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StartseiteHintergrundVerhaltener Jubel nach Verlassen des Euro-Rettungsschirms13.12.2013

IrlandVerhaltener Jubel nach Verlassen des Euro-Rettungsschirms

Irland verlässt die Euro-Hilfsprogramme, will sich zukünftig selbst an den Märkten finanzieren. Die Entscheidung wird prinzipiell positiv aufgenommen. Doch noch erholt sich die Wirtschaft nur zögerlich, viele Iren verlassen das Land.

Von Jörg Münchenberg und Jochen Spengler

Eine irische Ein-Euro-Münze (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)
Irland verlässt den Rettungsschirm. (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)
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Gut geht es Irland noch lange nicht. Aber doch gut genug, dass Premierminister Enda Kenny Mitte November vor dem Dail erklärte, den Rettungsschirm zuzuklappen, der vor drei Jahren über dem Land aufgespannt wurde, um den Staatsbankrott zu verhindern.

"Die Regierung hat entschieden, dass Irland das Hilfsprogramm von EU und IWF am 15. Dezember verlassen wird. Das ist die richtige Entscheidung für Irland und es ist der richtige Zeitpunkt, sie zu treffen. Es ist der letzte einer ganzen Reihe von Schritten, Irland an die Finanzmärkte zurückzuführen, zu normalen Bedingungen. Wie andere südeuropäische, souveräne Staaten werden wir ab 2014 in der Lage sein, uns normal selbst an den Märkten zu finanzieren."

Unverkennbar ist, dass sich das Land wieder gefangen hat. Nach Immobilienblase, Bankencrash und jähem Absturz, nach dem internationalen Rettungsschirm, der Unterordnung unter das Dreifach-Direktorat von EU, EZB und IWF und der rigiden Sparpolitik. Die depressiven Zeiten sind vorbei, sagt Ralf Lissek, Geschäftsführer der deutsch-irischen Handelskammer.

"Die Stimmung ist aufgeregt positiv, weil wir jetzt gegen Ende des Jahres vor dem wichtigen Moment stehen, dass Irland sich aus der Troika herausbewegt. Und das weiß in Irland jeder, das ist ein wichtiges Thema, das alle beschäftigt. Und das ist erst einmal schön für die Iren, dass sie sagen: Wir sind nicht mehr unter dieser Ägide der Troika tätig, sondern wir haben das Thema erledigt."

Irland dürfte das Schlimmste überstanden haben

Ob Wirtschaftswissenschaftler, Unternehmer oder Verbandsfunktionäre – die meisten sind sich in der Analyse einig: Das Schlimmste dürfte Irland hinter sich haben. Das zeigt sich auch an den gut besuchten Pubs und Restaurants, an den mit Einkaufstüten bepackten Kunden in Dublins lebhafter Grafton-Street, wo die 62-jährige Doreen bei jedem Wetter ihre Blumen verkauft. Geht's ihr besser als vor drei Jahren oder schlechter:

"Der Insel geht's besser. Wir kommen wieder hoch. Wir sind Kämpfer und schaffen das. Man sieht den Aufschwung ein bisschen. Aber wir haben für alles extra zahlen müssen, nur, um wieder auf die Füße zu kommen. Die neue Regierung versucht, das schon richtig zu machen, aber sie greift wirklich in unsere Taschen, das bisschen, was wir haben. Die Leute können nicht viel ausgeben. Vor acht, neun Jahren war das anders, da hat jeder Blumen gekauft. Heute ist das ein Luxus."

Edward McGovern, ein 53-jähriger Taxifahrer, der zehn Jahre älter aussieht, ist verbittert, weil die Regierung viele Versprechen nicht gehalten habe und es sehr ungerecht zugehe.

"Ich habe die Labour-Partei gewählt als eine Partei der Arbeiter, aber sie haben ihre Richtung völlig verändert. Alles, was sie versprachen, haben sie nicht gehalten. Die werde ich nicht mehr wählen. Was sie dem Land angetan haben und den Menschen – den Alten besonders: Patientenkarten, Pensionen, Grundsteuer, Wassersteuer – ich weiß, man musste manches davon einführen, aber nicht für Menschen, die das Geld nicht haben. Sie sollen sich an die halten, die Geld haben, und die besteuern."

