Donnerstag, 09.04.2020
 
Seit 16:10 Uhr Der Kultur-Nachmittag
StartseiteEuropa heuteIrland schlüpft unter den Rettungsschirm01.02.2011

Irland schlüpft unter den Rettungsschirm

Ministerpräsident Cowen verkündet vorgezogene Neuwahlen

Am vergangenen Donnerstag hat die irische Minderheitsregierung ihren Sparhaushalt verabschiedet - eine wichtige Voraussetzung, um unter den milliardenschweren Rettungsschirm zu schlüpfen. Am Samstag machte der Senat in Dublin den Weg für Neuwahlen frei - die Ära von Cowens Partei Fianna Fail ist dann wohl vorbei.

Von Jochen Spengler

Der irische Premierminister Brian Cowen  wird nicht mehr antreten. (AP)
Der irische Premierminister Brian Cowen wird nicht mehr antreten. (AP)

Nachdem er sich wochenlang so verzweifelt, wie vergeblich an den Parteivorsitz und an das Amt des Regierungschefs geklammert hatte, wird Brian Cowen heute seinem Land einen letzten Dienst erweisen. Die Chaos-Monate neigen sich dem Ende zu, denn der inzwischen äußerst unbeliebte Premierminister Irlands kündigte letzte Woche an:

"Aus meiner Perspektive werde ich die Parlamentssitzung nutzen, um den Neuwahltermin bekannt zu geben, und anschließend den Präsidenten um die Auflösung des Parlaments zu bitten."

Der letztmögliche Termin für vorgezogene Neuwahlen wäre der 6. März; wahrscheinlich aber werden die Iren am 25. Februar zu den Urnen gerufen.

Ein bemerkenswerter Vorgang schon deswegen, weil Irland das erste Land ist, in dem es wegen der Finanzkrise der Eurozone zu Neuwahlen und voraussichtlich zur gnadenlosen Abstrafung der "Soldaten des Schicksals" kommt. Sie dürften nur noch wenige Wochen regieren, Fianna Fail, die seit den 1930er-Jahren dominierende Partei Irlands. Seither war sie überhaupt nur 19 Jahre lang nicht an einer Regierung beteiligt. Auch die letzten 14 Jahre hat die liberal-konservative Kraft das Land geführt – zum beispiellosen Aufschwung, durch Immobilienboom und –blase zum gnadenlosen Absturz und der peinlich-vermasselten Bitte um internationale Finanzhilfe.

Das lässt die Umfragewerte für die einst stolze Partei, die nie weniger als 39 Prozent der Stimmen erzielt hat, in den Keller fallen: auf nur mehr 16 Prozent. Kein Wunder, dass sich Wahlhelfer wie Maria und Jerry an der Basis schwer tun mit dem Klinkenputzen:

"Ich bin sehr aufgebracht, es ist ein Desaster, die Partei ist angeschlagen im ganzen Land und das besorgt die meisten Mitglieder."

"Es ist sehr traurig und es waren wirklich verletzende Wochen. Mir tut leid, was geschehen ist, und ich hoffe wir können uns neu sammeln und unter dem neuen Anführer wieder das werden, was wir waren."

Seit einer Woche hat Fianna Fail einen neuen Vorsitzenden: Ex-Außenminister Micheal Martin. Er gibt sich einsichtig:

"Ich bin entschlossen, vor dem Volk für eine Politik einzutreten, die gelernt hat, was in den letzten Jahren falsch gelaufen ist. Die Wahrheit ist, dass die größten Verfehlungen Systemfehler waren im Kern des politischen Regierungssystems."

Der neue Chef der irischen Partei Fianna Fail: der ehemalige Außenminister Micheal Martin (picture alliance / dpa)Der neue Chef der irischen Partei Fianna Fail: Micheal Martin (picture alliance / dpa)Möglich, dass Martin damit auch die Korruption und den Klüngel von Politikern und Bankern meint, in den Fianna Fail verstrickt war. Und vielleicht reicht die Beliebtheit des 50-jJährigen aus, den totalen Erdrutsch zu verhindern – den Machtwechsel hin zur konservativen Fine Gael und der sozialdemokratischen Labour Partei aber wird er kaum aufhalten können.

Denn nicht nur die Abhängigkeit von IWF und EZB, dieser Souveränitätsverlust, schmerzt die Iren, sondern vor allem auch die Rechnung, die jedem Bürger als Folge des Bankendesasters präsentiert wird. Fast jeden trifft der Sparhaushalt mit den sechs Milliarden Euro Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen allein in diesem Jahr. Alle Haushaltsgesetze wurden in den letzten Tagen verabschiedet. Gestern hat sie Irlands Präsidentin unterschrieben.

Jetzt können die rettenden 85 Milliarden Euro fließen, bevor in wenigen Wochen das Volk zu Wort kommt.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk