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StartseiteInformationen am AbendKritik an Legalisierung von Siedlungen07.02.2017

IsraelKritik an Legalisierung von Siedlungen

Der Versuch, israelische Siedlungen auf palästinensischem Gebiet im Nachhinein für legal zu erklären, hat nach Ansicht von Beobachtern wenig Aussicht auf Bestand. Der Generalstaatsanwalt hat sich schon distanziert. Und die Palästinenser fordern internationalen Beistand.

Von Torsten Teichmann

Blick auf einen Wohncontainer der jüdischen Siedlung Amona im Westjordanland. (dpa / picture alliance / Jim Hollander)
Die jüdische Siedlung Amona im Westjordanland. (dpa / picture alliance / Jim Hollander)

Polizisten tragen einen Siedler aus dem Außenposten Amona. Vor einer Woche war das. Der Einsatz lief vergleichsweise friedlich. Doch die Bilder waren hoch emotional. Und die israelische Regierungskoalition möchte jede Wiederholung vermeiden.

Deshalb hat sie im Parlament ein Gesetz verabschiedet, dass etwa 4.000 Siedlerhäuser, die auf privatem palästinensischem Land errichtet worden sind, nachträglich für juristisch unbedenklich erklären soll. Der Abgeordnete Bezalel Smotrich:

"Ich möchte bei dieser Gelegenheit den Bewohnern Amonas sehr danken, die zwar einen hohen Preis zahlen mussten, aber dafür wird dieses Gesetz in die Geschichtsbücher der zionistischen Bewegung eingehen und im Namen ihrer Überzeugung stehen."

Das Gesetz geht so: Es erlaubt der Regierung, privates palästinensisches Gebiet, auf dem Siedlerhäuser stehen, nachträglich zu konfiszieren. Die Palästinenser erhalten eine Entschädigung wohl meist in Form einer Pacht. Allerdings haben sie auch keine andere Wahl im von Israel besetzen Westjordanland.

Der palästinensische Politiker Jibril Rajoub hält die Entscheidung der Regierung Netanjahu für den letzten Sargnagel für die Zwei-Staaten-Lösung. Er nennt den Regierungschef Bibi, wie es Israelis tun:

"Die Welt muss sich erheben und sagen: Bis hierher und nicht weiter, Mr. Bibi. Ich hoffe, dass die Israelis, die vernünftig sind, verstehen werden, dass dieses Gesetz auch eine echte Gefahr für die Existenz des Staates Israel darstellt. Sie zerstören jede Chance auf die Entstehung des palästinensischen Staates und auf eine Zwei-Staaten-Lösung."

Kritik auch aus Israel

Die israelische Abgeordnete Merav Michaeli hatte in der Nacht gegen das Gesetz gestimmt. In der Früh erklärt sie im Radio, dass Israel eine Entscheidung treffen müsse, in welche Richtung der Staat gehen will:

"Wir brauchen hier Sicherheit. Wir wollen in Ruhe und Wohlstand leben, und um dies zu erreichen gibt es keine andere Wahl, als für diesen Konflikt mit den Palästinensern eine Lösung zu finden. Das Legalisierungsgesetz ist nur ein weiterer Schritt, den Kopf in den Sand zu stecken, denn die Palästinenser werden nicht verschwinden, auch wenn wir ein Legalisierungsgesetz verabschieden."

Die Palästinenser werden nicht verschwinden - und das Gesetz wird unter Umständen keiner Überprüfung standhalten: Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte bereits vor der Abstimmung erklärt, er könne den Vorschlag juristisch nicht verteidigen. Er verstoße gegen israelisches und internationales Recht.

Bildungsminister Naftalie Bennet hat dagegen viel Größeres vor im Westjordanland, für das er die biblischen Namen Judäa und Samaria verwendet:

"Seit fünfzig Jahren warten wir auf eine Normalisierung. Wir warten darauf, dass die Bedingungen, die in Haifa und Tel Aviv gelten auch für Judäa und Samaria geltend gemacht werden. Letztendlich stellt sich eine sehr einfache Frage, nämlich: Wollen wir, dass in Judäa und Samaria ein palästinensischer Staat entsteht oder wollen wir israelische Souveränität über die sogenannten C-Gebiete gemäß Plan Bennet?"

Und "Plan Bennet" sieht eine Annektierung von mehr 60 Prozent des Westjordanlandes. Das kommt juristisch im Moment auch nicht durch. Aber es klingt für die Anhänger der Siedlerbewegung sehr gut.

Das angehängte Audio aus der Sendung "Informationen am Abend" ist eine Kurzfassung dieses Beitrags.

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