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StartseiteHintergrundIsraels Kadima vor der Wahl16.09.2008

Israels Kadima vor der Wahl

Wer folgt Ehud Olmert?

Für die Kadima-Partei ist es eine wichtige Wahl: Mehr als 70.000 Parteimitglieder sind aufgerufen, über die Nachfolge von Partei- und Regierungschefs Ehud Olmert zu entscheiden. Israels Außenministerin Zipi Livni gilt als Favoritin gegen ihren Mitkandidaten Shaul Mofaz. Wer auch gewinnen mag, Olmerts Nachfolger muss es wieder gelingen, die gegenwärtige fragile Regierungskoalition zusammenzuhalten und auf sich zu vereinen.

Von Clemens Verenkotte

Die israelische Außenministerin und Kadima-Kandidatin Zipi Livni (AP)
Die israelische Außenministerin und Kadima-Kandidatin Zipi Livni (AP)
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Es ist einer der letzten öffentlichen Auftritte des Ministerpräsidenten auf Abruf, vor der Wahl seines Nachfolgers oder seiner Nachfolgerin, vor seinem ankündigten Rücktritt, ein Ereignis, auf das sich jeder israelische Regierungschef freut: Die Ankunft von neuen Einwanderern in Israel - Ehud Olmert tritt an diesem 7. September in einem eigens für den Anlass dekorierten Begrüßungssaal am Flughafen Ben Gurion vor die Mikrophone und heißt die 235 US-Bürger, die gleich darauf ihre blauen israelischen Pässe erhalten werden, willkommen:

""Ich möchte Ihnen etwas sagen: Sie sind von einem großartigen Land in das großartigste Land auf der Welt gekommen."

Er wirkte gelöst, entspannt, ein wenig nostalgisch, beobachten die israelischen Medien, jetzt, nachdem klar sei, dass sich seine 35jährige politische Karriere sehr rasch ihrem Ende zuneigt. Wie in einer Art letzter Abschiedsvorstellung präsentierte sich Olmert Ende letzter Woche vor Kadima-Getreuen, einschließlich der beiden Kandidaten für seine Nachfolge, Tsipi Livni und Shaul Mofaz. Obgleich Olmert seiner Außenministerin nie verzeihen konnte, dass sie ihn wegen dessen Fehlentscheidungen im Libanon-Krieg vom Sommer 2006 zum Rücktritt aufgefordert hatte - er strafte sie anschließend mit offener Distanz und verborgener Missachtung ab - auf seiner Kadima-Abschiedsvorstellung gelobte Olmert, keinen der beiden zu bevorzugen - eine Aussage, die alle einschlägigen Olmert-Experten in der israelischen Presse als komplett unzutreffend charakterisierten:

"Ich werde mich an keiner politischen Manipulation zugunsten der einen oder der anderen Person beteiligen, und die Dinge werden in einer angemessenen Weise weitergeführt, bis eine neue Regierung gebildet ist. Die Übergabe der Macht wird auf verantwortliche und professionelle Weise geschehen. Darum habe ich mich immer bemüht."

Olmert bevorzugte im Kadima-Wahlkampf Shaul Mofaz, den Ex-Generalstabschef, der ihm - Olmert - mangels Charisma und eigener politischer Konzepte - eher als Nachfolger geeignet schien, als die undurchsichtige und gleichermaßen uncharismatische Tzipi Livni. Beiden Kontrahenten jedoch versicherte der scheidende Ministerpräsident, für einen reibungslosen Machtwechsel zu sorgen:

"Ich beabsichtige, sofort nach der Wahl des neuen Kadima-Vorsitzenden von meinem Posten zurückzutreten. Und ich empfehle dem Staatspräsidenten, den gewählten Kandidaten mit der Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen."

