährlichen“ Vorgehens in Syrien.
Wer Antisemiten einfach nur als dumm abstempele, greife zu kurz, sagte Sozialpsychologe Sebastian Winter im Dlf. Antisemitismus sei für viele attraktiv, weil er eine heile Wir-Gruppe verspreche, in der es keine Konflikte gebe. Mit diesem emotionalen Aspekt habe man sich bislang kaum auseinandergesetzt.
Es sei sicher, dass die PiS-Partei bei der Wahl in Polen wieder stärkste Kraft würde, sagte der Politologe Klaus Bachmann im Dlf. Viele ihrer Wähler fühlten sich als Bürger zweiter Klasse - die PiS habe diesen Leuten Respekt gezollt. Die absolute Mehrheit sei ihr aber nicht sicher.
Mit Beginn der Reformen habe Ministerpräsident Abiy Ahmed bei den Menschen in Äthiopien sehr hohe Erwartungen geweckt, sagte der äthiopische Künster Dawit Shanko im Dlf. Nun gehe es vielen nicht schnell genug. Er hoffe, dass der Friedensnobelpreis mehr Akzeptanz für den Reformprozess schaffen werde.
Mit dem Friedensnobelpreis für den äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed habe das Nobelkomitee alles richtig gemacht, sagte der Friedensforscher Ulrich Schneckener im Dlf. Abiy habe mit dem Friedensabkommen mit Eritrea 2018 einen langjährigen und "extrem blutigen zwischenstaatlichen Konflikt beendet".
Die Linken-Politikerin Martina Renner sieht nach dem Anschlag in Halle keinen Anlass, den Sicherheitsbehörden neue Befugnisse im Bereich digitaler Überwachung zu geben. Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus müssten höher priorisiert werden, sagte sie im Dlf. Das sei nach den NSU-Morden versäumt worden.
Der Junge Union-Vorsitzende Tilman Kuban hat seinen Vorschlag einer Urwahl für die Kanzlerkandidatur der Union im Dlf verteidigt: Er wolle einen "offenen Prozess", der von den Verantwortlichen der Kreis- und Bezirksverbände geführt werde. Der Vorstoß richte sich nicht gegen die CDU-Vorsitzende.
Die Strafen für antisemitische und rechtsextreme Äußerungen seien nicht zu lasch, sagte Dirk Feuerberg, stellvertretender Generalstaatsanwalt in Berlin, im Dlf. Die Schwierigkeit sei, überhaupt Verurteilungen zu erreichen. Denn die Meinungsfreiheit werde in Deutschland sehr hochgehängt – auch wenn das oft schwer zu ertragen sei.
Die Einzeltäter-These zum antisemitischen Anschlag in Halle hält David Begrich von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt für problematisch. Sie blende den technischen und den ideologischen Kontext aus, derer sich der Täter ganz offenkundig bedient habe, sagte er im Dlf.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe in Sachen PKW-Maut Aufklärung versprochen, daher hätte er zumindest Hinweise auf Treffen mit Betreiberfirmen geben müssen, sagte die SPD-Abgeordnete Kirsten Lühmann im Dlf. Nun müsse geklärt werden, ob der Minister den Bundestag getäuscht hat.
Der Attentäter von Halle habe sich klar am Norweger Anders Breivik und dem Attentat von Christchurch in Neuseeland orientiert, sagte der Sicherheitsexperte Peter Neumann im Dlf. Es gebe europaweit eine wachsende Gefahr durch Rechtsterrorismus. Durch Nachahmer könne zudem eine Art Welle entstehen.
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat fehlende Schutzmaßnahmen für Synagogen in Sachsen-Anhalt kritisiert. Wäre an der Synagoge in Halle zum Zeitpunkt des Gottesdienstes ein Polizeiposten gewesen, hätte der Attentäter früher unschädlich gemacht werden können, sagte er im Dlf.
Durch die türkische Invasion in Nordsyrien könnte tausenden IS-Kämpfern, die dort in Gefängnissen kurdischer Milizen säßen, die Flucht gelingen, warnte die Nahost-Expertin Kristin Helberg im Dlf. Europa trage Verantwortung sowohl für IS-Anhänger mit europäischem Pass als auch für die kurdischen Verbündeten.
