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StartseiteHintergrundDie Last von 360 Milliarden Euro faulen Krediten28.07.2016

Italien vor dem Banken-StresstestDie Last von 360 Milliarden Euro faulen Krediten

Schulden in Milliardenhöhe haben Italiens Banken vor allem in Form fauler Kredite angehäuft. Doch bevor es Staatshilfen geben kann, müssen den Regeln der EU-Bankenunion entsprechend, zunächst Aktionäre, Anleihegläubiger und Sparer zur Kasse gebeten werden. Italiens Premier Matteo Renzi aber will die Kleinanleger und Sparer nicht belasten. Denn es könnte ihn das Amt kosten.

Von Michael Braun und Philipp Greiner

Zwei Frauen mit Regenschirmen stehen vor einer Filiale der Unicredit-Bank in Rom (dpa /picture alliance /Jan Woitas)
Nervosität vor dem Stresstest bei Italiens Banken. (dpa /picture alliance /Jan Woitas)
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Italiens Banken stecken seit Jahren in der Krise. Sie sitzen auf faulen Krediten im Wert von schätzungsweise 360 Milliarden Euro. In dieser Woche ist die Nervosität besonders groß: Am Freitagabend will die EU-Bankenbehörde EBA die Ergebnisse des europaweiten Banken-Stresstests bekannt geben – und Italiens Bankhäuser dürften dabei besonders schlecht abschneiden.

Die Regierung in Rom verbreitet dennoch Zuversicht. Ministerpräsident Matteo Renzi geht nicht auf Details der Bankenkrise ein, spricht lieber von langfristigen Perspektiven. So wie neulich, als er im Norden Italiens einen Haushaltswaren-Hersteller besuchte:

"Wenn Italien in der globalisierten Welt das tut, wozu es fähig ist, dann ist nach der Krise der Spielraum für uns größer als vorher, für unser Talent, für unsere Intelligenz, für unsere Produkte und unsere Qualität.

Jugendarbeitslosigkeit bei 40 Prozent

Renzi hebt zwar gern auf die zarten Knospen des Wirtschaftswachstums ab und betont, dass die Arbeitslosigkeit in Italien seit einigen Monaten leicht zurückgeht. Unter Jugendlichen aber liegt sie noch immer bei 40 Prozent. Auch der Internationale Währungsfonds ist skeptisch, was Italiens ökonomische Entwicklung angeht und senkte gerade seine Wachstumsprognose für das Land. Zwar seien Schritte in die richtige Richtung getan worden, lobten IWF und auch die Europäische Zentralbank und ihr Präsident Mario Draghi – der Reformprozess aber müsse entschieden fortgesetzt, besser noch: beschleunigt werden.

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), äußert sich am 05.06.2014 während der EZB-Pressekonferenz in Frankfurt am Main (Hessen) vor Journalisten. (picture alliance / dpa / Arne Dedert)EZB-Präsident Mario Draghi: Mario Draghi weiß, dass die faulen Kredite auf Dauer das Bankensystem ruinieren. (picture alliance / dpa / Arne Dedert)

Welcher Reformprozess? – fragen sich da manche Ökonomen. Durchgreifende Veränderungen lassen in Italien auf sich warten. Etwa im Rechtssystem: Ein italienischer Zivilprozess dauert im Durchschnitt 16 Jahre. Eine Bank, die bei einem pleitegegangenen Kreditnehmer mit Hilfe der Justiz noch etwas retten will, wird kaum in solchen Zeiträumen rechnen wollen. Das äußerst komplizierte Insolvenzrecht wurde bislang nur zaghaft entschlackt und auch die Möglichkeiten der Pfändung unterliegen in Italien zahlreichen Regeln, die man wohl als schuldner-freundlich bezeichnen könnte. Und auch die Banken hätten viele Fehler gemacht, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Michele Geraci.

"Das ist das Ergebnis von einem Jahrzehnt, vielleicht auch zwei Jahrzehnten der Kreditvergabe ohne große Rücksicht auf die Risiken beim Schuldner. Das war so ein bisschen, übrigens nicht nur in Italien, die Wirtschaftspolitik, die das Wachstum durch ein größeres Kreditvolumen fördern wollte. Auch die Zentralbank hat ja die Zinsen gesenkt, damit es attraktiver wird, ein Darlehen aufzunehmen."

