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StartseiteWirtschaft und GesellschaftGesucht wird ein Finanzierungskanal14.09.2018

Iran-GeschäfteGesucht wird ein Finanzierungskanal

Die USA scheinen wild entschlossen, Anfang November die zweite Stufe ihrer Handelsstrafen gegen den Iran in Kraft zu setzen. Es sollen "die schärfsten Sanktionen aller Zeiten" werden. Die Europäer wollen hingegen ihre Handelsbeziehungen mit Teheran schützen: Eine "Clearingstelle" soll dabei helfen.

Von Theo Geers

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Ein iranischer auf der Straße arbeitender Devisenwechsler hält eine US-Banknote. (Vahid Salemi/AP/dpa)
Ein iranischer Devisenwechsler tauscht eine Dollar-Note (Vahid Salemi/AP/dpa)
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Gesucht wird ein Finanzierungskanal für deutsche und europäische Unternehmen, die auch nach dem 5. November Geschäfte mit dem Iran tätigen wollen. Dann dürfte die zweite Stufe der von Präsident Trump im Mai angekündigten Sanktionen in Kraft treten: kein Ankauf mehr von iranischem Erdöl, dazu keine Finanztransaktionen mehr zwischen ausländischen Banken und dem Iran.

Die EU, vor allem Deutschland, Frankreich und Großbritannien, wollen dagegen am Atomabkommen mit dem Iran festhalten: Verzicht auf atomare Aufrüstung dort gegen wirtschaftliche Zusammenarbeit, die der Rest der Welt bis auf die USA dem Mullah-Regime verspricht. Doch der Arm der Amerikaner ist lang: Wer weiter in den Iran exportiert oder solche Geschäfte auch nur finanziert, muss damit rechnen, dafür vom oft lukrativeren US-Markt ausgeschlossen zu werden.

Dilemma für Unternehmen und europäische Politiker

Vor diese Wahl gestellt fahren deutsche Unternehmen ihr Iran-Geschäft auf Null zurück.  Dieses Einknicken bringt wieder die EU in Schwierigkeiten: Sie kann das Versprechen an den Iran – wirtschaftliche Hilfe gegen Teheraner Verzicht auf die Atombombe – nicht einlösen, obwohl auch die Wirtschaft gerne am Iran-Geschäft festhalten würde, so Volker Treier, der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages DIHK.

"Das Interesse ist groß, es gibt auch viele Unternehmen, die kein US-Geschäft haben und die sich weiter für Geschäfte mit dem Iran interessieren."

Hier setzt die Idee für einen Finanzierungskanal, eine Clearingstelle an, über die Firmen, die in den Iran exportieren, an ihr Geld kämen – und dies an den US-Sanktionen vorbei.

"Mit dem Finanzierungskanal steht und fällt alles, die Ideen gehen dahin, eine Tauschbörse einzurichten, wir exportieren Maschinen und importieren dafür andere Waren, und man kommt wieder zurück in Zeiten, in dem über Bargeld oder andere Länder Finanzierungswege gesucht werden, um nach europäische legitimen und legalen Wegen die Geschäfte zu finanzieren."

Noch längst nicht in trockenen Tüchern

Doch die Probleme bei dieser Art des Tauschhandels sind groß. Es beginnt beim ungleichen Handelsvolumen: Deutschland exportierte zuletzt für über 3 Milliarden Euro in den Iran, importierte von dort aber nur für 300 bis 400 Millionen Euro. Wenn alle EU-Staaten sich anschlössen, wäre die Bilanz etwas ausgeglichener. Aber auch dann stellte sich das Problem, wie eine deutsche Maschine mit iranischem Öl, das in einen Drittstaat ginge, verrechnet werden könnte. Bis November wird zudem so eine Clearingstelle kaum zu installieren sein, auch wenn bereits Gerüchte kursieren, das Ganze in Luxemburg anzusiedeln.

Doch Volker Treier ist überzeugt: Wenn es heiße, Europa müsse ein Stück unabhängiger werde und wenn die EU es europäischen Firmen sogar verbietet, sich an US-Sanktionen zu beteiligen, dann gehört so eine Clearingstelle, mit sich Europa solchen Sanktionen  entziehen kann, einfach dazu – und das nicht nur wegen des Iran.

"Da wird mit Anstrengung gearbeitet, das ist auch sinnvoll, weil auch schon mit anderen Sanktionen, nicht nur die mit dem Iran, zu rechnen ist. Das ist gilt jetzt zum Beispiel mit Blick auf Russland. Auch hier ist das Ende der Fahnenstange der Sanktionen gegen Russland mit den Sekundärwirkungen auf Deutschland noch nicht erreicht."

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