Der 17. September 2008 wäre ein ganz normaler, durchschnittlicher Tag in der israelischen Innenpolitik geblieben - die größte Regierungspartei Kadima hätte allen Negativschlagzeilen über das Verhalten ihres Vorsitzenden zum Trotz keinen Anlass gesehen, Ehud Olmert zu verstoßen, Israel würde auch nach diesem Datum weiterhin von dem unpopulärsten Ministerpräsidenten in der Geschichte des Staates regiert - wenn... wenn der Anstoß zum Sturz Olmerts denn nicht von außen gekommen wäre, von der Arbeitspartei, von deren Chef Ehud Barak, der seinem ungeliebten Koalitionspartner Ende Mai, nach langem Zögern und Taktieren, diese Alternative stellte:

"Sollte Kadima nicht aktiv werden und sollte in dieser Legislaturperiode keine Regierung entstehen, die in unserem Sinne ist - so werden wir daran arbeiten, einen Termin für Neuwahlen festzulegen, einvernehmlich und möglichst früh."

"Neuwahlen" - ein Schreckenswort für die 29 Abgeordneten der Kadima-Partei, denen Demoskopen seit Monaten prognostiziert haben, dass mindestens 15 von ihnen nach einem Urnengang ihr Mandat in der Knesset verlieren würden, falls sie mit Ehud Olmert an der Spitze noch einmal antreten sollten. Olmert dominierte in den Sommerwochen die Schlagzeilen der israelischen Presse - doch nicht in dessen Sinne: Die Anti-Korruptionseinheit der Polizei, die gegen Olmert seit langem schon ermittelte, verhörte den amerikanisch-jüdischen Geschäftsmann Mosche Talansky, der Olmert 15 Jahre lang immer wieder mit Bargeld unter die Arme gegriffen hätte. Ein Ministerpräsident, der auch nur ein bisschen populärer gewesen wäre als eben Ehud Olmert, hätte die Anschuldigungen möglicherweise abschütteln können. Doch die Polizeiermittler, die Olmert seit Ende Juli mitunter jeden Freitagmorgen in dessen Amtsräumen verhörten, verbreiteten den Eindruck, dass die Beweislage gegen Olmert wasserdicht sei: Sie empfahlen dem zuständigen Generalstaatsanwalt Mazuz, den Regierungschef wegen Betrugs, Bestechlichkeit, Verstoßes gegen das Geldwäsche-Gesetz und Vertrauensbruchs anzuklagen. Am Ende schließlich blieb Ehud Olmert nichts anderes übrig, als sich dem politischen und drohenden strafrechtlichen Druck zu beugen. Am Abend des 30. Juli trat ein offensichtlich angeschlagen wirkender Ministerpräsident vor die Kameras, seine Erklärung spiegelte sein unverändertes Verblüffen über das Ende seiner politischen Karriere wider:

"Als Bürger eines demokratischen Staates habe ich immer geglaubt, dass, wenn jemand zum Ministerpräsidenten in Israel gewählt wird, es die Pflicht aller ist, ihm Erfolg zu wünschen. Dass es auch die Pflicht all derer ist, die sich zuvor gegen ihn ausgesprochen haben. Dieses grundlegende Vertrauen wurde mir nicht entgegengebracht. Gleich nach meiner Ernennung zum Ministerpräsidenten war ich intensiven Ermittlungen, Befragungen und Kreuzverhören ausgesetzt."

Unmittelbar nach seiner Ankündigung, nicht mehr bei den Wahlen für den Kadima-Vorsitz anzutreten, meldeten gleich vier Minister seines Kabinetts ihre Ansprüche auf die Nachfolge Olmerts an: Innenminister Meir Sheetrit, 59 Jahre alt, ein enger Vertrauter des Ministerpräsidenten; Sicherheitsminister Avi Dichter, 55 Jahre alt, ein Mann der Geheimdienste, der als Chef des Shin Bet Sharons Vertrauen besaß und Ende 2005 in die Kadima eintrat; Transportminister Shaul Mofaz, 60 Jahre alt, ehemaliger Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, und von 2002 an Sharons Verteidigungsminister während der zweiten Palästinenser-Erhebung in den besetzten Gebieten. Obgleich er Sharon zunächst nicht in die Kadima nachfolgen, sondern im Likud bleiben wollte - Zitat: "seine Heimat verlässt man nicht!" - machte Mofaz nach wenigen Tagen parteipolitisch kehrt, und schloss sich Sharons Kadima-Partei an. Nach dessen schweren Schlaganfall Anfang Januar 2006 und der Wahl Olmerts zwei Monate später musste sich Mofaz mit dem ungeliebten Ressort des Transportministers begnügen.
Und schließlich Außenministerin Tsipi Livni, mit 50 Jahren die jüngste der Kandidaten, die gleichermaßen als Likud-Politikerin ihre von Ariel Sharon geförderte Karriere begann, mit ihrem Mentor ins Kadima-Lager wechselte, nach dem Libanon-Krieg vom Sommer 2006 zunächst Olmerts Rücktritt verlangte, ohne allerdings eigene politische Konsequenzen aus dieser Forderung zu ziehen, und Zeit ihrer Amtszeit misstrauisch von Olmert als dessen ernsthafteste Konkurrentin beäugt wurde.

