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StartseiteHintergrundIsolieren oder integrieren?06.07.2009

Isolieren oder integrieren?

Europas schwieriger Umgang mit der Hamas

Die Anerkennung der Hamas als wichtiger palästinensischer Akteur könnte einen entscheidenden Durchbruch im Nahostkonflikt bringen, das zumindest meinen ehemalige Staatsmänner, Friedensvermittler und Nahostexperten weltweit. Inoffiziell gibt es Treffen zwischen westlichen Politikern und der Führungsspitze der Palästinenserpartei bereits.

Von Kristin Helberg

Hamas-Kämpfer im Büro von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Gaza. (AP)
Hamas-Kämpfer im Büro von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Gaza. (AP)
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Damaskus, 14. März 2009. In einer streng bewachten Privatwohnung trifft die britische Parlamentsabgeordnete Clare Short mit Khaled Mashaal zusammen, dem Chef des Politbüros der Hamas. Sie spricht sich für einen Dialog aus:

"Wir müssen mit der Hamas reden, um Fortschritte im Friedensprozess zu erzielen. Denn die Hamas repräsentiert einen großen Teil der palästinensischen Bevölkerung."

Während sie spricht, steht die resolute Britin neben Khaled Mashaal, im Hintergrund eine Fototapete, die die Aksa-Moschee auf dem Tempelberg in Jerusalem zeigt. Nicht zum ersten Mal treffen westliche Politiker mit der Führungsspitze der Palästinenserpartei zusammen, aber niemand hatte sich bislang offiziell dazu bekannt. Schließlich gilt die Hamas, die die Macht im Gazastreifen innehat, in den USA und in der Europäischen Union als "terroristische Vereinigung".

Die vier britischen Parlamentarier sowie ein irischer und ein schottischer Abgeordneter sind Mitte März die ersten Europäer, die vor laufenden Kameras mit Hamas-Chef Mashaal sprechen. Das ist die eigentliche Sensation an der Zusammenkunft. Musa Abu Marzuq, der Vorgänger Mashaals als Politbürochef und sein heutiger Stellvertreter, war bei den Gesprächen dabei.

"Die gleichen Politiker haben uns auch zuvor schon besucht, allerdings nicht offiziell. Die Europäer haben ihre Kontakte zur Hamas nie ganz abgebrochen, aber meistens forderten sie eine Geheimhaltung dieser Treffen. Das hat sich nach dem Krieg in Gaza geändert und wir hoffen jetzt auf ein Ende der politischen Isolation."

Der Westen tut sich schwer mit der Hamas. Das zeigte sich nach den Anschlägen vom 11. September 2001, als die EU ihre Liste terroristischer Vereinigungen anlegte. Zunächst war dort nur der bewaffnete Arm der Hamas aufgeführt. Das änderte sich 2003, als die Hamas mit brutalen Selbstmordattentaten auf sich aufmerksam machte und weltweit Unverständnis und Abscheu auslöste. Die EU gab daraufhin dem Druck der USA und Israels nach und setzte auch den politischen Flügel der Hamas auf ihre Terrorliste. Jeder direkte Kontakt mit der Palästinenserpartei ist für sie damit bis heute strafbar.

Dabei könnte die Anerkennung der Hamas als wichtiger palästinensischer Akteur einen entscheidenden Durchbruch im Nahostkonflikt bringen. Das zumindest meinen ehemalige Staatsmänner, Friedensvermittler und Nahostexperten weltweit.

