Interview 

Mordfall LübckeMihalic (Grüne): Fokus auf Einzeltäter führt in die Irre

Der Stuhl auf der Ehrentribühne, der für den erschossenen Kasseler Regierungspäsidenten Walter Lübcke reserviert war, ist am Tag des Festumzugs mit einem Foto und einem Blumenstrauß geschmückt. Der Festumzug markiert auch in diesem Jahr wieder das Ende des Hessentages. (Yann Walsdorf/ picture alliance)

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic plädiert dafür, beim Mordfall Lübcke stärker das Umfeld des Tatverdächtigen zu untersuchen und sich nicht auf den "juristischen Einzeltäterbegriff" zu fokussieren. Außerdem sei ein Umbau der Verfassungsschutzbehörden nötig, sagte Mihalic im Dlf.

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Gesetzesentwürfe zu OrganspendePatientenschützer: Widerspruchslösung ändert nichts

Pfleger trägt eine Box mit der Aufschrift "Human Organ" durch einen Krankenhausflur (imago stock&people / localpic)

Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz hat sich bei der Debatte um die Organspende gegen die Widerspruchslösung der Koalition ausgesprochen. Der Staat müsse vielmehr selbst Verantwortung übernehmen und für eine positive Stimmung gegenüber Organspenden sorgen, sagte er im Dlf.

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FDP zu gescheiterter Pkw-Maut"Große Gefahren für den Steuerzahler"

Nach dem EU-Urteil zur Pkw-Maut muss Verkehrsminister Scheuer das Projekt abwickeln (dpa / picture alliance / Wolfgang Kumm)

Für das Scheitern der Maut sei Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verantwortlich, sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete Daniela Kluckert im Dlf. Sie forderte eine Klärung aller Kosten. Wenn weiter Informationen zurückgehalten würden, sei ein Untersuchungsausschuss denkbar.

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Schwan zu SPD-Vorsitz"Kann mir nicht vorstellen, dass Kühnert das machen will"

Frankfurter Buchmesse 2018, Buchvorstellung und Diskussion mit Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan  (imago stock&people / hartenfelser)

Die ehemalige Hochschulpräsidentin Gesine Schwan zeigt sich beunruhigt über den Zustand der SPD. Sie wolle helfen - wenn sie gebeten werde, auch als Vorsitzende, sagte Schwan im Dlf. Ihr gefalle die Möglichkeit einer Doppelspitze. Mit Juso-Chef Kevin Kühnert habe sie darüber aber nicht gesprochen.

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Verband der Automobilindustrie"Für Akzeptanz beim Kunden brauchen wir mehr Ladestationen"

Bernhard Mattes, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, äußert sich nach dem Spitzentreffen zur Zukunft der Autoindustrie im Bundeskanzleramt am 24.06.2019 gegenüber Journalisten.  (dpa / Paul Zinken, Kay Nietfeld)

Um die Elektromobilität in Deutschland weiter voranzutreiben müsse als erstes die Infrastruktur für Ladestationen verbessert werden, sagte der VDA-Präsident Bernhard Mattes im Dlf. Beim Autogipfel im Berliner Kanzleramt habe man sich auf einen "Masterplan Lade-Infrastruktur" geeinigt - allerdings ohne konkrete Zusagen.

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Einsatz von EurofighternOtte (CDU) fordert mehr Geld für mehr Flugstunden

Im Fliegerhorst Wunstorf in Niedersachsen fliegt ein Eurofighter der Bundeswehr ein Manöver. (Alexander Koerner/Getty Images News/Getty Images)

Der Absturz zweier Bundeswehr-Kampfjets sei ein tragischer Unglücksfall, sagte CDU-Politiker Henning Otte im Dlf. Der Eurofighter sei ein herausragend gutes Flugzeug und die Bundeswehr habe herausragend gute Piloten. Generell brauche man aber mehr Geld für mehr Flugstunden und bessere Prüfintervalle.

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Termin für Kohleausstieg"Wir wollen Sicherheit für die Regionen"

Ein Schaufelradbagger im Braunkohletagebau in der Lausitz (Patrick Pleul / ZB / Picture Alliance)

Der CDU-Energiepolitiker Andreas Lämmel hat sich im Dlf gegen einen früheren Kohleausstieg ausgesprochen. Es gehe um die Sicherheit für die Regionen und um neue Perspektive für die Mitarbeiter. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte einen Ausstieg bis 2030 ins Gespräch gebracht.

