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StartseiteEuropa heuteNeue Wahl, alte Kandidaten27.10.2017

IslandNeue Wahl, alte Kandidaten

Mal zerbricht die Regierung wegen der Enthüllungen der Panama Papers, mal wegen eines Skandals um sexuellen Missbrauch und Vertuschung. Die Isländer haben sich an Neuwahlen gewöhnt. Aber nicht unbedingt daran, dass die Verursacher der Regierungskrisen auch bei den Neuwahlen immer wieder antreten.

Von Philipp Boerger

Bjarni Benediktsson, Islands Premierminister und Vorsitzender der Unabhängigkeitspartei auf einer Wahlkampfveranstaltung am 24.10.2017 in Reykjavik (AFP/Halldor Kolbeins)
Dass in Island nach einem Jahr schon wieder gewählt wird, hängt diesmal vor allem mit der konservativen Unabhängigkeitspartei zusammen und dem noch amtierenden Premierminister Bjarni Benediktsson. (AFP/Halldor Kolbeins)
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"Wir wollen transparente Verwaltungen. Wir wollen eine neue Verfassung. Wir wollen friedlich und gleichberechtigt zusammenleben. Wir wollen unsere Talente einbringen und stolz sein auf das, was wir leisten."

Reykjavík vor einigen Tagen. Auf dem Platz vor dem Parlament protestieren mehrere Hundert Menschen gegen Cliquenwirtschaft und Geheimnistuerei. Die Demonstranten wollen, dass es politisch bergauf geht mit Island. Sie haben die Hoffnung noch nicht verloren. So wie der 44jährige Stéfan:

"Ich glaube an Island, weil es hier sehr viele Möglichkeiten gibt. Island geht es nicht so schlecht, wie erzählt wird."

Zumindest ökonomisch. Von der schweren Finanzkrise von 2008 ist nicht mehr viel zu spüren. Die isländische Krone ist wieder stark, die Arbeitslosigkeit liegt bei drei Prozent, es kommen so viele Touristen wie noch nie.

Bis zu acht Parteien könnten ins neue Parlament einziehen

Seit der Krise hat sich allerdings das klassische Parteiensystem verändert. Viele Menschen fühlen sich von den alten Parteien nicht mehr repräsentiert. Neue Gruppen entstanden: Bis zu acht Parteien könnten diesmal ins Parlament gewählt werden, erklärt der isländische Politikwissenschaftler Ragnar Hjalmarsson von der Hertie School of Governance:

"Das linke Spektrum war schon immer extrem zersplittert in Island. Aber jetzt haben sich auch auf der konservativen Seite neue Parteien gebildet. Die haben aber nur begrenzt Erfahrung. Sie sind Anti-System- oder Protestparteien. Und sie sind ziemlich klein."

Eine dieser neuen Parteien, die vermutlich ins Parlament einzieht, ist die Zentrumspartei. Gegründet hat sie Sigmundur Davíð Gunnlaugsson, bis April letzten Jahres Premierminister.

Sein Name war in den Enthüllungen der Panama Papers aufgetaucht. Nach Massenprotesten musste er zurücktreten, es kam zu Neuwahlen. Bis heute fühlt sich Gunnlaugsson ungerecht behandelt. Von seiner früheren Partei, von den Medien. Und er macht Stimmung gegen Flüchtlinge. Politikwissenschaftler Hjalmarsson:

"Niemand weiß so wirklich, wofür diese Zentrumspartei von Gunnlaugsson steht. Er ist populär, in den Umfragen steht die Partei bei acht oder neun Prozent. Er zieht Wähler von seiner alten Fortschrittspartei ab und ist auch bei Rechtspopulisten beliebt. Gunnlaugsson wird ziemlich sicher nicht an der neuen Regierung beteiligt sein. Aber er wird von der Seitenlinie aus schreien."

Dass in Island nach einem Jahr schon wieder gewählt wird, hängt diesmal vor allem mit der konservativen Unabhängigkeitspartei zusammen und dem noch amtierenden Premierminister Bjarni Benediktsson.

Zweifacher Skandal belastet Regierungspartei

Er musste vor Kurzem zurücktreten, nachdem sein Vater, ein einflussreicher Unternehmer, sich für die Wiederherstellung der Ehre eines verurteilten Pädophilen eingesetzt hatte. Das ist nicht verboten: Bürgen können Straftätern helfen, sich wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Aber Benediktssons Partei versuchte, das zu vertuschen, der Koalitionspartner fühlte sich hintergangen.

Bjarni Benediktsson soll auch im Herbst 2008, wenige Stunden vor Ausbruch der Finanzkrise, seinen Wertpapierfonds bei einer isländischen Bank verkauft haben. Er war damals Parlamentsabgeordneter und hatte möglicherweise Insiderwissen. Das hatten die Bürger nicht. Viele verloren ihre Ersparnisse.

Trotzdem: Benediktssons konservative Unabhängigkeitspartei war bisher an fast jeder Regierung beteiligt. Auch jetzt kämpft sie trotz der Skandale um die ersten beiden Plätze.

Den bekannten Politik-Aktivisten Hörður Torfasson wundert das nicht. Die Unabhängigkeitspartei sei die Partei der Geschäftsleute und damit auch eng verbunden mit den Besitzern der Fischfangrechte, die für das ökonomische Überleben eines Dorfes wichtig sind:

"Du wohnst in einem kleinen Dorf, wo die mächtigen Leute die Fischindustrie besitzen. Und wenn du etwas gegen das System hast, verlierst du deinen Job. Du verlierst dein Haus. Stück für Stück wirst du aus dem Dorf gedrängt. Ich kenne Menschen, denen das passiert ist."

Die Regierungsbildung dürfte wegen der vielen Parteien im Parlament schwierig werden. Der linksgrünen Bewegung werden die besten Chancen nachgesagt, die neue Regierung anzuführen. Wahrscheinlich ist eine Koalition mit den Sozialdemokraten und der Piratenpartei.

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