In einem offenen Brief forderten 14 prominente Politiker Ende Februar 2009 eine Einbeziehung der Hamas in den Friedensprozess. Zu den Unterzeichnern zählen Michael Ancram, der Wegbereiter des Friedensabkommens für Nordirland, der als erster britischer Minister Vertreter der IRA traf. Zu ihnen zählen der ehemalige EU-Außenkommissar Chris Patten, Israels Ex-Außenminister Shlomo Ben-Ami und Alvaro de Soto, der frühere UN-Sondergesandte für Nahost. In ihrem Aufruf heißt es:

"Ein israelisch-palästinensisches Friedensabkommen ohne die Hamas wird nicht möglich sein. Ob es uns gefällt oder nicht, die Hamas wird nicht verschwinden. Seit ihrem Sieg bei demokratischen Wahlen im Jahr 2006 hat die Hamas ihre Unterstützung in der palästinensischen Gesellschaft aufrechterhalten - allen Versuchen, sie durch ökonomische Blockaden, politische Boykotte oder militärische Einfälle zu zerstören, zum Trotz. Wir wissen aus eigener Erfahrung, dass es keinen Ersatz für direkte und andauernde Verhandlungen mit allen Konfliktparteien gibt. Und, ohne sie einzubeziehen, auch so gut wie nie einen dauerhaften Frieden.”

Soll der Westen also mit "Terroristen" verhandeln? Sich mit islamistischen Hardlinern an einen Tisch setzen?

Die Hamas, deren Name ein Kürzel ist und übersetzt soviel bedeutet wie "Islamische Widerstandsbewegung", entsteht im Jahr 1987. Damals bricht in den von Israel besetzten Gebieten die erste Intifada aus. Die Hamas formiert sich als palästinensischer Ableger der ägyptischen Muslimbrüderschaft.

Zunächst kümmert sie sich als Wohlfahrtsorganisation um die Erziehung, Bildung und Gesundheit der palästinensischen Bevölkerung. Dabei erwerben sich die Islamisten den Ruf der Unbestechlichkeit und Effizienz, der ihnen später zu politischem Erfolg verhilft. Laut israelischen Militärs, die in den 80er-Jahren in Gaza stationiert waren, fördert Israel anfangs die Entstehung der Hamas, um ein Gegengewicht zu Jassir Arafat und seiner Palästinensischen Befreiungsorganisation zu schaffen, die damals den Kampf gegen die Besatzung anführt.

Anfang der 90er-Jahre entwickelt sich die Hamas zur Miliz. 1992 entsteht mit den Izz ad-Din Qassam Brigaden ihr militärischer Arm, der einer israelischen Studie zufolge mindestens 80 Selbstmordattentate verübt, bei denen mehr als 300 Israelis getötet werden. Hamas-Führer Khaled Mashaal rechtfertigt diese Anschläge als Reaktion auf Israels anhaltende Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung.

"Wenn Israel aufhört, palästinensische Zivilisten zu töten, hören auch wir auf, israelische Zivilisten anzugreifen. Aber kann man von uns verlangen, uns nicht zu verteidigen, während Israel weiter Frauen, Kinder und Alte tötet? Wir sind keine zwei Staaten, die Krieg führen, sondern eine Besatzungsmacht und ein schwaches Volk, das sich mit einfachen Mitteln verteidigt."

2005 stoppt die Hamas die Selbstmordattentate, im April 2006 erklärt Yahia Musa, ein Regierungsmitglied der Hamas in Gaza, seine Organisation habe den Selbstmordattentaten ideologisch abgeschworen. Die Islamisten verfolgen inzwischen eine andere militärische Strategie: Sie feuern selbstgebaute Qassam-Raketen auf israelisches Gebiet.

Der gewaltsame Kampf geht einher mit - vom Westen kaum wahrgenommenen - politischen Zugeständnissen. Im Januar 2004 macht Scheich Ahmad Yasin, der Gründer und geistige Führer der Hamas, ein überraschendes Angebot. Er erklärt, die Hamas werde ihren bewaffneten Kampf einstellen, wenn ein palästinensischer Staat in den Grenzen von 1967 entstehe. Bis dahin hatte die Hamas stets einen islamischen Staat in ganz Palästina, also auch auf dem Boden des heutigen Israel gefordert. Zwei Monate später stirbt der im Rollstuhl sitzende Scheich Yasin durch eine gezielt abgeschossene israelische Rakete, kurz darauf wird sein Nachfolger auf gleiche Weise getötet.

