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StartseiteHintergrundItalien vor der Staatskrise?29.07.2013

Italien vor der Staatskrise?

Berlusconi bangt um Senatssitz

Am 30. Juli entscheidet sich, ob Silvio Berlusconi wegen Steuerbetrugs im sogenannten Mediaset-Prozess rechtskräftig verurteilt wird. In den Händen des Gerichts liegt aber nicht nur das politische Schicksal Berlusconis, sondern auch das der derzeitigen italienischen Regierung.

Von Kirstin Hausen

Am 31. Juli entscheidet das Kassationsgericht, ob Berlusconi in der dritten Instanz verurteilt wird. (AP)
Am 31. Juli entscheidet das Kassationsgericht, ob Berlusconi in der dritten Instanz verurteilt wird. (AP)
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Vor dem Justizpalast in Mailand demonstrieren Berlusconi-Anhänger. Sie werfen den Staatsanwälten politische Motive vor, Silvio Berlusconi sei ein von der Justiz Verfolgter. Doch nicht nur einfache Bürger drücken hier ihren Protest aus, sondern auch Mitglieder der Regierung. Angelino Alfano, Vizepremier und Innenminister im Kabinett von Enrico Letta, wettert gegen die dritte Gewalt im Staat:

"Die Judikative versucht, per Gerichtsurteil den am meisten gewählten politischen Anführer der vergangenen 20 Jahre auszuschalten. Dieser Versuch muss scheitern! Wir werden Silvio Berlusconi, unseren politischen Anführer, verteidigen, mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen."

Was heißt das konkret? Werden sich die Minister von Berlusconis Gnaden vor dem Justizpalast anketten im Falle einer endgültigen Verurteilung ihres "politischen Führers"? In den Hungerstreik treten? Das sind absurde Vorstellungen. Aber seitdem Silvio Berlusconi die politische Bühne des Landes betreten hat, zählt der Unterhaltungseffekt mehr als alles andere, und nichts ist tabu. Der Medienwissenschaftler Giorgio Grossi:

"Wer dazu neigt, den Fall Italien als eine bizarre Spielerei abzutun, begeht einen schweren Fehler. Der Fall Italien ist bedeutsam, weil er zeigt, wohin es führen kann, wenn man den Prozess der kollektiven Degeneration nicht eindämmt. Die Folgen einer entfesselten Konsumgesellschaft, in der das Marketing die Politik verdrängt hat, weil die Politik nur noch Unterhaltung ist, all das lässt sich hier an einem konkreten Beispiel beobachten."

Silvio Berlusconi in Bedrängnis (picture alliance / dpa / Frustaci)Silvio Berlusconi droht der Parteiausschluss aus der PDL. (picture alliance / dpa / Frustaci)Das Beispiel Silvio Berlusconi beschäftigt die Gerichte schon seit 1990. Damals wurde er wegen Meineids schuldig gesprochen, dann aber begnadigt. Seitdem hat er zwei Dutzend Prozesse hinter sich. Die Anklagen reichten von Steuerdelikten über Bilanzfälschung bis zur Bestechung. Die meisten Verfahren endeten wegen der von Berlusconi selbst verkürzten Verjährungsfristen. Doch nun schafft es ein Prozess in die dritte und damit letzte Instanz. Es geht um Steuerbetrug bei Mediaset. Berlusconi hat laut Urteil aus der zweiten Instanz an der Spitze eines komplizierten Systems gestanden, mit dem Millionen von Euro am Fiskus vorbei geschmuggelt wurden. Als Strafe wurden vier Jahre Haft verhängt und ein fünf Jahre andauerndes Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden. Da Urteile in Italien erst rechtskräftig werden, wenn sie vom Kassationsgericht bestätigt wurden, sitzt Silvio Berlusconi nicht im Gefängnis, sondern weiter im italienischen Parlament. Die italienische Öffentlichkeit hat sich an diesen Zustand gewöhnt.

"Diese Prozesse, das sind doch politische Prozesse." - "Ich habe ihn nicht gewählt und wenig für ihn übrig, aber die Staatsanwälte haben sich so auf ihn eingeschossen, das ist doch übertrieben."

