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StartseiteInformationen am MittagLikud will gleiche Gesetze für Siedlungen 01.01.2018

Israel und WestjordanlandLikud will gleiche Gesetze für Siedlungen

Es käme einer Annektierung des Westjordanlandes gleich: Die israelische Likud-Partei von Premierminister Netanjahu hat einer Resolution zugestimmt, nach der in den Siedlungen die gleichen Gesetze wie in Israel gelten sollen. Die israelische Opposition ist entsetzt. Sie bezeichnet den Vorschlag als "Geschenk" für Israels Kritiker.

Von Benjamin Hammer

Blick auf die Siedlung Kiryat Arba im Westjordanland, östlich von Hebron. Nach den Plänen der israelischen Likud-Partei sollen in dieser und anderen Siedlungen die gleichen Gesetze gelten wie in Israel.    (AFP/Hazem Bader)
Blick auf die Siedlung Kiryat Arba im Westjordanland. Nach den Plänen der israelischen Likud-Partei sollen in dieser und anderen Siedlungen die gleichen Gesetze gelten wie in Israel. (AFP/Hazem Bader)
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Ostjerusalem Ungleich und gespalten

Auf dem Parteitag der Likud-Partei brach Jubel aus. Nur Ja-Stimmen. Keine Nein-Stimmen, keine Enthaltungen. Das Zentralkomitee der Partei stimmte für eine Resolution, die Vertreter des Likud als historisch bezeichnen. Der Partei gehört auch Israels Premier Benjamin Netanjahu an. Die Parteimitglieder fordern, dass die Souveränität Israels auf das Westjordanland ausgeweitet wird. Außerdem sollen israelische Siedlungen ohne Einschränkungen ausgebaut werden. Auch Vertreter der israelischen Regierung unterstützten die Resolution. Gilad Erdan etwa, der Minister für öffentliche Sicherheit.

"Wir werden nun für unsere Rechte eintreten. Es geht um unsere Souveränität. Um unser historisches, religiöses und moralisches Recht. Es ist an der Zeit, das wir dieses Recht manifestieren"

Ein Geschenk für Israels Kritiker

Im von Israel besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem leben etwa 600.000 jüdische Israelis. Vertreter von Israels rechtsnationaler Regierung fordern seit langem, dass in den Siedlungen die gleichen Gesetze wie in Israel gelten sollen. De facto käme dies einer Annektierung gleich. Israels Justizministerin Ayelet Schaked hat ein entsprechendes Gesetz vorbereitet. Nach Medienberichten prüft nun der Generalstaatsanwalt den Vorschlag der Justizministerin. Ein Vorgang, der in Teilen der israelischen Opposition für Entsetzen sorgt. Yair Lapid, der Vorsitzende der liberalen Oppositionspartei Jesch Atid, kritisierte die Likud-Forderung nach einer Annektierung großer Teile des Westjordanlandes. Sie sei ein Geschenk für Israels Kritiker, sagte Lapid im israelischen Radio. Vor allem für die Boykottbewegung BDS.

"Seit drei Jahren Kämpfe ich in der ganzen Welt gegen diese Bewegung, und jetzt verteilt das Zentralkomitee des Likud Geschenke an Breaking the Silence, Betselem und an alle anderen Organisationen, die Israel als einen Staat der Apartheid bezeichnen. Wozu soll das gut sein? Diese Entscheidung wird sogar bei der Regierung von Donald Trump auf Protest stoßen."

Likud-Pläne: das Ende des Friedensprozesses?

Trump hatte Anfang Dezember Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und damit für Unruhen und Proteste bei den Palästinensern gesorgt. Die Palästinenser beanspruchen das gesamte Westjordanland, Ostjerusalem sowie den Gazastreifen für sich und wollen dort einen eigenen Staat gründen. Ein Sprecher der Fatah-Partei des  palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas erklärte, die Pläne des Likud, dem Westjordanland israelische Kontrolle aufzuzwingen, seien das Ende des Friedensprozesses. Abbas selbst sprach am Sonntagabend auf einer Veranstaltung in Ramallah.

"Wir sind hier um zu bleiben. Wir werden nicht gehen und wir werden nicht die dummen Fehler der Vergangenheit wiederholen. Wir bleiben hier bis Palästina befreit und Jerusalem unsere Hauptstadt wird."

Die Resolution von Netanjahus Likud-Partei ist für die Parlamentsabgeordneten und die Minister nicht bindend. Der Premierminister blieb dem Parteitag fern. Benjamin Netanjahu hat sich in der Vergangenheit für einen eigenen, entmilitarisierten palästinensischen Staat ausgesprochen. Sollte der Beschluss seiner Partei umgesetzt werden, würde ein solcher Staat in noch weitere Ferne rücken. Der Premierminister hat sich bisher nicht zur Forderung seiner Partei geäußert. Am Sonntagabend beschränkte er sich darauf, der Welt in einem Internetvideo ein frohes neues Jahr zu wünschen.

"Happy New Year"

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