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StartseiteHintergrundMächtige Frau mit machtvollem Erbe11.12.2016

IWF-Chefin Lagarde vor GerichtMächtige Frau mit machtvollem Erbe

Ab Montag muss sich die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, in Frankreich vor Gericht verantworten - wegen einer Affäre, die acht Jahre zurückliegt. Ihr drohen ein Jahr Haft, eine Geldstrafe von 15.000 Euro - und das Ende ihrer Karriere beim IWF.

Von Ursula Welter, Eva Bahner und Brigitte Scholtes

IWF-Chefin Christine Lagarde in Berlin.  (AFP / STEFANIE LOOS)
IWF-Chefin Lagarde hat bei dem Verfahren viel zu verlieren. (AFP / STEFANIE LOOS)
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Wenn die hochgewachsene Frau an die Öffentlichkeit tritt, zieht sie alles Interesse auf sich. Französische Eleganz ist ein zuverlässiger Blickfänger. Kostüme aus den Modetempeln der französischen Hauptstadt trägt die gebürtige Pariserin so selbstbewusst wie selbstverständlich. In ihrer Jugend war die Französin zudem Mitglied im Nationalteam der Synchronschwimmer. Man sieht ihr die sportlichen Erfolge bis heute an. Geblieben aus dieser Zeit ist auch der sportliche Kurzhaarschnitt, silbergrau.

Wenn Christine Lagarde auftritt, geht es aber nur selten bis niemals um ihren modischen Geschmack oder ihr Talent im Olympiabecken. Es schwingen Respekt und internationale Anerkennung mit für fachliche Kompetenz, Durchsetzungsfähigkeit und ihre direkte Art. Christine Lagarde ist Chefin des Internationalen Währungsfonds und damit eine der mächtigsten Frauen der Welt.

Kritik an Lagardes Nominierung

Die 60-jährige Französin hat Jura studiert und als sie 2011 nach Washington ging, gab es durchaus Kritik an der Nominierung. Eine Juristin im Zentrum der Weltwirtschaft? Christine Lagarde verwies ihre Kritiker auf die Plätze. Anerkennende Hinweise auf ihren Fleiß und ihre rasche, fachliche Einarbeitung machten in Washington bald die Runde. Dabei war Christine Lagarde 2011 so etwas wie eine Notlösung. Ihr Vorgänger im Amt, der Franzose Dominique Strauss-Kahn, genannt DSK, Wirtschaftsprofessor, Hoffnungsträger der französischen Sozialisten zu jenem Zeitpunkt, hatte angesichts von Vergewaltigungsvorwürfen sein Amt in Washington räumen müssen.

Dominique Strauss-Kahn beim Verlassen seines Hotels in Lille. (AFP)Dominique Strauss-Kahn musste wegen Vergewaltigungsvorwürfen sein Amt als IWF-Chef abgeben. (AFP)

Am 17. Mai 2011, der IWF-Chef Strauss-Kahn war gerade erst in Handschellen abgeführt und ins Gefängnis von Rikers Island gebracht worden, an diesem Tag im Mai, zeigte sich Lagarde in Frankreich vor allem bestürzt: All das sei zugleich erschütternd und schmerzhaft, sagte die französische Finanzministerin im Pressesaal hoch über der Seine, im futuristischen Ministeriumsbau in Bercy.

Zu den bereits kursierenden Gerüchten, der konservative Präsident werde sie als Ersatz nach Washington schicken, schwieg Lagarde da noch. Acht Tage später brach sie dieses Schweigen. Am 25. Mai 2011 kündigte Lagarde in Paris ihre Bewerbung an, da hatte auch Angela Merkel in Deutschland schon verbreitet, sie unterstütze Lagarde.

Obwohl die Schwellenländer hinter vorgehaltener Hand protestierten, weil einmal mehr die Europäer den IWF-Chef stellen wollten, und obwohl Frankreichs Kandidat DSK einen dunklen Schatten auf die Institution geworfen hatte, setzte sich Lagarde mit ihrer Kandidatur durch und wurde Chefin der Organisation. Sie ging nach Washington, in die USA, wo sie viele Jahre als erfolgreiche Geschäftsfrau gelebt hatte.

Lagarde saß schon 2011 die Justiz im Nacken

Keine Selbstverständlichkeit, den Posten als erste Frau zu bekleiden. Keine Selbstverständlichkeit aber vor allem, weil schon damals bekannt war: Lagarde sitzt die Justiz im Nacken. Als französische Finanzministerin hatte sie 2008 eine folgenreiche Entscheidung getroffen.

