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StartseiteInformationen am MittagOpposition fordert Netanjahus Rücktritt01.03.2019

IsraelOpposition fordert Netanjahus Rücktritt

Der israelische Generalanwalt wirft dem Ministerpräsidenten Bestechlichkeit, Untreue und Betrug vor. Der offiziellen Anklageerhebung muss jedoch eine Anhörung Benjamin Netanjahus vorausgehen. Seine Likud-Partei steht hinter Netanjahu. Die Opposition verlangt vor den anstehenden Wahlen seinen Abgang.

Von Benjamin Hammer

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Israels Premierminister Netanjahu vor der Kabinettssitzung.  (dpa/ Pool Reuters / Ronen Zvulun)
Der israelische Ministerpräsident Netanjahu muss eine Korruptionsanklage fürchten (dpa/ Pool Reuters / Ronen Zvulun)
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Israel im Jahr 2008. Gegen Ehud Olmert, damals Premierminister, wurde wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Ein gewisser Benjamin Netanjahu - damals in der Opposition - forderte vehement Olmerts Rücktritt:

"Er steckt bis zum Hals in den Ermittlungen", sagte Netanjahu vor über zehn Jahren. "Dadurch besitzt Olmert kein moralisches oder politisches Mandat mehr, um wichtige Entscheidungen für den Staat Israel zu treffen. Denn es besteht der Verdacht, dass er seine Entscheidungen seinem politischen Überleben dienen und nicht dem nationalen Interesse."

Ehud Olmert kündigte in jenem Jahr seinen Rücktritt an. Doch der aktuelle Premierminister Netanjahu - der einst gegen Olmert ausgeteilt hatte - lehnt das ab. Auch Netanjahu steht unter Korruptionsverdacht. Der Generalstaatsanwalt wirft ihm Bestechlichkeit, Untreue und Betrug vor.

Drohende Gefängnisstrafe

Die Anklage läuft vorbehaltlich einer Anhörung, in der sich Netanjahu zu den Vorwürfen äußern soll. Und so trifft es nun Benjamin Netanjahu. Die Oppositionsführerin Shelly Yachimovitch forderte auf dem Internetportal "Ynet" seinen Rücktritt:

"Er kann bei den kommenden Wahlen nicht mehr antreten. Und er darf das Amt des Premierministers nicht mehr ausüben. Aus einem ganz einfachen Grund: Netanjahu kämpft gerade um sein politisches Überleben. Und wenn ein Mann einen solchen Kampf führt, kann er nicht gleichzeitig für sein Land kämpfen. Alle Entscheidungen, die er ab jetzt treffen wird, werden im Schatten dieser einen Sache stehen, die ihn rund um die Uhr beschäftigen wird."

Für diese "Sache" könnte Netanjahu zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden. Netanjahu aber sagt, die Vorwürfe gegen ihn würden sich bald in Luft auflösen. Er spricht von einer Hetzjagd gegen ihn und seine Familie. Am 9. April wird in Israel gewählt. Israels Premierminister argumentiert, unter ihm erlebe Israel das beste Jahrzehnt seiner Geschichte.

Demonstrationen geplant

Bisher hält Netanjahus Likud-Partei zu ihm.  - Auch parteiinterne Konkurrenten, denen Ambitionen nachgesagt werden, Netanjahu abzulösen. Einer von ihnen ist Yuli Edelstein.

"Wir müssen den Premierminister nach seinen Erfolgen in der Sicherheit, der Politik und der Wirtschaft beurteilen", sagte Edelstein dem Hörfunksender KAN. Völlig zurecht haben alle unsere Koalitionspartner angekündigt, dass sie Netanjahu weiterhin als Premierminister vorschlagen wollen. Der Likud startet in der kommenden Woche seinen  Wahlkampf mit Netanyahu an der Spitze. Niemand wird ihn ersetzen oder strebt seinen Platz an."

Doch Netanjahu - einer der populärsten Politiker in Israels Geschichte - könnte seiner Partei nun mehr schaden als nützen. Laut Umfragen könnten sich nach der Anklage unter Vorbehalt Anhänger vom Likud abwenden. Die Opposition ist fest entschlossen, den Premierminister bis zu den Wahlen in knapp sechs Wochen unter Druck zu setzen. Die linke Partei Meretz plant am Wochenende eine große Demonstration in Tel Aviv. Dann werden die Demonstranten erneut Netanjahus Rücktritt fordern. Und ihn an jenen Satz aus dem Jahr 2008 erinnern: Als Benjamin Netanjahu vehement den Rücktritt von Premier Ehud Olmert forderte. Weil der unter Korruptionsverdacht stand. So wie Netanjahu im Jahr 2019.

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