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StartseiteHintergrundAtomkompromiss: Vom Paria zur Regionalmacht? 29.11.2013

IranAtomkompromiss: Vom Paria zur Regionalmacht?

Die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschlands haben sich mit dem Iran auf eine Übergangslösung geeinigt. Teheran legt sein Atomprogramm zunächst für sechs Monate auf Eis. Dafür werden Sanktionen gegen den Iran gelockert. Israel sieht die Genfer Vereinbarung als faulen Kompromiss.

Von Reinhard Baumgarten

EU-Außenbeauftragte Catherine Asthon (2. von links, 1. Reihe) spricht mit dem iranischen Außenminister Mohmammad-Javad Zariv (1. von links, 1. Reihe), während der US-Außenminister John Kerry (2. von rechts) den französischen Außenminister Laurent Fabius (1. von rechts) begrüßt. (picture alliance / dpa / Martial Trezzini)
Israel empfindet die Genfer Vereinbarung als Fehler. (picture alliance / dpa / Martial Trezzini)
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Weiterführende Information

Iran-Verhandlungen | Kerry reist nach Genf (Deutschlandradio Kultur - Ortszeit 23.11.2013)

Atompoker in Genf (Deutschlandfunk - Kommentar - 9.11.2013)

Atomgespräche - Primor: Iran will weiter Atommacht werden (Deutschlandfunk - Interview - 25.11.2013)

Genfer Atomvereinbarung - Israel: "Historischer Fehler" (Deutschlandfunk - Aktuell - 24.11.2013)

Es ist unglaublich heiß an diesem Montagabend. Knapp 10.000 Menschen kommen Anfang Juni in den Shahid Shirudi Sportkomplex im Zentrum Teherans, um ihrem Hoffnungsträger zuzuhören. Hassan Rohani heißt der Mann. Damals ist er 64 Jahre alt. Er trägt einen weißen Turban, einen grauen Vollbart und ein anthrazitfarbenes Gewand.

Langsam spricht er in gewähltem Farsi zur erwartungsvollen Menge. Wie ein Geistlicher intoniert er; wie ein Jurist wägt er ab; wie ein Diplomat formuliert er. Vor acht Jahren habe er bereits die jetzt herrschende Armut und die Inflation heraufziehen sehen, offenbart er seinen Anhängern.

Hassan Rohani gewinnt völlig überraschend die Präsidentenwahl

Die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen Irans seien durch falsche Regierungspo­litik dem Verfall anheimgefallen. Schuld daran seien Selbstsucht, Missachtung der Weisen, Beleidigungen und haltlose Vorwürfe gegen angesehene Persönlichkeiten des Landes.

"Ich will in eurem Namen etwas sagen. Wenn ihr damit einverstanden seid, dann bestätigt es. Ihr Herrschaften, die ihr dieses Land in die heutige Lage gebracht habt: Das Volk will euch nicht mehr!"

Tatsächlich gewinnt der Außenseiter Hassan Rohani völlig überraschend und unerwartet im ersten Wahlgang mit knapp 51 Prozent der Stimmen die Präsidentenwahl. Lange warten seine Anhänger nach Schließung der Wahllokale auf die Verkündigung des Wahlergebnisses. 19 bange Stunden, in denen die Mächtigen des Landes beraten und abwägen, wie sie mit dem Überraschungssieger umgehen, der sich gegen drei favorisierte Erzkonservative durchgesetzt hat. Dann tanzt Teheran, Millionen Menschen feiern im ganzen Land, sie zünden Feuerwerkskörper und machen die Nacht zum Tag.

In dieser Nacht vom 15. auf den 16. Juni 2013 hoffen viele auf einen Politikwechsel in der Islamischen Republik. Fest daran glauben tun nur wenige. Die acht Jahre von Präsident Mahmut Ahmedinejad haben tiefe Spuren hinterlassen – innen- wie auch außenpolitisch. Wir werden uns mit der Welt versöhnen, hat Hassan Rohani im Präsidentschaftswahlkampf versprochen.

"Die Politik der Regierung von Hoffnung und Besinnung wird eine konstruktive Zu­sammenarbeit mit der Welt sein. Wenn wir die Veränderung in der Welt wünschen, müssen wir in der Welt präsent sein; eine aktive Präsenz. Abseits stehen und Pa­ro­len rufen wird keine Veränderung bringen."

Der Iran braucht Veränderung.

Das weiß Hassan Rohani. Das wissen seine Wähler. Und das wissen - oder zumindest ahnen - auch jene, die ihn zur Wahl zugelassen ha­ben und nun den Wahlausgang anerkennen.

"Das Land muss von Extremen und Extremismus in Politik und Regierung ablassen. Es muss sich um Gesetze und deren Einhaltung kümmern."