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Cem Özdemir"Wir sind in der Nachspielzeit der Ära Erdogan"

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir (Imago)

In Istanbul hat der Kandidat der Opposition die Bürgermeisterwahl gewonnen. Die Zustände in der Türkei seien zwar nach wie vor nicht demokratisch, sagte Grünen-Politiker Cem Özdemir im Dlf. Aber die Menschen hätten jetzt Mut. Der türkische Präsident klammere sich allerdings weiterhin an die Macht.

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SPD-Parteivorsitz"Es geht eindeutig Richtung Mitgliederentscheid"

Drei SPD-Logos sind im Hintergrund eines Rednerpultes zu sehen. (picture alliance/Wolfgang Kumm/dpa)

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Landtag von NRW, Sarah Philipp, hält die vielen Vorschläge der SPD-Mitglieder zur Wahl des oder der nächsten Parteivorsitzenden für eine eindeutige Ansage: Die Basis wolle beteiligt werden, sagte sie im Dlf. Sie selbst sei Fan einer Doppelspitze.

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Konflikt zwischen USA und Iran"Trump hat die Hardliner im Iran gestärkt"

Zwei Schülerinnen mit Kopftüchern laufen an einem Wandbild vorbei. Das Bild zeigt die Freiheitsstatue mit Totenkopf statt Gesicht. (picture alliance / EPA / Abedin Taherkenareh)

Sanktionen statt direkter militärischer Intervention: Die USA reihen sich mit ihrer Iran-Politik in die Tradition der großen Seemächte ein, sagte der Politologe Herfried Münkler im Dlf. Die Rechnung der "wirtschaftlichen Strangulation" ginge aber nicht auf - denn der Iran habe in der Vergangenheit bereits Leidensfähigkeit demonstriert.

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Ermittlungen im Fall Lübcke"Erste Anzeichen für Versagen der Behörden"

Portrait des Publizisten Tatjanev Schultz (Journalistisches Seminar Mainz/ dlf)

Die deutschen Behörden tun sich nach Ansicht des Journalisten Tanjev Schultz noch immer schwer damit, Rechtsextremismus in seiner Gefährlichkeit anzuerkennen. Auch der mutmaßliche Täter im Mordfall Walter Lübcke scheine den Behörden aus dem Blick geraten zu sein, sagte Schultz im Dlf.

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Weimarer Republik"Parallelen zu heute sind unübersehbar"

Versailler Vertrag (picture alliance/dpa)

Nationalismus, enttabuisierte Sprache und politische Gewalt: Der Historiker Eckart Conze hält die Zeit nach dem Versailler Friedensschluss von 1919 unserer heutigen für ähnlicher als die Zeit nach 1945. Die Politik könne daraus Lehren ziehen, sagte er im Dlf.

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FDP-Politiker zum Klimaschutz"Antworten der Profis sind eben etwas komplizierter"

31.01.2019, Berlin: Reinhard Houben (FDP) spricht bei der 77. Sitzung des Bundestages. Thema der Sitzung ist der Jahreswirtschaftsbericht 2019. Foto: Kay Nietfeld/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / Kay Nietfeld / dpa)

Die Klimaschutz-Proteste nehme er zwar ernst, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Reinhard Houben im Dlf. Ein schnelles Umschalten auf regenerative Energieerzeugung sehe er aber nicht. Der Kohleabbau müsse weitergehen, bis es Möglichkeiten gebe, Strom aus erneuerbaren Energien zu speichern.

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Can Dündar zur Wahl in Istanbul"Das Ende des Erdogan-Regimes"

Der türkische Journalist Can Dündar  (Imago)

Die Erfolgsaussichten der Opposition bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul schätzt der türkische Journalist Can Dündar als sehr gut ein. Nach der Wahl werde es einen Wandel in der türkischen Politik geben, sagte Dündar im Deutschlandfunk.

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Konflikt zwischen Iran und USA"Die Europäer tun sich keinen Gefallen, wenn sie laut schweigen"

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour (dpa / Britta Pedersen)

Europa sollte sich in den Konflikt zwischen dem Iran und den USA einschalten, meint Omid Nouripour. Der Grünen-Politiker sagte im Dlf, die europäischen Unterzeichner-Staaten des Atomabkommens müssten eine gemeinsame Strategie entwickeln. Ein Krieg im Nahen Osten sei auch nicht in ihrem Interesse.

