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StartseiteKommentare und Themen der WocheNetanjahu ist politisch erpressbar13.04.2019

Israel nach der ParlamentswahlNetanjahu ist politisch erpressbar

Israel Ministerpräsident Benjamin Netanjahu braucht seine neuen rechten Koalitionspartner, um sich selbst vor Strafverfolgung schützen zu lassen, kommentiert Tim Aßmann. Es gehe ihm nur noch um den eigenen Machterhalt. Visionen für die Zukunft seines Landes habe Netanjahu keine mehr.

Von Tim Aßmann

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Regierungschef Netanjahu begrüßt in der Wahlnacht seine Anhänger (AFP/Thomas Coex)
Netanjahu habe früh erkannt, dass sein politisches Überleben davon abhängt, seine rechten Wähler zu mobilisieren, meint Tim Aßmann (AFP/Thomas Coex)
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Diese israelischen Parlamentswahlen schafften vor allem klare Verhältnisse: Für eine Mehrheit der israelischen Wähler sind die Korruptionsvorwürfe gegen Benjamin Netanjahu nicht so schwerwiegend, dass er deshalb nicht weiterregieren könnte. Netanjahu ist es gelungen, sowohl die Anhängerschaft seiner eigenen Likud-Partei als auch die seiner nationalistischen und streng-religiösen künftigen Koalitionspartner gegen die drohende Anklage gegen ihn zu immunisieren. Netanjahu muss fürchten wegen Bestechlichkeit, Untreue und Betrug auf der Anklagebank zu landen. Für seine Wähler ist das offenbar nebensächlich.

Für sie zählt Netanjahus gute Bilanz in Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik und sie wollen, dass die bisherige rechts-religiöse Regierung weitermachen kann. Netanjahu hat früh erkannt, dass sein politisches Überleben davon abhängt, dass er das rechte Lager voll mobilisieren und hinter sich bringen kann. Er polarisierte im Wahlkampf, warf Linken, Medien und Justiz vor, sich gegen ihn verschworen zu haben, um die rechte Regierung zu stürzen. Am Wahltag schwärmten dann noch Aktivisten von Netanjahus Likud mit versteckten Kameras in Wahllokale in den arabisch dominierten Gegenden Israels aus, weil dort angeblich Wahlbetrug drohte.

Am Ende ist das Kalkül aufgegangen: Benjamin Netanjahu kann weiterregieren. Israels Gesellschaft ist nach diesem Wahlkampf gespaltener als zuvor. Der Wahlsieger hat großen Anteil daran. Es dürfte ihm egal sein. Klarheit geschaffen hat diese Wahl auch über die politischen Verhältnisse im Land. Es gibt in Israel eine strukturelle Mehrheit für das Spektrum aus national-konservativen, streng-religiösen und national-religiösen Kräften. Gegen diese Mehrheit rechts von der Mitte kann keine Regierung gebildet werden.

Netanjahu politisch erpressbar

Netanjahus Koalitionspartner werden ihn nun voraussichtlich vor sich hertreiben und versuchen ihre Positionen durchzusetzen. Der Rechtspopulist Avigdor Lieberman will, dass Terroristen leichter zum Tode verurteilt werden können. Die streng-religiösen Parteien wollen weiterhin keine Wehrpflicht für ultra-orthodoxe Juden, und die Nationalisten von der Rechten Union fordern nichts weniger als einen Angriff auf die Gewaltenteilung im Land: Sie wollen ein Gesetz, mit dem Gerichtsbeschlüsse nachträglich aufgehoben werden können. So soll die Macht des Obersten Gerichtshofs eingeschränkt werden. Benjamin Netanjahu ist politisch erpressbar. 

Er braucht die Koalitionspartner, falls er ein Gesetz durchbringen will, dass amtierende Premierminister vor Strafverfolgung schützt. Netanjahu wäre dann die Sorgen vor der drohenden Korruptionsanklage los. Der politische Preis, den er dafür zahlen muss, könnte auch die Annexion der jüdischen Siedlungsgebiete im besetzten palästinensischen Westjordanland sein. Ein Teil seiner Koalitionspartner und auch Likud-Parteifreunde wünschen sich das schon lange. Netanjahu hat es im Wahlkampf angekündigt und er wird an diesem Versprechen gemessen werden. Sollte er es einlösen, die Siedlungen zu israelischem Staatsgebiet machen und damit Völkerrecht brechen, wird das den Konflikt mit den Palästinensern verschärfen und der Zweistaatenlösung wie sie nach dem Oslo-Abkommen angedacht war, wohl den Todesstoß versetzen.

Annexion der Siedlungen birgt Risiken für Israel

Die internationale Staatengemeinschaft wird, mit Ausnahme der USA, auf Distanz gehen und EU-Staaten, darunter auch Deutschland, werden ihre Nahostpolitik und den Umgang mit der Regierung Netanjahu überprüfen müssen. Die scheinbare Entspannung in Israels Verhältnis zu einzelnen arabischen Ländern dürfte dann vorbei sein. Unabhängig davon, wie der US-Friedensplan, den die Trump-Regierung bald vorlegen will, aussieht, wird eine mögliche Annexion der Siedlungen den Nahostkonflikt weiter von einer Lösung entfernen. Benjamin Netanjahu muss all das wissen und ihm müssen auch die Risiken für Israel klar sein, die mit diesen Szenarien verbunden sind. Netanjahu aber hat sich entschieden. Diesem Politiker geht es nur noch um den eigenen Machterhalt. Visionen für die Zukunft seines Landes hat er keine mehr.

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