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StartseiteHintergrundIrrungen und Wirrungen23.09.2008

Irrungen und Wirrungen

Die Alpenrepublik Österreich vor der Wahl

Am 28. September wählt Bayern seinen Landtag - Österreich dagegen seinen Nationalrat. Parteien wie die SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und BZÖ buhlen um die Gunst des politikverdrossenen Volkes nach dem Scheitern der Großen Koalition aus SPÖ und ÖVP. Steigende Preise durch den Euro und verbreitete Skepsis gegenüber Ausländern im Land haben zu einem Erstarken kleinerer rechtspopulistischen Parteien geführt. Am Ende könnten die Volksparteien mehr beschädigt dastehen denn je.

Von Andreas Meyer-Feist

Die Idylle trügt - Österreich steht vor einer schwierigen Wahl (Ötztaltourismus)
Die Idylle trügt - Österreich steht vor einer schwierigen Wahl (Ötztaltourismus)
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Glückliches Österreich - ein Land mit großer Vergangenheit, die immer wieder gut ist für Satiren, ein Land mit brillanten Wirtschaftsdaten und einer scheinbar sicheren und durch nichts zu erschütternden Zukunftsperspektive.
Erstaunlich aber, dass die brillante Wirtschaftslage in der Politik kaum eine Rolle spielt. In den Wochen vor den Parlamentswahlen ist überall von Krisenstimmung die Rede. Obwohl Österreich zusammen mit Finnland bisher zu den preisstabilsten Ländern in der Eurozone gehört, ist die "Teuerung" ein Wahlkampfthema. Sozialdemokraten und rechte Oppositionsparteien versprechen Bargeld und Steuernachlässe als Ausgleich.
Ist die Angst vor einem Ende des Wohlstands durch hohe Preise berechtigt? Der österreichische Politikwissenschaftler Peter Filzmaier bezweifelt das:

"Teuerung ist zunächst eine subjektive Wahrnehmung und keine objektive volkswirtschaftliche Analyse. Wenn Österreicher gefragt werden, dann sagen 80 Prozent: klar, alles ist teurer geworden. Das ist weit mehr als die österreichische Seele mit ihrem "Alles-wird-teurer-Gefühl" hergibt. Es gibt objektive Punkte, die das bestätigen, aber zur Stimmungslage kommt eine Überhöhung dazu."

Für Peter Filzmeier, der an der Donau-Universität in Krems politische Kommunikation lehrt, liegen die tatsächlichen Probleme des Landes ganz woanders. Der demographische Wandel, der Mangel an Nachwuchs - immer weniger Bewerber auf hochqualifizierte Jobs gefährden das Wirtschaftswachstum. Österreich ist ein Einwanderungsland - und wird immer stärker abhängig von Zuzüglern aus dem Ausland.

"Und wenn sie dann da sind, dann stellt sich die Frage, wie wird's? Und da sag' ich: nicht einfach wird's. Da kommt man her über die Zigarettenroute, den Opiumpfad oder die Kokslinie, also in jedem Fall stehen sie irgendwann vor der Alpenfestung. So viel Platz ist ja hier gar nicht..."

Die Wiener Kabarettistengruppe Maschek ist bekannt für ihre bösen Satiren rund um das Thema Ausländerfeindlichkeit und "Tschuschen", ein abwertender Begriff für Fremde aus dem ehemaligen Jugoslawien.

Der Balkan beginnt am Wiener Rennweg, soll der altösterreichische Staatskanzler Fürst Metternich gesagt haben. Und so gibt es in Wien sogar eine "Tschuschenkapelle" mit Liedern aus den Weiten des slawischen Raums, abgeschmeckt mit altösterreichischen Klängen. Woher das Wort kommt, ist unklar. Die einen meinen: es kommt vom serbischen "Hörst Du?" Das einzige, was die Österreicher immer wieder heraushörten, wenn sich zugewanderte Mitbürger unterhielten. Andere Sprachexperten sagen: das Wort kommt vom serbischen Wort "Ochsentreiber" und wurde schon bei der Okkupation von Bosnien und Herzegowina durch Österreich-Ungarn 1878 in die österreichische Sprachwelt eingeführt.

Das Verhältnis zwischen Alteingesessenen und Zugewanderten ist kompliziert.

Am besten lässt sich das am Brunnenmarkt im Wiener Arbeiterstadtteil Ottakring beobachten. Hier leben Alteingesessene und Zuwanderer eher nebeneinander als miteinander. Vor allem ältere Leute mit kleinen Renten und junge Immigranten aus der Türkei und dem ehemaligen Jugoslawien die sich mit Hilfsjobs über Wasser halten. Zu sagen hat man sich nicht viel:

"Als ich aus Serbien gekommen bin, da war's gut. Aber jetzt hat der Österreicher Angst vor den Tschuschen. Sie glauben, sie klauen die Handtaschen oder was..."