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Vorbild Bottrop"Die Städte sind in der Lage, Klimaschutz umzusetzen"

Blick auf Bottrop, im Vordergrund Häuser mit Solarpanels auf dem Dach (imago stock&people)

Durch Gebäudesanierungen wurden die CO2-Emissionen Bottrops in nur zehn Jahren halbiert. Der Projektverantwortliche Burkhard Drescher forderte im Dlf andere Städte dazu auf, dem Beispiel zu folgen. Kommunen könnten einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz leisten: "Das geht nur von unten".

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Konflikt zwischen USA und Iran"Eine Eskalation ist unvermeidlich"

(dpa, Karlheinz Schindler)

Nach Ansicht des Nahostexperten Guido Steinberg könnte ein US-amerikanischer Militärschlag gegen den Iran kurz bevorstehen. Spätestens wenn in dem Konflikt amerikanisches Personal zu Schaden komme, müsse man damit rechnen, sagte er im Dlf. Dass eine der beiden Seiten einlenken werde, sei unwahrscheinlich.

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Konflikt zwischen USA und Iran"Wir müssen uns an die Weltsicht Trumps gewöhnen"

US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus (www.imago-images.de)

Die Zeichen zwischen dem Iran und den USA stünden auf Krieg, sagte der Politologe Josef Braml im Dlf. Donald Trump lebe nicht in einer regelbasierten Weltordnung, sondern in einer Welt, in der das Recht des militärisch Stärkeren gelte. Europa müsse dieses Weltbild verstehen und sich auf die "Hinterbeine stellen".

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Hass im Netz"Wir müssen uns wehren"

Renate Künast im Bundestag am 22.5.2015 (picture alliance/dpa/Rainer Jensen)

Die Grünen-Politikerin Renate Künast ist oft Zielscheibe von Hass im Internet und setzt sich dagegen ein. Sie sagt: Wer angegriffen wird, sollte das öffentlich machen. Man müsse laut darüber reden, um die Hetzer zu demaskieren - aber auch um Politik und Polizei darauf aufmerksam zu machen.

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EU-Spitzenposten"Macron will ein Europa der Regierungschefs"

Macron steht vor einer französischen und einer EU-Flagge. (imago/JBAutissier/Panoramic)

Nachdem sich der EU-Rat nicht auf einen neuen Kommissionspräsidenten verständigen konnte, stellt sich der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler im Dlf weiter hinter EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber. Die Entscheidungen dürften nicht in den Hinterzimmern getroffen werden - auch wegen der hohen Wahlbeteiligung bei den Europawahlen.

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Koalition mit der AfD?"Die CDU ist zutiefst verunsichert"

Octavian Ursu (CDU) tritt in einer Stichwahl gegen Sebastian Wippel (AfD) um das Amt des Oberbürgermeisters von Görlitz an (imago / photothek / Ute Grabowsky / Florian Gärtner)

Die CDU muss einer Koalition mit der AfD in Ostdeutschland eine Absage erteilen, sagt der Journalist Olaf Sundermeyer. Mit der AfD im Osten würde sich die CDU eine Partei zum Partner machen, die in weiten Teilen rechtsradikal sei. Moderate Kräfte, auf die sich die sachsen-anhaltinische CDU beziehe, gebe es dort kaum noch.

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Weltflüchtlingstag"Der UNHCR ist ein schwacher weltpolitischer Akteur"

Jochen Oltmer, Professor am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien an der Universität Osnabrück. (picture alliance / dpa / Soeren Stache)

Weltweit sind so viele Menschen auf der Flucht wie nie zuvor. Das UN-Flüchtlingshilfswerk stehe dem hilflos gegenüber, sagte der Migrationsforscher Jochen Oltmer im Dlf. Die Appelle des UNHCR stießen weltweit auf ein geringes politisches Interesse, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.