Der Grünen-Politiker Stephan Kühn hat dem Bundesverkehrsminister im Dlf einen "Verstoß gegen alle Gepflogenheiten des politischen Betriebs" vorgeworfen. Die Grünen hätten von weiteren geheim gehaltenen Gesprächen im Zusammenhang mit der Pkw-Maut erfahren und plädierten für einen Untersuchungsausschuss.
Die Kurden fühlten sich durch den Rückzug der US-Truppen aus Nordsyrien zurecht im Stich gelassen, sagte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen im Dlf. Doch nicht nur das Handeln der USA sei zu kritisieren, sondern auch das fehlende Engagement der Europäer sei für die Situation in Syrien mitverantwortlich.
Das Klimapaket der Bundesregierung sei zu lasch, zu unverbindlich und zu unentschieden, kritisierte Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt im Dlf. Damit sei es ein Schlag ins Gesicht von drei Viertel der Bevölkerung, die mehr für den Klimaschutz tun wollten.
Die Zusage Deutschlands, ein Viertel der aus Seenot geretteten Migranten aufzunehmen, müsse dauerhaft gelten, fordert Saskia Esken (SPD) im Dlf. Auf das befristete Angebot von Bundesinnenminister Horst Seehofer, könnten sich die europäischen Partnerländer dagegen nicht einlassen.
Die Türkei habe mit Blick auf Syrien legitime Sicherheitsinteressen, sagte Michael Gahler (CDU) im Dlf. Doch habe die Türkei nicht das Recht militärisch einzugreifen. Die Europäer hätten im Syrien-Konflikt aber lange Jahre abseits gestanden und aktuell keinen unmittelbaren Einfluss.
Sollte die Türkei in Nordsyrien einmarschieren und kurdische Kämpfer angreifen, hätte das auch Folgen für den Westen, sagte Ali Ertan Toprak, der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, im Dlf. Die Terrormiliz Islamischer Staat könnte wieder erstarken und Europa erneut bedrohen.
Der CDU-Politiker Thorsten Frei warnt davor, den Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Umgang mit Bootsflüchtlingen als Blaupause für eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik zu nehmen. Es sei sinnvoller, an den europäischen Außengrenzen die Bleibeperspektive der Menschen zu prüfen.
Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat dementiert, dass das Klimapaket der Bundesregierung noch aufgeweicht wird. Eine Reduktion der Treibhausgase müsse erreicht werden - "und das wird man im Gesetz auch sehen", sagte er im Dlf. "Es gibt keine Alternative, wenn wir unseren Planeten erhalten wollen."
Dass die USA die geplante türkische Offensive in Nordsyrien billigen und den syrisch-demokratischen Streitkräften in der Region die Unterstützung aufkündigen, habe viele überrascht, sagte Bente Scheller von der Heinrich-Böll-Stiftung im Dlf. Es werde nun wohl noch mehr Flucht und Vertreibung geben.
Der Schriftsteller Ingo Schulze hat die Wende in der DDR als euphorisches Erlebnis in Erinnerung. Man habe damals die Macht erobert - mit dem Beitritt zu Westdeutschland allerdings auch wieder abgegeben, sagte er im Dlf. Die Selbstbefreiung des Ostens sei als ein Sieg des Westens gefeiert worden.
Mit einer Verteilquote für Bootsflüchtlinge hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) Deutschland in die Pflicht genommen. Diese konstruktive Rolle sei nicht zu erwarten gewesen, sagte der EU-Parlamentarier der Grünen, Erik Marquardt, im Dlf. Es gebe Anzeichen dafür, dass weitere Staaten mitziehen werden.
Der in Irland lebende Ökonom Edgar Morgenroth hält Boris Johnsons Vorschlag, zwei geschlossene Grenzen zwischen Irland und Nordirland einzuführen, für nicht geeignet, um einen Kompromiss mit der EU zu finden. In Wirklichkeit wolle Johnson auch gar keinen Kompromiss, sagte Morgenroth im Dlf.
Bei dem Erfolg von Politikern wie Donald Trump und Boris Johnson spielten Medien eine problematische Rolle, sagte der Historiker Bernd Greiner im Dlf. Dadurch, dass sie auf jede Provokation reagieren, würden sie sich ungewollt zu Komplizen dieser Politik machen.
