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StartseiteHintergrundZwischen Wirtschaftskrise und Politikverdrossenheit17.06.2021

Iran vor der WahlZwischen Wirtschaftskrise und Politikverdrossenheit

Irans Bevölkerung ächzt unter Wirtschaftskrise und US-Sanktionen. Dass es nach der Präsidentschaftswahl bergauf geht, glauben nicht viele im Land. Mit Ex-Zentralbank-Chef Abdolnaser Hemmati steht ein reformorientierter Kandidat zur Wahl, Favorit ist jedoch der ultrakonservative Justizminister Ebrahim Raisi.

Von Karin Senz

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Passant in Teheran vor Wahlplakaten für die Präsidentschaftswahl 2021 im Iran (imago / Xinhua / Ahmad Halabisaz)
Nicht jeder Iraner blickt mit Spannung auf die Präsidentschaftswahl (imago / Xinhua / Ahmad Halabisaz)
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Vor Mohammad Hassans kleinem Büro schiebt sich der Teheraner Verkehr vorbei. Der Lärm dringt bis an seinen Schreibtisch. Er hat sich mit einem Mitarbeiter bei einem Tee zusammengesetzt. Der 62-Jährige hat eine Schreinerei, eine kleine Traditionswerkstatt. An der Wand hängen zwei Schwarz-Weiß-Portraits, sein Vater und sein Großvater:

"Das hier ist alles sehr alt, vielleicht 70, 80 Jahre. Ich bin in der Nachbarschaft geboren. Das Geschäft gehörte meinem Großvater. Und ich habe hier schon während meiner Schulzeit gearbeitet."

Explodierende Preise nach US-Sanktionen

Hinten in der Werkstatt stellen sie alles Mögliche her, von Regalen, traditionellen Bettgestellen, Tischen und Hockern bis hin zu Leitern. Sie schneiden Bretter zu und liefern Baumaterial. Die Schreinerei lief auch über Jahrzehnte sehr gut, erzählt Mohammad Hassan stolz:

"Mein Vater, Gott hab' ihn selig, hat acht Kinder mit diesem Geschäft großgezogen. Er hat für uns die besten Hochzeiten ausgerichtet. Er hat meine Schwestern sehr gut ausgestattet. Das alles mit diesem Geschäft hier. Und jetzt? Können wir uns kaum noch ein Haus leisten. Ich habe einen Sohn, der heiraten möchte, und frage mich, was ich tun kann, um ihn zu unterstützen. Ich kann nichts für ihn tun."

Mohammad Hassan im Büro seiner Teheraner Schreinerei - hinter ihm Fotos seines Vaters und Großvaters, die den Betrieb vor ihm innehatten (Karin Senz)Mohammad Hassan im Büro seiner Schreinerei (Karin Senz)

Die Wirtschaftskrise, die durch Corona noch heftiger durchschlägt, hat auch ihn und sein Geschäft voll erwischt, erzählt er, als ein Kunde kommt. Er will eine Leiter kaufen und fragt nach Rabatt. Mohammad Hassan sagt, er habe ihm schon einen guten Preis gemacht, mehr gehe nicht. Der Kunde schlägt ein. Der Schreiner hat selbst mit explodierenden Preisen im Einkauf seit den US-Sanktionen ab 2018 zu kämpfen:

"Russisches Holz hat sich von drei Millionen Rial auf fünf, sechs, sieben, acht, 10, 12, 14 und jetzt auf 77 Millionen Rial verteuert. Warum ist das passiert? Wegen der Sanktionen, wegen Schwankungen beim Dollarpreis."

"Die Situation wird immer schlimmer"

Die iranische Währung Rial hat allein in den zwei Jahren, nachdem US-Präsident Trump aus dem Atomabkommen 2018 ausstieg, rund 60 Prozent an Wert verloren. Die Inflation liegt um die 40 Prozent. Das treibt viele Menschen in die Armut. Es dauert eine Weile bis sich Mohammad Hassan politisch äußert. Dann spricht er sehr offen. Für ihn trägt Hassan Ruhani eine Mitschuld an der aktuellen Lage:

"Der amtierende Präsident hat nichts gemacht, außer verlautbart: 'Ich werde dies tun, ich werde das tun. Wir werden die Sanktionen aufheben, alles wird wieder billiger.' Aber die Situation wird immer schlimmer. Jede Woche hören wir, dass die Preise für Fleisch und Milchprodukte steigen."