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EU-KommissionspräsidentOettinger: Parlament muss sich einigen

Oettinger steht vor einer blauen Wand mit den EU-Sternen. (AFP/JOHN THYS)

Die EVP ist die stärkste Fraktion im EU-Parlament, deswegen sollte ihr Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) auch Kommissionspräsident werden, findet EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU). Das EU-Parlament müsse sich auf die Unterstützung eines Kandidaten einigen - sonst entmachte es sich selbst.

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Lübcke-MordSteinbach weist Vorwurf der Hetze zurück

30.06.2018, Bayern, Augsburg: Erika Steinbach, Vorsitzende der Stiftung Desiderius-Erasmus, auf dem Bundesparteitag der AfD  (dpa)

Die AfD-nahe Politikerin Erika Steinbach hat den Vorwurf zurückgewiesen, in den sozialen Medien Stimmung gegen den ermordeten Politiker Walter Lübcke gemacht zu haben. Zwar habe sie im Februar einen kritischen Post über ihn veröffentlicht, die Debatte aber nicht befeuert, sagte sie im Dlf.

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Mietendeckel in Berlin"Wir brauchen Neubau im bezahlbarem Bereich"

Caren Lay (Die Linke), Bundestagsabgeordnete, spricht während einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages (dpa / Gregor Fischer)

Wenn sich in Folge einer Mietendeckelung private Investoren aus dem Wohungsbau verabschiedeten, müsse der Staat mehr investieren, forderte Linken-Politikerin Caren Lay im Dlf. Für Durchschnittsverdiener bezahlbarer Wohnraum werde derzeit ohnehin kaum gebaut, dies könnten nur Kommunen und Genossenschaften.

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AfD-Ausschluss"Der Kirchentag ist ein Fest der Zivilgesellschaft"

Peter Dabrock, Vorsitzender des Deutschen Ethikrats (imago stock&people)

AfD-Politiker nicht zum Kirchentag einzuladen, lasse sich rechtfertigen, sagte der Chef des Deutschen Ethikrats Peter Dabrock im Dlf. Alle gesellschaftlichen Gruppen seien eingeladen - es sei jedoch dort eine Grenze gezogen worden, wo Positionen offen eine Tendenz zu Ausgrenzung und Rassismus hätten.

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Trittin zur US-Präsidentschaftswahl"Trumps Chancen sind nicht die schlechtesten"

Unterstützer von US-Präsident Donald Trump halten eine amerikanische Flagge mit dem Porträt Trumps (dpa / MAXPPP)

Mit einer Rhetorik des Bürgerkriegs, der Ausgrenzung und der Spaltung versuche US-Präsident Donald Trump für seine Wiederwahl zu mobilisieren, sagte Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin im Dlf. Die Demokraten hätten bislang noch keine wirkliche Antwort auf die Strategie Trumps gefunden.

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Aus für PKW-Maut"Rückschlag für die Nutzerfinanzierung generell"

Daniela Ludwig (CSU) spricht bei der Plenarsitzung des Bundestages im Reichstagsgebäude in der Debatte um Verkehr und digitale Infrastruktur. (picture alliance / Wolfgang Kumm)

Die Entscheidung des EuGH gegen die deutsche PKW-Maut sei nach den positiven Signalen seitens der EU nicht vorhersehbar gewesen, sagte die CSU-Verkehrsexpertin Daniela Ludwig im Dlf. Nun müsse diskutiert werden, ob die Nutzerfinanzierung von Infrastruktur weiter verfolgt werden soll.

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Pkw-Maut gekippt "Wir brauchen ein Modell für die neuen Mobilitätsarten"

12.05.2019, : Verschiedene Pkw und Transporter fahren unter einer Mautbrücke auf der Autobahn A9 bei Thurland in Sachsen-Anhalt hindurch. (Jan Woitas / dpa-Zentralbild / dpa )

Die von der Koalition vorangetriebene Pkw-Maut habe sich mit dem EuGH-Urteil erledigt, sagte CDU-Verkehrspolitiker Thomas Jarzombek im Dlf. Für die Zukunft brauche es stattdessen Steuerungsmodelle, die auch neue Mobilitätsarten berücksichtigten. Autofahrer dürften nicht zusätzlich belastet werden.

