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StartseiteEuropa heuteIsland uneins über Europa10.07.2009

Island uneins über Europa

Parlamentsentscheidung über EU-Beitritt verzögert sich

Seit Island nur knapp einem Staatsbankrott entkommen ist, wird auf der Insel über einen Beitritt zur EU diskutiert. Eigentlich sollte das Parlament darüber bereits entschieden haben, doch die Abstimmung wurde verschoben. Der Grund: Differenzen im Regierungslager.

Von Philipp Boerger

Nach der Finanzkrise protestieren Anleger in Island. Ein EU-Beitritt soll dem Land aus der Krise helfen. (AP)
Nach der Finanzkrise protestieren Anleger in Island. Ein EU-Beitritt soll dem Land aus der Krise helfen. (AP)

Ob die Regierungskoalition in Gefahr sei, diese Frage werde er nicht beantworten, sagt der Abgeordnete Magnus Orri Schram von den isländischen Sozialdemokraten. Aber es würden wohl schwierige Zeiten anbrechen, wenn die Abstimmung im Parlament über den Beitrittsantrag zur EU scheitert. Wie sollte er dieses Debakel seinen Wählern erklären, fürchtet er. Der EU-Antrag war schließlich das erklärte Wahlziel der Sozialdemokraten.

Doch genauso klar positioniert hatten sich die Links-Grünen: dagegen. Sie wollen nicht in die EU. Trotzdem haben Sozialdemokraten und Links-Grüne die Regierung gebildet.

Islands Parlament steht jetzt eine fast schon absurde Abstimmung bevor, freut sich der Oppositionspolitiker Petur Blöndal von der konservativen Unabhängigkeitspartei.

"Das Witzige ist, dass von diesen zwei Koalitionsparteien: Da ist eine, die ist absolut dagegen, einzutreten - von der Regierungspartei. Und deswegen ist diese Ansage noch witziger."

Petur Blöndal, promovierter Mathematiker und seit den 90er-Jahren Abgeordneter im isländischen Parlament, hat viele Jahre in Deutschland gelebt. Begeistert von der EU ist er nicht. Auf seine Stimme können die Sozialdemokraten auch nicht hoffen.

"Ich werde dagegen abstimmen. Ich denke immer in sehr langen Zeitspannen. Und wenn ich mir die Entwicklung der nächsten 60 Jahre vorstelle, dann wird die EU ein riesiger Bundesstaat; und Island als kleine Gemeinde in diesem riesigen Staat - das wäre, glaub ich, eine sehr schlechte Lage."

Island sei zu klein und zu speziell für die EU, meint Blöndal.

"Island würde außerdem am Rande liegen; und die größten Entscheidungen würden dann in Brüssel wahrscheinlich gefällt werden von Leuten, die wenig Ahnung von Island haben und noch weniger Interesse."

… oder von Leuten, die etwas mehr Kontrolle über das kleine Land im Nordatlantik ausüben würden, in dem es seit einem Dreivierteljahr finanzpolitisch drunter und drüber geht. Nach dem Zusammenbruch der Banken im Herbst kamen immer neue Skandale ans Licht. Erst vor wenigen Tagen ist bekannt geworden, dass ein Versicherungsunternehmen heimlich die eigenen Aktien aufkaufen ließ, um den Börsenwert zu erhöhen.

Der geschwächten kleinen Währung Krone helfen solche Nachrichten nicht. Viele Isländer würden gern den Euro einführen; auch die Unabhängigkeitspartei, die Island bis Januar 2009 18 Jahre regiert hatte.

"Ich bin eigentlich der Meinung, dass wir eine andere Währung haben müssen hier in Island. Die Krone ist zu klein. Die Wirtschaft ist zu klein. Aber wir könnten zum Beispiel die norwegische Krone übernehmen oder den amerikanischen Dollar oder den Euro - unabhängig von Mitgliedschaft. Aber dazu müssen wir natürlich erst sparen. Und dann können wir Währung kaufen. Wir können dann die norwegische Krone kaufen oder den Euro kaufen - und fragen überhaupt keinen, ob wir das dürfen oder nicht."

Den Sozialdemokraten ist ein solcher Weg zu riskant. Sie wollen die EU nicht verärgern, sondern mit ihr zusammenarbeiten, sagt Magnus Orri Schram. Island sollte sich nicht isolieren, sondern ein Teil der Gemeinschaft werden.

"Die EU kann einiges von uns lernen; zum Beispiel grüne Energie oder nachhaltiger Umgang mit den Fischbeständen. In diesen Dingen haben wir wirkliches Fachwissen. Ich glaube, wenn wir unsere Kenntnisse in die EU einbringen, haben wir auch etwas zu sagen; und dann sind wir keine kleine Nation. Dann sind wir die Experten in diesen Gebieten."

Doch viele Isländer - und mit ihnen die Politiker der Links-Grünen und der Unabhängigkeitspartei - wollen die bislang exklusiven Fischereirechte und die unzerstörte Natur mit ihren heißen Quellen nicht mit anderen EU-Ländern teilen. Im Grunde hoffen deshalb alle, dass Brüssel sich bei Verhandlungen auf ein paar Ausnahmen für Island einlassen würde.

Die Mehrheit für den Aufnahmeantrag gilt trotz aller Skepsis und Kritik als weitgehend sicher. Im Parlament gibt es noch zwei weitere Fraktionen - Fortschrittspartei und Bürgerbewegung. Beide wollen für den EU-Antrag von Premierministerin Sigurdardottir und den Sozialdemokraten stimmen.

"Wir versuchen, alle Abgeordnete zu überzeugen - egal, ob sie Regierungsmitglied sind oder in der Opposition. Wir wollen versuchen, eine gemeinsame Vereinbarung zu treffen, die jeder akzeptieren kann."

EU-Mitglied wird Island damit noch lange nicht. Wenn die Verhandlungen gut laufen, könnte die Insel im Nordatlantik 2012 aufgenommen werden. Das hat Brüssel signalisiert. Endgültig entscheiden werden darüber aber die isländischen Bürger - in einer Volksabstimmung.

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