Morgen entscheidet das Kassationsgericht, ob es den Schuldspruch gegen Berlusconi bestätigt oder annulliert. Letzteres ist nur bei nachgewiesenen Verfahrensfehlern möglich, in diesem Fall würde der Prozess ganz neu aufgerollt – und aufgrund der Verjährungsfristen wohl nicht mehr rechtzeitig mit einem erneuten Urteil abgeschlossen werden können. In den Händen des Kassationsgerichtes liegt nicht nur das politische Schicksal Berlusconis, sondern auch das der Regierung, glaubt Stefano Folli, Leitartikler der Wirtschaftszeitung "24ore".

"Sollte das Kassationsgericht nicht den Verteidigern von Berlusconi recht geben, sondern das Urteil aus der zweiten Instanz bestätigen, hätte das dramatische politische Konsequenzen."

Denn dann müsste Berlusconi sein Amt als Senator niederlegen und sich aus der Politik verabschieden. Allerdings haben die übrigen Senatoren da auch noch ein Wörtchen mitzureden. Sie müssen den Ausschluss von Berlusconi billigen. Bisher hat es noch keinen Fall gegeben, in dem ein definitiv verurteilter Abgeordneter nicht ausgeschlossen wurde, aber diesmal handelt es sich um Silvio Berlusconi. Parteikollege und Senator Roberto Formigoni:

"Natürlich werden wir ein Urteil gegen Berlusconi nicht widerspruchslos hinnehmen. Unser Protest wird heftig ausfallen, sich aber im institutionellen Rahmen bewegen."

Was passiert, wenn im Falle eines definitiven Schuldspruchs die Senatoren gegen einen Ausschluss des Verurteilten stimmen, ist unklar. Sicher ist, die Arbeit des Parlamentes wäre blockiert. Und was passiert, wenn das Kassationsgericht morgen gegen Berlusconi entscheidet und er aus dem Senat ausgeschlossen wird, malt sich der Oppositionspolitiker Nando dalla Chiesa so aus.

"Er wird unter Hausarrest gesetzt, und den verbringt er dann in einer wunderschönen Villa mit Swimmingpool und blühendem Garten, was für uns einem Urlaub gleichkommt. Von dort wird er dann Reden an die Nation halten, die seine Fernsehsender übertragen. Er wird sich selbst als politischen Häftling darstellen und die Leute bitten, ihm zu helfen, indem sie seine Partei wählen, und er würde damit gewinnen."

Eine Pro-Berlusconi-Demonstration in Rom. Anhänger, die für ihn auf die Straße gehen, hat der Medienunternehmer immer noch.

"Ich danke euch von Herzen, dass ihr hier bei mir seid", sagt Silvio Berlusconi – und er nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau. Denn er sitzt in Mailand, während seine Anhänger in Rom für ihn demonstrieren. Er spricht von einem riesigen Bildschirm zu ihnen.

Das Bild flackert, ist kurz weg. Die Menschen jubeln trotzdem. Eine surreale Szene. So als würden Berlusconis Anhänger einen Fernsehbildschirm verehren. Italien lebe in einer "Zuschauer-Demokratie", sagt der Medienwissenschaftler Giorgio Grossi.

"In der "Zuschauer-Demokratie" ist das Verhältnis zwischen der politischen Führungsfigur und den Leuten am Bildschirm essenziell. Das ist kein Verhältnis von Angesicht zu Angesicht, sondern eine Verbindung, die über die Medien hergestellt wird."

Begonnen hat diese Tendenz mit Silvio Berlusconi vor knapp 20 Jahren. Seine Entscheidung, in die Politik zu gehen, teilte er den Italienern übers Fernsehen mit.

Seine Versprechen vom Wohlstand für alle, von der Modernisierung des ganzen Landes hat er nicht eingelöst. Stattdessen steht Italien heute wirtschaftlich schlechter da. Und zwar nicht nur wegen der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise, die ganz Südeuropa im Griff hat, sondern wegen verpasster Reformen und einer hemmungslosen Ausplünderung der Staatskasse durch die politische Klasse.