Rückblende: 1990 - der schillernde Geschäftsmann Bernard Tapie hatte Anteile am wankenden Sportartikelhersteller Adidas gekauft. Zwei Jahre später, als er unter sozialistischer Führung Minister werden wollte, musste Tapie das Unternehmen wieder loswerden. Er wickelte den Verkauf über seine Hausbank, die ebenfalls bereits angeschlagene staatliche Crédit Lyonnais, ab. Die zahlte Tapie eine Mindestsumme und reichte das Unternehmen zu einem deutlich höheren Preis weiter - Tapie fühlte sich übervorteilt, klagte und stritt rund 15 Jahre lang in dieser Sache.

Der französische Geschäftsmann Bernard Tapie. (dpa / picture-alliance / Fred Dufour)Der französische Geschäftsmann Bernard Tapie. (dpa / picture-alliance / Fred Dufour)

Als Christine Lagarde für die konservative Regierung unter Francois Fillon Finanzministerin wurde, fand sie das entsprechende Dossier vor. Inzwischen hatte sich besagter, schillernder Geschäftsmann auf die Seite von Staatspräsident Nicolas Sarkozy geschlagen. Zur allgemeinen Überraschung und zur Verwunderung der Justiz schlug Christine Lagarde vor, dem juristischen Streit mit Tapie durch ein privatrechtliches Schiedsverfahren ein Ende zu setzen.

Die Sache wurde für den französischen Staat teuer. Tapie wurden im Juli 2008 403 Millionen Euro Entschädigung zugesprochen und, obwohl damals Juristen, Parlamentarier, die Öffentlichkeit protestierten, winkte die Finanzministerin den Schiedsspruch durch. War Lagarde naiv oder war sie Partei? Handelte sie fahrlässig oder half sie, öffentliche Gelder zu veruntreuen? Ließ sie sich vor einen Karren spannen, den Präsident Sarkozy zugunsten seines Freundes Tapie in Gang gesetzt hatte? Sie habe sich nichts vorzuwerfen, hatte Lagarde im Mai 2011 gesagt, als sie sich um den Chefsessel im Internationalen Währungsfonds bewarb:

"Ich habe ein ruhiges Gewissen, denn ich habe stets im Interesse des Staates und im Einklang mit den Gesetzen gehandelt."

Aber die "Affäre Tapie" sollte Christine Lagarde einholen. Im Mai 2013 musste sich die IWF-Chefin in Paris den Fragen von Untersuchungsrichtern stellen. Vor ihrer Abreise gab sie sich cool:

"Es gibt nichts Neues unter der Sonne. Ich freue mich sehr, ein paar Tage nach Paris reisen zu können, aber das ändert nichts an meiner Konzentration, Aufmerksamkeit und Leidenschaft für die Dinge, die ich tue."

24 Stunden Verhör

Der für mutmaßliche Straftaten von Regierungsmitgliedern zuständige "Gerichtshof der Republik" verhörte Lagarde im Mai 2013 ganze 24 Stunden lang. Zuvor waren ihre Privaträume in Paris durchsucht worden. Und doch ging die Sache zunächst glimpflich aus – die Richter erklärten Lagarde zur "temoin assisté´", in der Sache war sie damit mehr Zeugin als Beschuldigte.

"Meine Erklärungen haben dazu beigetragen, die Zweifel zu beseitigen, die es angesichts meiner damaligen Entscheidung für ein Schiedsverfahren gab. Dass ich jetzt nur als 'mitwissende Zeugin' gelte, überrascht mich nicht, denn ich habe stets im Interesse des Staates und im Einklang mit dem Gesetz gehandelt."

Lagardes Nachfolger im Amt, der heutige EU-Kommissar, Pierre Moscovici, hatte zu diesem Zeitpunkt entschieden, dass auch die sozialistische Regierung in der Affäre Tapie tätig werden müsse – um Verjährungsfristen zu umgehen. Das französische Finanzministerium entschied sich deshalb, den umstrittenen Schiedsspruch, den Lagarde ermöglicht hatte, offiziell anzufechten, damit – je nach Fortgang vor Gericht – der Staat sein Geld zurückerhalte.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde. (AFP / Thierry Charlier)Christine Lagarde verlangte eine Einstellung des Verfahrens - ohne Erfolg. (AFP / Thierry Charlier)

Und auch der Gerichtshof der Republik ließ nicht locker. Für die IWF-Chefin war die Sache im Mai 2013 deshalb nicht vorüber. Die Ermittlungen gingen weiter und im August 2014 wurde Lagarde formell beschuldigt. Lagarde habe mit ihrer Entscheidung für ein privates Schiedsverfahren in der Affäre Tapie zumindest "nachlässig" gehandelt, argumentierte das Gericht.