Zwei iranische Frauen in Teheran vor einer iranischen Flagge, die als Graffiti an eine Wand gesprüht ist (picture alliance / dpa / EPA / Abedin Taherkenareh) (picture alliance / dpa / EPA / Abedin Taherkenareh)Islamische Republik ohne islamische Mehrheit
Der Iran bezeichnet sich selbst als "Islamische Republik", laut einer Studie hat das Land aber keine mehrheitlich islamische Bevölkerung mehr. 40.000 Iranerinnen und Iraner wurden befragt, nur rund 40 Prozent von ihnen verstehen sich als muslimisch.

Mohammad Hassan dürfte zur Teheraner Mittelschicht gehören – oder besser gesagt, gehört haben. Denn auch die rutscht langsam ab. Er könne nichts mehr auf die Seite legen, im Gegenteil, die Einnahmen reichen nur noch für das Nötigste. Hauptsache, er kann seinen guten Ruf und den seines Geschäfts wahren, sagt er. Das ist ihm wichtig. Und ein anderer Kunde bestätigt:

"Das hier hat eine 50-jährige Geschichte. Und ein Geschäft, das 50 Jahre lang an einem Ort bestehen kann und dessen Besitzer nicht wechselt, das zeigt, dass der die Menschen gut behandelt."

"Nichts wird sich ändern, solange es eine Islamische Republik gibt"

Der Schreiner ist angesehen. Das zeigt sich auch darin, dass ihm Menschen Spenden anvertrauen, die er anonym an Bedürftige weiterleitet, erzählt er, während er nach Unterlagen dazu kramt:

"Die Leute geben mir als Vertrauensperson Geld. Damit helfe ich drei, vier Familien. Die Menschen werden unglücklich, wenn sie sich nicht gegenseitig helfen. Dieses Geld leite ich dann an seriöse Leute weiter, die nicht wissen, woher die Hilfe kam."

Lieber wäre es ihm wohl, all das wäre gar nicht nötig, dass es seinem Land und allen Menschen gut gehen würde. Eine Wahl allein könne nichts ändern. Für die aktuelle Lage macht er nicht nur die iranische Führung verantwortlich. Seine Kritik geht tiefer:

"Ein Wechsel des Obersten Führers beispielweise bedeutet noch lange nicht, dass sich die politische Lage auch ändert. Die Leute dachten, dass sich die Situation nach Khomeini verschlimmern würde. Aber ich habe damals immer gesagt, solange es eine Islamische Republik gibt, wird sich nichts ändern."

Auf Ruhalla Khomeni folgt 1989 Ali Khamenei. Als Oberster Führer hat er das letzte Wort bei allen Entscheidungen im Iran.

Khamenei: "Machen Sie aus Wahlen keinen Machtkampf"

Am 25. Mai gibt der mächtige Wächterrat bekannt, dass er von den knapp 600 Bewerbern und Bewerberinnen zur Präsidentschaftswahl nur sieben zulässt. Dabei schließt er beispielweise Ali Laridschani aus, einen von Khameneis Beratern. Zehn Tage später scheint der Oberste Führer den Wächterrat für seine Kandidatenauslese zu kritisieren. Aber der bleibt bei den sieben Kandidaten. Wurde Khamenei missverstanden? Seine Worte lassen oft Spielraum für Interpretationen. Oder hat der 82-Jährige gar an Macht gegenüber dem Wächterrat eingebüßt? Es bleibt bei Spekulationen. Bezüglich des Wahlkampfes wird er deutlicher:

"Was die Kandidaten angeht, ich rate Ihnen, machen Sie aus den Wahlen keinen Machtkampf. Sie sollten nicht auf die typischen amerikanischen und europäischen Wahlen schauen. Die sind wegen ihrer Beleidigungen berüchtigt."