Die Politik der gezielten Tötungen macht die Hamas indes nur populärer. wie viel Vertrauen die palästinensische Bevölkerung in die Organisation hat, zeigt sich bei den Kommunalwahlen 2004 und 2005, die die Islamisten vor allem in den Städten an die Macht bringen. In den lokalen Verwaltungen machen sie auf pragmatische Weise Politik. So werden in Bethlehem und in Ramallah mit den Stimmen der Hamas christliche Bürgermeister gewählt.

Der politische Durchbruch, der zugleich ein Schock für den Westen ist, folgt im Januar 2006, als die Hamas die Parlamentswahlen in Palästina gewinnt. Obwohl internationale Beobachter die Wahl als "demokratisch" einstufen, weigern sich Israel und der Westen, die neue Regierung anzuerkennen. Die USA und Europa knüpfen eine Zusammenarbeit an drei Forderungen: Die Hamas müsse der Gewalt abschwören, Israel anerkennen und bestehende Abkommen respektieren. Musa Abu Marzuq, der stellvertretende Politbürochef der Hamas, sieht darin nur einen Vorwand, die Hamas unter Druck zu setzen.

"Die internationalen Abkommen beinhalten das Rückkehrrecht der Palästinenser, die Zwei-Staaten-Lösung, Israels Rückzug aus den 1967 besetzten Gebieten, einen Siedlungsstopp und ein Ende der illegalen Landnahme. Alle diese Prinzipien werden von Israel verletzt. Wie können sie von der Hamas eine Anerkennung früherer Abkommen fordern, an die Isel selbst sich nicht hält?"

Die Hamas weigert sich, die Forderungen des Westens zu erfüllen. Daraufhin stellen Amerikaner und Europäer im April 2006 ihre Zahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde ein. Peter Harling ist Nahostexperte der "International Crisis Group", einem Think Tank, der 2008 zu den zehn renommiertesten Denkfabriken weltweit gezählt wurde. Harling hält die Forderungen, die der Westen an die Hamas stellt, für unrealistisch. Mit dieser Meinung steht er nicht allein.

"Im Privaten sind sich westliche Vertreter einig, dass die Bedingungen für eine Anerkennung der Hamas extrem streng und unpraktisch waren. Sie haben eine Situation geschaffen, aus der viele gerne wieder herauskämen. Deshalb geht es inzwischen weniger darum, dass die Hamas zuerst Israel anerkennen muss. Es geht darum, einen Modus Vivendi unter den Palästinensern zu finden, der den Wiederaufbau von Gaza ermöglicht. Und darum, einen dauerhaften Waffenstillstand zwischen Israelis und Palästinensern auszuhandeln."

Der ehemalige israelische Außenminister Schlomo Ben-Ami, der im Jahr 2000 die Gespräche in Camp David führte, schließt sich Peter Harling an. Gegenüber "SPIEGEL online" erinnert Ben-Ami an die Friedensverhandlungen mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation in den neunziger Jahren. "Die PLO erkannte Israel nicht als Vorbedingung, sondern als Ergebnis des Oslo-Prozesses an”, sagt der israelische Politiker und fordert, dasselbe sollte mit der Hamas geschehen.

Dass zumindest in Europa ein Prozess vorsichtigen Umdenkens stattfindet, davon zeugen die öffentlichen Treffen zwischen europäischen Politikern und Hamas-Führern in den vergangenen Monaten. Neben zwei britischen Delegationen haben auch Politiker aus Italien und Griechenland Gespräche mit Mashaal geführt. Peter Harling von der "International Crisis Group" beobachtet die Auslandskontakte der Hamas-Spitze seit Jahren.

"Die Europäer waren extrem verlogen im Umgang mit der Hamas. Viele Delegationen haben Hamas-Vertreter auf diskrete Weise getroffen, sie haben stets die gleichen Forderungen wiederholt, die gleichen Fragen gestellt, und dabei ihr fehlendes Hintergrundwissen über die Organisation demonstriert. Und sie sind immer mit leeren Händen gekommen - das hatte mit der Zeit negative Auswirkungen auf die Hamas. Die Hamas zögert nun umso mehr, sich mit Leuten einzulassen, die nichts zu bieten haben."