Und obwohl Lagarde Einspruch einlegte und auch die Staatsanwaltschaft im Herbst 2015 eine Einstellung des Verfahrens beantragte, entschieden sich die Ermittler am "Gerichtshof der Republik" für "weiter machen" und ordneten einen Prozess gegen Christine Lagarde an, der nun morgen beginnt.

IWF sieht das Gerichtsverfahren gelassen

Bernard Tapie, der Geschäftsmann, dem durch Lagardes Entscheidung 403 Millionen Euro Entschädigung zugesprochen worden waren, hat derweil erleben müssen, dass der Schiedsspruch, der 2008 zu seinen Gunsten ausgefallen war, aufgehoben wurde. Damit wurde eine Rückzahlung fällig.

In Washington, beim IWF, wird das französische Justizverfahren demonstrativ gelassen gesehen. Der Verwaltungsrat des Weltwährungsfonds habe "weiter Vertrauen in die Fähigkeit der Generaldirektorin, ihre Aufgaben wirksam zu erledigen", teilte der IWF Ende der Woche mit. Ob diese Gelassenheit berechtigt ist, wird der Prozess zeigen, meint Professor Rolf Langhammer, ehemaliger Vizepräsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, der den IWF schon lange beobachtet:

"Also wenn es zu einer Verurteilung käme, wäre das sicherlich das Ende ihrer Karriere im Internationalen Währungsfonds, denn sie hat ja gerade erst im Sommer jetzt ihren zweiten Turn angetreten und das würde sicherlich bedeuten, dass das dann zu Ende geht."

Lagardes Wiederwahl für fünf weitere Jahre an der IWF-Spitze ging geräuschlos über die Bühne, ohne ernst zu nehmende Gegenkandidaten - was sicherlich auch daran liegen dürfte, dass sie als Krisenmanagerin und Mahnerin unverzichtbar geworden ist für viele IWF-Mitglieds-Staaten, nicht nur für die Industrieländer, für die USA, für Japan und Europa, auch für die Schwellenländer.

Mit der zunehmenden wirtschaftlichen Bedeutung haben aufstrebende Länder wie China dank der Quotenreform mehr Macht im IWF errungen – der chinesische Yuan gehört inzwischen sogar zu den Weltreservewährungen des IWF. Der Fokus der IWF-Chefin ist und bleibt allerdings Europa. Als Christine Lagarde ihr Amt antrat 2011, herrschte Alarmstimmung:

"Our view is that the economic situation is entering a dangerous phase."

Die Weltwirtschaft komme in eine gefährliche Phase, stellte die Französin fest auf ihrer ersten Herbst-Tagung an der Spitze der Finanzinstitution. Aus der Bankenkrise war eine Schuldenkrise geworden, die die Europäische Währungsunion zu sprengen drohte. Das griechische Schuldendrama hatte bereits begonnen, ein erstes Rettungspaket für Athen war geschnürt, weitere sollten folgen, auch mit massiver Beteiligung des Internationalen Währungsfonds.

IWF wurde durch Schuldenkrise gefragter denn je

Drohte der IWF vor dem Ausbruch der Finanzkrise noch in die Bedeutungslosigkeit zu versinken, war die Institution auf einen Schlag gefragter denn je: als Retter in der Not, und zwar nicht für Entwicklungsländer, sondern erstmals für eine voll industrialisierte Staatengemeinschaft.

"Wir möchten, dass sich  der IWF an einem Programm  beteiligt."

Das war von Anfang an die feste Überzeugung der deutschen Bundeskanzlerin in der Eurokrise. Angela Merkel benötigt den Währungsfonds bis heute als verlässlichen Wächter des griechischen Reformprogramms. Denn ohne das ökonomische Hardliner-Image, das der IWF ja noch immer hat, wären Steuergelder für griechische Hilfspakete im Deutschen Bundestag, aber auch in einigen anderen europäischen Parlamenten kaum durchsetzbar. Aber nicht nur politisch hat sich der IWF unverzichtbar gemacht:

"Europa braucht auf jeden Fall den IWF, was die Expertise anbelangt. Keiner weiß so gut Bescheid über Entwicklungen in bestimmten Ländern wie der Internationale Währungsfonds. Er hat die qualitative Expertise, das muss man unterstreichen, die hat sonst niemand", meint Professor Langhammer. Und dazu komme das unschlagbare finanzielle Argument:

"Man möchte gerne die Lasten des Sanierungsproblems auf viele Schultern verteilen und dazu gehören auch Schultern, die außerhalb Europas sind und das sind eben die Schwellenländer, das sind die Entwicklungsländer, das sind auch Länder wie die USA und Japan, alle zahlen in den Fonds ein. Also sind alle Regierungen der Welt bei der Sanierung von Griechenland beteiligt."