"Die große iranische Nation hat ihre Stimme für Mäßigung und Vernunft und gegen Radikalismus und Extremismus abgegeben. Die Neue Regierung wird deshalb auf den Grundsätzen von Mäßigung und Vernunft gebildet."

Hassan Rohani ist kein Rebell. Er ist auch kein Reformer. Hassan Rohani ist ein Mann des Systems. Er wird die Islamische Republik nicht auf den Kopf stellen. Er ist ein Pragmatiker und er ist Teil des politischen Establishments. Mit keiner Silbe hat er je das geltende Herrschaftssystem in Frage gestellt. Trotzdem ist Hassan Rohani für viele Iraner zum Hoffnungsträger geworden. Der promovierte Jurist ist der kleinste gemeinsame Nenner zwischen dem Willen einer Bevölkerungsmehrheit, die sich nach Veränderung sehnt, und jenen Herrschenden, die das Land in die heutige Lage ge­bracht haben und keine großen Veränderungen wollen.

Der 65­jährige Geistliche ist eine Chance für das unter Druck geratene Herrschaftssystem. Gleichermaßen ist er auch eine Chance für den potentiell immens reichen Iran mit seinen knapp 78 Millionen Einwohnern, um einen Weg aus Stagnation und Isolation zu finden. Die beispiellose Konfrontationspolitik von Amtsvorgänger Mahmud Ahmedinejad hat das Land außenpolitisch isoliert, innenpolitisch gespalten, wirtschaftlich verarmt und die Entfremdung von Teilen der Bevölkerung vom Herrschaftssystem beschleunigt.

Vieles hat Hassan Rohani versprochen in seinem Wahlkampf

Mehr bürgerliche Freiheiten, weniger Kontrollen im Internet, Freilassung von politischen Gefangenen, Abkehr von extremen Positionen in der Außenpolitik. Hassan Rohani ist guten Mutes, seine Wahlversprechen einzulösen. Mehr als 80 politische Gefangene sind mittlerweile freigelassen worden. Doch dem neuen Präsidenten sind verfassungsrechtliche und politische Grenzen gesetzt. Hassan Rohani ist nur die Nummer zwei im Staat. Die unumstrittene Nummer eins heißt Ali Khamenei. Der Oberste Rechtsgelehrte und Führer hat in allen wichtigen Fragen des Landes das entscheidende Wort – in der Atompolitik, der Außenpolitik und der Gesellschaftspolitik. Hassan Rohani ist für die systemgerechte Umsetzung der großen Richtlinien in der Tagespolitik verantwortlich. Hierbei kommt ihm ein gewisser Spielraum zu, dessen Einhaltung aber sehr genau von konservativen Kräften beäugt wird. Der ausgewiesene Reformpräsident Mohammed Khatami hat sich daran acht Jahre lang die Zähne ausgebissen.

Hassan Rohanis vordringlichste Aufgabe ist die Sanierung der Wirtschaft.

Die iranischen Ölimporte sind seit Sommer 2012 um mehr als die Hälfte auf noch rund eine Million Fass am Tag gefallen. Die Erlöse durch Öl- und Gasverkauf machen etwa 80 Prozent der Deviseneinnahmen aus. Wie kritisch die Lage ist, beschreibt der reformorientierte Parlamentsabgeordnete Jalāli:

"Im vergangenen Jahr hatten wir ein Haushaltsdefizit von etwa 45 Prozent. Auch in diesem Jahr werden wir den verabschiedeten Budgetplan nicht einhalten können. Die Staatsschulden werden auf über 100 Milliarden Dollar geschätzt. Die Inflationsrate im Lebensmittelbereich liegt nach offiziellen Angaben bei 62 Prozent und im Durchschnitt aller Güter bei 42 Prozent."

Das Bruttosozialprodukt Irans wird in diesem Jahr um voraussichtlich 5 Prozent zurückgehen. Schuld daran sind iranischen Experten zufolge nicht allein die internationalen Sanktionen, sondern auch eine verfehlte Wirtschaftspolitik unter Präsident Mahmoud Ahmedinejad. Während dessen Amtszeit ist das Geldvolumen im Iran um das Achtfache gestiegen. Das hat erheblich zur Inflation beigetragen.

Die Wechselkurse wurden über Jahre künstlich niedrig gehalten. Dadurch waren Importwaren zum Schaden der heimischen Industrie billig. Großzügig habe der promovierte Bauingenieur acht Jahre lang auf Kosten einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik die Subventionsgießkanne geschwungen, sagen seine Kritiker, um vor allem potentielle Wähler aus sozial ärmeren Schichten zu ködern. Die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei knapp 12%. Der Politikwissenschaftler Sadegh Zibakalam von der Universität Teheran glaubt, das sie deutlich höher ist.