Der Taxifahrer Edward McGovern war vor dem Crash einer von 273.000 Bauarbeitern. Noch im Jahr 2006 bauten sie mehr als 90.000 Häuser. Auch in Gegenden, wo niemand sie brauchte, mit Darlehen, die nicht gedeckt waren. Jimmy Healy ist Sprecher des Bauindustrieverbands.

"2006 erwirtschaftete die Bauindustrie ein Viertel des irischen Sozialprodukts – das entspricht 38,6 Milliarden Euro in einem einzigen Jahr. Ein riesiger Betrag und unhaltbar. Das war nicht gesund, aber zu der Zeit war es der einfachste und schnellste Weg für viele Leute, Geld zu machen."

Rückblick: 2007/2008 platzte die Immobilienblase

In den USA begann alles mit der Immobilienkrise; auch Irland hatte eine Blase. (AP)In den USA begann alles mit der Immobilienkrise; auch Irland hatte eine Blase. (AP)2007/2008 war nicht nur in den USA, sondern auch in Irland der Häuserboom zu Ende. Die Blase platzte, die Immobilienpreise fielen drastisch auf 40 Prozent. Hypotheken wurden nicht zurückgezahlt, die Bankaktien sausten in den Keller. Die Regierung verabschiedete den ersten Sparhaushalt und die EZB fürchtete, dass eine zahlungsunfähige irische Bank das gesamte Europäische Bankensystem in den Abgrund reißen könnte. Es war, laut Aussage des damaligen irischen Finanzministers Brian Lenihan, eine unmissverständliche Botschaft, die EZB-Chef Jean-Claude Trichet am 27. September 2008 telefonisch hinterließ:Sie müssen Ihre Banken retten, egal was es kostet.

Die irischen Banken selbst verschleierten ihre wahre Situation. Sie sprachen von einem vorübergehenden Liquiditätsengpass. Die Anglo Irish Bank bekam eine Überbrückungshilfe von sieben Milliarden Euro sowie eine umfassende staatliche Garantie. Die irischen Steuerzahler jedenfalls müssten nichts befürchten, hieß es.

Doch das war ein gewaltiger Irrtum. Schon zwei Tage nach der Staatsgarantie wollte der Anglo-Irish-Chef von einem seiner Manager wissen, ob er die Hilfsmilliarden des Staates und der europäischen Partner auch schön kassiere. Und beide machten sich lustig über Geldgeber wie die Deutschen:

- "Wir machen gute Fortschritte."

- "Aha, Du nutzt also die Staatsgarantie aus. In Deutschland zahlen sie viel zu viel, habe ich jetzt gehört. Verdammt lächerlich, John!"

- "Was ich meine ist, bring das verdammte Geld rein, bring es rein."

Anglo Irish Bank wurde zum Fass ohne Boden

Die Anglo Irish Bank wurde für den irischen Steuerzahler zum Fass ohne Boden. Hatte der irische Staat im Jahr 2006 noch einen satten Haushaltsüberschuss von fast drei Prozent, so wurde daraus ein Defizit von mehr als 30 Prozent. Um das Land vor der Pleite zu retten, beantragte Regierungschef Brian Cowen Ende 2010 nach langem Zögern internationale Hilfe:

"I confirm that the government has today decided, that Ireland apply for financial assistance to the European Union."

Dabei hatte auch die Eurogruppe lange Zeit gehofft, dass Irland ohne europäische Finanzhilfen auskommen könne. Doch angesichts der wachsenden Nervosität auf den Finanzmärkten war die Erleichterung dann doch groß, als Irland Ende November als erstes Euromitgliedsland einen Antrag auf Schutz durch den Europäischen Rettungsschirm stellte. Am 28. November wurde das Rettungspaket im Umfang von insgesamt 85 Milliarden Euro durch EU und Internationalen Währungsfonds geschnürt. 17,5 Milliarden davon musste Irland selbst beisteuern, 22,5 Milliarden der IWF, 45 Milliarden Euro die Europäer.

"Ich denke, wir haben heute einen wichtigen Tag für die Stabilität der Europäischen Währung und damit auch für Europa."