Italien hat die sogenannten Maastricht-Kriterien nie eingehalten

Überdies hat die Republik Italien die Verschuldungsregeln, die zur Zeit der Euro-Einführung aufgestellt wurden, die sogenannten Maastricht-Kriterien – nie eingehalten. Wegen einer Gesamtverschuldung von rund 130 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes wäre die Teilnahme an der gemeinsamen Währung eigentlich ausgeschlossen gewesen. Denn die Vorgabe lautete: maximal 60 Prozent! Die europäischen Partner haben damals viele Augen zugedrückt. Erstens, weil die gemeinsame Währung ohne das EU-Gründungsmitglied Italien kaum denkbar gewesen wäre. Und zweitens, weil die Tendenz zum Schulden-Abbau unter dem damaligen Regierungschef Romano Prodi in die richtige Richtung ging, ein Ziel, das Prodi-Nachfolger Silvio Berlusconi nicht mehr wichtig war.

Wenn die Europäische Bankenbehörde nun morgen die Ergebnisse des Stresstests veröffentlicht, werden sich all diese Probleme wie in einem Brennglas wiederfinden. Es dürfte einmal mehr sichtbar werden, dass Italiens Banken über zu wenig Kernkapital verfügen. Das ist es, was der Test prüft: Kann eine Bank eine starke Rezession, Turbulenzen an den Aktienbörsen und am Markt für Staatsanleihen durchstehen? Italiens Banken können das vermutlich nicht.

"Die italienischen Banken leiden unter einem hohen Bestand an Problemkrediten. In einer weiten Abgrenzung belaufen diese sich auf bis zu 370 Milliarden Euro, das ist rund 20 Prozent des gesamten Kreditvolumens in Italien. In Deutschland beträgt diese Quote nur rund fünf Prozent."

Sagt Susanne Knips, Bankanalystin der Helaba, der Landesbank Hessen Thüringen. Auch Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbandes, rechnet morgen mit schlechten Nachrichten für seine italienischen Kollegen:

"Italien steckt in einer tiefen Rezession. Und wenn Sie Banken haben, die in erster Linie national tätig sind, dann ist es völlig klar, dass die auch ein Spiegelbild der volkswirtschaftlichen Entwicklung sind. Wahrscheinlich brauchen die italienischen Banken zusätzliches Kapital."

Investoren gibt es angesichts der Lage nicht

Zusätzliches Kapital – aber woher soll das kommen? Investoren, die neue Aktien aus einer Kapitalerhöhung kaufen und so frisches Kapital zuführen würden, gibt es angesichts der Lage nicht. Und bei einer Abwicklung müssen nach den Regeln der Bankenunion erst Aktionäre und Gläubiger einspringen, um eine angeschlagene Bank zu stabilisieren. Staatshilfen auf Kosten der Steuerzahler sind nur als allerletztes Mittel unter bestimmten Auflagen möglich.

Zwei Frauen mit Regenschirmen stehen vor einer Filiale der Unicredit-Bank in Rom (dpa /picture alliance /Jan Woitas)Eine Filiale der italienischen Großbank Unicredit in Rom (dpa /picture alliance /Jan Woitas)

Die Last der faulen Kredite führt auch dazu, dass Italiens Banken kaum neue Kredite vergeben. Denn dafür müssten sie – wie alle Banken - mit Eigenkapital einen Teil der Haftung absichern. Aber genau das können sie nicht mehr. Die Europäische Zentralbank ist verzweifelt: Ihr billiges Geld kommt in den italienischen Unternehmen nicht an, weil die von faulen Krediten belasteten Banken keine neuen Gelder ausleihen können. EZB-Präsident Mario Draghi:

"Die nicht bedienten Kredite in Italien sind ein großes Problem. Und wir sollten wissen: Je länger es diese faulen Kredite gibt, umso schlechter kann das Bankensystem funktionieren. Und umso weniger sind die betroffenen Banken in der Lage, unsere geldpolitischen Impulse in die Realwirtschaft zu übertragen."

Neun von 15 Banken sind vor zwei Jahren durch den Stresstest gefallen

Die Diagnose über die Schwäche der italienischen Banken war schon vor zwei Jahren beunruhigend. Neun von insgesamt 15 getesteten italienischen Banken waren durch den damaligen Stresstest gefallen. So viele wie in den übrigen Eurokrisenstaaten Griechenland, Spanien, Irland und Zypern zusammen. Seitdem hat sich wenig geändert. Die älteste Bank der Welt, die Monte dei Paschi di Siena, immerhin die drittgrößte des Landes, war immer dabei, wenn faule Kredite und eine drohende Bankpleite Schlagzeilen machten.