"Warum sollen die Tschuschen bei uns net leben? Sie haben in Österreich gearbeitet und jetzt wollt ihr sie raushauen. A Mensch is a Mensch! Es gehn doch nicht alle einbrechen! Wie viele Österreicher gehen einbrechen, Du Idiot!"

"I sag wenn man sich integriert, dann passt's. Was soll's. Natürlich gibt's auch welche die halt ein bissel aus der Rolle fallen. Des gibt's überall auf der ganzen Welt gibt's des."

Seit Jahrhunderten gibt es in Österreich einen Ethno-Mix. Sechs Volksgruppen leben hier. Slowenen in Kärnten und in der Steiermark. Kroaten, Ungarn und Roma im Burgenland. Tschechen in Wien. Dazu kommen die Neuzuzügler, viele ehemalige Kriegsflüchtlinge aus Ex-Jugoslawien. Nach Österreich wandern mehr Menschen zu als ab. Der Wanderungsgewinn ist überlebenswichtig für die Wirtschaft - aber auch im Wahlkampf ein Thema für Populisten.

"Was ist ein Minarett? Das ist für einen Islamisten das Siegenszeichen über die Ungläubigen, über den Westen, über das christliche Abendland, die Demokratie und die Freiheit!"
"Wir stehen zu Österreich und für uns zählen die österreichischen Interessen zuerst!"
"Zuwanderer, die zu uns gekommen sind und nach einem halben Jahr arbeitslos werden, die sollen auf Dauer also bitte auch wieder nach Hause gehen!"

Diejenigen, die nicht nach Hause müssen, sollen dem Sozialstaat möglichst wenig auf der Tasche liegen:

"....wo es eine Gastarbeiter-Sozialversicherung gibt, wo soziale und medizinische Sonderleistungen nur noch für Staatsbürger da sind."

Für Heinz-Christian Strache, Berufspolitiker und selbsternannter Österreichpatriot die Voraussetzung für eine wie immer geartete Regierungsbeteiligung in einer Koalition mit einer der beiden großen Volksparteien. Und in die Regierung will der 39-jährige Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs FPÖ mit allen Mitteln. Das will auch Jörg Haider, der mit seinem "Bündnis Zukunft Österreich" ins selbe Horn bläst und mit Disco-Auftritten vor allem um die Stimmen der jüngeren Wähler wirbt. Gewählt darf diesmal erstmals schon mit 16.
Haider in der Disco:

"Die Jungen haben jemanden, mit dem sie wieder reden können. Der auf Du und Du mit ihnen ist. Wir reden auf der Ebene der Gleichberechtigung miteinander!"

"Österreich den Österreichern" steht auf seinen Wahlplakaten. Für den Politikwissenschaftler Peter Filzmaier ein Thema, das für ganz andere politische Herausforderungen steht:

"Ich sehe das sogenannte Ausländerthema als durchaus dominant im Wahlkampf. Es ist für Parteien, die damit spielen, ein sogenanntes Meta-Thema, das sich über alles drüberlegen lässt. Wenn über den Anteil von Kindern mit deutscher und nichtdeutscher Muttersprache in Schulklassen gesprochen wird, ist man ja nicht mehr bei einer pädagogischen Debatte, sondern beim Ausländerthema. Wenn die Rechtspopulisten zwei Sozialversicherungskassen fordern, eine für Inländer, eine für Ausländer, dann ist man wieder bei diesem Thema und nicht bei einer gesundheitspolitischen Debatte. Und das wird sehr bewusst und strategisch erfolgreich eingesetzt."

Die nationalkonservative FPÖ ist schon jetzt im Nationalrat und in fast allen Landesparlamenten vertreten. Nach den Wahlen vielleicht das Zünglein an der Waage im Parlament, wenn es um Regierungsmehrheiten geht. Schon einmal, 1999, wurde die FPÖ - damals noch unter Jörg Haider - zweitstärkste Partei. Und zeitweise Koalitionspartner der bürgerlichen Österreichischen Volkspartei ÖVP unter dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Eine Koalition, die damals von der EU mit Sanktionen gegen die österreichische Bundesregierung abgestraft wurde. Diesmal wollen die Bürgerlichen unter ihrem Parteichef und Spitzenkandidaten Wilhelm Molterer nichts mehr zu tun haben mit den Nationalkonservativen und nichts mit Heinz Christian Strache:

"Sie machen den Menschen Angst."