"20 Jahre sind vergangen, eine lange Zeit. Und Italien hat sich verändert. Es war schon dabei, sich zu verändern, bevor Berlusconi in die Politik ging, ansonsten wäre er nicht gewählt worden. Aber danach hat sich ein Wandel fortgesetzt, der weit über die Politik hinausgeht. Er betrifft den fehlenden Respekt für die Institutionen, eine skurrile und vulgäre Ausdrucksweise, die vorher undenkbar gewesen wäre und die Überzeugung, dass man mit Geld alles kaufen kann, auch den Staat."

Dalla Chiesa wirkt resigniert. Er ist merklich gealtert in den vergangenen 20 Jahren. Das Haar ergraut, Sorgenfalten auf der Stirn. Im Gegensatz zu Silvio Berlusconi hält er nichts von Haarfärbemitteln und Faceliftings. Die Trauer um den politischen Zustand seines Landes hat sich ihm ins Gesicht geschrieben.

"Früher zählte das, was in der italienischen Politik geschah, etwas in der Welt. Wir waren ein Land, das an der Grenze zum Ostblock lag, aber das war nicht allein der Grund. Italien zählte etwas. Heute interessiert es niemanden mehr, was italienische Politiker zu sagen haben. Über uns wird nur noch gelacht. Das ist der Preis des Berlusconismus."

Gelacht wird in Italien aber auch über Berlusconis politische Gegner von der Demokratischen Partei, die die Parlamentswahlen im Februar eigentlich knapp gewannen und nun doch als Verlierer dastehen, weil sie sich mit der Berlusconi-Partei PDL in einer Regierungskoalition wiederfinden. "Niemals mit Berlusconi" hatte Parteisekretär Pierluigi Bersani vollmundig versprochen und wochenlang die Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo umworben. Aber die sind ihrem Wahlversprechen, mit keiner etablierten Partei zu koalieren, treu geblieben und zeigten Bersani die kalte Schulter. Der Politikwissenschaftler Paolo Natale versteht das:

"Sie konnten nicht eine Wahlkampagne führen mit dem Slogan: Dieses Parlament, diese Parteien müssen weg! Und dann bei der ersten Gelegenheit, die sich bietet, mit diesen Parteien eine Regierung bilden."

Der lachende Dritte war Silvio Berlusconi, der seinen treuen Vertrauten Angelino Alfano zum stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister machen konnte. Alfano ist der Prototyp des PDL-Politikers. Dem Chef treu ergeben, und ansonsten ohne nennenswerte Eigenschaften. Silvio Berlusconi hat sich mit vielen solcher Ja-Sager umgeben, sie auf seine Wahllisten gesetzt, ihnen lukrative öffentliche Ämter und politische Posten verschafft. Bezahlt vom Steuerzahler, wohlgemerkt. Dass sie auch noch für Berlusconi demonstrieren, statt ihre Arbeit als Parlamentarier zu machen, erzürnt die 32-jährige Elvira Róndiné sehr.

"Wir bezahlen sie, um im Parlament für uns Entscheidungen zu treffen. Sicher nicht, um für Berlusconi auf der Straße zu demonstrieren! Als wenn Berlusconi das nötig hätte. Er kann sich doch die besten Anwälte, die es gibt, leisten."

Elvira Róndiné hat Silvio Berlusconi kein einziges Mal gewählt. Obwohl sie politisch nicht links steht, wie sie betont.

"Ich hoffe, dass Berlusconi definitiv verurteilt wird und wir ihn auf diese Weise endlich loswerden. Es reicht! Als Politiker hat er nichts Gutes für unser Land getan. Viele seiner Wähler haben gedacht, er wäre ein guter Regierungschef, weil er ein guter Unternehmer und Manager ist. Aber am Ende hat er allein seine persönlichen Interessen verfolgt."