„Das was ich esse, bestimmt ganz stark, wie ich mich wahrnehme", sagte Theologe Kai Funkschmidt im Dlf. Manche Essenserscheinungen hätten sinnstiftende und damit religiöse Bezüge. Dazu gehörten auch apokalyptische Ängste und das Versprechen, Katastrophen durch das Essverhalten abwenden zu können.
Eine aktuelle Leistung für den Frieden auszuzeichnen, sei immer ein Risiko, sagte Historiker Sven Felix Kellerhoff im Dlf. Besser wäre es, den Friedensnobelpreis für ein Lebenswerk zu verleihen. Die Klimaaktivistin Greta Thunberg, die in diesem Jahr nominiert ist, halte er nicht für geeignet.
Der Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) biete die erste substanzielle Chance, in eine solidarische europäische Verteilung der Bootsflüchtlinge zu kommen, sagte CDU-Innenpolitiker Armin Schuster im Dlf. Frankreich und Italien hätten Interesse signalisiert. Das sei ein "unglaublich starkes Signal".
Der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) hat Innenminister Horst Seehofers Zusage, 25 Prozent der aus Seenot geretteten Flüchtlinge aufzunehmen, im Dlf gegen unionsinterne Kritik verteidigt. Es gehe Seehofer nicht nur um humanitäre Hilfe, sondern auch darum, dass das Problem insgesamt gelöst werde, so Ferber.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt vor rechter Unterwanderung in "gewissen ländlichen Regionen" Mitteldeutschlands. Im Dlf appellierte er an die Zivilgesellschaft, entschieden gegen eine Übernahme dörflicher Strukturen durch rechte Kräfte aufzutreten.
Umfragen sehen die regierenden Sozialdemokraten in Portugal am Wahlsonntag bei 37 Prozent. Portugal-Kenner Matern von Marschall (CDU) wertet António Costas Erfolg im Dlf als Bestätigung für eine Politik der soliden Staatsfinanzen. Costa müsse aber künftig noch mehr tun. Er ernte die Früchte seines Vorgängers.
Die wirtschaftliche Auswirkung der US-Strafzölle sei für Europa relativ gering, sagte der Wirtschaftsexperte Gabriel Felbermayr im Dlf. Möglicherweise versuche Washington aber, die EU zu spalten. Sollten die Europäer demnächst US-Produkte mit Strafzöllen belegen, wäre der Schaden für die USA jedoch größer.
Die Kandidatin für das Amt der EU-Binnenmarktkommissarin Sylvie Goulard musste in Frankreich als Ministerin wegen einer Affäre um Scheinbeschäftigung zurücktreten. Katharina Barley (SPD) äußerte im Dlf Unverständnis darüber, dass zahlreiche Kandidaten für EU-Posten "mit solchen Unregelmäßigkeiten" zu kämpfen hätten.
Der EU-Abgeordnete Daniel Caspary (CDU) hat die EU mit Blick auf mögliche US-Strafzölle zu Besonnenheit aufgerufen. Im Dlf sagte er, es sei jetzt wichtig, eine gemeinsame Lösung zu finden. Denn bald würde die USA und die EU einer sehr starken chinesischen Konkurrenz gegenüber stehen.
BND und BKA kennen offenbar schon länger ein weiteres Video des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri. Konstantin von Notz (Grüne), Mitglied im Untersuchungsausschuss des Bundestags, kritisierte im Dlf ein Zurückhalten dieses "wesentlichen Beweisstücks" und forderte dessen Herausgabe.
Europaparlamentarier Sven Giegold hält die Sorgen für berechtigt, dass Boris Johnson und die britischen Konservativen aus Großbritannien eine große Steueroase machen wollen. Man habe den Briten ohnehin schon zu viel Steuerdumping durchgehen lassen, sagte der Grünen-Politiker im Dlf.
Was die EZB mit der aktuellen Geldpolitik erreichen wolle, sei nicht klar, sagte der Finanzwissenschaftler Aloys Prinz im Dlf. Der Versuch, durch Negativzins mehr private Investitionen und mehr Konsum zu generieren, laufe ins Leere. Die Folge sei eine Vermögensinflation.
Dass die DDR als Staat verschwunden sei, habe bei den ehemaligen Bürgern der DDR Spuren hinterlassen, sagte die Schriftstellerin Katja Lange-Müller im Dlf. Der Preis für die neue Freiheit sei für viele ein gefühlter Verlust der eigenen Identität gewesen.
