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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Parlamente wehren sich gegen den Populismus31.08.2019

Italien und GroßbritannienDie Parlamente wehren sich gegen den Populismus

Italien steht vor einer neuen Regierung ohne Matteo Salvini. Im britischen Unterhaus regt sich Widerstand gegen die von Boris Johnson verordnete Zwangspause. Unser Kommentator Marco Bertolaso hofft, dass dadurch ein Gegentrend zum Siegeszug der europäischen Populisten eingeleitet wird.

Von Marco Bertolaso

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Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte äußert sich im Senat zur Regierungskrise. Neben ihm sitzt Innenminister Matteo Salvini. (dpa-Bildfunk / AP / Gregorio Borgia)
In Italien hat das Parlament eine neue Mehrheit ohne die Lega und Matteo Salvini gefunden (dpa-Bildfunk / AP / Gregorio Borgia)
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Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat der Westen eine ungewöhnlich lange Zeit von Frieden, Wohlstand und Freiheit erlebt. Ein wichtiger Grund dafür ist der Erfolg der parlamentarischen Demokratien nach 1945. Diese Regierungsform steckt nun in vielen Ländern in der Krise.

Populisten attackieren die repräsentative Demokratie

Ihr Prinzip ist die indirekte Ausübung der Volksmacht durch Abgeordnete, die ihrerseits rechenschaftspflichtig und abwählbar sind. Populistische Kräfte verhöhnen Parlamente nicht nur als "Schwatzbuden", wie schon Adolf Hitler den Reichstag nannte. Sie machen gewählte Volksvertreter zu "Feinden des Volkes", wenn diese in freier Gewissensentscheidung Forderungen ablehnen. Sie greifen Richter und Staatsanwältinnen an, wenn diese auf Recht und Gesetz bestehen. Sie attackieren die freie Presse, wenn sie den Institutionen der Verfassung zur Hilfe kommt.

Matteo Salvini ist beileibe nicht der erste Populist, der diesen Weg gegangen ist. Er ist einer der geschicktesten, der meisterhaft auf den Klaviaturen der Ängste und der sozialen Medien zu spielen weiß. Ausgerechnet dieser Matteo Salvini hat sich nun verspekuliert. Ausgerechnet diesem Matteo Salvini ist das parlamentarische System jetzt in den Arm gefallen.

Italien als Labor

Italien war in den 1990er Jahren, in denen Silvio Berlusconi auf den Trümmern eines gescheiterten Parteiensystems an die Arbeit ging, das Labor des Populismus, Italien könnte nun abermals zu einem Labor werden, wenn die repräsentative Demokratie dort den Siegeszug des europäischen Populismus stoppt. Die ersten Schritte sind getan.

Anders als noch im März 2018 sind Cinque Stelle und die sozialdemokratische PD zu einer Koalitionsregierung bereit. Die Angst vor Neuwahlen dürfte ein großer Faktor gewesen sein. Aber entscheidend war eben auch die Einsicht, dass die Demokratie und der Respekt vor dem Parlament wichtiger sind als Sachdifferenzen.

Befördert und beglaubigt hat den Koalitionswechsel in Rom Präsident Sergio Mattarella. Seine Rolle gibt es im britischen Verfassungsgefüge nicht. Der Queen blieb nur die Zustimmung, als Boris Johnson dem Unterhaus eine lange Zwangspause verordnen wollte. Während Berlusconi der Prototyp des neueren europäischen Populismus war, sind die britischen Konservativen das herausragende Beispiel einer europäischen Regierungspartei, die von Innen vom Populismus ausgehöhlt und übernommen wurde.

Boris Johnson zieht den diffusen Volkswillen des Brexit-Referendums heran, um das freigewählte Parlament zu übergehen. Auch in London wollen die Abgeordneten aber nun über Parteigrenzen hinweg den Kampf zur Bewahrung der repräsentativen Demokratie aufnehmen.

Sorgen auch in Deutschland

In Italien und Großbritannien könnte also ein Gegentrend zu den europäischen Populisten eingeleitet werden. Das ist beachtlich, weil Salvini schon an den Schalthebeln der Regierung war und Johnson sie vor kurzem übernommen hat. In Deutschland ist es noch nicht soweit gekommen, auch wenn viele sorgenvoll auf die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg schauen.

Auch in Deutschland sollten wir uns aber die allgemeingültigen Prinzipien in Erinnerung rufen, die ein Abgleiten in undemokratische Verhältnisse verhindern können. In guten Zeiten muss vorgebeugt werden: Parlament und Regierung müssen sich um die Bedürfnisse der Menschen kümmern und nicht um die der eigenen Kaste. Die Institutionen sind zu achten, man darf sie nicht aus opportunistischen Gründen diffamieren. Der politische Gegner ist kein Feind, der demokratische Machtwechsel ist als etwas Gesundes zu akzeptieren.

In schwierigen Zeiten ist die Aufgabe anspruchsvoller: Politische Parteien sollten der Versuchung widerstehen, Populisten intern an die Macht kommen zu lassen. Sie sollten externe populistische Kräfte nicht durch Nachahmung und Hinterherlaufen stärken. Sie müssen zur Not bereit sein, über ideologische Gräben hinweg zusammenzuarbeiten. Und immer sollte die historische Erkenntnis präsent sein: Demokratien werden manchmal mit Waffengewalt beseitigt. Meistens sterben sie aber schlicht an der Wahlurne, an eigener Schwäche und formal regelkonform.

Porträt von Dr. Marco Bertolaso, Leiter der Deutschlandfunk Nachrichtenredaktion (Deutschlandradio/ Bettina Fürst-Fastré)Dr. Marco Bertolaso, Leiter der Deutschlandfunk Nachrichtenredaktion (Deutschlandradio/ Bettina Fürst-Fastré)Marco Bertolaso ist Nachrichtenchef des Dlf und auch für die Aktualität im Netz verantwortlich. Vor seiner Zeit beim Deutschlandfunk hat der promovierte Historiker unter anderem im Deutschen Bundestag gearbeitet. 
Bei Twitter können Sie @mbertolaso folgen.

 

 

 

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