Kommentierte anschließend Bundesfinanzminister Schäuble die umfangreichen Beschlüsse. Doch die Hilfen waren natürlich an harte Auflagen geknüpft: Umbau des irischen Bankensystems, harte Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben, Strukturreformen – unter der ständigen Kontrolle und Aufsicht der Troika, also des Expertengremiums von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission.

Doch trotz der vielen Rettungsmilliarden für Irland und auch für Griechenland stand Europa im Herbst noch ganz am Anfang eines quälend langen Rettungsprozesses, den der Abgeordnete der Grünen, Sven Giegold, im Dezember fast prophetisch voraussagte:

"Wir müssen uns auf einiges noch gefasst machen. Portugal, Spanien haben gegenüber Deutschland nach wie vor große Wettbewerbsprobleme. Und die gehen nicht davon weg, dass man Portugal und Griechenland rettet. Sondern wir brauchen endlich eine gemeinsame Wirtschaftspolitik in Europa. Die dafür sorgt, dass nicht mehr jeder seine Privilegien weiterführt. Die einen verschulden sich, die anderen machen Lohn- und Sozialdumping."

Irland jedenfalls stand erst am Anfang eines langen Leidensweges. Im Februar 2011 wurde die Regierung von Brian Cohen abgewählt. Neuer Premierminister wurde Enda Kenny von der konservativen Fine-Gail-Partei. Die Labour-Partei stellte mit Eamon Gilmore den Vizepremier und Außenminister.

Irland musste drastisch sparen

Jean-Claude Trichet forderte damals die Bankenrettung. (AP)Jean-Claude Trichet forderte damals die Bankenrettung. (AP)Die neue Regierung war nicht zu beneiden, denn ihr finanzieller Spielraum lag bei null; das Land ächzte unter den Folgen der Bankenrettung. Die Staatsverschuldung, schnellte auf 120 Prozent hoch. Allein die Verstaatlichung und Abwicklung der Anglo Irish Bank kostete Irlands Steuerzahler 30 Milliarden Euro. Und Macdara Doyle, Funktionär des Gewerkschaftsdachverbands ITUC, ärgert sich bis heute über die Bankengarantie.

"Wir haben das gemacht nach Aufforderung der EZB und seines damaligen Chefs Jean-Claude Trichet, der sagte: Keine Bank darf pleitegehen. Zu jener Zeit waren die irischen Banken am meisten gefährdet. Also, diese politische Verfügung kombiniert mit politischer Dummheit in Irland, hat zu der vermutlich schlimmsten politischen Entscheidung im Nachkriegseuropa geführt, wo eine Wirtschaft mit einem Sozialprodukt von 140 Milliarden insgesamt Bankschulden von zusammen 300 bis 400 Milliarden Euro schultern sollte – völlig unbezahlbar."

Hätte es eine Alternative zur Pauschalgarantie gegeben? Natürlich, sagt Macdara Doyle, der Gewerkschafter: einen Schuldenschnitt.

"Private Spekulanten, private Investoren und private Banken hätten die Sache ausbaden müssen. Nicht die Bürger und die Steuerzahler oder die Menschen, die daran überhaupt keinen Anteil hatten."

Vorsichtige Zustimmung dafür vom Wirtschaftswissenschaftler Edgar Morgenroth. Er hält es für falsch,

"dass die Banker, die dahinter standen, die diesen Boom finanziert haben, dass die nichts verloren haben. Das ist am Ende etwas, das ich nicht für richtig halte. Da hätte schon jeder etwas verlieren müssen, auch, wenn sie als Bank nicht in Irland ansässig waren, aber das Ganze finanziert haben."

Aber nach der einmal ausgesprochenen Bankengarantie hatte man kein Druckmittel mehr, europäische, darunter deutsche Gläubigerbanken, zu zwingen, selbst Verlustanteile zu übernehmen. Europa rang sich erst im Fall Griechenlands zu einem Schuldenschnitt durch. Für viele war und ist es ein Tabu- und Vertrauensbruch, der bis heute nachwirkt. Doch schon im Frühjahr 2011 wurde es zur Bedingung gemacht: kein zweites Rettungspaket über gut 160 Milliarden Euro für Griechenland ohne die Beteiligung der privaten Gläubiger. Bundeskanzlerin Angela Merkel:

"Wir wünschen uns eine Beteiligung privater Gläubiger auf freiwilliger Basis, ich sage das ganz ausdrücklich."