"Kadima ist in gewisser Hinsicht keine richtige Partei. Kadima ist zwar der Definition nach eine Partei, aber sie hat keine Wählerschaft, die sich verpflichtet sähe, für diese Partei zu stimmen."

Professor Tamar Hermann, Leiterin des Demokratie-Instituts Israel und eine der führenden Demoskopinnen des Landes, verfolgt seit der Gründung der Kadima im Herbst 2005 die politische und personelle Entwicklung der Partei. Einer "Partei", die von Ariel Sharon zu dem Zeitpunkt ins Leben gerufen wurde, als Sharons politische Heimat, der rechtsgerichtete Likud, mehrheitlich dem einseitigen Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen nicht mehr folgen wollte. Sharon und der Gaza-Abzug: Das waren die beiden einzigen Komponenten, aus denen die Kadima - zu Deutsch "Vorwärts" - geformt wurde. Bis heute sei unklar, wer ihre Mitglieder seien, die Kadima verfüge bei weitem nicht über gefestigte innerparteiliche Strukturen, wie etwa die alteingesessene Arbeitspartei oder der rechte Likud. Tamar Hermann:

"Kadima ist irgendwie eine fiktive Partei. Das zu sagen, mag komisch klingen, über eine Partei, die an der Macht ist und das Zentrum der Koalition bildet, aber ich würde sie in dieser Hinsicht nicht mit der Arbeitspartei oder dem Likud vergleichen."

Die Kadima sei ein "Flüchtlingslager", spottete schon vor geraumer Zeit Ehud Barak, der Vorsitzende der Arbeitspartei. Politiker, die in ihren ursprünglichen Parteien nicht mehr weiter hätten vorrücken können, seien Sharon gefolgt, in der Hoffnung, unter dessen Führung weiter zu kommen. Doch innerhalb der vergangenen drei Lebensjahre der Kadima, so beobachtet der israelische Friedensaktivist Uri Avnery, sei die Partei weiterhin ein loser Zusammenschluss von Parteifunktionären geblieben, ohne Ideologie, ohne neues politisches Konzept, ohne einen "wirklichen Plan". Auch Avnery verwendet Baraks Bonmot:

"Die Kadima-Partei ist ein Flüchtlingslager. Flüchtlinge aus dem Likud und Flüchtlinge aus der Arbeiterpartei haben sich zusammengetan unter der Ägide von Arik Sharon, der ein starker Kandidat war und alle Leute, die sich sagten, dass sie in ihrer eigenen Partei, im Likud oder in der Arbeitspartei nicht weiter kommen können, haben sich gesagt, hier haben wir ein neues Pferd, auf dem können wir reiten."

Es ist immer noch warm an diesem Mittwochabend, 31 Grad, doch den Dutzenden von Kadima-Anhängern in der südlichen Hafenstadt Ashkelon scheinen die Temperaturen nichts auszumachen. Shaul Mofaz soll kommen, der seinen lang andauernden Rückstand in den Umfragen glaubt, wettgemacht zu haben. Eine ausgelassene Stimmung herrscht, auf dem offenen Grill werden Fleischspießchen gewendet, die überwiegend ältere Anhängerschar des derzeitigen Transportministers ist gut gelaunt, bereitwillig wird Auskunft gegeben über den Kandidaten, über Ehud Olmert und die Kadima, die doch einen Neuanfang dringend nötig habe:

"Ich sage Dir, dieser ganze Likud hat sich aufgelöst, weil alle Korrupten, die im Likud waren, zur Kadima gegangen sind. Heute ist der Likud sauber, es ist verrückt, alle Korrupten sind zur Kadima gegangen."