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Radikalisierung und IdeologisierungSoziologe: Rechtsextreme Gewalt wird nicht ausreichend beachtet

Demonstration, Aufmarsch von Rechtsextremen der Partei Die Rechte in Essen zum 1. Mai, mit Flagge Deutsches Reich. (picture alliance / Imagebroker)

Die Öffentlichkeit habe 2011 auf den NSU "schockiert" reagiert, doch seitdem habe sich die Situation deutlich verschlimmert, sagte der Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent im Dlf. Rechtsextreme Gewalt werde nach wie vor nicht als die Gefahr betrachtet, die sie tatsächlich sei.

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Binding (SPD) zu Grundsteuerreform"Es wird gerechter"

Der SPD-Abgeordnete Lothar Binding spricht im Bundestag während der Haushaltsdebatte (dpa / picture alliance / Sebastian Gollnow)

SPD-Politiker Lothar Binding hat die Einigung zur Grundsteuerreform begrüßt. Bisher seien die Einheitswerte auf der Basis von Werteverhältnissen aus den Jahren 1934 und 1964 festgestellt worden. "Durch die wertabhängige Ermittlung der Einheitswerte wird es gerechter", sagte Bining im Dlf.

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Mord an Walter Lübcke"Die Kasseler Szene ist militant und gewalttätig"

Martina Renner gilt als eine Kandidatin für den Vorsitz der Linken-Bundestagsfraktion (picture alliance / Bernd von Jutrczenka )

Der Mordfall Lübcke habe einen eindeutig politisch motivierten rechten Hintergrund, sagte die Linken-Politikerin Martina Renner im Dlf. „Taten statt Worte“ sei das Motto des Rechtsterrors. Sie gehe davon aus, dass die Kasseler rechte Szene im Fokus der Sicherheitsbehörden stand.

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Grundsteuerreform„Enormer Druck von der kommunalen Seite“

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. (picture alliance / Britta Pedersen/dpa)

Die Grundsteuerreform steht. Nur kann nach dem Kompromiss von SPD und Union jedes Bundesland die Grundsteuer selbst regeln. „Ob es aber tatsächlich zu dem Flickenteppich kommt, da würde ich zwei große Fragezeichen machen“, sagte Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund im Dlf – denn das würde Geld kosten.

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Strategische EU-AgendaHoffmann: "So werden wir Europa nicht zusammenhalten"

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann während seiner Rede zu Kundgebungsteilnehmern in Leipzig. (dpa)

Die Staats- und Regierungschefs der EU entscheiden in dieser Woche über die strategische Agenda bis 2024. Das Papier sei erstaunlich ambitionslos, kritisierte DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann im Dlf. Vor allem die sozialen Probleme und Themen kämen vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen viel zu kurz.

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Kretschmer (CDU) zur AfD"Wir müssen argumentieren, und das ist in Görlitz passiert"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) (picture alliance/dpa/Hendrik Schmidt)

In Görlitz hat CDU-Kandidat Octavian Ursu die Oberbürgermeisterwahl gegen den Konkurrenten der AfD gewonnen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betonte im Dlf, es gebe keine Schnittmengen mit der AfD. Die Diskussion über mögliche Koalitionsoptionen komme zur Unzeit.

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Proteste in Hongkong"Die Zusage 'Ein Land, zwei Systeme' funktioniert nicht"

Stefan Liebich (Die Linke) während einer Bundestags-Rede zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan  (imago images / Metodi Popow)

Die anhaltenden Proteste gegen die Regierung in Hongkong zeigten, dass sich die Menschen dort um den Sonderstatus ihrer Stadt sorgten, sagte der außenpolitische Sprecher der Linken, Stefan Liebich, im Dlf. Gegen ein gewaltsames Eingreifen Chinas sprächen jedoch gleich mehrere Gründe.

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Populismus"Diskurs rückt nach rechts"

Alexander Gauland (AfD) hält im September 2017 bei einer AfD-Wahlkampfkundgebung in Magdeburg eine Rede (imago / Christian Ditsch)

Ständige Tabubrüche würden den öffentlichen Diskurs immer weiter nach rechts rücken, sagte der Sprachwissenschaftler Thomas Niehr im Dlf. Das Wesen des deutschen Populismus sei es, sich als kleiner Mann des Volkes darzustellen, der gegen die Eliten und das Fremde kämpfe.

