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StartseiteKommentare und Themen der WocheUS-Kurswechsel verschärft den Nahostkonflikt19.11.2019

Israelische SiedlungenUS-Kurswechsel verschärft den Nahostkonflikt

Wie kein US-Präsident vor ihm habe sich Donald Trump in der Siedlungspolitik auf die Seite Israels geschlagen, meint Tim Aßmann. Damit habe er sich aus der Vermittlerrolle verabschiedet. Dass sein Außenminister weiter beteuert, an der Lösung des Nahostkonflikts interessiert zu sein, sei Heuchelei.

Von Tim Aßmann

Siedlungsbau in Ost-Jerusalem im Januar 2017. (dpa/pa/Nir Alon/ZUMA Wire)
Die israelische Siedlungspolitik gilt als Hauptproblem bei Verhandlungen über die Zwei-Staaten-Lösung (dpa/pa/Nir Alon/ZUMA Wire)
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Wenigstens in einem Punkt kann man Mike Pompeo zustimmen. Eine Lösung des Nahostkonfliktes könne nur in direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern erreicht werden, sagte der US-Außenminister. Da hat er Recht. Allerdings hat das auch niemand bestritten und diese Erkenntnis ist auch nicht neu. Unter Anderem sahen das in den vergangenen Jahrzehnten auch andere US-Regierungen so. Was sie aber wussten und anerkannten und was Pompeo nun ausblendet: Wichtig für Verhandlungen ist, dass es etwas gibt über das verhandelt werden kann.

Siedlungen nehmen Palästinensern Raum für eigenen Staat

Zwischen Israelis und Palästinensern ist diese Verhandlungsmasse Land, Boden, sind es die besetzten Gebiete, Ostjerusalem und das Westjordanland. Das Ziel solcher Verhandlungen ist aus palästinensischer Sicht ein eigener Staat und der braucht Platz. Die Siedlungen und ihr Ausbau nehmen einer Verhandlungslösung im wahrsten Sinne der Wortbedeutung den Raum. Ihr Wachstum zu erleichtern, indem man sie für legal erklärt, wie es die Trump-Regierung im Ergebnis nun tut, macht eine Lösung auf dem Verhandlungsweg schwerer – dauerhaft befriedet wird die Region so nicht, aber darum ging es dieser US-Regierung auch nie.

Trump hat keine Lösung für Nahostkonflikt parat

Wie kein Präsident vor ihm hat sich Donald Trump auf die Seite Israels geschlagen und sich aus der Vermittlerrolle, die die USA lange beanspruchten, proaktiv verabschiedet. Teil dieser Rolle war für andere US-Präsidenten Israels Siedlungsausbau zu bremsen. Trump dagegen hält sich raus. Einer Lösung näher gebracht, hat er den Konflikt nicht. Der Status von Jerusalem und den Golanhöhen ist weiter umstritten, obwohl Trump Israels Ansprüche auf die Gebiete anerkannte.

EU muss Kennzeichnungspflicht für Produkte aus Siedlungen umsetzen

Die Siedlungen wird eine Mehrheit der Staatengemeinschaft weiter als völkerrechtswidrig betrachten – unabhängig davon wie Washington das sieht. Auch die EU bleibt dabei, dass die Siedlungen illegal sind. Die Mitgliedsstaaten der Union sind gefordert, dieser Haltung Nachdruck zu verleihen, zum Beispiel in dem sie die Kennzeichnungspflicht für Produkte aus den Siedlungen umsetzen, die der europäische Gerichtshof vor Kurzem bestätigt hat.

In Israel wird die neue Haltung der US-Regierung zum rechtlichen Status der Siedlungen als Rückenwind empfunden. Schon jetzt drehen sich im Westjordanland und in Ostjerusalem vielerorts die Baukräne und schaffen Fakten. Palästinensischen Städten und Dörfern wird so häufig die Möglichkeit zur Entfaltung genommen. Der Siedlungsausbau – er verschärft den Konflikt an dessen Lösung die Trump-Regierung angeblich so interessiert ist, wie ihr Außenminister nun einmal mehr beteuerte. Welche Heuchelei.

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