Zwar haben Italiens Banken die nicht bedienten Kredite mittlerweile zu rund 45 Prozent abgeschrieben. Sie haben sich also darauf eingestellt, rund 160 Milliarden Euro nicht mehr wiederzusehen. Das sei aber nicht genug, weiß Finanzanalystin Knips:

"Käufer sind häufig Hedgefonds. Die legen strenge Kriterien an, wollen natürlich auch einen interessanten Return sehen, wenn sie diese Kredite übernehmen. Die Marktpreise sind also weit niedriger."

Die italienische Regierung beziffert den Kapitalbedarf der italienischen Banken derzeit auf 40 Milliarden Euro. Woher nehmen? Europa habe sich für solche Situationen gewappnet, sagt der Frankfurter Professor für Kreditwirtschaft, Jan Pieter Krahnen:

"Über die letzten Jahre, seit Beginn der Finanzkrise, ist in Europa ein ganz neues, leistungsstarkes institutionelles Rahmenwerk entstanden, das durchaus in der Lage ist, mit Finanzkrisen etwa der Art, wie wir sie heute in Italien sehen, umzugehen."

Im Klartext heißt das: Vorgesehen ist, Banken zu schließen, also das Personal zu entlassen und die Eigentümer und Gläubiger – also auch die Sparer - zur Kasse zu bitten.

Der regelgerechte Weg, wenn frisches privates Kapital nicht aufzutreiben ist, wäre also die Abwicklung. Das kann Insolvenz bedeuten. Möglich sind auch Zerschlagung und Verkauf gesunder und Schließung der kranken Teile, verbunden vielleicht mit der Auslagerung von Risiken in eine sogenannte "Bad Bank", wo die Risiken dann schlummern können, bis sich vielleicht ein Käufer findet. Die Abwicklung soll aber auf keinen Fall mehr vom Steuerzahler finanziert werden.

Und wenn doch, dann müssen vorher andere ihren Beitrag geleistet haben: zuerst die Aktionäre. Dann die Anleger, die Anleihen von Banken gekauft haben und so zu Gläubigern wurden. Und schließlich auch Sparer, die bei einem maroden Institut mehr als 100.000 Euro eingezahlt haben. Erst wenn diese Haftungskaskade abgearbeitet ist und dann noch zusätzlich ein systemisches Risiko für alle Banken und damit für die ganze Wirtschaft droht, darf ein Staat helfend eingreifen.

Diese EU-Regeln in Italien anzuwenden, scheint aber nicht selbstverständlich. So richtig es ist, bei einer Krisenbank erst die Besitzer und die großen Anleger heranzuziehen, so problematisch war das etwa bei der mittelitalienischen Regionalbank Etruria, die im vergangenen November unter Sonder-Verwaltung gestellt wurde.

"Bail-in" - dramatische Folgen für Sparer

Das Institut hatte bei seinen verzweifelten Versuchen, sich aus der Finanznot zu befreien, zahlreiche Kleinsparer dazu überredet, sogenannte "Sub" zu erwerben, also hochriskante Anleihen. Die Sparer wurden dadurch zu Mitbesitzern im Sinne eines "Bail-in". Für Sparerinnen und Sparer hatte das mitunter dramatische Folgen:

"Was dieses sub heißt, hat mir keiner gesagt", sagt eine Bank-Kundin. "Das wusste ich nicht! Ich habe das erfahren, als das dann alles passiert ist. Ich bin doch nur fünf Jahre in die Schule gegangen. Ich war mein ganzes Leben lang Arbeiterin; von so etwas verstehe ich einfach nichts."

Und ein anderer Bankkunde pflicht ihr bei: "Die Bank hat immer gesagt: Für dieses Produkt übernehmen sie die Garantie. Wir wären auch kein Risiko eingegangen. Können wir gar nicht. Meine Frau ist Angestellte, ich bin Arbeiter. Wir konnten doch unsere Ersparnisse nicht aufs Spiel setzen. Wir sind ja keine Broker oder Spekulanten. Wir sind einfach Sparer. Bürger, die sparen."