Wählbar ist die Partei PDL für Elvira Róndiné aber auch ohne Berlusconi nicht. Ihr fehle ein politisches Programm. Statt um Inhalte gehe es bei der PDL nur um Personen, Posten, Privilegien. Bei den Parlamentswahlen hat die Leiterin einer Kurierdienstfiliale ihre Stimme Mario Monti gegeben. Der ehemalige EU-Kommissar, Wirtschafts- und Finanzfachmann hatte einer Übergangsregierung vorgestanden, die in ihrer kurzen Amtszeit eine Reihe wichtiger Reformen verabschieden konnte. Auf diesem Weg müsse Italien weitermachen, um wieder wettbewerbsfähig zu werden und aus der Verschuldungskrise herauszukommen, meint Róndiné. Montis Partei "Scelta civica" ist für sie eine konservative Alternative zur PDL. Doch an der Wahlurne floppte Monti. Und Berlusconi triumphierte, indem er - trotz Verlusten - mehr Stimmen holte, als die Meinungsforscher ihm zugetraut hatten. Der Politikwissenschaftler Paolo Natale:

"Bevor er wieder in den Ring stieg, hat er Mario Monti die Führung seiner Partei angeboten, und Monti hat meiner Meinung nach einen Riesenfehler begangen, dieses Angebot nicht anzunehmen. Berlusconi zu überwinden und eine moderne, europäisch ausgerichtete konservative Partei zu schaffen, die weniger von den persönlichen Turbulenzen Berlusconis abhängt, wäre eine Chance für ihn gewesen. Er hat es nicht gemacht, und Berlusconi ist zurückgekommen."

Doch was passiert, wenn das Kassationsgericht Berlusconis politische Karriere beendet?

"Wenn die PDL an der Regierung bleibt, hat sie Zeit, sich zu regenerieren. Wenn aber dieses Urteil, das wahrscheinlich ungünstig ausfällt für Berlusconi, die Regierung stürzt und es zu Neuwahlen kommt, würde von der PDL nur ein Scherbenhaufen übrig bleiben."

Deshalb hat Silvio Berlusconi kein echtes Interesse daran, dass seine Parlamentarier der Regierung von Enrico Letta das Vertrauen entziehen - selbst wenn sein Schuldspruch morgen bestätigt werden sollte. Die ultrarechte Politikerin Daniela Santanché, die Berlusconi persönlich nahe steht, hat denn auch keine Zweifel am Bestand der Regierung.

"Es gibt keine Verbindung zwischen dem, was Berlusconi geschehen wird und dieser Regierung."

Denn diese Regierung bietet Berlusconi im Moment mehr Vor- als Nachteile.

"Wir haben eine Regierung, die große Mühe hatte, zu entstehen und von der niemand weiß, wie lange sie bestehen soll. Ein Jahr, anderthalb Jahre, länger? Niemand weiß das."

Die eigentliche Frage lautet: was kommt nach dieser Regierung?

"Das linke Parteienspektrum hat noch nicht genügend Bewusstsein entwickelt für das, was passiert ist","

sagt Nando dalla Chiesa, der sich selbst politisch im moderaten Lager der Demokraten verortet. Seit der Regierungskoalition mit der PDL sind die Umfragewerte der Demokraten gesunken, und unter den Parteimitgliedern rumort es gewaltig. Denn Minister wie Angelino Alfano oder Renato Brunetta hatten das Bündnis verhindern wollen. Stattdessen müssen die Parlamentarier der Demokratischen Partei diesen Ministern nun auch noch das Vertrauen aussprechen. Matteo Renzi, Bürgermeister von Florenz und Möchtegern-Spitzenkandidat der Demokratischen Partei bei den nächsten Wahlen, beneidet den demokratischen Regierungschef Enrico Letta nicht.

""Mit Brunetta gemeinsam regieren? Das würde ich nicht schaffen. Letta ist ein Heiliger."

Eine ironische Spitze gegen die Regierungskoalition, als dessen Chef auch er selbst gehandelt wurde. Doch Renzi hat politischen Ehrgeiz und will sich nicht die Finger verbrennen, an einer in der Bevölkerung unbeliebten Koalition. Er wartet im Hintergrund auf seine Chance. Und träumt derweil von einem anderen Italien.

