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StartseiteInformationen am MorgenUS-Präsident Obama gibt Fehleinschätzung zu 29.09.2014

IS-TerrormilizUS-Präsident Obama gibt Fehleinschätzung zu

US-Präsident Obama hat seine Fehleinschätzung der Dynamik des extremistischen Islamismus eingestanden. Die Schuld dafür schob er den amerikanischen Geheimdiensten zu. Obama bereitet die amerikanische Öffentlichkeit offensichtlich auf ein längeres Engagement in Syrien und im Irak vor.

Von Marcus Pindur

US Präsident Barack Obama gibt ein Statement zu den Luftangriffen auf Ziele von Dschihadisten in Syrien. Er steht an einem Rednerpult im Garten des Weißen Hauses, im Hintergrund ist ein Militärhubschrauber zu sehen. (afp / Jim Watson)
US-Präsident Barack Obama gibt sich entschlossen im Kampf gegen IS-Terroristen in Syrien. (afp / Jim Watson)
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Die amerikanische Regierung hatte diesen Ballon bereits in der vergangenen Woche steigen lassen. Der Chef der amerikanischen Geheimdienste, James Clapper, hatte zugegeben, die USA hätten die IS-Terrormiliz unterschätzt. Überschätzt habe man die Widerstandskraft der irakischen Armee. Er hätte nie gedacht, dass sich die irakischen Sicherheitskräfte so schnell geschlagen geben und die Flucht ergreifen würden, musste Clapper zugeben.

Dem schloss sich Präsident Obama in einem Interview mit dem CBS-Magazin "60 Minutes" jetzt an, nicht ohne die Verantwortung für diese Fehleinschätzung erneut bei den Geheimdiensten abzuladen.

"Unser Geheimdienstkoordinator James Clapper hat ja bereits eingeräumt, dass sie die Situation in Syrien unterschätzt haben. Es gab früher die Al Kaida im Irak, aber diese Gruppe haben unsere Marines mit Hilfe der sunnitischen Stämme zerschlagen. Die Reste der Al Kaida im Irak gingen in den Untergrund. Aber während des Chaos in Syrien in den vergangenen Jahren anhielt, konnten sie sich dort neu aufstellen."

Was Obama nicht beim Namen nannte, war, dass er sich selbst an der Verharmlosung der IS-Miliz beteiligt hatte. Noch im Februar dieses Jahres hatte er die Terrormiliz mit einer Amateurmannschaft verglichen. In seiner programmatischen Rede zur Außenpolitik im März hatte Obama davon gesprochen, dass Al Kaida zu großen Teilen auf der Flucht sei und dass ein Jahrzehnt der Kriege zu Ende gehe.

Mit seinen Einlassungen zur IS-Miliz gestand Obama im Endeffekt ein, dass weite Teile seiner Außenpolitik auf einer Fehleinschätzung der Dynamik des extremistischen Islamismus beruhten. Seine ehemalige Außenministerin Hillary Clinton hatte bereits vor über zwei Jahren dafür plädiert, die moderaten Rebellen in Syrien zu bewaffnen, ebenso wie der republikanische Senator John McCain.

Ein von Dschihadisten ausgehändigtes Foto zeigt mutmaßliche Mitglieder der Terrorgruppe IS, darunter der Militärchef und gebürtiger Georgier Abu Omar al-Shishani (links) (AFP / HO / Al-Itisam Media)Ein von Dschihadisten ausgehändigtes Foto zeigt mutmaßliche Mitglieder der Terrorgruppe IS, darunter der Militärchef und gebürtiger Georgier Abu Omar al-Shishani (links) (AFP / HO / Al-Itisam Media)
Assad-Regime soll kein Verbündeter sein

Konstellationen wie in Syrien werde man auch in Zukunft wieder haben, gestand Obama ein.

"Wir müssen ganz allgemein feststellen, dass in solchen gescheiterten Staaten diese Terrororganisationen gedeihen. Wir müssen deshalb einsehen, dass ein Teil der Lösung militärischer Natur ist: Wir müssen Sie zurückdrängen, ihre Führung ausschalten, ihre Waffen und ihre Finanzen zerstören. Wir müssen außerdem im ganzen Nahen Osten politische Lösungen suchen."

Doch wie die politischen Lösungen aussehen könnten, das ist noch lange nicht in Sicht. Obamas stellvertretender Sicherheitsberater Tony Blinken wies erneut darauf hin, dass das Assad-Regime dabei kein Verbündeter sein könne.

"Assad war der Magnet, der die fremden Kämpfer der IS angezogen hat. Und eine stabile Zukunft Syriens mit Assad ist unvorstellbar. Er hat seine Legitimation völlig eingebüßt. Die IS-Miliz ist jetzt die umittelbarste Bedrohung. Die Antwort auf Assad und IS-Miliz ist die moderate syrische Opposition."

Doch nach Angaben der Obama-Administration sollen erst in einem Jahr 5.000 Kämpfer der Freien Syrischen Armee fertig ausgebildet sein. Allein die IS-Miliz soll aber über 30.000 Kämpfer verfügen. Auch der Wiederaufbau der irakischen Armee wird länger dauern. Die kurdischen Kämpfer wollen im wesentlichen nur ihre Siedlungsräume schützen. Die Rolle der Türkei ist vollkommen unklar. Viele Unwägbarkeiten. Obama richtet die USA auf einen Konflikt ein, der aller Voraussicht nach seine Amtszeit überdauern wird.

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