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StartseiteEuropa heuteItaliener müssen der Krise endlich ins Auge schauen13.07.2011

Italiener müssen der Krise endlich ins Auge schauen

Das Sparprogramm von Finanzminister Tremonti

Italiens Staatsschulden liegen bei über 120 Prozent, das Wachstum ist eingebrochen, die politischen Verhältnisse sind alles andere als stabil. Finanzminister Giulio Tremonti muss sparen. Wie genau, das hat er nun vorgestellt.

Von Kirstin Hausen

Der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti (AP)
Der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti (AP)

Italiens Finanzminister Giulio Tremonti verspricht bis Ende 2014 einen ausgeglichenen Staatshaushalt. 23 Milliarden will er einsparen, indem er das Budget der Ministerien kürzt, Leistungen des staatlichen Gesundheitswesens streicht, die Renten deckelt. Der Finanzminister will aber nicht nur weniger ausgeben in den nächsten Jahren, sondern auch höhere Einnahmen für den Staat erzielen. Dazu sollen Investitionskonten mit einer Steuer belegt werden, und sogar von höheren Unternehmenssteuern ist die Rede.

Regierungschef Silvio Berlusconi hat sich lange gegen diese Maßnahmen gesträubt, weil er in regelmäßigen Abständen Steuersenkungen verspricht und sich den bröckelnden Rückhalt im Volk gerne zurückkaufen würde. Doch die Schreckensmeldungen von den Attacken der Märkte haben offenbar Wirkung gezeigt. Nach tagelangem Schweigen meldete sich Berlusconi gestern mit der Botschaft zu Wort, dass Italien jetzt zusammenstehen und zu Opfern bereit sein müsse. Damit hat er sich seinem Finanzminister gebeugt und das ist auch gut so, meint der Volkswirt Vincenzo Galasso von der Mailänder Wirtschaftsuniversität Bocconi:

"Tremonti hat verstanden, dass man auf die Märkte achten muss und dass er Berlusconis Drängen auf Steuersenkungen auf keinen Fall nachgeben darf. Viele sagen, wir haben es Tremonti zu verdanken, dass Italien nicht noch schlechter dasteht, aber ich meine, wir kònnten heute auch viel besser dastehen.”"

Vincenzo Galasso kritisiert den Sparhaushalt der italienischen Regierung scharf. Er halte bei Weitem nicht, was er verspreche.

""Diese Haushaltskorrektur hat einen Haken. Sie verschiebt das Sparen auf später, auf die Jahre 2013 und 2014. Selbst, wenn sich die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode im Sattel hält, wird das Sparen anderen überlassen, das ist eine Krankheit der italienischen Politik. Es werden Entscheidungen getroffen, die ihre Wirkung erst in der Zukunft entfalten."

Der Trick, den Finanzminister Giulio Tremonti anwende, sei schlicht: 80 Prozent der Einsparungen sollen erst in den Jahren 2013 und 2014 erfolgen. Die Frage, wo genau gespart wird, wird also verschoben. Ob das die Finanzmärkte dauerhaft beruhigen kann, ist fraglich.

"Das ist nicht besonders glaubwürdig. Die Politiker von heute haben keine Kontrolle über das, was nach ihnen kommt, mir scheint, sie haben nicht einmal die Kontrolle über das, was heute geschieht. Die italienischen Politiker haben noch nicht realisiert, wie es um Italien steht. Ein Land, das nicht wächst, verurteilt die künftigen Generationen zu einem niedrigeren Lebensstandard, der Inlandskonsum ist nur deshalb noch nicht eingebrochen, weil wir die Ersparnisse der Vergangenheit anzapfen.”"

Italiens größtes Problem sind paradoxerweise nicht seine 1,9 Billionen Euro Schulden, von denen in diesen Tagen immer die Rede ist, sondern die Stagnation der Wirtschaft.

""Was Italien versäumt hat, sind genau die Dinge, die sich viele von einer rechten Regierung erhofft hatten, liberale Reformen. Sie haben weder den Produkt- noch den Arbeitsmarkt liberalisier. Die öffentlichen Ausgaben sind gestiegen, ohne dass die Infrastruktur ausgebaut worden wäre."

Mit anderen Worten: Der Unternehmer Silvio Berlusconi, der seinen Wählern versprochen hatte, Italien wirtschaftlich nach vorne zu bringen, ist gescheitert. Und er hat den Italiener zwei Jahre lang die Wahrheit verschwiegen.

"Dieses Gerede, dass Italien die Krise besser überstehe als die anderen, war falsch und hat uns kostbare Zeit gekostet."

Staatspräsident Giorgio Napolitano hat die politische Klasse des Landes aufgerufen, parteiübergreifend zu handeln, um das Misstrauen an den Finanzmärkten einzudämmen und die Oppositionsparteien habe ihre Mitarbeit signalisiert. Das Sparpaket der Regierung könnte unter diesen Umständen bis zum Ende der Woche von Senat und Abgeordnetenkammer abgesegnet werden.

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