Droht so etwas auch den Kunden des Traditionshauses Monte dei Paschi di Siena? Schon vor der Veröffentlichung der Stresstestergebnisse ist bekannt, dass diese Bank im europäischen und sogar im inner-italienischen Vergleich erbärmlich dasteht. Donato Masciandáro, Professor an der renommierten Mailänder Wirtschaftsuniversität Bocconi, bleibt dennoch gelassen:

"Nein, es gibt weder für die Monte dei Paschi di Siena noch allgemein ein Risiko - vorausgesetzt, es werden die Fehler von 2014 vermieden. Da haben die EZB und die Europäische Bankenaufsicht ziemlichen Murks gemacht: Da wurden die Stresstests als Urteile über einzelne Banken aufgefasst, nicht als Thermometer für das Bankenwesen allgemein. Da gab es Pressekonferenzen in Frankfurt und Rom, auf denen völlig widersprüchliche Dinge gesagt wurden. Das war schon eine ziemliche Farce."

Eine Farce – diesem Vorwurf muss sich die Europäische Zentralbank stellen. Auch sie ist von dem Misstrauen betroffen, das die aktuelle italienische Bankenkrise ans Tageslicht gebracht hat. Im November 2014 übernahm sie die Bankenaufsicht über alle Geldhäuser in der Eurozone, deren Bilanzsumme über 30 Milliarden Euro liegt oder 20 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes ausmacht.

Zweifel an der Aufsichtsfunktion der Europäischen Zentralbank

Dieser Aufsichtsmechanismus ist ein wichtiges Element der europäischen Bankenunion. Die EZB wollte sauber in diese Rolle starten und unterzog die Branche deshalb vorab einem Stresstest. Vitor Constancio, Vizepräsident der Europäischen Zentralbank und dort zuständig für Finanzstabilität, hatte damals ein hehres Ziel formuliert: "Keine Zweifel mehr an europäischen Banken."

Die Zentrale der Europäischen Zentralbank (picture-alliance / dpa / Frank Rumpenhorst)Die Europäischen Zentralbank EZB gerät selbst in die Kritik (picture-alliance / dpa / Frank Rumpenhorst)

Jetzt aber gibt es Zweifel an der Standfestigkeit italienischer Banken. Und damit auch Zweifel an der Aufsichtsfunktion der EZB. Und an ihrer Standfestigkeit. Denn es war Vitor Constancio, der sich kürzlich für eine "kleine öffentliche Unterstützung" aussprach, "um die Stabilität einiger Bankensektoren spürbar zu verbessern." Und das, obwohl jetzt die Regeln der Bankenunion gelten, wonach eben zunächst Aktionäre, Anleihegläubiger und größere Sparer eine Bank retten müssen. Erst dann dürfe ein Staat helfen. Empfiehlt selbst die EZB, die neue Regel zurückzustellen, bevor sie erstmals angewandt wird? Achim Wambach vom Mannheimer Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung:

"Hier muss man sehen, dass viele der Probleme der italienischen Banken nicht jetzt entstanden sind. Man hätte eigentlich vorher die Strukturveränderungen machen sollen. Insofern ringe ich jetzt mit mir zu sagen: Ja, eigentlich sollte man die Regeln einhalten. Dafür sind sie da. Dafür haben wir sie gemacht. Und auf der anderen Seite sind hier Probleme in den Bankbilanzen, die sowieso hätten aufgeräumt werden müssen."

Der Frankfurter Professor für Kreditwirtschaft, Jan Pieter Krahnen, ist anderer Meinung.

"Wenn ich jetzt schon in der Vergangenheit diese Anleihen fälschlicherweise - und man muss schon fast sagen: betrügerischerweise - an Kleinanleger verkauft habe, dann sollte der Staat sich überlegen, aus welchen Mitteln er solche Personenkreise entschädigt für die erlittene Unbill bei einem solchen Bail-in. Aber der Bail-in, also der Haftungsfall für die Banken, der sollte auf jeden Fall so praktiziert werden, wie die europäische Gesetzgebung es nun vorsieht."

Käme es anders, könnte es dem europäischen Abwicklungsmechanismus für marode Banken ergehen wie dem Maastrichter Stabilitätspakt. Deutschland und Frankreich haben ihn 2003 als Erste verletzt. Das hatte Signalwirkung. Kaum ein Eurostaat hält derzeit Verschuldungsgrenzen ein. Könnte auch das Versprechen, den Steuerzahler möglichst nie wieder für wankende Banken einstehen zu lassen, null und nichtig werden? Michael Kemmer vom deutschen Bankenverband sieht das Problem, aber:

"Natürlich wäre es nicht schön, wenn hier wieder Staatshilfen angewendet werden müssten. Das würde der Glaubwürdigkeit des neuen Systems nicht helfen. Aber, ich glaube, wenn man es erklärt und wenn man eben die ganzen engen Voraussetzungen, die ja auch eine ernsthafte Krise der Volkswirtschaft voraussetzen, wenn man das alles intensiv und differenziert erklärt, müsste das Verständnis dafür da sein. Aber klar, bei einem schnellen Blick ist die Glaubwürdigkeit da natürlich schon angeknackst."