"Mofaz - der nächste Ministerpräsident, der nächste Ministerpräsident" -stimmen einige Männer hoffnungsfroh an, als der 60jährige Ex-Generalstabschef erscheint. Mofaz, in Teheran geboren und als Junge mit seinen Eltern aus dem Iran nach Israel eingewandert, klopft Schultern, schüttelt Hände, er personifiziert Israels Verteidigungsbereitschaft - da es so mancher ehemalige Generalstabchef politisch bis an die Spitze gebracht habt, wie die früheren Ministerpräsidenten Rabin oder Ehud Barak, sah und sieht sich Shaul Mofaz ausreichend qualifiziert, um gleichermaßen Regierungschef werden zu können. Von "blindem Ehrgeiz" sprach hingegen die Tageszeitung "Ha'aretz", der Mofaz antreibe, obgleich ihm die Eignung für den verantwortungsvollen Posten fehle. Wochenlang lief Mofaz dem Vorsprung seiner Kontrahentin in den Umfragen hinterher, doch von Livnis vermeintlicher Popularität ließ sich der frühere Verteidigungsminister nicht beeindrucken:

"Mir liegt die letzte Umfrage nicht vor, ich denke, dass wir im Verlauf der Woche eine aktuelle Umfrage haben werden - unabhängig davon aber glaube ich, dass Umfragen nicht vorhersagen können, was am Wahltag passieren wird. Ich denke, dass die Mehrheit der Wähler sich uns zuwenden wird."

Intensiv hat sich Mofaz bemüht, durch den Eintritt von neuen Mitgliedern in die Kadima seine Wahlchancen zu erhöhen. Von den derzeit cirka 70.000 Mitgliedern besitzt schätzungsweise ein Drittel erst seit wenigen Wochen einen Parteiausweis, der sie zur Stimmgabe am Mittwoch berechtigt. Ermittler der Polizei gingen Vorwürfen nach, denen zufolge es zu groben Manipulationen bei der Aufnahme von Neumitgliedern gekommen sei. Vor allem in arabischen Dörfern in Israel seien Stimmenkäufer aktiv geworden, und hätten jeweils gleich einige Hundert Wähler von einer einheitlichen Stimmabgabe überzeugen können. - Wer von diesen plötzlichen Neumitgliedern profitieren wird, konnten weder Demoskopen noch Kommentatoren später präzisieren. Sicher ist nur, dass einzig derjenige Olmerts Nachfolge antreten kann, der im ersten Wahlgang mindestens 40 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen kann. Sollte dies nicht der Fall sein, kommt es am Mittwoch in einer Woche zu einer Stichwahl.

Deshalb auch sorgte am vergangenen Sonntag eine Ankündigung des Kandidaten Mofaz für große Beachtung, der bis auf die Zahl hinter dem Komma vorhersagen konnte, mit welchem Wahlergebnis er die Nachfolge Olmers antreten wolle:

"Ich werde am Mittwoch im ersten Durchgang gewinnen, mit 43,7 Prozent der Stimmen. Ich beabsichtige, eine Koalition zu bilden - zum frühest möglichen Zeitpunkt."

"Diese Vorwahlen sind ein trauriger Witz. Denn es handelt sich darum, dass 70.000 eingeschriebene Mitglieder den neuen Parteiführer und praktisch den neuen Ministerpräsidenten wählen. Das heißt: 70.000 von 7,3 oder 4 Millionen Israelis."

Für Uri Avnery, der unverändert scharfsinnig Israels Innenpolitik analysiert, stellen weder Mofaz noch Livni eine tatsächliche Alternative dar. Ideologisch würden sie sich nicht wesentlich voneinander unterscheiden, trotz Livnis angeblich "moderaterer" Haltung. Avnery charakterisiert die Außenministerin, die sich als eine nicht korrupte, und auch politisch unbestechliche Politikerin darzustellen versucht, mit diesen Worten:

"Keiner weiß genau, wo sie steht. Wir wissen, wo sie herkommt. Sie ist im Likud geboren, ihr Vater war ein Führer im Untergrund. Wie Olmert ist sie langsam in die Mitte gerückt. Sie scheint weniger militaristisch zu sein als Mofaz, weniger rechtsradikal als Mofaz, aber das ist nicht ganz klar."
"Ich habe vor, diese Partei auf neue Art und Weise zu führen. Die Partei soll sich durch Unbestechlichkeit auszeichnen, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zurück zu gewinnen."