Angst ist ein wichtiges Instrument im österreichischen Wahlkampf. Angst vor der Zukunft, Angst vor den Gefahren von außen - Angst vor dem "Moloch" Europäische Union, die Österreich alles vorschreibt und der kleinen Republik keine Luft mehr zu atmen lässt. Austritt aus der EU? Warum nicht? Der rechtspopulistische Heinz-Christian Strache fragt ganz offen:

"Wenn es nicht möglich ist, diese Technokraten zur Vernunft zu bringen, diese Technokraten, dort, warum nicht? Wir könnten selbstverständlich einmal darüber nachdenken, Nicht-Mitglied der EU zu sein, wir könnten mit der Schweiz einen neutralen Block bilden"."

Der Euroskeptizismus zieht sich variantenreich von rechts nach links und beschert den Österreichern diesmal eine illustre Vielfalt an Wahlangeboten auch abseits der etablierten Parteien. Wilfried Auerbach, Ex-Manager eines internationalen Unternehmens, kandidiert mit seiner Wahlplattform "Rettet Österreich" - abgekürzt RETTÖ - bundesweit für den Nationalrat:

""Für jene die glauben "Rettet Österreich" möchte hier einen Zaun ums Land ziehen, das wollen wir nicht, aber der politische Arm dieser Europäischen Union entfernt sich von den Bürgern in einem dramatischen Ausmaß. Man braucht ja nur ins Volk hineinhören..."

Emotionen beherrschen das EU-Klima bei den Bürgern. Das Gefühl, zu kurz zu kommen, spielt eine Rolle. Die Angst von den Deutschen als treibende Kraft in Europa und nicht zuletzt die nostalgische Überzeugung, dass früher sowieso alles besser war. Viele ältere Menschen sehnen sich zurück nach dem berühmten Alpendollar - dem Schilling. Der Euro ist der Teuro.

"Als noch der Schilling war, was soll ich Ihnen sagen, da hat man sich soviel leisten können! Ich bin mit meinem Mann mittags zum Essen ins Gasthaus gegangen, mal ein Bierli oder a Wein. Und jetzt ist alles aus..."

"Ich hab kein positives Bild von der EU. Weil es ist alles teuerer geworden".

"Na ja, jetzt sind wir drin, was solln wir tun? Wenn wir keinen Krieg wollen, müssen wir Handel betreiben miteinander."

"Man hat ja eigentlich nie erklärt, was los ist und was die EU ist, die Vorteile und die Nachteile."

"Aber trotzdem tät ich net austreten..."

"Wenn man uns ordentlich informiert, dann kann man darüber auch entscheiden. Das Volk ist nicht blöd."

"Die Österreicher sind ein skeptisches Volk. Sie wissen genau, was sie an diesem Projekt Europa haben. Perspektive, Sicherheit, Friede. Aber sie sehen zugleich auch die Schwächen","

sagt der ehemalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Seine Partei, die bürgerliche Österreichische Volkspartei ÖVP, ist neben den Grünen und dem Liberalen Forum inzwischen die einzige Kraft, die sich als ausgesprochen europafreundliche Partei präsentiert und auch die EU-Krise nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag nicht zum Anlass nehmen will, Europa zurückzudrehen und das Nationale zu stärken. Anders der bisherige Regierungspartner, die Sozialdemokraten unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und ihrem frisch gewählten Parteichef und Spitzenkandidaten Werner Faymann. Beide gehen auf Abstand zur EU:

""1994 hatten wir eine Zwei-Drittel-Zustimmung zur EU, heute sind es nicht einmal 30 Prozent. Und daher können wir nicht zur Tagesordnung übergehen."

"Die Politik darf sich damit nicht abfinden. Wir müssen uns der EU-Diskussion massiv stellen und dürfen nicht einfach die Augen zumachen."

Der Streit um den künftigen Europa-Kurs nach dem Scheitern des EU-Vertrags war ein wichtiger Auslöser für den Bruch der Großen Koalition nach knapp zwei Jahren. Zerstritten war die große Koalition in Wien schon vorher. Der Zankapfel Europa kam da gerade recht, sagt der Wiener Politikwissenschaftler Peter Filzmaier:

"Nach einer anfänglich sehr hohen Zustimmungen zur EU in Österreich, als es 1994 eine Volksabstimmung zum Beitritt gab, wurde die EU sehr oft als Feindbild aufgebaut. Das ist ein jahrzehntelanger Prozess, in dem die da in Brüssel schuldig für was auch immer gemacht wurden."