Druck auf private Investoren bei Griechenland

Doch hinter den Kulissen wurde für diese "freiwillige Maßnahme" mächtig Druck ausgeübt. Denn Gläubigern blieb ohnehin kaum die Wahl: Ohne neue Hilfsgelder würde Griechenland Pleite gehen, damit aber drohte der Totalverlust. Anfang März stimmten die privaten Investoren deshalb ihrer faktischen Enteignung zu. Für die Bundeskanzlerin gab es keine Alternative:

"Wir werden alles dafür tun, um den Euro als Ganzes zu stabilisieren, ihn stabil zu halten. Es ist unsere gemeinsame Währung."

Da war es auch nur konsequent, dass die Euroländer und der IWF auch Portugal im Mai desselben Jahres rettend zur Seite sprangen. 78 Milliarden Euro wurden Lissabon zugesagt, obwohl nur eine geschäftsführende Regierung im Amt war. Doch man hatte sich abgesichert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble:

"Das, was als Programm vereinbart worden ist mit der portugiesischen Regierung, ist ja auch von den großen Oppositionsparteien in Portugal unterschrieben worden. Insofern liegt ja offenbar in Portugal ein breiter politischer Konsens vor. Sodass die Fragen, wie Portugal geholfen werden kann, unabhängig vom Wahlausgang in Portugal sind."

Und so akzeptierte denn auch die neue Regierung unter dem Sozialdemokraten Pedro Coelho das übliche Komplettpaket von IWF und EU: Hilfen nur gegen Strukturreformen und einem scharfen Sparprogramm, um die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren und die Staatsfinanzen zu sanieren. Zu einem Schuldenschnitt, bei dem private Anleger zur Kasse gebeten werden, kam es auch in Portugal nicht. Griechenland ist bis heute die Ausnahme geblieben.

Dem irischen Volk blieb keine Alternative, als die rigide Sparpolitik umzusetzen. Folgsam kamen Regierung und Bürger den Auflagen des Rettungsschirms nach, unter der strengen Aufsicht der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF. Und Irland gilt damit als Hoffnungsträger unter den Schuldenstaaten. Viele Gehälter wurden gekürzt, die Renten wurden gesenkt, Sozialausgaben gedeckelt, Infrastrukturmaßnahmen vertagt. Es gibt höhere Steuern, höhere Bahnpreise, erstmals Wassergebühren und eine Grundsteuer auf Immobilien. Für Gewerkschaftler wie Macdara Doyle ist diese Sparpolitik der Regierung jedoch grundfalsch.

"Jedes Vierteljahr interpretiert sie den kleinsten statistischen Ausschlag als erstes Anzeichen einer Erholung. Jedes Mal. Und es stellt sich immer als falsch heraus, als Illusion. Man kann nicht eine Wirtschaft, die völlig am Boden lag, wieder beleben, indem man ihr Geld entzieht. Der einzige Weg, die Verschuldung abzubauen, ist Wachstum. Wenn die Wirtschaft wächst, sinken die Schulden."

Tatsächlich zeigt Irland eine gemischte Bilanz. Die Erholung ging weitaus langsamer voran, als vor drei Jahr noch erhofft. Das Wirtschafts-Wachstum wird nur sehr gering geschätzt, zwischen 0 und 0,5 Prozent für dieses Jahr. Das Haushaltsdefizit liegt trotz aller Sparmaßnahmen immer noch bei 7,3 Prozent des Sozialprodukts. Die Arbeitslosigkeit sinkt nur allmählich.

Zehntausende haben Irland verlassen

Zehntausende Iren haben seit 2007 jährlich ihr Land verlassen. 360.000 Jobs sind weggefallen. Dass Irland nun als erstes Land aus dem Rettungsschirm aussteigt, ruft beim Gewerkschaftler Doyle angesichts der Statistik bloß ein Schulterzucken hervor.

