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StartseiteEuropa heuteNeues Anti-Mafia-Gesetz sorgt für Unruhe 05.10.2017

ItalienNeues Anti-Mafia-Gesetz sorgt für Unruhe

Italien hat sein bestehendes Anti-Mafia-Gesetz reformiert. Die Regierung hat das Gesetz auf den Tatbestand der Korruption erweitert. Während die Opposition das für inakzeptabel hält, spricht die Regierung von mehr Rechtssicherheit.

Von Katharina Thoms

Der neue Kodex im Anti-Mafia-Gesetz gilt als Meilenstein in der Vorbeugung von Korruption  (imago | Pacific Press Agency)
Der neue Kodex im Anti-Mafia-Gesetz gilt als Meilenstein in der Vorbeugung von Korruption (imago | Pacific Press Agency)
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Drei Jahre lang Diskussionen und Verhandlungen gingen voraus - vor wenigen Tagen hat die Mitte-Links-Mehrheit im Parlament dann doch noch das Anti-Mafia-Gesetz reformiert. Bevor vielleicht keine Zeit mehr ist: In einem halben Jahr sind Parlamentswahlen. Mit dem neuen Gesetz hat der Staat jetzt mehr Möglichkeiten: Behörden können auch vorsorglich Vermögen beschlagnahmen bei: Terrorismusverdacht, bei Stalking und bei Korruptionsverdacht. Das sei völlig inakzeptabel - idiotisch, hieß es daraufhin aus der Opposition. Justizminister Andrea Orlando vom "Partito Democratico" gab sich im Fernsehsender RAI gelassen: 

"Um ein Gesetz zu beurteilen, muss man es natürlich nicht gelesen haben. Aber es würde helfen. Also was ich so höre: Das Gesetz bringe drakonische Strafen mit sich. Wirklich: Ich glaube, das Gesetz bringt vor allem eine ganze Menge Rechtssicherheit mit sich", verteidigt der Justizminister das neue Gesetz gegen die Kritik. Und die kam sogar von den selbst ernannten Bekämpfern der Korruption - der 5-Sterne-Bewegung.

Korruption im Land bekämpfen

Schon ein bisschen im Wahlkampfmodus kritisierten sie es als "schwaches Instrument". Zu schwach? Oder eher zu hart? Das befürchten die meisten Kritiker. Wenn jetzt beim kleinsten Verdacht der Bestechung schon Geld und Eigentum beschlagnahmt werden könnten - das würde ja das ganze Land lahmlegen, sagte der Präsident der Region Kampanien, Vincenzo de Luca der Nachrichtenagentur ANSA. Bestechung sei doch nicht das Gleiche wie Mafia-Geschäfte. Aber ein Problem, dass der Staat angehen muss, sagt Gian Carlo Caselli, der frühere Anti-Mafia-Staatsanwalt aus Palermo im Radiosender Rai 1: 

"Die Korruption ist ein schreckliches Übel. Es höhlt unsere Wirtschaft aus und ist ein Riesenproblem. Schlimmer ist eigentlich nur noch der Menschenhandel, sagt sogar Papst Franziskus. Also jetzt gucken wir uns das mal an und wenn nötig, korrigieren wir das Gesetz eben. Aber bitte nicht mit dem Hintergedanken: Korruption ist ja gar nicht so schlimm."

Der letzte größere Fall: Gegen mehr als 20 Uni-Professoren aus ganz Italien wird ermittelt - weil sie Lehrstühle unter der Hand verschachert haben sollen. Klar ist: Solche Meldungen dürften dazu führen, dass Italien im Korruptionsindex der Organisation Transparency International auf Platz 39 liegt - von insgesamt 41 europäischen Ländern. Dahinter: nur noch Griechenland und Bulgarien. Der Index misst, wie sehr Korruption im eigenen Land als Problem wahrgenommen wird.

Regierung will einen Fonds auflegen

Kritiker befürchten: Mit dem neuen Gesetz könnten Unternehmer auch gezielt ihre Konkurrenten ausschalten: Ein falscher Verdacht - eine Anzeige genügt, dann wird das Vermögen des Gegners beschlagnahmt - und die Firma sei weg vom Markt. In der Vergangenheit haben mafiösen Firmen das schon vorgemacht. Die Regierung versucht das jetzt aufzufangen - und will einen Fonds auflegen: Mit 10 Millionen Euro pro Jahr soll der Staat dafür sorgen, dass zum Beispiel Arbeitsplätze in konfiszierten Firmen erhalten bleiben. Justizminister Orlando verteidigt das Gesetz als umfassend:

"Das Gesetz soll auch mehr Klarheit darüber schaffen, was mit dem beschlagnahmten Vermögen passiert - wenn es im Besitz des Staates ist. Und es soll uns die Möglichkeit geben, noch schneller auf das Vermögen von zum Beispiel Mafiosi zuzugreifen."

Die Behörden vor Ort sollen in Sachen Beschlagnahmung besser geschult werden. Und es soll eine Kontrollinstanz geben, die darauf achtet, dass staatliche Stellen nicht beschlagnahmtes Vermögen für sich abzweigen. Auch das kam schon vor.

Immerhin - so schätzt die Regierung - hat Italien allein durch die Beschlagnahmung von potentiellem Mafia-Vermögen, mehr als 25 Milliarden Euro konfisziert. Das zeigt, das Gesetz geht in die richtige Richtung, meint der Ex-Anti-Mafia-Staatsanwalt Caselli:

"Denn es greift die Reichtümer an, die die Mafiosi angehäuft haben. Und es passt dazu, wie die Mafiosi denken: Klar haben sie Angst, ins Gefängnis zu gehen. Aber sie haben vor allem Angst davor, dass ihr Geldbeutel angetastet wird. Denn ihr Ziel ist einzig und allein: die wirtschaftliche Macht zu erlangen."

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