Um den EU-Transitverkehr zu stoppen, wollte die Landesregierung vor einigen Jahren ausländischen LKWs die Durchfahrt verbieten. Natürlich erfolglos, sagt der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier, aber mit langfristigen Folgen:

"Wenig überraschend hat der Europäische Gerichtshof eine einstweilige Verfügung erlassen, dass das natürlich den freien Wettbewerb und die Gleichheit verletzen würde. Prompt wurde das im Wahlkampf aber umgedreht, dass man sagt, das ist ein Justizskandal und das Ende des Rechtsstaates, wenn nicht sogar der Demokratie in ganz Europa. Wenn sich solche Fälle summieren, wird das Feindbild EU wirklich in Europa aufgebaut und dann darf man sich nicht wundern, dass die Diskussion nur oberflächlich geführt wird."

Europa ist weit, die Berge sind nah, auch für den österreichischen Liedermacher Wolfgang Ambros:

"Stellen Sie sich vor, nichts als der blaue Himmel über Ihnen, nichts als die weißen Felsen vor Ihnen und nichts als endlose Abgründe unter Ihnen...."

Das Thema Europa beschäftigt die Menschen. Kaum wahrnehmbar ein anderes Thema, von dem Österreich besonders betroffen ist: der Klimawandel. Nicht nur ökologisch, vor allem wirtschaftlich folgenreich. In den nicht ganz so hohen Alpenregionen wird der Schnee knapp. Dann bleiben die Touristen aus. Bei den Parteien im Wahlkampf nur ein untergeordnetes Thema, bemängelt der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier:

"Trotz aller Bemühungen der Grünen-Partei ist es schwierig zu vermitteln. Im Wahlkampf dominieren Kurzzeitbotschaften und Sofortlösungen. So gesehen haben wir die paradoxe Situation, dass 80 Prozent der Menschen in Umfragen sagen, wie wichtig Umweltfragen sind. Dass aber ungleich weniger Menschen schon bereit sind, aktiv für den Umweltschutz zu handeln."

Braucht Österreich die Politik - geht es nicht auch so?
Zwischen Wiener Sängerknaben, Anton aus Tirol, kunstbeschneiten Pisten gegen den Klimawandel und einer prosperierenden Wirtschaft?
Eine Umfrage des Innsbrucker Instituts für Marktforschung und Datenanalysen belegt: Allein im Bundesland Tirol zählt sich fast die Hälfte der Wahlberechtigten noch zu den Unentschlossenen.

Noch dominieren zwei Kräfte das Geschehen im österreichischen Parteiendschungel. Zwei Männer wollen die Kanzlerschaft. Für die Sozialdemokraten (SPÖ) Werner Faymann. Er hat der Partei einen Linksruck verpasst. Er verspricht: mehr soziale Gerechtigkeit, weniger EU:

"Das ist der Unterschied zu anderen Parteien, die schon zufrieden sind, wenn der Markt funktioniert und die Menschen vergessen werden."

Eine Absage an die bisherige Politik des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer, dem vorgeworfen wird, das soziale Profil für die große Koalition geopfert und Entscheidungen nicht ausreichend "nach unten kommuniziert" zu haben.
Der bisherige Finanzminister Wilhem Molterer will für die bürgerlich-konservative österreichische Volkspartei ÖVP ins Kanzleramt. Seine Themen: weniger Staat, mehr Eigenverantwortung:

"Zum Beispiel bei der Altersvorsorge - der Staat wird es nicht mehr alleine richten können. Der Einzelne trägt mehr Verantwortung."

Aber viele Österreicher sind trotzdem ratlos. Und genervt von den Politikern, die manches versprochen, aber nicht alles gehalten haben:

"A bissel unschlüssig bin i noch."

"Ich bin ein Nichtwähler, dieses mal nicht!"

"Mir reichts!" "Es sind keine Kandidaten so großartig, dass ich sagen kann: nur der oder nur die kann's!"

In Österreich könnte nach der Wahl zu besichtigen sein, was auch anderswo in Europa droht: das Ende der großen integrierenden Volksparteien, die nur noch Mittelparteien sind. Der Aufstieg bisheriger Kleinparteien, groß geworden mit den Stimmen der Unzufriedenen und Politikverdrossenen. Sozialdemokraten und Bürgerliche Volkspartei rutschen ab - das erwartet der österreichische Politikwissenschaftler Peter Filzmaier:

"Es ist nicht auszuschließen, dass beide großen Parteien das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte einfahren. Die Oppositionsparteien werden gewinnen, vor allem die Rechtsparteien. Wenn die Großen nicht mit den Kleinen koalieren wollen oder können, könnte es zu einer Neuauflage der im Sommer gescheiterten großen Koalition kommen. Absurd, aber wahr."

Gescheitert - und doch gezwungen, es noch einmal zu versuchen. Eine große Koalition wider Willen. Über politische Inhalte wird danach wohl ganz neu diskutiert.

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