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Wohnungsnot"Bauen, bauen, bauen sind die drei wichtigsten Maßnahmen"

Eigentums- und Sozialwohnungen im Bau in Freiburg. (picture alliance / Winfried Rothermel)

Um die Wohnungsnot zu bekämpfen, müsse der Staat seine drei wichtigsten Förderinstrumente wieder auspacken, sagte der Politikwissenschaftler Volker Eichener im Dlf. Zudem müssten die Kommunen mehr Bauland ausweisen. Nicht kleckern wie beim Wohngipfel, sondern klotzen, laute die Devise.

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Positionierung der CDU zur AfD"Das kann die Partei in große Verwerfung stürzen"

Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung, spricht bei der Jahrestagung des Verbands Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV) (picture alliance/dpa - Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa)

Die westdeutschen CDU-Landesverbände hätten eine völlig andere Position zur AfD als die ostdeutschen, erklärte die Politologin Ursula Münch im Dlf. "Das hat Potenzial, eine Partei zu zerreißen." Zudem kritisierte sie, dass die Werte-Union zu viel mediale Aufmerksamkeit erhalte.

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Diplomat Chrobog"Große Gefahrpotenziale" im Iran-Konflikt

Blick aus der Luft auf den Tanker, an dessen Seite in der Mitte des Bugs sich ein großer Brand gebildet hat. Dichter schwarzer Rauch steigt auf.  (AP / ISNA / dpa)

Eine Eskalation des Konflikts zwischen dem Iran und der USA an der Meerenge von Hormus könne zum Krieg führen, sagte der Diplomat Jürgen Chrobog im Dlf. "Obwohl ich nicht glaube, dass irgendeine Seite wirklich diesen Krieg will." Allerdings gebe es in der Region andere Akteure, die Interesse an der Eskalation hätten.

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Werte-Union der CDU"Wir müssen uns auf unsere Werte und Positionen wieder besinnen"

Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen richtet sich die Brille (imago / photothek / Felix Zahn)

Für die CDU sollte zunächst das Ziel sein, im Osten die stärkste Partei zu werden, sagte Hans-Georg Maaßen, Mitglied der konservativen CDU-Werte-Union und ehemaliger Verfassungsschutzpräsident, im Dlf. Eine Koalition der CDU mit der AfD schließe er in der jetzigen Situation aus - "aber man weiß nie".

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Grundsteuer mit "Öffnungsklausel""Kompromiss, mit dem alle leben können"

Kai Warnecke, Präsident des Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer (Haus & Grund) (picture alliance / dpa / Uli Deck)

Im Streit von Union, SPD und den Bundesländern um die Reform der Grundsteuer könnte mit der sogenannten Öffnungsklausel eine Einigung erzielt werden. Die Forderung der Bundesländer nach solch einer Ausnahmeregelung sei verständlich, sagte Kai Warnecke, Präsident von Haus und Grund Deutschland, im Dlf.

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Hohe Mieten"Man schafft mit Enteignung kaum zusätzlichen Wohnraum"

Protestmarsch am 1. Mai 2019 unter dem Motto "Hände weg vom Wedding" (imago / Müller-Stauffenberg)

Die Enteignung von Wohnungsunternehmen halte er für wenig sinnvoll, sagte Claus Michelsen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung im Dlf. Dadurch komme es nicht zu einer Entlastung auf dem Wohnungsmarkt. Von einem Mietpreisdeckel würde er wegen der negativen Konsequenzen abraten.

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Kriegsgefahr am Persischen GolfLüders: Krieg gegen Iran wäre fatal

Das Foto zeigt den Publizisten und Nahost-Experten Michael Lüders im Januar 2016. (imago / allefarben-foto)

Noch sei unklar, was genau im Persischen Golf vorgefallen sei, sagte der Nahostexperte Michael Lüders im Dlf. Die Leichtfertigkeit mit der Teile der US-Regierung den Weg in Richtung Krieg beschritten, sei sehr gefährlich. Die Risiken eines Krieges gegen den Iran würden völlig unterschätzt.

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Katrin Lompscher (Die Linke)"Abkühlungssignal an den Wohnungsmarkt senden"

Protest gegen Mieterhöhungen im städtischen Raum, Berlin, 2019 (imago / Janine Schmitz)

Zu hohe Mieten sollen mit Hilfe des Mietpreisdeckels verboten werden, das plant der Berliner Senat. Das Vorhaben unterstützt Linken-Politikerin Katrin Lompscher. "Mit dem Einziehen einer Mietobergrenze wollen wir überhöhte Mieten wieder in eine angemessene Höhe bringen", sagte Lompscher.