"Italien kann das werden, was es einmal war. Geburtsstätte von Schönheit und Begeisterungsfähigkeit. Ein Land, in dem Ideen entstehen und umgesetzt werden. Eine Art Start-up, das schönste Start-up, das die Welt je gesehen hat."

In gewisser Weise repräsentiert Matteo Renzi heute das, was Silvio Berlusconi vor 20 Jahren darstellte: das Neue, Dynamische, Positive in der Politik. Er hat Charisma, ist schlagfertig und jovial und liebt das Bad in der Menge. Doch auch der junge Bürgermeister von Florenz, der stets ohne Krawatte auftritt und das schwarze Jackett offen trägt, wird politisch alt. Denn die Zeit vergeht, ohne dass er zum Zug kommt. Die Lenker der Demokratischen Partei, allesamt alte Herren, stören sich an seinem herausfordernden Ton, an seiner Ellbogenmentalität. Bei den Vorwahlen 2012 unterlag Renzi dem politischen Schwergewicht Pierluigi Bersani, der die Demokratische Partei dann als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führte. Bersani musste inzwischen als Parteisekretär abtreten, weil es ihm nicht gelungen war, eine Regierung zu bilden. Matteo Renzi hat sich sein Scheitern angeschaut. Innerhalb der Demokratischen Partei hat er eine eigene Strömung hinter sich, die versucht, ihren innerparteilichen Einfluss auszubauen. Spekulationen der Medien über die Gründung einer eigenen Partei hat er aber zurückgewiesen. Sein Platz sei in der Demokratischen Partei. Der Politikwissenschaftler Paolo Natale hält dieses abwartende Verhalten von Renzi und anderen Spitzenpolitikern für charakteristisch in der jetzigen Phase.

"Die Oppositionsparteien haben alle ein Problem. Alle zaudern und zögern. Und warten ab, was mit Berlusconi passieren wird. Die derzeitige Lage ist Stillstand, jede politische Aktion eingefroren. Hinzu kommt, dass diese Regierung sowieso keine großen Reformen anstößt, sondern hier und da kleine Reparaturen anbringt, mehr nicht."

Die Einzigen, die auf Konfrontationskurs gehen zur jetzigen Regierung, sind die "Grillini", die Abgeordneten der Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo.

"Italien steuert auf eine Katastrophe zu, und die Verantwortung dafür tragen die, die das Land heute regieren. Diese politische Klasse ist nicht in der Lage, auch nur eines der vielen Probleme zu lösen, die wir haben. Diese politische Klasse ist selbst das Problem."

Doch sie wird an der Macht festhalten, diese politische Klasse. Und die Regierungskoalition, die der Bevölkerung als notwendiges Übel zum Wohl des Landes verkauft wurde, ist stabiler als es scheint. Denn weder die Demokratische Partei noch die Partei von Berlusconi hat derzeit Interesse an Neuwahlen. Sollte das Kassationsgericht den Schuldspruch gegen Silvio Berlusconi bestätigen, wäre es die erste rechtskräftige Verurteilung für Berlusconi. Ein Dammbruch nach 20 Jahren juristischer Winkelzüge, maßgeschneiderter Gesetze und verkürzter Verjährungsfristen. Sicher wäre es nicht das Ende von Berlusconis Einfluss auf die Politik. Derzeit macht ein Gerücht die Runde: Berlusconis Tochter Marina, mächtigste Frau Italiens und neuntreichste der Welt, stehe schon in den Startlöchern, um den Parteivorsitz zu übernehmen. Nando dalla Chiesa würde sich darüber nicht wundern.

#'"Vielleicht wird es Marina, vielleicht jemand anderes. Wie in allen Dynastien oder Monarchien braucht der Nachfolger oder die Nachfolgerin eine Art Familienabzeichen. Es ist unglaublich, was in Italien passiert. Das Land hat sich tief greifend verändert, etwas ist zerbrochen, unwiederbringlich verloren gegangen."

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