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StartseiteNachrichten vertieftNeue Regierung unter Al-Abadi vereidigt09.09.2014

IrakNeue Regierung unter Al-Abadi vereidigt

Der Irak hat eine neue Regierung: Die Mitglieder des neuen Kabinetts von Ministerpräsident Haider al-Abadi legten gestern Abend im Parlament ihren Amtseid ab. Eine erste Aufgabe wird der Kampf gegen die die Terrormiliz Islamischer Staat sein.

Mitglieder der neuen irakischen Regierung stehen am 8. September 2014 bei ihrer Vereidigung im Parlament in Bagdad. (pa/dpa/EPA/Abbas)
Die Mitglieder der neuen irakischen Regierung wurden im Parlament in Bagdad vereidigt. (pa/dpa/EPA/Abbas)
Weiterführende Information

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Al-Abadi war Mitte August von Präsident Fuad Masum mit der Regierungsbildung beauftragt worden, in der alle politischen Richtungen des Landes vertreten sein sollen. Einige Schlüsselpositionen im Kabinett blieben vorerst unbesetzt. So hatte sich der Schiite al-Abadi unter anderem für die Besetzung der Chefposten im Innenministerium sowie im Verteidigungsministerium noch Bedenkzeit erbeten. Sie sollen innerhalb einer Woche nominiert werden.

Regierungsprogramm bestätigt

Ölminister wurde Adel Abdel Mehdi. Das Außenamt erhielt der Schiite Ibrahim Dschafaari. Zu Stellvertretern des Regierungschefs wählte das Parlament den Kurden Hoschijar Sebari und den Sunniten Saleh Mutlak. Der bisherige Regierungschef Nuri Al-Maliki, der sich Anfang August zum Verzicht auf das Ministerpräsidentenamt bereit erklärt hatte, wurde zum neuen Vize-Präsidenten ernannt.

Das Regierungsprogramm von Al-Abadi wurde nach Angaben des Senders Al-Sumaria News mit 177 von 289 Stimmen angenommen. Al-Abadi nannte in seiner Antrittsrede den Kampf gegen die IS-Terroristen im Land als seine wichtigste Aufgabe. Weiterhin müsse die Sicherheit aller Flüchtlinge im Land gewährt werden

Insgesamt waren gestern nach Angaben von Parlamentssprecher Salim al-Dschaburis 289 der 328 Abgeordneten zur Sitzung erschienen. Einige sunnitische Abgeordnete seien der Abstimmung aus Protest gegen die schiitische Partei Al-Abadis ferngeblieben. Zuvor hatte auch ein Streit mit kurdischen Abgeordneten die Regierungsbildung gefährdet. Die Parlamentarier wollten Al-Abadi mehr Zugeständnisse für die kurdische Autonomieregion im Nordirak abringen. Kurdische Peschmerga-Soldaten hatten in den letzten Wochen die Provinzen gegen IS-Angriffe verteidigt, nachdem irakische Truppen geflohen waren.

USA: Eckpfeiler im Anti-IS-Kampf

Der bisherige Regierungschef Nuri Al-Maliki galt als Hemmnis für eine Aussöhnung der verschiedenen Volksgruppen im Land. Besonders die Sunniten hatten sich von der Regierung des Schiiten an den Rand gedrängt gefühlt. Mit einer Regierung auf breiter Basis soll dem Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat politisch begegnet werden. Etwa 1,6 Millionen Iraker sind mittlerweile nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR auf der Flucht vor den Extremisten.

US-Präsident Barack Obama gratulierte dem neuen Ministerpräsidenten Al-Abadi telefonisch. US-Außenminister John Kerry lobte die Regierungsbildung als Eckpfeiler im Anti-IS-Kampf. Zugleich wies er darauf hin, dass dieser möglicherweise noch Monate oder Jahre dauern könne. UNO-Generalsekretär Ban rief dazu auf, das Regierungsprogramm, das die Belange aller Volksgruppen beachten soll, rasch umzusetzen.

(fwa/fe)

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