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StartseiteKommentare und Themen der WocheEuropäer, erkennt an, was ist!09.05.2019

Iran-AtomabkommenEuropäer, erkennt an, was ist!

Europa brauche in Sachen Iran dringend einen Realitätscheck, kommentiert Bettina Klein. Durch Selbstüberschätzung und Realitätsverweigerung habe man sich in diese Lage gebracht. Dass ausgerechnet die Trump-Regierung die Europäer an ihre Werte erinnern müsse, sei eine kaum zu überbietende Peinlichkeit.

Von Bettina Klein

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Irans Präsident Hassan Ruhani besucht das Atomkraftwerk Bushehr (dpa / EPA/PRESIDENTIAL )
Irans Präsident Hassan Ruhani beim Besuch des Atomkraftwerk Bushehr (dpa / EPA/PRESIDENTIAL )
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Politik beginnt mit der Anerkennung von Tatsachen, selbst wenn die scheinbar aus der Mode gekommen sind. Die EU war so stolz auf ihr schönes Atom-Abkommen mit dem Iran, dass sie diese Wahrheit beinahe vergessen hätte. Die Außenbeauftragte hatte sich über Jahre gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien und Deutschland für den Iran-Deal eingesetzt und  betrachtet ihn als persönlichen Erfolg. Wie unter einem Brennglas zeigt sich nun, wer in der Weltpolitik Koch und wer Kellner ist. Die Drohung aus Teheran nötigt Europa einen Realitätscheck auf und zwingt zur Ehrlichkeit.

Die Vereinbarung war ein Fortschritt, doch es war auch seinerzeit klar, dass andere problematische Entwicklungen im Iran vom Nuklear-Deal nicht erfasst sind. Die Entwicklung eines ballistischen Raketenprogramms, die Unterstützung terroristischer Organisationen, eine aggressive Außenpolitik – all das wurde und wird von der EU genauso kritisiert und mit Sorge gesehen wie von den USA. Anstatt es aber längst zu problematisieren und einen Ausweg dafür zu suchen, vielleicht sogar gemeinsam mit den Amerikanern, beriefen sich die Europäer stets nur darauf, dass all das ja nichts mit dem Iran-Abkommen zu tun hat. Ein schlechtes Ruhekissen.

Gelockerte Sanktionen haben iranische Außenpolitik nicht verändert

Man wollte den Iran als Partner aufbauen und hatte sich dafür mit dessen Verbündeten Russland und China zum JCPOA zusammengetan, zum "Joint Comprehensive Plan of Action". Die Hoffnung, die Probleme würden von allein verschwinden, hat sich zerschlagen. Die gelockerten Sanktionen haben weder das Regime in Teheran wirklich verändert noch seine Außenpolitik. Zu behaupten, bis zum Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen sei alles bestens gewesen, ist angesichts der Gewalt in der Region und der Beteiligung des Iran daran schlicht zynisch.

Europa muss jetzt, erstens, die Grenzen der eigenen Macht zunächst mal anerkennen anstatt sie schönzureden. Es  verfügt weder militärisch noch wirtschaftlich über das Gewicht für einen strategischen Akteur in der Region,  noch kann es aus dem Stand ein Gegengewicht zu den USA bilden. Zweitens muss die EU entscheiden, ob das so bleiben soll. Ist man zufrieden damit, sich auf dem Kontinent der Glückseligen einzurichten und um die eigenen hehren Ideen zu kreisen?

Peinlichkeit für die europäische Diplomatie

Oder will man Verantwortung in der Welt übernehmen. Mit all den schlechten Optionen, die das jeweils mit sich bringen kann. Das würde auch einen Umbau in der Außenpolitik bedeuten. Bündelung der Kräfte für die wesentlichen Themen, einen schlagkräftigen Auswärtigen Dienst. Nicht alles kann mehr per Einstimmigkeit beschlossen werden. Diejenigen Länder, die heute noch darauf pochen, dass ihre Stimme zählen soll, wären außenpolitisch ohne die EU völlig irrelevant.  

Drittens fehlt noch das Eingeständnis: Durch Selbstüberschätzung und Realitätsverweigerung hat sich die EU mit in diese Lage gebracht. Sie darf nun wählen zwischen ihrem transatlantischen Verbündeten und einem Regime, das unterstützt durch Russland und China den Terror mitfinanziert. Dass Europa ausgerechnet durch eine Trump-Regierung an seine Werte erinnert werden muss,  ist eine kaum zu überbietende Peinlichkeit für die europäische Diplomatie.

Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein ist Korrespondentin des Deutschlandradio im Studio Brüssel. Zuvor war sie seit 2004 Moderatorin und Redakteurin der aktuell-politischen Sendungen im Deutschlandfunk, davor im Deutschlandradio Kultur. Korrespondentenvertretungen in Washington. Recherche-Jahr in den USA. Volontariat im RIAS Berlin und Studium der Fächer Religionswissenschaften, Geschichte und Politik.

 

 

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