Nicht nur bei der Hamas, auch in der palästinensischen Bevölkerung hat der Westen in den vergangenen Jahren an Glaubwürdigkeit eingebüßt.

Im Flüchtlingslager "Falastin" am Stadtrand von Damaskus sind die Menschen niedergeschlagen, verärgert, frustriert. An den Hauswänden hängen Porträts ermordeter Hamas-Führer neben Aufnahmen aus dem Gaza-Krieg: zerstörte Häuser, getötete Kinder, vermummte Kämpfer. In den Seitengassen liegt Müll, Stromkabel hängen vor unverputzten Wänden. Hussam Al Aswat betreibt hier ein Geschäft für Damenmode. Der 33jährige Palästinenser macht den Westen für die politische Krise in seiner Heimat verantwortlich.

"Die Europäer haben darauf bestanden, dass wir in demokratischen Wahlen unsere Regierung bestimmen. Wir haben gewählt und dann haben sie beschlossen, mit den von uns gewählten Vertretern nicht zu sprechen. Sie haben ein Problem mit der Hamas, nicht ich. Nicht Fatah und Hamas haben Palästina zerstört, sondern die Art, wie der Westen mit ihnen umgeht. Die Europäer haben das Wort Demokratie eingeführt, damit wir uns intern zerstreiten."

Die Auseinandersetzungen zwischen der säkular ausgerichteten Fatah und der religiös geprägten Hamas sind seit mehr als zwei Jahren Dauerthema im Flüchtlingslager "Falastin". Nach dem Wahlsieg der Hamas im Januar 2006 kommt es zu Gewaltausbrüchen zwischen Anhängern beider Parteien, bis ihre Führungsspitzen dann im Februar 2007 eine Regierung der nationalen Einheit bilden. Doch ihre Hoffnung, der Westen werde diese anerkennen und seine Sanktionen aufheben, erfüllt sich nicht. Europäer und Amerikaner halten an ihrer einseitigen Unterstützung von Palästinenserpräsident Abbas fest, mit ein Grund dafür, dass die Einheitsregierung scheitert. Im Juni 2007 eskaliert die Gewalt zwischen den Anhängern beider Seiten und das palästinensische Territorium zerfällt in zwei Teile: Gaza bleibt unter der Kontrolle der Hamas, während Fatah im Westjordanland eine eigene Regierung bildet. Für viele Palästinenser ein Albtraum.

Think Tanks wie die deutsche "Stiftung Wissenschaft und Politik" bezeichnen die einseitige Parteinahme des Westens für Fatah als Fehler. Und sie gehen in ihrer Kritik noch weiter. Im Frühjahr 2007 - nachdem sich die beiden Palästinenserorganisationen geeinigt hatten - begannen die USA mit Wissen der Europäer, die Fatah-Milizen in Gaza mit Waffen und Geld zu unterstützen, damit diese die Hamas militärisch besiegen.

Muriel Asseburg, Leiterin des Nahostreferats der "Stiftung Wissenschaft und Politik", konstatiert, dass die USA - Zitat - "die gewaltsamen Konfrontationen zwischen palästinensischen Gruppen damit angeheizt" haben. Amerikaner und Europäer hätten absichtlich die Einheitsregierung zwischen Fatah und Hamas unterminiert, schreibt die Nahostexpertin. In den aktuellen Verhandlungen zwischen den beiden Gruppen, die von Ägypten vermittelt werden, müsse Europa endlich eine konstruktive Rolle spielen, fordert auch Peter Harling von der "International Crisis Group".

"Die Europäer könnten helfen, wenn sie klar machten, wie sie mit einer palästinensischen Einheitsregierung umgehen würden. Und es ist wichtig, dass sie aus den Fehlern lernen, die sie 2007 gemacht haben, als eine solche Regierung gebildet wurde - ohne dass diese eine Auswirkung auf die europäische Politik gehabt hätte. Die Europäer und andere brauchen lediglich einen Vorwand für eine Wende in ihrer Politik, denn sie haben realisiert, dass die europäische Politik zur Tragödie von Gaza beigetragen hat."