So der Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei. Aber einen wirklich hitzigen Wahlkampf erwartet im Iran auch kaum einer, auch Mohammadsaber nicht, ein junger Student aus Teheran:

"Das hat mehrere Gründe: Zum einen gibt es wegen Corona nur wenige Veranstaltungen und die in begrenztem Rahmen. Außerdem hat der Wahlkampf seine Bedeutung verloren. Für einen großen Teil der Gesellschaft ist klar, wer künftiger Präsident wird, und der hat das Gefühl, dass er da auch nichts mehr beisteuern kann. Darum ist der Teil auch nicht motiviert."

Der Teheraner Student Mohammad Saber verfolgt den Wahlkampf 2021 mit Interesse (Karin Senz)Student Mohammad Saber verfolgt den Wahlkampf mit Interesse (Karin Senz)

Ebrahim Raisi, der aktuelle Justizchef, gilt als der unangefochtene Favorit der Wahl.
Mohammadsaber sitzt in einem der Teheraner Studenten-Cafes. Seine langen krausen Locken hält er durch einen Haarreif aus dem Gesicht, den großen gelben Kopfhörer hat er runtergezogen, er trägt ihn jetzt lässig um den Nacken. Der 27-Jährige interessiert sich für die Wahl, war neulich sogar bei einer Veranstaltung von Abdolnaser Hemmati, einem der beiden Kandidaten, die nicht zum ultra-konservativen Lager gehören.

"Ich habe von der Wahlkampfveranstaltung über einen meiner Freunde erfahren und habe so auch die Einladung bekommen. Wenn ich bei einem ähnlichen Treffen von anderen Kandidaten wieder die Gelegenheit habe, eine Frage zu unserer Zukunft zu stellen, werde ich die auf jeden Fall auch nutzen."

Abdolnaser Hemmati setzt auf junge Wähler

Umfragen und Experten sehen Hemmati aktuell auf Platz zwei bei den Wahlen, allerdings ohne eine echte Chance. Er selbst setzt vor allem auf die jungen Wähler, hofft Protestwähler motivieren zu können. Bis zu seiner Kandidatur war er Chef der iranischen Zentralbank. Und als solchen hat ihn Mohammadsaber bei der Wahlkampfveranstaltung auch angesprochen:

"Sie haben die Pflicht zu erklären, was der Grund für unser wirtschaftliches Durcheinander ist. Wenn Sie als Kandidat transparent sein wollen, müssen Sie sagen, ob Sie als Chef der Zentralbank die richtigen wirtschaftlichen Entscheidungen getroffen haben. Und Sie müssen dem Volk und uns erklären, wer Ihre Minister und Berater im Kabinett sein werden. Das würde zeigen, wie ernst Sie es meinen."

Straßenwahlkampf für Abdolnaser Hemmati in Teheran (imago / NurPhoto / Morteza Nikoubazl)Kandidat Abdolnaser Hemmati gilt - ähnlich wie der amtierende Präsident Hasan Ruhani - als gemäßigter Konservativer (imago / NurPhoto / Morteza Nikoubazl)

Es sind mutige Sätze des jungen Studenten. Hemmati sitzt hinter einem Strauß an Mikrophonen, in Jackett und Hemd, glattrasiert. Der 64-Jährige gilt als moderat-konservativ, wie der amtierende Präsidenten Hassan Ruhani. Von ihm will er sich allerdings abgrenzen. Ruhani hat viele Sympathien im Lauf seiner zwei Amtszeiten verspielt. Vor kurzem hatte ein eigentlich geheimes Interview von Außenminister Mohammed Dschawad Zarif für Schlagzeilen gesorgt, aus dem persischsprachige Sender im Ausland Ausschnitte veröffentlicht hatten. Zarif hatte darin unter anderem kritisiert, dass sich die mächtigen Revolutionsgarden in die Außenpolitik einmischen würden.