Milliarden für die Bankenrettung, aber nur Millionen für die Armen

Die Bankenkrise könnte auch zur Krise für die italienische Regierung werden. Schon jetzt wirft ihr die Opposition vor, für die Bankenrettung Milliarden bereit zu stellen – für die 4,6 Millionen Armen im Lande, von denen eine aktuelle Studie spricht, aber nur 600 Millionen Euro locker zu machen.

Was Ministerpräsident Matteo Renzi vermutlich aber am meisten bangen lässt, ist das von ihm angestrengte Referendum im Oktober. Da geht es zwar gar nicht um die Banken, sondern um eine Verfassungsreform. Renzi hat aber sein politisches Schicksal an den Ausgang dieser Abstimmung geknüpft – und es wäre nicht das erste Mal, dass Bürger ein Referendum auch für einen Denkzettel an die Regierung nutzen oder in diesem Fall als Quittung für die Bankenkrise. Dann wäre Renzis Ära möglicherweise schnell zu Ende.

Auch so lässt sich erklären, warum Renzi in der Bankenkrise auf keinen Fall Sparer und Kleinanleger belasten will. Er hofft wohl darauf, dass seine grundsätzlichen Worte verfangen, wie kürzlich zu hören auf einem Parteitag seiner Demokraten:

"Es hat sich schon viel in Europa geändert, aber noch nicht das, was sich ändern muss! Wir wollen ein Europa der Werte, der Ideale, der Leidenschaft; ein Europa, wo sich in der Wirtschaft etwas ändern muss, für die Wirtschaft braucht es einen neuen Kurs! Aber Europa ist etwas Größeres! Die Rolle Europas in der Welt ist es, aus diesem Planeten einen freundlicheren Ort zu machen.”

Matteo Renzi hält eine Rede und gestikuliert dabei. (picture alliance / dpa / Fabio Frustaci)Italiens Premier Matteo Renzi will Kleinanleger und Sparer nicht zur Kasse bitten (picture alliance / dpa / Fabio Frustaci)

Matteo Renzi will auch die EU-kritische Protestbewegung "Fünf Sterne" von Beppe Grillo zurückdrängen. Er will Entlassungen in der Bankindustrie vermeiden und den Aufschrei von Kleinanlegern verhindern. Möglicherweise könnte ihm der Bankenstresstest dabei sogar paradoxerweise helfen: Einige Beobachter spekulieren, die Politik könnte die Resultate als Rechtfertigung nutzen, um italienische Geldhäuser zu stützen. Bankpraktiker wie Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der ING Diba, werben dafür, das Überleben der Banken im Zweifel staatlich zu garantieren:

Digitalisierung mache die Strukturen der Banken überflüssig

"Man muss Regeln flexibel anwenden. Man muss Regeln eventuell mal aussetzen. Denn letztendlich: Was wollen wir haben? Wir wollen wirtschaftliches Wachstum bekommen. Wir wollen ein Europa, was mehr funktioniert. Und das lässt sich leider Gottes nicht nur mit Regeln beherrschen."

Anders eine Stimme aus Wissenschaft und Politikberatung: Der Frankfurter Professor für Kreditwirtschaft, Jan Pieter Krahnen, sieht jede Staatshilfe als Verlängerung einer oft missbrauchten Staatsgarantie für Banken, die letztlich nur den dringend notwendigen Strukturwandel in der Kreditwirtschaft verhindere, und zwar nicht nur in Italien:

"Das Vordringen der Digitalisierung gerade im Finanzbereich macht die starken, in der Fläche aufgebauten Strukturen der Banken überflüssig. Das ist jetzt der Prozess, der versucht wird, mit allen Mitteln in die Länge zu ziehen. Und der mit allen Mitteln versucht wird, auf die Schultern des Staates abzuladen. Dem sollten wir entgegentreten."

Europa brauche weniger Banken, die aber müssten profitabler sein. Sonst, so Krahnens Perspektive, komme nach der Krise die nächste Krise. Nur auf noch höherem Schuldenniveau.

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