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Johann Wadephul (CDU)"Nicht wundern, wenn jetzt was Militärisches geschieht"

Iranisches Marineschiff bei dem Versuch, Feuer auf dem norwegischen Tankschiff Altair zu löschen, das mutmaßlich durch einen Angriff im Golf von Oman ausgelöst wurde, 13. Juni 2019 (AFP / TASNIM NEWS)

Nach den Explosionen von zwei Tankern sieht CDU-Politiker Johann Wadephul eine immer zugespitztere Lage in der Golfregion. Wichtig sei nun aufzuklären, ob tatsächlich der Iran dahinterstecke. "Wir brauchen für einen derartigen Vorwurf schon wirklich belastbare Beweise", sagte Wadephul im Dlf.

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Tötung von KükenHeinen-Esser: "Jetzt ist genug getestet"

Ursula Heinen-Esser spricht im April 2019 in Ennepetal (picture alliance / ZUMA Wire, Maik Boenisch)

In der Debatte um die Tötung von männlichen Küken hat NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser eine klare zeitliche Vorgabe für die Installierung von Techniken zur Geschlechter-Bestimmung gefordert. "In maximal zwölf Monaten müssen die Verfahren in den Betrieben sein", sagte Heinen-Esser im Dlf.

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Kükenschreddern"Das ist Agrarkriminalität"

Renate Künast im Bundestag am 22.5.2015 (picture alliance/dpa/Rainer Jensen)

Mit der Entscheidung für das Kükenschreddern stelle das Gericht wirtschaftliche Gründe über den gesetzlich verankerten Tierschutz, sagte die Grünen-Politikerin Renate Künast im Dlf. Bis die Technik zur Frühbestimmung des Geschlechts ausgereift sei, könnten Jahre vergehen.

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Carsten Schneider (SPD) zur GroKo "Es reicht nicht, einfach zu regieren"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, nimmt am 27.09.2017 in Berlin im Bundestag an der SPD-Fraktionssitzung teil. (dpa/ picture alliance/ Kay Nietfeld)

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, geht davon aus, dass die Große Koalition bis 2021 halten wird. Trotzdem betonte er im Dlf, dass die Koalition jetzt Fortschritte machen müsse. Die wichtigsten Themen seien für die SPD sozialer Zusammenhalt und wirtschaftlicher Erfolg.

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Streit um neues Eurozonen-Budget"Wir wollen strukturelle Reformen"

Markus Ferber, MdeP, Landesvorsitzender der Europa-Union Bayern e.V. (imago )

Ein neues Eurozonen-Budget dürfe nicht genutzt werden, um Haushaltslöcher zu stopfen, sagte der CSU-Politiker Markus Ferber im Dlf. Gedacht sei das Geld für strukturelle Reformen. Als Beispiel nannte Ferber die Hartz IV-Reform in Deutschland.

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AfD zur Überwachung per Sprachassistent"Wir sehen orwellsche Verhältnisse"

Joana Cotar, AfD, spricht bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude  (picture alliance/Sina Schuldt/dpa)

Ermittlern sollte kein Zugriff auf Daten von Smartphone-Geräten gewährt werden, sagte AfD-Digitalpolitikerin Joana Cotar im Dlf - auch nicht zur Verbrechensbekämpfung. Solche Pläne seien ein "Angriff auf die Unverletzlichkeit der Wohnung". Der Staat schaffe sich so immer mehr Zugriffsmöglichkeiten auf die Bürger.

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Politologe zur CDU-Kanzlerkandidatur-Debatte"Das Schlimmste wäre, jetzt am Stuhl von Merkel zu sägen"

Annegret Kramp-Karrenbauer (l), Bundesvorsitzende der CDU, wartet neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), auf den Beginn der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands (picture alliance/Michael Kappeler/dpa)

Ist CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Richtige für die Kanzlerkandidatur? Über der ganzen Personaldiskussion in der CDU schwebe immer noch Angela Merkel, so der Politologe Heinrich Oberreuter im Dlf. Da habe es Kramp-Karrenbauer schwer. Ihr Problem sei aber nicht Merkel, sondern die jüngsten Wählerverluste.

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