Pro-iranische Hisbollah-Kämpfer halten während des Trauerzuges von fünf ihrer Kollegen, die bei Zusammenstößen mit der türkischen Armee in der syrischen Provinz Idlib getötet wurden, Fahnen in der Hand.  (picture alliance / Marwan Naamani) (picture alliance / Marwan Naamani)Die Macht der Hisbollah
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Wie Hemmati es denn schaffen will, sich gegen die versteckte Regierung zu stellen, fragt ein Journalist:

"Sie fragten nach der versteckten Regierung. Ich glaube, dass es in unserer Gesellschaft verschiedene Institutionen gibt. Es heißt, dass dieses Problem nicht durch Interaktion gelöst werden kann. Aber ich sage: Doch, das geht. Sie können die Tatsachen nicht ignorieren. Wollen wir die Realität ignorieren? Ich bin Pragmatiker. Ich schaue mir die Fakten an und löse Probleme durch Interaktion."

Vage Aussagen, schleppender Wahlkampf

Es sind vage Aussagen wie so oft in diesem schleppenden Wahlkampf. Dabei gäbe es genügend Themen, die die Menschen wirklich bewegen. Gibt es einen Weg zurück zum Atomabkommen von 2015? Heben die USA die Sanktionen gegen den Iran auf, und geht es dann endlich mit der Wirtschaft im Land wieder bergauf? Denn das ist das dringendste Problem der Menschen. Antworten darauf scheinen viele auch nicht vom Favoriten bei der Präsidentschaftswahl zu erwarten – von Ebrahim Raisi. Beobachter rechnen mit einer Wahlbeteiligung von gerade mal 40 Prozent. Raisi macht in einer der Fernsehdebatten mit den anderen Kandidaten Präsident Ruhani und seine Regierung für immer mehr Armut im Iran verantwortlich:

"Das ist wie bei einem Torhüter, der in einem Spiel 17 Tore reinlässt. Und als er gefragt wird, wie das passieren konnte, da antwortet er, dass man ohne ihn 30 Tore bekommen hätten. Das ist keine Antwort."

Raisi ist aktuell Justizchef und gilt als ultra-konservativ, sagt auch der Teheraner Politik-Experte Mohammad Mohajeri:

"Raisi gibt sich gerne als unabhängig von politischen Fraktionen. Aber seine Unterstützer kommen aus dem Lager der Hardliner und Konservativen."

Der ultra-konservative Favorit Ebrahim Raisi

Raisi tritt im traditionellen schwarzen Mantel mit schwarzer Kopfbedeckung und grauem Vollbart auf. Auch der 60-Jährige bleibt konkrete Antworten schuldig, beispielweise zum Weg raus aus der Wirtschaftskrise:

"Im Namen Gottes, was die Sanktionen angeht, ist es eine der wichtigsten Aufgaben jeder Regierung, die die Macht übernimmt, zu erreichen, dass die unterdrückerischen Sanktionen aufgehoben werden. Daran gibt es keinen Zweifel. Daran müssen wir hart arbeiten."

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Die USA wollen ihre Sanktionen allerdings nur dann aufheben, wenn der Iran wieder alle Verpflichtungen aus dem Atomabkommen von 2015 erfüllt. Da geht es beispielweise um Grenzwerte bei der Urananreicherung. Dass die Partner des Abkommens die Gespräche in Wien noch vor der Wahl erfolgreich abschließen, wird immer unwahrscheinlicher. Danach dürften sie aber deutlich schwieriger werden.

Hohe Wahlbeteiligung "wird nicht passieren"

Nicht nur, weil die Hardliner gegen Gespräche mit den USA sind. Sondern auch, weil in vielen westlichen Ländern ein Verhandlungspartner Raisi mit Blick auf Menschenrechtsverletzungen schwer vermittelbar ist. Er wird für Massenexekutionen von politischen Gefangenen Ende der 1980er-Jahre verantwortlich gemacht. Noch 30 Jahre später rechtfertigt er sich dafür in einer Rede vor Studenten, erklärt aber auch, er sei nicht der Richter gewesen, sondern habe damals für die Staatsanwaltschaft gearbeitet:

"Was den Umgang mit den Heuchlern angeht, muss ich sagen, dass ich nie die Ehre hatte, Richter zu sein. Ich war immer stolz darauf, die Rechte des Volkes zu vertreten. Die Ehre, mit den Heuchlern umzugehen, die gebührt dem Imam."

