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StartseiteKommentare und Themen der WochePolitik statt Populismus04.09.2019

Italiens neue Regierung steht Politik statt Populismus

Nachdem die 5 Sterne-Bewegung deutlich einem Regierungsbündnis mit der Partito Democratico zugestimmt hatte, wurden jetzt die Kabinettsminister nominiert. Es werde sich zeigen, ob das Bündnis ehemaliger Erzfeinde mehr eint als ihre Abneigung gegenüber Lega-Chef Matteo Salvini, kommentiert Tilmann Kleinjung.

Von Tilmann Kleinjung

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Der Vorsitzende der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, spricht zu Journalisten in Rom. (dpa / Alessandro Di Meo / ANSA via AP)
Luigi Di Maio, Chef der Fünf-Sterne-Bewegung (dpa / Alessandro Di Meo / ANSA via AP)
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Italiens neues Regierungsbündnis steht. Es ist keine Liebesbeziehung, eher eine Vernunftehe. Über Jahre waren sich die 5 Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten spinnefeind, verteufelten sich gegenseitig. Da schien für die 5 Sterne die rechtspopulistische Lega Nord nach den letzten Wahlen der ideale Bündnispartner, auch wenn die Mehrheit der 5 Sterne-Wähler eher links als rechts tickt. Doch die kaltschnäuzige Art, mit der der Oberpopulist Matteo Salvini die Koalition aufkündigte, um vorgezogene Neuwahlen zu erzwingen, hat die Bewegung erschüttert und eine Kehrtwende eingeleitet, die kaum jemand für möglich hielt: Jetzt also doch mit den Sozialdemokraten vom PD!

Eine nicht unumstrittene Abstimmung

Gestern hat die Basis der 5 Sterne-Bewegung in einem Online-Votum den Weg für die neue Koalition frei gemacht. Die Abstimmung war nicht unumstritten. Lässt sich Manipulation wirklich 100-prozentig ausschließen? Werden damit nicht die Rechte des Parlaments beschnitten?

Ein Notar hatte die Abstimmung beaufsichtigt und noch am Abend erklärt, dass alles mit rechten Dingen zugegangen sei, "klar und transparent". Es ist das gute Recht einer Partei, die eigenen Mitglieder an wichtigen Entscheidungen zu beteiligen.

Auch die SPD hat das ja vor der GroKo gemacht – per Post. Dass sich in Italien fast 80.000 Mitglieder an der Online-Abstimmung beteiligten, so viele wie noch nie, zeigt: Die Basis der 5 Sterne ist sich ihrer Verantwortung bewusst. Und sie hat sich vom Populismus ihres Gründers Beppe Grillo emanzipiert. Der pries einst ein "Nein" als höchste Ausdrucksform der Politik. Doch in diesem Fall hätte ein "Nein" Italien in eine noch tiefere Krise gestürzt.

Salvini beschuldigt Macron und Merkel

Von möglichen Neuwahlen würde nur Salvini profitieren. Wie gut, dass der Lega Chef ab morgen keine Regierungsverantwortung mehr hat. Sein Flirt mit dem Faschismus, mit den Rechtsextremen, seine menschenverachtende Politik der Abschottung, hat Italien sehr geschadet. Nun versucht er, seinen grandios gescheiterten Versuch, Neuwahlen zu erzwingen, mit Verschwörungstheorien zu vernebeln. Die wahren Kräfte hinter der italienischen Regierungskrise seien Merkel und Macron.

Diese Regierung sei auf halbem Weg zwischen Berlin und Paris entstanden, schrieb er heute auf Facebook. Von seiner Nachfolgerin sind solche Posts nicht zu erwarten. Ministerpräsident Giuseppe Conte hat sich mit Luciana Lamorgese für eine Spitzenbeamtin entschieden, die keine politischen Ambitionen haben dürfte und bestimmt deutlich mehr Zeit für das Amt haben wird als der Dauerwahlkämpfer Salvini.

Vertrauen wiedergewinnen, Politik machen

Donnerstag ist die Vereidigung des neuen Kabinetts, dann muss die neue Regierung loslegen, Vertrauen wiedergewinnen, Politik machen statt Populismus. Nur so kann sie einen wie Salvini entzaubern.

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