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IsraelNetanjahu will Internationalen Strafgerichtshof nicht unterstützen

Das Gebäude des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. (imago stock&people)
Das Gebäude des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. (imago stock&people)

Israel weigert sich, bei den Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen in den Palästinensergebieten mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenzuarbeiten.

Ministerpräsident Netanjahu ließ eine entsprechende Erklärung veröffentlichen. Darin heißt es, Israel werde das Gericht darüber informieren, dass es keine Befugnis habe, eine Untersuchung einzuleiten. Zuvor hatte Netanjahu dem Gerichtshof wegen dessen Tätigkeit Antisemitismus vorgeworfen.

Der Internationale Strafgerichtshof hatte Anfang März bekannt gegeben, Ermittlungen zu Vorfällen während des Gazakriegs im Sommer 2014 aufzunehmen. Chefanklägerin Bensouda hatte bereits früher erklärt, es gebe ausreichend Anhaltspunkte für Verbrechen der israelischen Armee, der Hamas und bewaffneter Palästinensergruppen während des Kriegs.

Diese Nachricht wurde am 09.04.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.