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StartseiteKommentare und Themen der WocheDer wahre Konflikt bleibt ungelöst15.09.2020

Israel und die arabische WeltDer wahre Konflikt bleibt ungelöst

Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen der Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrains mit Israel sei eine gute Nachricht - man dürfe sich mit Israel freuen, kommentiert Benjamin Hammer. Er bleibt allerdings skeptisch, ob eine Lösung des Nahostkonflikts nun wahrscheinlicher wird.

Von Benjamin Hammer

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Prime Minister Benjamin Netanyhu of Israel; United States President Donald J. Trump and Sheikh Abdullah bin Zayed bin Sultan Al Nahyan, Minister of Foreign Affairs and International Cooperation of the United Arab Emirates sign the “Abraham Accords” on the South Lawn of the White House in Washington, DC on Tuesday, September 15, 2020. Credit: Chris Kleponis / Pool via CNP | Verwendung weltweit (picture alliance / Consolidated News Photos / Chris Kleponis)
Künftig soll Israel mit vier arabischen Nachbarn in diplomatischen Beziehungen stehen. Bislang waren es lediglich zwei. (picture alliance / Consolidated News Photos / Chris Kleponis)
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Vor zwei Wochen kniete ein israelischer Soldat auf dem Hals eines unbewaffneten Palästinensers. Ein Foto zeigt den Vorfall in einem Dorf im von Israel besetzten Westjordanland. Der ältere palästinensische Mann lag auf dem Boden, rang nach eigenen Angaben um Luft und dachte an den US-Amerikaner George Floyd. Die israelische Armee schreibt, dass der Soldat mit Umsicht gehandelt habe und dem Vorfall Gewalt durch den Palästinenser vorausging.

Eine Mahnung am vermeintlichen Festtag

Israel und zwei weitere arabische Länder wollen volle diplomatische Beziehungen aufnehmen. Eine gute Nachricht. Und doch geht mir das Foto vom israelischen Soldaten und dem palästinensischen Mann nicht aus dem Kopf. Denn auch das gehört zur Realität in der Region.

Das Foto ist wie eine Mahnung am vermeintlichen Festtag. Wie ungelöst der jahrzehntealte Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern ist. Und dass die völkerrechtswidrige Besatzung des Westjordanlandes unvermindert andauert.

Diplomatische Beziehungen sind eine gute Nachricht

Wir dürfen und sollten uns heute trotzdem mit Israel freuen. Wer sich für das Existenzrecht Israels einsetzt, muss auch einfordern, dass das Land von den arabischen Ländern der Region anerkannt wird. Es kann keine schlechte Nachricht sein, dass bald diplomatische Vertretungen in Tel Aviv, Abu Dhabi und Manama eröffnet werden. Dass es schon bald ganz normale Linienflüge zwischen Tel Aviv und Dubai geben soll.

Ja, die Abkommen sind ein Erfolg von US-Präsident Donald Trump und Israels Premier Benjamin Netanjahu. Zwei Männern, deren innenpolitische Bilanz vor allem in Corona-Zeiten katastrophal ist. Aber selbst ihre ärgsten Kritiker müssen anerkennen, dass sie etwas erreicht haben, womit noch vor Wochen niemand gerechnet hat.

Palästinenser im Gaza-Streifen protestieren im September 2020 gegen die Verträge zur Normalisierung der Beziehungen der Golfstaaten Bahrain und Vereinigte Arabische Emirate mit Israel (picture alliance / newscom / Ismael Mohamad) (picture alliance / newscom / Ismael Mohamad)"Die arabischen Staaten haben vor den USA kapituliert"
Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen ihre Beziehungen zu Israel normalisieren. Das habe wirtschaftliche und politische Vorteile für die Golfstaaten, Israel und die USA, aber nicht für die Palästinenser, erklärte Nahost-Experte Michael Lüders im Dlf.

Annexion ausgesetzt

Seien wir ehrlich: Israel stand möglicherweise kurz davor, Teile des besetzten Westjordanlandes zu annektieren. Die Europäische Union hätte es nicht geschafft, Israel davon abzuhalten. Ein souveräner, eigener palästinensischer Staat wäre endgültig unmöglich geworden.

Die Palästinenser wittern Verrat. Aber durch das Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten verpflichtet sich Israel, eine Annexion zunächst nicht umzusetzen. Damit wurde wenigstens Zeit gewonnen. Jetzt kommt es drauf an: Die Führung der Palästinenser muss endlich wieder aktiver werden. Eigene, konkretere Vorschläge machen und verhandeln.

Die zwei Golfstaaten müssen sich jetzt einsetzen

Die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain wiederum müssen ihr Versprechen umsetzen: Dass sie sich nun erst recht für einen palästinensischen Staat einsetzen.

Ich bin skeptisch, dass sie das tun. Ich bin skeptisch, dass Israel zumindest den Ausbau von Siedlungen stoppt. Und ich bin skeptisch, dass die Führung der Palästinenser wieder offener kommuniziert und verhandelt.

Nach der Unterzeichnung der Abkommen in Washington D.C. im Weißen Haus sollten deshalb die Worte "historisch" und "Frieden" nicht überbewertet werden. Der wahre Konflikt ist ungelöst.

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