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StartseiteInformationen am AbendHunderte neue Siedlerwohnungen geplant22.01.2017

IsraelHunderte neue Siedlerwohnungen geplant

Mehr als 550 neue Wohneinheiten soll es bald schon auf den seit 1967 besetzten Palästinensergebieten in Ost-Jerusalem geben. Nach Kritik aus den USA und vonseiten des UN-Sicherheitsrates hatte Benjamin Netanjahu die Projekte vor einigen Wochen noch zurückstellen lassen. Jetzt hofft die israelische Regierung offenbar auf Rückendeckung der neuen US-Administration.

Von Torsten Teichmann

Ein ultra-orthodoxer Jude geht eine Straße im Ortsteil Ramot Shlomo in Ost-Jerusalem entlang. (dpa / picture alliance /Jim Hollander)
Der Ortsteil Ramot Shlomo in Ost-Jerusalem. (dpa / picture alliance /Jim Hollander)
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Der Planungsausschuss der Stadt Jerusalem hat den Bau von mehr als 500 Wohnungen in jüdischen Siedlungen in Ost-Jerusalem genehmigt. Also auf einem Gebiet das einmal zu einem palästinensischen Staat gehören soll, klagt die palästinensische Politikerin Ashrawi

"Vor allem im Gebiet von Ramat Eshkol und Ramot. Das würde Ost-Jerusalem, also von Israel besetztes palästinensisches Gebiet komplett umschließen und abtrennen von der palästinensischen Umgebung. Das würde das Westjordanland in zwei Teile trennen und damit den Aufbau eines lebensfähigen palästinensischen Staates verhindern."

Baugenehmigungen waren vor Wochen noch zurückgestellt worden. Denn in den vergangenen Jahren hatten die USA und andere Staaten ähnliche Ankündigungen zumindest kritisiert.

Diese Befürchtung hat Jerusalems Bürgermeister Barkat nicht mehr. Er hoffe, diese Ära ist vorbei, sagte Barkat mit Hinweis auf den neuen US-Präsidenten Trump. Man werde Jerusalem bauen und entwickeln zum Wohl der Bevölkerung. Die Stadt bewilligte auch etwa 100 Baugenehmigungen von Palästinensern in Ost-Jerusalem.

Netanjahu will bald mit Trump telefonieren

Im Kabinett beraten die Minister dagegen über ein Gesetz zur Annektierung von Siedlungsblöcken, also palästinensischem Gebiet. Israels Regierungschef Netanjahu hatte sich nur halbherzig dagegen ausgesprochen. Zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung kündigte er stattdessen stolz an, bald mit Trump direkt zu sprechen:

"Heute Abend werde ich mit Präsident Trump telefonieren. Themen sind Palästinenser und Israelis, die Lage in Syrien und die Bedrohung durch Iran. Ich will klarstellen: Die Bedrohung durch Iran zu stoppen, und vor allem die Bedrohung, die von dem schlechten Atomabkommen ausgeht, ist Israels oberste Priorität."

Das Thema ist aus Netanjahus Mund allzu vertraut. Bis zum Herbst 2013 war immer wieder darüber spekuliert worden, ob Israel Irans Atomanlagen im Alleingang angreift. Geht alles wieder von vorn los?

Der frühere israelische Botschafter in den USA, Rabinovitch glaubt, Netanjahu wolle Trump mit dem Problem Iran von anderen Themen abhalten.

"Wenn ich mich mal in die Rolle von Netanjahu versetze und ich möchte verhindern, dass Präsident Trump im israelisch-palästinensischen Konflikt anfängt zu vermitteln, dann biete ich ihm andere Möglichkeiten im Nahen Osten. Effektiv oder nicht, aber das könnte Teil der Erklärung sein."

Jedenfalls wird am Ende des Telefonats voraussichtlich bekannt gegeben, wann Netanjahu für ein erstes Treffen mit Trump Anfang Februar in die USA fliegt.

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