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StartseiteTag für Tag"Ein sehr merkwürdiger Wahlkampf"09.03.2015

Israel vor der Wahl"Ein sehr merkwürdiger Wahlkampf"

Viele Wechselwähler wüssten momentan nicht so richtig, wem sie am 17. März ihre Stimme geben sollten, sagte die in Tel Aviv lebende Publizistin Gisela Dachs im DLF. Thematisch habe man das Gefühl, es "geht um alles und gar nichts". Die eigentliche Revolution sei aber, dass die ultraorthodoxen Frauen erstmals in die Knesset einziehen wollten.

Gisela Dachs im Gespräch mit Andreas Main

Wahlkampf in Israel: am 17.3. wird gewählt
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Andreas Main: Frau Dachs, beginnen wir bei jenen Parteien, die sich dezidiert religiös geben. Wie haben die sich im Wahlkampf verkauft?

Gisela Dachs: Naja, die dezidiert religiösen Parteien sind die ultra-orthodoxen Parteien. Da gibt es mittlerweile drei. Bei den sephardisch-orthodoxen Parteien sind zwei aus einer geworden. Die Schas-Partei hat sich noch einmal gespalten. Und dann gibt es die aschkenasische ultraorthodoxe Partei. Also, man kann von drei insgesamt reden. Und es tritt noch eine neue Liste an. Die ist wahrscheinlich ein bisschen die Überraschung des Wahlkampfes überhaupt. Das sind ultraorthodoxe Frauen, die erstmals in die Knesset einziehen wollen. Denn üblicherweise gibt es in den bisherigen ultraorthodoxen Parteien nur Männer. Die Chancen allerdings, dass sie diese Hürde von 3,5 Prozent schaffen – die Hürde ist diesmal bei den Wahlen erhöht worden, um eben zu verhindern, dass so viele Splitterparteien in die Knesset einziehen - das ist fraglich. Aber es ist ein interessantes Phänomen, dass diese Frauen sich erstmals zusammengetan haben und diesen Schritt wagen, der eigentlich eine Revolution darstellt für ultraorthodoxe Kreise.

"Ultraorthodoxe Frauen wollen eigene Vertretung"

Main: Was sagt das aus über die israelische Gesellschaft?

Dachs: Das sagt erstmal etwas aus über die ultraorthodoxe Gesellschaft, dass Frauen dort selber beginnen, immer mehr Regeln in Frage zu stellen, sich neue Freiräume erkämpfen und da versuchen, jetzt auch eine eigene politische Vertretung erstmals in die Wege zu leiten. Das ist bei der ultraorthodoxen Gesellschaft immer interessant. Die Debatten, die dort stattfinden, die finden meist im Verborgenen statt. Das heißt, selbst in den eigenen Medien dringt man nicht in die säkulare Mehrheit hinein – das ist auch nicht das Ziel. Das sind ganz stark interne Debatten, von denen man weitläufig gar nicht so viel weiß. Ob sich so was jetzt bei den Wahlen direkt ausdrücken wird, das muss man sehen. Wie gesagt, vielleicht hat man eine Überraschung. Vielleicht gibt es genug ultraorthodoxe Frauen, die auch beim Wahlverhalten sich diesmal sagen: Ja, wir wollen mehr Stärke haben. Aber im Alltag in den Gesprächen spielen diese Themen, also die ultraorthodoxen Themen, für die Mehrheit eigentlich keine Rolle.

Main: Was sagen Umfragewerte? Wird das ultraorthodoxe Milieu, das sich ein Staat wünscht, der auf eine ganz bestimmte Art und Weise jüdisch ist, wird dieses Milieu wieder in der Regierung vertreten sein?

Dachs: Das Interessante ist ja, das ist im Grunde eine paradoxe Entwicklung, denn eigentlich wünschen sich die ultraorthodoxen Parteien ja keinen eigenen Staat nach eigenen Regeln, sondern eigentlich lehnen zumindest die ultraorthodoxen aschkenasischen Parteien den Staat Israel ab, weil sie sagen, damit nimmt man ja die Ankunft des Messias vorweg und das darf man nicht. Also das Staatswesen ist für später gedacht.

Auf der anderen Seite sind es Parteien, die sich im Laufe der Jahre sehr stark israelisiert haben: Indem man eben teilnimmt am politischen Spiel, einfach weil man dafür auf möglichst sichere Weise Gelder sichert, die man selber braucht, um weiter die eigenen Leute in die Religionsschulen zu schicken, um subventioniert zu werden, um sich Lebensbedingungen, Unterstützungsbedingungen auszuhandeln. Und so waren diese Parteien eigentlich immer auch das Zünglein an der Waage bei Regierungsbildungen. Das könnte jetzt beim nächsten Mal tatsächlich auch wieder der Fall sein. Es gab immer mal wieder Phasen, da blieben die draußen. Es könnte beim nächsten Mal durchaus der Fall sein, dass man bei drei Parteien – im Augenblick, von denen man sicher ausgehen kann - dass man bei Koalitionsbildungen beide Seiten – auch wenn jetzt die Herausforderer von der Linken von Benjamin Netanjahu gewinnen sollten, auch sich da eine Koalition mit der Unterstützung der Ultraorthodoxen bilden könnte.