"Schauen Sie sich die Industrieparks an. Die meisten Fabriken haben geschlossen, und wenn sie fragen warum, dann kriegen sie als Antwort, weil kein Rohmaterial da ist, oder weil sie keine Maschinen haben. Problematisch sind dabei der Devisenmangel und der Geldtransfer."

Der Iran ist aufgrund von Sanktionen im Banken- und Finanzwesen weitgehend vom internationalen Geldverkehr abgeschnitten.

Teheran vertickt deshalb notgedrungen einen Teil seines Rohöls durch Bartergeschäfte – sprich im Tausch Öl gegen Waren oder Dienstleistungen. Dadurch kommen häufig Güter ins Land, die im Iran selbst gefertigt werden könnten und deshalb indirekt weitere iranische Arbeitsplätze vernichten. Wer noch mit dem Ausland Geschäfte macht, muss teure Umwege für den Geldtransfer wählen und verliert dadurch per se bis zu 20 Prozent.

Das Volk murrt, aber es begehrt nicht auf. Syrien, Irak, Afghanistan, Ägypten – es mangelt nicht an mahnenden Beispielen im Nahen Osten. Der Druck durch die internationalen Sanktionen ist enorm und zeitigt immer größere Wirkung. Zum Beispiel im zentraliranischen Isfahan. Sie sei Studentin, sagt die 23-jährige Nilufar. Sie merke, wie die Sanktionen das Leben um das 100fache erschwert hätten.

"Die Studiengebühren sind sehr gestiegen, ebenso Transportkosten, Kleidung und Lebensmittelpreise. Das Leben aller ist betroffen. Ein Großteil der Probleme geht auf die Sanktionen zurück."

Die Menschen hoffen, dass es nach einer Einigung wirtschaftlich wieder bergauf gehe, erklärt die Ärztin Fereshteh.

"Jeder hofft, dass die Sanktionen aufgehoben werden."

Die Inflation laste gewaltig auf den Bürgern, klagt der Rentner Farhad.

"Die Inflation hat das Leben der Menschen hier lahmgelegt. Die Preissteigerungen sind katastrophal und Tag für Tag wird es schlimmer."

Es sei hinlänglich bekannt, dass die Sanktionen ungerecht seien, urteilt Präsident Has­san Rohani. Die iranische Nation habe diese Sanktionen nicht verdient.

"Unsere Arbeiten waren legal und im Rahmen internationaler Abkommen."

Ein nicht unerheblicher Teil der internationalen Staatengemeinschaft sowie der UN-Sicherheitsrat sehen das anders. Sie glauben den Worten von Irans starkem Mann, Revolutionsführer Ali Khamenei, nicht, wenn dieser verkündet:

"Wir wollen keine Atomwaffen. Nicht wegen des Drucks der USA oder von anderen, sondern weil wir glauben, niemand sollte Atomwaffen haben."

"Versöhnliche Worte müssen durch Taten belegt werden, die transparent und nach­prüfbar sind."

...konstatiert dazu Barack Obama. Und noch etwas sagt der US-Präsident in Richtung Teheran.

"Wir wollen keinen Regime-Wechsel und wir respektieren das Recht des iranischen Volkes, sich Zugang zur Atomenergie zu verschaffen."

Vor zehn Jahren waren andere Töne aus Washington zu hören. George Walker Bush war damals Chef im Weißen Haus.

"Nordkorea ist ein Regime, das mit Raketen und Massenvernichtungswaffen ausge­rüstet ist. Der Iran jagt diesen Waffen auf aggressive Weise nach und exportiert Terror. Der Irak begegnet Amerika mit Feindschaft und unterstützt Terrorismus. Solche Staaten stellen eine Achse des Bösen dar."

Vorsichtige Schritte der USA

Seit diesen Tagen haben die USA einen hohen Blutzoll und gut drei Billionen Dollar für die Waffengänge im Irak und in Afghanistan zahlen müssen. Die Bush-Krieger setzten auf knallharte Konfrontation mit dem Iran. Die Islamische Republik antwortete mit Präsident Ahmedinejads Konfrontationskurs. Momentan stehen die Zeichen trotz des gewaltigen Aufmarschs der US-Streitkräfte am Golf auf vorsichtiger Deeskalation. Erstmals seit der Revolution von 1979 haben zwischen den USA und dem Iran offizielle Treffen und Gespräche stattgefunden. Mit Barack Obama und Hassan Ro­hani haben Anfang Oktober die Präsidenten beider Länder miteinander gesprochen. Viele Stunden haben die Außenminister John Kerry und Mohammad Javad Zarif um ein Übergangsabkommen zum Umgang mit dem irani­schen Atomprogramm gerungen. Beide Seiten loben das Erreichte, auch wenn sie es in entscheidenden Details unter­schiedlich bewerten. Im staatlichen Fernsehen sagte Präsident Rohani am Tag nach der Einigung:. Die 5+1-Länder - oder mit anderen Worten - die Weltmächte hätten die Atomrechte Irans anerkannt.  Der Islamischen Republik, so der 65-jährige Geistliche weiter,  stünden diese Rechte als Unterzeichnerstaat des Nichtverbreitungsabkommens von Atomwaffen ohnehin zu.