Straßenwahlkampf für Ebrahim Raisi im Teheran (imago / NurPhoto / Morteza Nikoubazl)Ebrahim Raisi gilt als Favorit (imago / NurPhoto / Morteza Nikoubazl)

Also dem damaligen Obersten Führer Ayatollah Khomeini. Bevor Khamenei ihm folgte war er Präsident. Immer wieder gibt es Gerüchte, dass Ebrahim Raisi den gleichen Weg gehen wird. Der Politikexperte Mohajeri glaubt durchaus an seinen Sieg bei den Wahlen. Dass der Wächterrat ernsthafte Konkurrenten wie Laridschani ausgeschlossen hat, spielt für ihn nur eine untergeordnete Rolle. Raisi würde seiner Meinung nach so oder so gewinnen. Um den Obersten Führer zu beerben, brauche es aber mehr:

"Ich halte das Szenario, dass er weiter aufsteigt, für nicht sehr realistisch. Denn dafür muss Herr Raisi eine sensationelle Wahl mit hoher Wahlbeteiligung hinlegen. Das wird nicht passieren, und der Gewinner einer Wahl, an der weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen haben, kann kein Führer sein."

Gefühl der Iraner wie gelähmt

Mohammadsaber, der junge Teheraner Student, gehört bis jetzt noch zu denen, die wählen gehen wollen. Er träumt von einer Stichwahl zwischen Raisi und Hemmati, besonders optimistisch ist er allerdings nicht:

"Das ist alles noch sehr vage. Aber der Mensch muss doch immer Hoffnung haben. Wenn es keine Hoffnung mehr gibt, werden wir aufhören etwas zu unternehmen und uns nicht mehr bewegen."

Und trotzdem zweifelt auch Mohammadsaber, ob es wirklich Sinn macht seine Stimme abzugeben. Immer wieder erzählen Iraner, sie fühlen sich wie gelähmt, ohnmächtig bei dieser Wahl, nicht nur, weil der Wächterrat durch seine Kandidatenwahl eine Vorentscheidung getroffen hat. Sondern auch, weil sie an der Macht des Präsidenten zweifeln. Dazu gehört auch Nassim, eine junge Frau aus Isfahan, das rund 400 Kilometer südlich von Teheran liegt.

"Grundsätzlich sind solche Wahlen wichtig. Ich erinnere mich noch, vor vier Jahren, bei der Ruhani-Wahl, haben wir Diskussionsrunden auf dem Basar von Isfahan veranstaltet, um die Leute zu überzeugen, dass sie wählen gehen, weil sie nicht wollten."

Heute gehört die 34-Jährige selbst dazu. Sie wird nicht zur Wahl gehen, sagt sie, es sei ihr einfach nicht mehr wichtig.

"Als Frau schaut man noch mal anders auf die Wahl. Wir sollten das kleine Recht bekommen, in ein Fußballstadion zu dürfen. Nicht mal das hat geklappt. Und da gibt es viele Sachen, von denen wir gehofft hatten, dass man sie uns zugesteht. Wir haben erlebt, dass sich in acht Jahren nichts in unsrem Leben geändert hat, dass Du vor allem als Frau nicht mehr Rechte bekommen hast, sondern noch mehr Bürden."