"Religion spielt im Wahlkampf eine erstaunlich geringe Rolle"

Wahlplakat von Naftali Bennett, Vorsitzender der Partei HaBajit haJehudi (AFP / Gali Tibbon)Wahlplakat von Naftali Bennett, Vorsitzender der Partei HaBajit haJehudi (AFP / Gali Tibbon)

Main: Mal losgelöst von dieser großen Minderheit der Ultraorthodoxen in Israel – inwieweit spielt Religion oder Jüdisches überhaupt eine Rolle in diesem Wahlkampf?

Dachs: Ich würde fast sagen, erstaunlicherweise sehr wenig. Wenn man jetzt überlegt: Auslöser der Neuwahlen war es unter anderem gewesen, dass es mal um einen Gesetzesentwurf ging, der Israel als jüdischen Staat gesetzlich verankern sollte. Da zerbrach die Regierungskoalition an diesem Gesetzesvorhaben. Es ging aber eigentlich nicht um Religion, sondern: Den jüdischen Staat gesetzesmäßig zu verankern, das war gedacht als eine Geste der rechteren Parteien gegenüber den Verhandlungen mit den Palästinensern. Zu sagen: Wir wollen diese Anerkennung, es ist eine Identitätsfrage, wir wollen das sicherstellen – und keine religiöse Frage. Wenn man jetzt sieht, es gibt noch eine religiöse Partei, die habe ich vorhin nicht angesprochen, weil sie nicht ultraorthodox ist, nämlich die national-religiöse HaBajit haJehudi, die Partei von Naftali Bennett, also klassisch auch die Siedler-Partei, so kann man sie nennen. Wenn man sich da anschaut, was passiert ist, ist eher ein Hinausreichen an die säkularen Wähler. Also Bennett hat versucht im Wahlkampf, ganz stark die nicht-religiösen Wähler zu vereinnahmen, indem er das Sicherheitsargument erwähnt hat, auch diese jüdische Komponente betont hat, aber jetzt nicht sagt, wir wollen alle möglichen Schulcurricula verwandeln in mehr religiöses Denken. Er spricht schon auch von mehr religiösem Bewusstsein im Sinne von Wissen. Oder man sollte sich nicht schämen, man darf ruhig darauf stolz sein. Also diese ganze Rhetorik. Aber es ist auch auf seiner Liste – er hat extra versucht, säkulare Persönlichkeiten mit drauf zu nehmen und gegenüber einem breiteren Publikum attraktiv zu sein. Also, es ist eher die Frage anders herum, wie wenig Religion jetzt spezifisch eine Rolle spielt.

Main: Dass die Religionskarte so wenig gespielt wird in diesem Wahlkampf, könnte das auch darauf hinauslaufen, dass eine gemäßigt linke Regierung wahrscheinlich wird, weil sich die Menschen weniger für Ideologisches und mehr für ihren ganz handfesten Alltag interessieren?

Dachs: Ich glaube, da muss man einfach sagen, dass insgesamt der ganze Wahlkampf sehr merkwürdig ist. Wenn man sich die Wahlinhalte anschaut, hat man irgendwie das Gefühl, es geht um alles und gar nichts. Erfahrungsgemäß war es immer so gewesen, dass, wenn es relativ ruhig geblieben war bis zu den Wahlen, also keine Anschläge oder andere bedrohliche Szenarien, dass dann durchaus innenpolitische Fragen wichtiger waren und so auch ausgedrückt wurden. Wenn es allerdings Anschläge kurz vorher gab, dann hat es schon meistens dazu geführt, dass man gesagt hat, da wählt man dann rechts – einfach aus Reflex heraus. Jetzt habe ich das Gefühl, also gerade auch nach der Rede von Netanjahu, dass eine ganze Reihe von Leuten, die man als die Wechselwähler betrachten kann, die sagten, sie sind ziemlich durcheinander und wissen gar nicht, wem sie die Stimme geben sollen.

In der Regel wissen die meisten Wähler, wen sie wählen, und verändern auch ihr Wahlverhalten nicht, wenn es Wahlen gibt. Aber es gibt immer eine gewisse Anzahl von Wechselwählern in der Mitte. Und um den Kampf geht es eigentlich zwischen den Lagern. Da wird  man sehen. Ich habe es ja vorhin angedeutet. Auch wenn es jetzt zum Beispiel die linke Alternative gegenüber Netanjahu  wäre, könnten durchaus ultraorthodoxe Parteien auch damit koalieren. Also, sie haben das nicht ausgeschlossen. Das war auch in der Vergangenheit so, dass sie sich sowohl beim linken als auch beim rechten Lager anschließen könnten, auch wenn sie traditionell eher der Rechten zuneigen.

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