"Eine weitere Errungenschaft ist, dass die Anreicherung auf iranischem Boden akzeptiert wurde. Egal, wie die anderen es verstehen wollen, in der Vereinbarung steht ganz deutlich, dass der Iran die Anreicherung auf seinem Boden fortsetzen wird."

Diese Deutung des Genfer Abkommens könnte im weiteren Verlauf noch für Diskus­sionsstoff sorgen. US-Außenminister John Kerry stellt fest.

"Der erste Schritt sagt nicht, dass der Iran ein Recht auf Anreicherung hat, welche interpretierenden Kommentare auch immer gemacht werden, in diesem Do­ku­ment steht das nicht. Im Nichtverbreitungspakt von Atomwaffen wird ein solches Recht nicht eingeräumt."

Die neue Regierung in Teheran geht mit dem Genfer Abkommen Kompromisse ein

,die bis vor wenigen Monaten als undenkbar galten. Das Atomprogramm wird quasi vorläufig eingefroren, auf 20 Prozent angereichertes Uran muss auf einen geringeren Anreicherungsgrad umgewandelt werden, der Schwerwasserreaktor in Arak darf nicht weitergebaut werden, die meisten Zentrifugen zur Urananreicherung dürfen sich nicht mehr drehen und bestehende Atomanlagen werden einem strengen Kontrollregime unterworfen. Die im Gegenzug erreichten Lockerungen einiger Sanktionen werden als Erfolg iranischer Standhaftigkeit und Verhandlungsführung gewertet.

"Durch diese Vereinbarung wird das Sanktionsregime zusammenbrechen. Auch wenn einige es ungern sehen, die ersten Risse sind seit gestern Nacht zu beobachten."

Nach einem halben Jahr soll die Einhaltung des Abkommen bewertet (geprüft?) werden. Erfüllt der Iran die Vorgaben, werden neue Gespräche zu einem endgültigen Abkommen mit der möglichen Aussicht auf Aufhebung der Sanktionen gestartet. US-Präsident Obama wird nicht müde zu betonen, dass er mit allen Mitteln verhindern werde, dass der Iran an Atomwaffen komme. Notfalls ziehe er auch in den Krieg. Vorerst aber gelte:

"Sollte sich herausstellen, dass sie nicht liefern, dass sie es nicht ernst meinen, dann können die Sanktionen aufgestockt werden. Diese Möglichkeit haben wir."

Der Iran ist ein Land mit ungeheurem Potential – nicht nur wegen der größten weltweit bekannten Gas- und viergrößten Ölreserven, der Erze und anderen Bodenschätze, der Möglichkeiten in Industrie, Forschung, Technik und Landwirtschaft. Sondern auch wegen der Bildung und Innovationsfähigkeit seiner Bevölkerung, die in den arabischen Ländern nicht ihres Gleichen hat. Eine echte Annäherung zwischen Teheran und Washington würde ungeahnte Möglichkeiten für die gesamte Region eröffnen. Beide Seiten fangen langsam an, gemeinsame Interessen zu entdecken. Unter anderem deswegen schrillen seit Monaten in Israel und Saudi-Arabien die Alarmglocken. Beide Länder fürchten um ihre besonderen Beziehungen zu Washing­ton. Der Iran ist im Bewusstsein vieler ein wesentlicher Teil der großen Probleme im Nahen Osten. Der mutmaßlich heimliche Bau an Atomwaffen, das Streben nach regionaler Vormacht, Revolutionsexport, Unterstützung von Terrorgruppen, Kriegspartei in Syrien an der Seite von Diktator Bashar al-Assad - die Liste der Anschuldigungen ist lang. Wir haben eine neue Welt, sagt Irans gemäßigter Außenminister Mohammed Javad Zarif.

"Wir alle müssen an die globalen Angelegenheiten anders rangehen. Der Iran ist bereit, eine neue Rolle in der veränderten Weltlage zu spielen."

Wie groß diese Bereitschaft ist und wie viel Spielraum die neuen Pragmatiker haben werden, das hängt von den Hardlinern in Teheran und in Washington ab. Auf beiden Seiten wie auch in vielen Staaten im Nahen Osten gibt es Gruppen und Parteien, die sehr gut mit der 35jährigen Konfrontationspolitik leben können.

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