"Es gibt keinen Grund zum Feiern. Es ist lächerlich, zu glauben, dass die Menschen Sektkorken knallen lassen am 15. Dezember. Denn die Politik wird sich am 16. Dezember nicht ändern, sie bleibt gleich. Wir sind unter denselben Einschränkungen, unter derselben ideologischen Perspektive und Richtlinie. Sparpolitik bleibt der einzige Weg, selbst, wenn uns alle Daten zeigen, dass sie nicht funktioniert."

Andere sind da wesentlich optimistischer und begrüßen das Ende des Rettungsschirms - etwa Egar Morgenroth vom Economic and Social Research Institute in Dublin:

"Das ist schon ein Grund zum Feiern. Ich würde jetzt nicht zu ausgelassen feiern, aber es gibt ein bisschen Souveränität zurück und es zeigt auch, dass man hier einige der Probleme angegangen ist. Die Probleme sind wahrscheinlich noch nicht richtig gelöst, aber wir sind jetzt in einer viel besseren Position als die Position, in der wir waren vor drei Jahren."

Den Hauptanteil am irischen Wachstum wird aber nicht die Bau- und Binnennachfrage, sondern wie in der Vergangenheit die Exportwirtschaft übernehmen müssen: Pharma- und Agrarprodukte, Dienstleistungen und Informationstechnologie. Und dabei hängt Wohl und Wehe vom Aufschwung der Weltwirtschaft ab. Kommt es erneut zu Turbulenzen in der Eurozone, dann kann es für Irland ohne Rettungsschirm sehr schnell ganz eng werden. Lange Zeit war deshalb auch über eine zusätzliche Kreditlinie spekuliert worden. Bereitgestellt von der Eurozone als Fallschirm, sollte die Rückkehr an die Kapitalmärkte doch nicht so glattgehen, wie erhofft. Doch die irische Regierung hat darauf verzichtet, denn eine solche Kreditlinie hätte am Ende neue Auflagen und Kosten bedeutet. Ein Fehler, meint dagegen Guntram Wolff vom renommierten Brüsseler Think Tank Bruegel:

"Also, ich hätte mich eher für einen Fallschirm ausgesprochen. Ich denke, der Fallschirm wäre einfach eine gute Versicherung gewesen, um zu verhindern, wenn Märkte nervös sind, dass man gleich wieder ein neues Programm machen muss. Man hätte ja bewusst keine weiteren Kredite gegeben, sondern nur eine Kreditlinie eingeräumt. Aber wenn es eben auf einmal Probleme gegeben hätte am Markt, dann hätte man sofort diese Kreditlinie aktivieren können und müsste dann nicht wieder lange, zähe Verhandlungen über ein neues Programm führen. Insofern war das ein Fehler, das nicht zu machen."

Dennoch überwiegt am Ende die Erleichterung. Für viele in Brüssel ist das Programmende für Irland und Spanien – denn auch die spanischen Banken waren 2012 mit 40 Milliarden Euro durch die Eurozone gestützt worden – für viele also ist das Programmende auch ein Beweis dafür, dass die durchaus umstrittenen Hilfskonzepte greifen. Der CSU-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Markus Ferber:

"Ich halte das für ein ganz wichtiges Signal, weil es zeigt, dass die Maßnahmen, die beschlossen wurden, auch funktionieren können, wenn die Mitgliedstaaten selbst beherzte Reformen angehen. Das zeigt Irland, das zeigt Spanien. Und damit auch Vorbild sein können für diejenigen, die ein bisschen Nachholbedarf haben. Das ist insbesondere Zypern, die sehr viel Zeit ins Land haben gehen lassen; die Griechen, die sehr schüchtern an eine Reihe von Reformen herangehen und auch die Portugiesen, denen dauernd vom Verfassungsgericht Bremsen in ihre Reformbemühungen gegeben werden."

Und so robbt sich Europa ganz langsam aus der Krise, Rückschläge mit eingeschlossen. Zwar gilt Irland als Musterknabe unter den Programmländern. Doch mit der Aufarbeitung dieser Krise werden die Insel, aber auch Europa noch lange beschäftigt sein. 

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