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StartseiteInformationen am MorgenTrumps Nahost-Plan29.01.2020

Israel und PalästinaTrumps Nahost-Plan

US-Präsident Donald Trump und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu haben einen Friedensplan für den Nahen Osten vorgelegt. Vertreter der Palästinenser wurden allerdings nicht mit einbezogen.

Von Thilo Kößler

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Donald Trump (r), Präsident der USA, und Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, treffen zu einer Zeremonie im Ostsaal des Weißen Hauses ein. (Alex Brandon/AP/dpa)
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu (links) und US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus (Alex Brandon/AP/dpa)
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Schulterklopfen, Händeschütteln, wieder Schulterklopfen: Die Körpersprache zwischen Donald und Benjamin Netanjahu war beredt. Zwischen uns passt kein Blatt, lautete die Botschaft. Anders als noch bei Bill Clinton, bei George W. Bush, bei Barack Obama, fehlte bei dieser nahöstlichen Begegnung im Weißen Haus jedoch ein wesentlicher Akteur – ein Vertreter der Palästinenser. Gleichwohl sprach Donald Trump von einem großen Schritt in Richtung Frieden.

Trump spricht von Win-Win-Gelegenheit

Sein Plan für den Nahen Osten, seit drei Jahren in Vorbereitung und maßgeblich ausgearbeitet von seinem Schwiegersohn Jared Kushner, fuße auf der Vision einer Win-Win-Gelegenheit für beide Seiten, sagte Trump. Sie biete eine realistische Zweistaatenlösung, ohne dass der palästinensische Staat ein Sicherheitsrisiko für Israel darstellen werde.

Souveränität über alle Siedlungen

Trump dankte Netanjahu für seinen Mut. Israel werden nach den Vorgaben der Trump-Administration nahezu alle Anforderungen an eine Lösung des Konflikts mit den Palästinensern erfüllt. Anders als die internationale Staatengemeinschaft, die die israelischen Siedlungen bis heute als illegal betrachtet, erkennt der Trump-Plan die israelische Souveränität über alle Siedlungen im Westjordanland und im Jordantal an.

Jerusalem als ungeteilte israelische Hauptstadt

Das heißt, Israel kann sich nach dieser Maßgabe einen Teil der besetzten Gebiete einverleiben. Zweitens bleibt Jerusalem die ungeteilte Hauptstadt des Staates Israel, betonte Trump.

Zweistaatenlösung soll weiter verfolgt werden

Zudem soll der Plan die Basis für bilaterale Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern sein, für die eine vierjährige Frist vorgesehen ist. Trump kommt auch in diesem Punkt Benjamin Netanjahu entgegen, der stets Vorbehalte gegen internationale Initiativen und Lösungsansätze hegte. Den Palästinensern wird nach den Worten des US-Präsidenten ein eigener Staat zugestanden – die Zweistaatenlösung, Grundlage aller bisherigen Friedensinitiativen, soll also weiter verfolgt werden.

Begrenzte Souveränität für palästinensischen Staat

Die Hauptstadt des palästinensischen Staates, der nur eine begrenzte Souveränität haben soll, wird nach Aussage Donald Trumps Ost-Jerusalem sein. Dort werde man auch eine US-Botschaft errichten, kündigte Trump an. Seine "konzeptionelle Landkarte", wie er sagte, sehe für die Palästinenser ein doppelt so großes Gebiet wie bisher vor.

Sollten sich die Palästinenser für den Friedenspfad entscheiden, versprach ihnen der US-Präsident Investitionshilfen in Höhe von 50 Milliarden Dollar. Voraussetzung dafür sei die Absage an Gewalt und Terror und ein entschlossener Kampf gegen die Korruption. Trump versprach beiden Seiten jegliche Hilfestellung auf ihrem Weg in Richtung Frieden.

Netanjahu lobt Trumps Plan

Benjamin Netanjahu hob in seiner Replik hervor, dass Donald Trump der Lüge entgegentrete, Israel halte illegal Land besetzt. Der Plan aus der Feder Jared Kushners sei ein großartiger Plan für Israel. Und für den Frieden.

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