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StartseiteEuropa heuteSalvini fährt gut mit seinem Kurs28.08.2018

ItalienSalvini fährt gut mit seinem Kurs

Harte Haltung gegen Flüchtlinge, Drohungen gegen die EU – mit diesen Themen dominiert Matteo Salvini die italienische Politik. Nun ermittelt auch die Staatsanwaltschaft gegen den rechten Innenminister. Aber Salvinis Kurs ist mit dem Koalitionspartner in Rom abgestimmt.

Von Kirstin Hausen

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Matteo Salvini mit Mikrofon in der Hand auf einer Versammlung (ANSA)
Matteo Salvini bei einer Veranstaltung der Lega-Partei in Pinzolo. (ANSA)
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Ein Festzelt 700 Meter über dem Meer, in der Provinz Trento ganz im Norden Italiens. Matteo Salvini wird von den 3000 Einwohnern des Ortes Pinzolo begeistert empfangen.

"Die Staatsanwälte können gegen mich ermitteln und mich meinetwegen auch in Haft nehmen, aber den Willen zur Veränderung von 60 Millionen Italienern können sie nicht stoppen. Sollen sie doch kommen und mich festnehmen! Ich erwarte sie mit einem Glas Grappa aus eurem Tal!"

Matteo Salvini - der neue Held Italiens. Ein absurdes Szenario für viele andere EU-Staaten. Aber die Wahrnehmung in Italien ist eine ganz andere. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von Agrigento in Sizilien sind eine Art Ritterschlag für den Parteiführer der Lega.

Die Justiz gehört für die Lega zum Establishment

Denn es gehört zur politischen Kultur der Lega, gegen das sogenannte Establishment zu kämpfen. Und zu dem gehören für viele Lega-Wählerinnen und Wähler auch die Vertreter der Justiz. Demenentsprechend positiv fallen die Urteile über Salvini aus.

"Salvini hat Recht. Wir Bürger sind die Invasion leid, die wir seit Jahren erleiden. Wir halten die Flüchtlinge aus und sie tun nichts."

"Der Minister hat getan, was getan werden muss. Italien hat große soziale Probleme und ich bin mit seiner Politik voll und ganz einverstanden. Er hat etwas getan, was gut für uns Bürger ist."

Dass Salvini möglicherweise Gesetze missachtet hat, stört die Wähler der Lega nicht, weil die Gesetze aus Rom vielen von ihnen sowieso ein Dorn im Auge sind. Die Ermittlungen sind für sie der Beweis, dass Matteo Salvini sein Wahlversprechen einhält und heroisch die Interessen des Volkes gegen das System verteidigt.

Salvinis Handeln richtet Schaden an

Wer bei den Wahlen am 4. März nicht für die Lega gestimmt hat, sieht das dagegen anders: "Wer die staatlichen Institutionen repräsentiert, muss mehr Verantwortung zeigen. Schließlich haben die Vertreter des Staates eine Vorbildfunktion, der andere folgen."

Und diese Dame mittleren Alters, die sich in einem Hilfswerk für Flüchtlinge engagiert, glaubt, dass Salvinis Handeln Schaden anrichtet.

"Ich bin sehr besorgt über das, was in Italien passiert. Menschlichkeit und gesunder Menschenverstand scheinen nicht mehr zu existieren. Wir können das Flüchtlingsproblem nicht lösen, indem wir unsere Häfen schließen."

Kurzfristig schon, so das Kalkül von Matteo Salvini. Kritiker werfen ihm vor, die EU zu erpressen, um eine gemeinsame Verteilung für Flüchtlinge zu erreichen. Eine Drohung, die auch im Raum steht: ein Stopp der italienischen EU-Beitragszahlungen.

"Europa hat auch dieses Mal bewiesen, wie widerlich es ist und dass es unser Geld nicht verdient hat. Ich möchte die Milliardenüberweisungen an Brüssel neu verhandeln, weil ich glaube, dass der Moment gekommen ist, damit Schluss zu machen. Warum sollen wir weiter Geld an eine Institution überweisen, die uns im Notfall nicht zur Seite steht."

Die Koalition in Rom wackelt nicht

Salvinis harter Kurs gegen Immigranten und seine Angriffe auf Europa sind mit seinem Koalitionspartner abgestimmt. Luigi Di Maio, Chef der Fünf-Sterne-Bewegung und ebenfalls Vizepremier ist weniger wortgewaltig und daher in den Medien längst nicht so präsent wie Salvini, aber auf derselben Linie.

Es gibt zwar auch Fünf-Sterne-Abgeordnete, die angesichts des brachialen Vorgehens der Regierung Bauchschmerzen bekommen, aber sie finden wenig Gehör. Denn der Rückhalt in der Bevölkerung gibt den Hardlinern Recht. An einem Koalitionsbruch sind weder die Fünf-Sterne-Bewegung noch die Lega interessiert. Beide Parteien verkaufen sich als die "neuen  Macher" - Scheitern ausgeschlossen.

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