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StartseiteKommentare und Themen der WocheDiplomatie ist der richtige Weg 18.05.2019

Iran-KriseDiplomatie ist der richtige Weg

Die USA wollen einen Regimewechsel im Iran. Aber ein Wandel gelinge nur von innen heraus, kommentiert Jörg-Christian Schillmöller. Mit einem Krieg gegen den Iran sei alles verloren. Diplomatie sei zwar der beschwerlichere, aber der richtige Weg.

Von Jörg-Christian Schillmöller

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Die amerikanische und iranische Nationalfahnen (dpa)
Viele Iraner wollen mehr Freiheit, aber keinen Wandel, der ihnen von den USA aufgezwungen wird, meint Jörg-Christian Schillmöller (dpa)
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Plötzlich reden alle von Krieg. Zwar beteuern fast alle, dass sie keinen Krieg wollen. Sagt US-Außenminister Pompeo. Sagt der religiöse Führer des Iran, Ayatollah Chamenei. Aber es reden trotzdem alle darüber.

Die Lage ist sehr angespannt. Jeden Tag gibt es Berichte über angebliche Provokationen im Persischen Golf. Der Iran droht damit, das Atomabkommen nicht mehr einzuhalten. Die USA verlegen einen Flugzeugträger und eine Bomberstaffel in die Region. Dazu scharfe Rhetorik aus Washington.

Soll da eine Bedrohung durch den Iran aufgebauscht werden? Und wozu genau? Unweigerlich denkt man an den Irak-Krieg, 2003. An vermeintliche Beweise von Massenvernichtungswaffen. An einen Kriegsgrund, der keiner war. Sicher ist: Im Moment genügt eine unbedachte Handlung der einen oder anderen Seite. Und die Lage könnte eskalieren.

Festhalten am Atomabkommen

Angefangen hat diese unnötige Krise vor einem Jahr. Damals erklärte Präsident Trump, dass die USA aus dem Atomabkommen aussteigen. Eine Fehlentscheidung. Denn das Abkommen ist trotz aller Mängel ein diplomatischer Erfolg. Einer der wenigen Beweise in der jüngeren Vergangenheit, dass Diplomatie funktionieren kann. Der Deal: Der Iran schränkt sein Atomprogramm ein. Die Vertragspartner lockern die Sanktionen.

Es stimmt: Das Raketenprogramm des Iran und dessen zweifelhafte Einflussnahme in der Region - etwa im Jemen und in Syrien - waren nie Teil des Abkommens. Aber immerhin gab es ein Abkommen - anders, als bei Nordkorea. Hier gibt es trotz der Gipfeltreffen zwischen Trump und Kim Jong Un bisher gar nichts.

Teheran könnte sich verschätzen

Damals, 2015, als das Atomabkommen stand, atmeten die Menschen im Iran auf. Im Land entstand Hoffnung. Neue Wirtschaftskontakte wurden geknüpft. Es gab wieder einen Blick dafür, dass der Iran mehr ist als Mullah und Bombe. Und was gern vergessen wird: Das Land hielt sich an das Atomabkommen. Das hat die internationale Atomenergiebehörde immer wieder bestätigt.

Dann kam Trump, dann kamen die Sanktionen. Und der Optimismus verflog. Wirtschaftlich ist der Iran am Boden. Die Inflationsrate steigt schnell, ebenso schnell verliert die Währung an Wert. Lebensmittel werden noch teurer, Medikamente sind knapp.

Ein Jahr nach Trumps Ausstieg aus dem Atomabkommen war die Geduld zu Ende. Wenn sich die anderen nicht dran halten, warum sollten wir? Der Iran stellte der EU ein Ultimatum von 60 Tagen, um den Sanktionen etwas entgegenzusetzen. Doch Europa lehnte ab.

Teheran könnte sich verschätzen. Denn die EU hält zwar an dem Abkommen fest, bringt aber nichts zustande. Eine "Zweckgesellschaft" sollte den Handel mit dem Iran aufrechterhalten. Doch sie arbeitet bis heute nicht. Konsequenz sieht anders aus. Europa wirkt machtlos.

Einen Krieg aber will niemand. Die Menschen im Iran am Allerwenigsten. Die Europäer bestimmt nicht. Aber auch die USA dürften kein Interesse an einer Eskalation haben. So ein Angriff passt gar nicht zu Trumps Diktum, sich aus kostspieligen Einsätzen im Ausland zurückzuziehen.

Vertrauensverlust durch Trumps Verhalten

Zuletzt gab es Berichte, dass sogar er selbst Zweifel hegt. Dass er lieber mit dem Iran verhandeln will. Ernsthaft? Oder ist das nur eine Art Erpressung? Denn für einen Dialog braucht es Vertrauen. Und das gibt es im Iran sicher nicht. Daran ist Trump selbst Schuld: Er hat das Land viele Male verurteilt, es dämonisiert.

Hier liegt ein wichtiger Punkt: Die USA wollen einen Regimewechsel im Iran. Sie wollen das auch wegen ihrer Interessen in Israel und Saudi-Arabien. Aber ein Wandel geht nur von innen heraus. Viele Iraner wollen mehr Freiheit, der Unmut im Land ist groß. Aber die Menschen wollen keinen Wandel, der ihnen von den USA aufgezwungen wird, womöglich mit militärischem Druck.

Nein, der Weg ist mutige, aufrichtige Diplomatie. Mit einer Öffnung im Handel, mit der Lockerung von Sanktionen hat man einen Hebel, den Iran zu Zugeständnissen zu bewegen - nicht zuletzt bei den Menschenrechten.

Mit einem Krieg wäre alles verloren. Diplomatie ist der beschwerlichere Weg. Aber der richtige. Das Atomabkommen war der Anfang, und man muss daran festhalten - aber konsequent. Dafür müsste die EU gewillt sein, den Unmut der USA auszuhalten. Und das erfordert Mut.

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