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StartseiteKommentare und Themen der WocheMit Geld zuballern statt mit Geschossen13.07.2019

Iran-Politik der EUMit Geld zuballern statt mit Geschossen

Statt des zaghaften Klein-Kleins sollte die EU entschlossen eine außenpolitische Strategie vertreten, kommentiert Mathias Brüggmann. Europa müsste bewusst das von Trump sanktionierte iranische Öl kaufen - als Zeichen es nun ernst zu meinen und den Iran an den Verhandlungstisch zu locken.

Von Mathias Brüggmann

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Die Flaggen des Iran und der EU nebeneinander.  (AFP / Emmanuel Dunand)
Europa müsse endlich den Mut aufbringen, Trump etwas Ernsthaftes entgegenzusetzen, findet Mathias Brüggmann (AFP / Emmanuel Dunand)
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Brennende Tanker im Persischen Golf, Vorwürfe einer versuchten Schiffsentführung und immer mehr und höher angereichertes Uran: Die Lage im Mittleren Osten ist hoch explosiv geworden. Vor allem im Ringen um Iran und das internationale Atomabkommen mit dem Land steht die Politik am Scheideweg.

Iran, das hat die Führung in Teheran vorab angekündigt und es wurde diese Woche auch durch die Internationale Atomenergiebehörde bestätigt, reichert mehr Uran an und das auch noch höher als im Atomabkommen vereinbart. Europa reagiert, und man ist versucht zu sagen wie immer, vollkommen hilflos. Die EU-Vertreter bringen ihre "tiefe Besorgnis" darüber zum Ausdruck, dass Iran Schritte unternehme, die mit seinen Verpflichtungen im Rahmen der Nuklearvereinbarung nicht vereinbar seien. Sie rufen Teheran zur Umkehr auf.

Das ist ebenso richtig wie folgenlos. Denn Irans Führung hat ihre Schritte angekündigt, mit Zeitvorgaben versehen und genau begründet, was man auch als Ultimatum verstehen könnte. Die Uran-Anreicherung werde hochgefahren, wenn vor allem die Europäer, aber auch China und Russland nicht endlich etwas dafür tun, was für Iran Zweck des Atomkompromisses ist: Nämlich die heftig kriselnde Wirtschaft des Landes anzukurbeln.

Die Ölexporte sind eingebrochen, seit US-Präsident Donald Trump im Mai 2018 einseitig aus dem Atomdeal ausgestiegen ist und wieder Sanktionen verhängt hat. Europa hatte angekündigt dagegenzuhalten. Doch real verbessert hat sich nichts. Das von Deutschland, Frankreich und Großbritannien angekündigte Zahlungsvehikel Instex, mit dem im Iran-Handel das US-Finanzsystem umgangen werden soll, hat nicht eine einzige Transaktion abgewickelt. Die allermeisten Firmen haben ihre Projekte in Iran eingemottet.

Atomabkommen faktisch vernichtet

Trumps einseitiger und völkerrechtlich zweifelhafter einseitiger Ausstieg hat das 2015 vereinbarte Atomabkommen faktisch vernichtet. Der US-Präsident will mit seinen selbst so genannten "härtesten Sanktionen aller Zeiten" Iran an den Verhandlungstisch zwingen. Das ist schwer mit einem Land, das seit Jahrzehnten dem Druck der Amerikaner ausgesetzt war, sich mit Sanktionen eingerichtet hat und das industriell von der Eisenerzförderung bis zur Autoproduktion den gesamten industriellen Zyklus beherrscht. Und das dazu noch gewaltige Öl- und Gasvorkommen hat.

Zudem befördert das Aufbrechen eines ausgehandelten Vertrages nicht den Wunsch nach neuen diplomatischen Versuchen. Das ist Trumps fataler Irrtum. Nur wenn durch das Umsetzen des bestehenden Abkommens Vertrauen geschaffen würde, könnte es zu weitgehenderen Verhandlungen kommen. Oder wenn Iran dafür massive Anreize bekäme.

Aber die Europäer haben außer warmen Worten bisher nichts zu bieten gehabt. Und dies obwohl sie das Iran-Atomabkommen als wichtigen Meilenstein ansehen, mit diplomatischen Mitteln zu verhindern, dass ein Land wie Iran Atombomben baut.

Die Alternative zu härteren Sanktionen heißt Umarmungsstrategie: Man kann Iran mit so viel Geld locken, dass es seinen Atomkurs verlässt. Mit Geld zuballern statt Geschosse zu schicken: Diese Strategie war schon einmal erfolgreich - 1990. Damals zogen Michail Gorbatschow und Boris Jelzin die sowjetischen Truppen aus Ostdeutschland ab, machten den Weg frei zur deutschen Wiedervereinigung. Nachdem Helmut Kohl und George Bush sen. Milliarden versprochen hatten. Dies wäre auch ein Szenario für Iran.

Dazu aber müssten die Europäer endlich den Mut haben, Trump etwas Ernsthaftes entgegenzusetzen. Statt zaghaften Klein-Kleins müsste die EU entschlossen eine außenpolitische Strategie vertreten. Europa müsste bewusst das von Trump sanktionierte iranische Öl kaufen - als Zeichen es nun ernst zu meinen.

Dieses Entgegenkommen müsste Teheran dann als Geste annehmen, seine gerade begonnenen Verletzungen des Atomabkommens rückgängig zu machen - und sich an den Verhandlungstisch zu begeben.

Einen Versuch wäre es wert. Denn die Alternative heißt: Krieg.

 

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