Mit diesem Credo wirbt die 50jährige Tzipora Livni seit langem bereits: Angesichts von verheerenden Umfragewerten, mit denen die israelische Öffentlichkeit die Politik im allgemeinen und die Politiker im Besonderen ausstatten, müsse es einen Neubeginn geben. Sie stellt sich als der "Anti-Olmert" dar, als Antithese zu dem alerten Profi-Politker, der letztlich nicht über sein Unvermögen gestolpert ist, seinen blumigen öffentlichen Ansprachen über eine Annäherung an Syrien, über ein endgültiges Abkommen mit den Palästinensern, über ein Ende der jahrzehntelangen Okkupation Taten folgen zu lassen, sondern über dessen Vorliebe für komfortables Reisen und luxuriösen Lebensstil. - Tzipi Livni weiß, dass sie auf dem für israelische Wähler unverändert entscheidenden Feld - dem der "Sicherheits- und Verteidigungspolitik" - angreifbar wirkt. Man müsse nicht ein General gewesen sein, um strategische Entscheidungen treffen zu können, kontert die studierte Juristin und ehemalige Mossad-Agentin mehrmals im Wahlkampf. Sie sei sehr wohl in der Lage, das Amt des Regierungschefs auszuüben:

"Zunächst einmal ist dieser Posten in meinen Augen der schwierigste der Welt. Und das sage ich, nachdem ich in den letzten drei Jahren an den Entscheidungen, die vom Ministerpräsidenten, vom Verteidigungsminister und Außenminister gefällt wurden, teilhatte. Ich habe diese Entscheidungen drei Jahre lang mitgetroffen, und deswegen sage ich heute: Ja, das ist der verantwortungsvollste Posten der Welt. Ich nähere mich diesem Posten mit großem Respekt. Ich weiß um die enormen Möglichkeiten, und ich weiß um die Bedeutung dieses Postens für die Zukunft. Das ist keine Phrase."

Ihre Verhandlungen mit den Palästinensern schirmte sie komplett von der Öffentlichkeit ab, sicherte allerdings ihren Landsleuten zu, ein Friedensabkommen werde es erst dann geben, wenn eine funktionierende palästinensische Regierung, die Israels Bedingungen akzeptiert habe, über eine längere Zeitdauer nachweisbar für Sicherheit und Ordnung in den eigenen Reihen gesorgt habe. - Livnis Gespräche mit den palästinensischen Chefunterhändlern seien nicht ernsthaft geführt worden, analysiert abschließend der israelische Friedensaktivist Uri Avnery:

"Die Frage ist, ob man einen Frieden will. Keine von den Kadima-Kandidaten kann wirklich daran denken, Frieden zu machen, denn Frieden ist ja nur ein Wort. Aber Frieden zu machen in der Praxis bedeutet, die Siedlungen aufzugeben oder einen großen Teil der Siedlungen aufzugeben. Und das würde eine Konfrontation sein, an die keiner dieser Führer überhaupt denken könnte."

Wer auch immer aus den Kadima-Wahlen als Sieger oder Siegerin hervorgehen wird, ob im ersten Wahlgang oder bei Stichwahlen in einer Woche: Entscheidend wird sein, ob es Olmerts Nachfolger gelingen wird, die gegenwärtige fragile Regierungskoalition zusammen zu halten und auf sich zu vereinen. Während Mofaz um nahezu jeden Preis Neuwahlen vermeiden will und dafür rechts-nationale Oppositionsparteien jederzeit mit ins Boot nehmen würde - dürfte Livni einen genau umgekehrten Kurs ansteuern: Nach mehrwöchigen, ermüdenden Koalitionsverhandlungen, bei denen erneut deutlich werden würde, dass die ultra-orthodoxe Shas-Partei - das Zünglein an der Waage der gegenwärtigen Koalitionsregierung - zu hohe Finanzforderungen für die eigene Klientel fordert - wäre für Livni der Weg frei, um bei Neuwahlen ein eigenes politisches Mandat von ihren Landsleuten zu erhalten.

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