Nassim betreibt mit ihrem Mann ein kleines Hostel in Isfahan. Früher rief sie ihre Mitbürger zum Wählen auf, 2021 will sie aus Enttäuschung selbst nicht mehr zur Wahl gehen. (Karin Senz)Hostelbetreiberin Nassim rief früher Mitbürger zum Wählen auf, 2021 ist sie selbst zu enttäuscht, um wählen gehen zu wollen (Karin Senz)

Nassim betreibt mit ihrem Mann ein kleines Hostel in Isfahan. Ihre Gäste kamen aus der ganzen Welt. Seit Corona stiegen nur ab und zu noch ein paar iranische Touristen bei ihnen ab. Eine ultra-konservative oder gar Hardliner-Regierung muss für den Tourismus nicht zwingend zu zusätzlichen Problemen führen, sagt sie:

"Was mich etwas optimistisch macht, ist, dass die Tourismus-Branche seit etwa sechs Jahren richtig gewachsen ist. Und ich hoffe jetzt einfach, dass sie das als Chance sehen und es nicht beenden."

Gespräche in Wien bald abgeschlossen?

Rein politisch hofft nicht nur Nassim, dass eine Regierung unter Raisi in das System eingebunden an Schrecken verliert und mit Realitäten umgehen muss. Der Teheraner Politikexperte Mohammad Mohajeri schaut dabei vor allem auf die Verhandlungen um das Atomabkommen in Wien. Er glaubt, dass die nächste Regierung Ruhanis Kurs fortsetzen wird:

"Dafür gibt es Anzeichen in den Reden von Raisi und anderen Konservativen: 'Wir werden uns nicht ganz aus dem Atomabkommen zurückziehen', 'Wir verhandeln darüber, dass die Sanktionen aufgehoben werden', hört man da zum Beispiel immer wieder."

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Seinen Informationen nach könnten die Gespräche in Wien, wo es für den Iran und die USA um einen Weg zurück zum Atomabkommen geht, bald zu einem Abschluss kommen. Angeblich habe man sich darauf geeinigt, beispielweise Wirtschaftssanktionen zum Ölexport und dem Bankensektor aufzuheben, hört man aus Wien. Um Sanktionen gegen Personen und Institutionen werde noch verhandelt. Der Iran müsste seinerseits wieder alle Verpflichtungen aus dem Abkommen erfüllen. Im Moment reichert er beispielsweise Uran über erlaubte Grenzwerte an. Immer wieder gibt es Zweifel, dass er es für rein friedliche Zwecke nutzt. Mohajeri hat die nicht:

"Ich denke, dass sowohl der Iran als auch der Westen wissen, dass eine Pattsituation eine Reihe von heftigen Entwicklungen auslösen könnte, von denen keine Seite profitiert."

Und die Iraner hätten gelernt, dass sie Gespräche führen müssen, um mehr Einfluss in der Welt zu haben.

"Ich will eigentlich nicht mehr wählen"

Mohammad Hassan, der Teheraner Schreiner, sagt von sich selbst, er kennt sich mit Politik nicht wirklich aus, sieht es aber ähnlich wie der Experte:

"Ich glaube nicht, dass sich die Situation verbessert, solange wir mit der Welt im Krieg sind. Wir müssen mit der Welt zusammenarbeiten."

Dabei schaut er nicht auf seine eigene Zukunft:

"Ich bin 62, ich will nichts mehr, nur, dass ich meinen guten Ruf behalte und von niemandem Hilfe annehmen muss. Aber die jungen Leute sollten in den Plänen für unser Land Priorität haben. Egal wer Präsident wird, er sollte sich zu allererst um die Jugend kümmern, das ist wirklich wichtig."

Ebrahim Raisi, der ultra-konservative Favorit der Wahl, hatte vor kurzem angekündigt, er wolle Wohnraum für junge Paare bauen lassen, damit sie leichter heiraten können. Muhammad Hassan scheinen weder Raisis Versprechungen zu überzeugen noch die eines anderen Präsidentschaftskandidaten:

"Sie haben mein Vertrauen verloren. Wenn es anders wäre, warum sollte ich dann nicht wählen gehen? Ich habe zwar noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Aber ich habe nur Parolen und Lügen von den Kandidaten und den Präsidenten davor gehört. Darum will ich eigentlich nicht mehr wählen."

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