"Diese Bundesregierung hat völlig versagt bei der Menschheitsaufgabe Klimaschutz", so der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler im Dlf. Sie versuche, beim Klimapaket so zu "tricksen, dass der Bundesrat am Ende nur wenig machen kann." Der Einfluss der Grünen in der Länderkammer sei deshalb sehr begrenzt.
"Schafft diesen Feiertag ab" hatte die Schriftstellerin Jana Hensel vor einem Jahr für den 3. Oktober gefordert. Die vielen Reaktionen hätten ihr gezeigt, dass es einer "ehrlicheren Auseinandersetzung" mit deutsch-deutschen Themen bedürfe, so Hensel im Dlf. Ostdeutsche Biografien müssten komplexer erzählt werden.
Jeden Monat kämen mehr als 30.000 Flüchtlinge in der Türkei an, sagte der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu im Dlf. Das stelle sein Land, das selbst große wirtschaftliche Probleme habe, vor große Herausforderungen. Trotzdem halte die Regierung in Ankara an ihrer "humanitären Politik" fest.
Dass beim neuen Pflege-TÜV nun auch die Bewohner beteiligt werden, sei gut, sagte Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz im Dlf. Ob er aber eine Verbesserung bringe, müsse man bis Juli 2020 abwarten, wenn die ersten Ergebnisse vorliegen.
Die Militärparade anlässlich der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Volksrepublik China sei sowohl eine Demonstration in Richtung Hongkong, als auch nach außen gewesen, sagte der Sinologe Tilman Spengler im Dlf. Allen voran die Bemerkung über die Reichweite bestimmter Raketen bis in die USA.
China entwickele sich vom autoritären zum totalitären System, sagte die Grünen-Politikerin Margarete Bause von der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe im Dlf. Das Land habe Interesse an guten wirtschaftlichen Kontakten zu Deutschland und Europa - Grundlage müssten aber die Menschenrechte sein.
Die Entscheidung des Bundesinnenministers, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich zu verlängern, hält Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) für richtig. Sie dienten nicht nur der Eindämmung illegaler Migration, es würden auch tausende Straftäter festgenommen.
Mit einer Militärparade begeht China den 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik. Ein beachtlicher Teil der Bevölkerung sei wirklich stolz auf das, was erreicht wurde, sagte der Sinologe Sebastian Heilmann im Dlf. Die Menschen begrüßten, dass China wieder eine starke Stellung in der Welt habe.
Das EU-Parlament agiere bei den Anhörungen der Kommissionskandidaten "sehr selbstbewusst", sagte der Europaexperte der Bertelsmann-Stiftung, Joachim Fritz-Vannahme im Dlf. Es reiche heute nicht mehr, nur die fachliche Qualifikation für den Posten mitzubringen. Es gehe auch um moralische Integrität.
Die rechtspopulistische FPÖ spielt nach Ansicht des Wiener Politikwissenschaftlers Anton Pelinka bei der Regierungsbildung in Österreich eine entscheidende Rolle. Von den Inhalten her sei die FPÖ der richtige Partner für Wahlsieger Sebastian Kurz, sagte Pelinka im Dlf.
Die Musterfeststellungklage ist ein neues Instrument. Juristen müssten in dem Prozess gegen VW Pionierarbeit leisten, sagte Anwalt und Klägervertreter Marco Rogert im Dlf. Dennoch könne das Verfahren durchaus nach zwölf Monaten erledigt sein.
Der ÖVP-Politiker Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, hat den Ausgang der Wahl in Österreich als Erfolg für die proeuropäischen und integrationsfreundlichen Parteien bezeichnet. Die FPÖ sei für ihren europakritischen Kurs abgestraft worden, sagte Karas im Dlf.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) geht davon aus, dass durch neue Antriebstechnologien rund 100.000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie wegfallen werden. Der Bund dürfe die Autoländer mit diesem Strukturwandel nicht alleine lassen, forderte er im Dlf.
Der Hass im Netz habe die Grenzen so weit verschoben, dass die Gesellschaft erst einmal wieder ein zivilisiertes Miteinander neu definieren müsse, sagte Publizist Hasnain Kazim im Dlf. Beleidigungen wie gegen Grünen-Politikerin Renate Künast müssten noch stärker juristisch verfolgt werden.