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StartseiteInformationen am MorgenIm zweiten Anlauf steht die Populisten-Regierung01.06.2018

Italien Im zweiten Anlauf steht die Populisten-Regierung

Nun haben die beiden populistischen Parteien Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord doch noch eine Regierung gebildet und damit Neuwahlen vermieden. Der von Staatspräsident Sergio Mattarella als Finanzminister abgelehnte eurokritische Ökonom Paolo Savona soll sich nun um europäische Angelegenheiten kümmern.

Von Nikolaus Nützel

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Der designierte italienische Regierungschef Giuseppe Conte  (dpa / Gregorio Borgia)
Der designierte italienische Regierungschef Giuseppe Conte (dpa / Gregorio Borgia)
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Der künftige Ministerpräsident Italiens, Giuseppe Conte, sprach knapp und staatstragend, als er bekannt gab, welche Minister das Land künftig regieren sollen.

"Wir werden intensiv arbeiten, um die politischen Ziele zu verwirklichen, die wir im Regierungsvertrag festgelegt haben. Wir werden entschlossen arbeiten, um die Lebensqualität aller Italiener zu verbessern."

Der wegen seiner Kritik an der europäischen Währungsunion umstrittene Ökonomieprofessor Paolo Savona wird nun nicht das Wirtschafts- und Finanzministerium führen – dagegen hatte Staatspräsident Sergio Mattarella sein Veto eingelegt – denn er hielt es für schädlich, wenn Italien im Rat der Euro-Finanzminister durch einen ausgewiesenen Euro-Skeptiker vertreten würde. Das Wirtschaftsministerium des hoch verschuldeten Landes übernimmt nun der Professor für politische Ökonomie Giovanni Tria.

Paolo Savona soll sich um europäische Angelegenheiten kümmern. Der Spitzenkandidat der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi di Maio, wird Minister für Arbeit und Entwicklung. Vor den Wahlen hatte er versprochen, Einschnitte bei den Renten wieder rückgängig zu machen und ein sogenanntes Bürgergeld einzuführen. Es gehe vor allem darum, Arbeitslose besser zu versorgen, argumentiert di Maio. Sie sind in Italien derzeit spürbar schlechter gestellt als etwa in Deutschland.

Vorhaben kosten 70 bis 120 Milliarden Euro pro Jahr 

"Das Bürgergeld ist nicht nur ein Schlagwort, es wird endlich Familienvätern, die ihre Arbeit verlieren, die Möglichkeit geben, ihre Kinder zu ernähren, während sie sich fortbilden."

Das italienische Steuersystem wollen Fünf-Sterne-Bewegung und Lega deutlich vereinfachen, für viele Bürger sollen die Steuern sinken, so steht es im Regierungsprogramm. Die Kosten für die Pläne der neuen Regierung werden von Fachleuten auf 70 bis 120 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Die beiden Parteien erklären, ihr Programm werde Italiens Wirtschaft beleben – auf diese Weise sei es möglich, die Zusatzausgaben zu finanzieren. Der Chef der Lega, Matteo Salvini, macht gleichzeitig klar, dass er seinen künftigen Posten als Innenminister nicht nur nutzen will, um sich etwa um innere Sicherheit zu kümmern. Er will, dass Italien auch nach außen anders auftritt.

"Ich habe die Regierungen satt, die in den vergangenen Jahren mit dem Hut in der Hand nach Brüssel gegangen sind, um dort um ein paar Groschen als Almosen für die Italiener zu bitten. Wir werden uns niemandem unterordnen, und keiner sollte sich erlauben, uns als Faulenzer, als Schnorrer, als Bettler, als Parasiten zu bezeichnen."

Das neue Regierungsbündnis hatte allerdings nicht nur einen holprigen Start, sondern auch einen, der die Zusammenarbeit von Anfang an belasten dürfte. Das Hin und Her, ob eine Regierungsbildung gelingt oder nicht, lag vor allem daran, dass die Lega tagelang auf ihrem eurokritischen Kandidaten fürs Amt des Wirtschaftsministers beharrte – und damit das Szenario von Neuwahlen provozierte. Die Fünf-Sterne-Bewegung zeigte sich hier flexibler. Der erste Streit über die richtige Richtung ist also schon ausgetragen worden, bevor die Minister der beiden Parteien überhaupt vereidigt sind – das findet heute Nachmittag statt.

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