Die Einigung auf eine Übergangsregierung, in der sowohl Fatah- als auch Hamas-Vertreter sitzen, könnte eine solche Wende herbeiführen. Sie könnte dem Westen diesmal eine Annäherung an die Hamas erleichtern. Doch ein Durchbruch in Kairo, das seit Monaten zwischen beiden Seiten vermittelt, steht bislang noch aus.

Vergangene Woche tagten dort erneut Politiker beider Gruppen - eine von Ägypten gesetzte Frist, die ursprünglich am morgigen Dienstag auslaufen sollte, wurde nun bis zum 28. Juli verlängert. Zwar einigten sich Fatah und Hamas bereits darauf, bis Ende Januar 2010 palästinensische Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten. Doch ein "provisorisches Führungskomitee" unter Leitung von Präsident Abbas, das sich bis dahin vor allem um den Wiederaufbau von Gaza kümmern soll, ist noch nicht gebildet.

Für die Hamas ist die Lage in dem dicht besiedelten Küstenstreifen existenziell, schließlich trägt sie die politische Verantwortung für das von Israel massiv zerstörte Gebiet. Sollte Gaza weiter im Elend versinken, könnten sich viele Palästinenser von den Islamisten abwenden.

Die Hamas ist der Fatah daher in einigen Punkten entgegengekommen, hat zum Beispiel die PLO als "oberste Instanz aller Palästinenser" anerkannt. Die Bedingungen des Westens lehnt sie aber weiterhin ab, das hat ihr Chef, Khaled Mashaal, gerade noch einmal bekräftigt: in einer Grundsatzrede in Damaskus vor zehn Tagen.

"Israel weigert sich seit Jahrzehnten, den internationalen Resolutionen nachzukommen und aus palästinensischem Gebiet abzuziehen","

… so Mashaal wörtlich.

""Daher gibt es für die Hamas derzeit keine Alternative zum bewaffneten Widerstand."

Zugleich rief Mashaal erneut das Bekenntnis der Hamas zur Zwei-Staaten-Lösung in Erinnerung. Die Hamas fordere einen souveränen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 - mit Jerusalem als Hauptstadt. Und sie bestehe auf dem Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge.

Die Hamas schließt sich in vielem der Friedensinitiative der Arabischen Liga aus dem Jahr 2002 an, die Israel im Falle eines Rückzugs aus den 1967 besetzten Gebieten normale Beziehungen zur gesamten arabischen Welt anbietet. In seiner Kairoer Rede bezeichnete US-Präsident Barack Obama die Arabische Initiative immerhin als "wichtigen Anfang". Diese neuen Töne aus Washington lobt Mashaal bei seinem Auftritt in Damaskus und empfiehlt sich dem Westen als Gesprächspartner.

"Wir begrüßen die neue Sprache Obamas gegenüber der Hamas, sie ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, hin zu einem Dialog mit der US-Regierung ohne Vorbedingungen."

Von einem solchen Schritt, einem direkten Dialog mit der Hamas, ist Washington derzeit wohl noch weit entfernt. Aber in einem Punkt bezieht Präsident Obama deutlich Stellung: Er beharrt Israel gegenüber auf einem absoluten Siedlungsstopp. 500.000 Israelis leben inzwischen im Westjordanland und in Ost-Jerusalam, Schnellstraßen zwischen den einzelnen Siedlungsblöcken, die nur von Israelis befahren werden dürfen, zerschneiden das palästinensische Gebiet in Enklaven. Offiziellen israelischen Angaben zufolge hat sich die Zahl der Siedler in den vergangenen 15 Jahren fast verdoppelt, obwohl sämtliche Abkommen - von Oslo bis zur Road Map - Israel zu einem Siedlungsstopp verpflichten. Kenner der geografischen Realität im Westjordanland halten die Zwei-Staaten-Lösung deshalb inzwischen für unrealistisch.

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