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IranMerkel hält an Atomabkommen fest

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Kabinettssitzung in Berlin am 9. Mai 2018. (AP Photo/Markus Schreiber)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (AP Photo/Markus Schreiber)

Der von US-Präsident Trump angekündigte Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran stößt auf heftige Kritik. Sein Vorgänger Obama sprach von einem ernsten Fehler, die europäischen Staaten wollen das Abkommen aufrechterhalten.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien seien sich einig, dass man sich dem Abkommen weiter verpflichtet fühle, sagte Merkel in Berlin. Man werde alles daran setzen, dass auch der Iran seine Verpflichtungen einhalte. Den Ausstieg der USA aus der Vereinbarung bezeichnete sie als schwerwiegend.

Neben der Europäischen Union betonten auch Russland und China, sie wollten den 2015 geschlossenen Vertrag retten und Gespräche mit Teheran führen. Die 28 Staaten der Europäischen Union haben eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie betonen, dass Europa - solange der Iran seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen einhält - an der Vereinbarung festhalte.

Ajatollah Chamenei: "Trump verbreitet Lügen"

Irans Präsident Ruhani sagte in einer Fernsehansprache, sein Land halte an der Vereinbarung fest. Er drohte aber auch mit einer verstärkten Anreicherung von Uran. Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ajatollah Chamenei, bezeichnete den Ausstieg der USA als "dummen Fehler". Chamenei sagte in Teheran, Präsident Trump habe in seiner Rede Lügen verbreitet und das iranische Volk und die Regierung bedroht. Parlamentspräsident Laridschani erklärte, in der gegenwärtigen Lage sei der Iran nicht dazu verpflichtet, seine Zusagen aus dem Abkommen einzuhalten. 

Bundesaußenminister Maas rief Teheran auf, besonnen zu reagieren und die Verpflichtungen aus dem Vertrag weiter zu erfüllen. Der SPD-Politiker nannte Trumps Entschluss "nicht nachvollziehbar". Der US-Präsident habe die Bemühungen um Stabilität in der Region zurückgeworfen. Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ajatollah Chamenei, forderte von Europa "solide Garantien". Andernfalls werde sein Land die Vereinbarung ebenfalls verlassen.

Der Iran erfüllt nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde derzeit seine Verpflichtungen. Generaldirektor Amano erklärte in Wien, seine Behörde könne das bis zu diesem Zeitpunkt bestätigen. Der Iran stehe unter den strengsten Kontrollen der Welt.

Nouripour: "Veheerender als Bushs Einmarsch im Irak"

Der in Teheran geborene Grünen-Politiker Omid Nouripour bezeichnete Trumps Entscheidung als verheerenden Schritt: "Verheerender als Bushs Einmarsch in den Irak 2003", sagte Nouripour im Deutschlandfunk. Das Abkommen sei wirksam gewesen. Der Grünen-Politiker rechnet nun mit einem atomaren Wettrüsten im Nahen Osten. 

Der Experte für Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik, Oliver Meier, hält eine erneute Produktion von Nuklearwaffen des Iran für möglich. Das Abkommen sei ein Gegengeschäft gewesen, sagte er im Deutschlandfunk. Nun könnte sich der Iran seinerseits nicht mehr an seine Verpflichtungen gebunden fühlen.

Obama spricht von einen "ernsten Fehler"

Donald Trump mit der Erklärung zum Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran. (Evan Vucci/AP/dpa)Donald Trump mit der Erklärung zum Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran. (Evan Vucci/AP/dpa)Das Abkommen von 2015 hatte Trump stets als "katastrophal", die Regierung in Teheran als ein "Terror-Regime" bezeichnet. Trump warf dem Iran vor, über sein Atomprogramm zu lügen. Das Land habe auch nach dem internationalen Abkommen weiter an der Entwicklung ballistischer Raketen gearbeitet, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden könnten, sagte Trump. "Wir haben definitive Beweise, dass Irans Versprechen eine Lüge war", sagte er.

Trump kündigte zudem "den höchsten Grad wirtschaftlicher Sanktion" gegen Teheran an. Dabei solle auch jede andere Nation, die dem Iran in seinem Streben nach Atomwaffen helfe, streng bestraft werden. Dies bezeichnete der CDU-Europapolitiker Elmar Brok als "unzulässige Unterdrucksetzung". Es könne nicht sein, dass ein Land anderen Ländern Vorschriften über Handelsbeziehungen mache, sagte Brok im Deutschlandfunk.

Der Atomvertrag hatte bislang die meisten internationalen Sanktionen gegen den Iran aufgehoben. Dafür erklärte sich der Iran bereit, dass sein Atomprogramm eingeschränkt wird. Das soll dem Land die Möglichkeit nehmen, eine Atombombe zu produzieren. Zudem musste die Regierung in Teheran strenge Inspektionen dulden.

Der frühere US-Präsident Barack Obama bezeichnete die Entscheidung seines Nachfolgers im Amt als "ernsten Fehler": "Ohne das Atomabkommen könnten die Vereinigten Staaten vor die negative Entscheidung gestellt werden, ob sie einen atomar aufgerüsteten Iran akzeptieren wollen oder einen weiteren Krieg im Nahen Osten." 

(tzi/nch)

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