IWF-Chefin Lagarde begrüßt am Rande des EU-Gipfels in Brüssel (25.6) den griechischen Finanzminister Varoufakis.  (EPA/OLIVIER HOSLET)IWF-Chefin Lagarde und der damalige griechische Finanzminister Varoufakis. (EPA/OLIVIER HOSLET)

Zumindest was die ersten beiden Hilfsprogramme angeht. Noch immer ist offen, ob der IWF sich auch an dem dritten, vor eineinhalb Jahren geschnürten Milliardenpaket beteiligt. Das entscheidende Hemmnis: Die hohe Schuldenlast Griechenlands, die aus Sicht der Washingtoner Finanzexperten nicht tragfähig ist. Der Ruf nach Schuldenerleichterungen blieb bislang im Kreis der europäischen Gläubiger ungehört. Doch die IWF-Chefin hält Kurs, wird nicht müde zu betonen, dass die Kreditvergabe des Fonds strengen Vorschriften unterliege, die einzuhalten seien:

"The IMF has to follow its rules, should not bend the rules. There cannot be any special treatment.”

Keine Sonderbehandlung also für Griechenland. Die Hartnäckigkeit der IWF-Chefin zeigt sich nicht nur im ungelösten europäischen Schuldenkonflikt, auch in der globalen Wachstumskrise verlangt Lagarde den Mitgliedstaaten einiges ab:

"Jedes Land kann etwas tun und ich hoffe, dass jeder Finanzminister und jeder Notenbank-Chef darüber nachdenkt, was er tun kann um das Wachstum anzukurbeln, das schon zu lange zu schwach ist und von dem zu wenige etwas haben."

Von der neoliberalen Wirtschaftspolitik des Internationalen Währungsfonds, der in den 90er Jahren vor allem in Südamerika als harter Sanierer und Privatisierer aufgetreten war, ist unter Lagarde wenig übrig geblieben, sagt Karsten Junius. Er hat selbst zweieinhalb Jahre beim IWF gearbeitet. Heute ist er Chefvolkswirt der Schweizer Bank J.-Safra Sarasin.

"Der IWF unter Frau Lagarde fokussiert viel, viel stärker auf die Vermittlung von Reformen und deren Notwendigkeit. Das heißt, Kommunikation spielt eine ganz zentrale Rolle, das ist etwas was ich begrüße, gerade in der heutigen Zeit, wo Populismus immer stärker wird und das Volk sich nicht mitgenommen fühlt von der Politik."

Nicht nur in der Kommunikation, auch in der inhaltlichen Ausrichtung hat sich unter Lagarde einiges geändert. Steuersenkungen, Staatsausgaben und eine lockere Geldpolitik sollen den globalen Wirtschaftsmotor auf Touren bringen – das ist das neue Credo des IWF, beobachtet auch Prof. Langhammer:

"Der Währungsfonds ist insgesamt etwas keynesianischer geworden, das sicherlich auch der Einfluss von Frau Lagarde, wenn Sie daran denken, dass Frau Lagarde ja ganz offen die deutsche Bundesregierung kritisiert hat wegen einer angeblich zu restriktiven Austeritsätspolitik, das heißt also zu viel sparen und zu wenig ausgeben."

Schäuble und Lagarde verbindet Einsatz für Europa

Und dennoch genießt Lagarde den Respekt des deutschen Finanzministers, der die immer wiederkehrende Kritik an seinem Sparkurs stoisch über sich ergehen lässt. Beide kennen sich noch aus der Zeit, als Lagarde Finanzministerin in Frankreich war; beide verbindet der Einsatz für die europäische Idee; in den Verhandlungen mit Griechenland zogen Wolfgang Schäuble und Christine Lagarde meist an einem Strang.

Schäuble und Lagarde reden miteinander auf einem Pressekonferenz-Pult hinter blauem Hintergrund. Schäuble blickt auf ein Dokument. (AFP PHOTO/NICHOLAS KAMM)Bundesfinanzminister Schäuble und IWF-Chefin Lagarde zogen in den Verhandlungen mit Griechenland an einem Strang. (AFP PHOTO/NICHOLAS KAMM)

"Es ist ja vielfältig bekannt, dass wir beide eine gute Zusammenarbeit haben. Und dass der Finanzminister da nicht mit großer Leidenschaft dagegen arbeiten wird, diese Vermutung können sie anstellen",

ließ sich Schäuble entlocken am Rande der IWF-Tagung in Lima vor einem Jahr, als Christine Lagarde ihre Kandidatur für eine zweite Amtszeit bekannt gab. Auch wenn es derzeit knirscht in der Griechenland-Politik , dürfte Lagarde den deutschen Finanzminister wohl auch weiterhin zu ihren engsten Verbündeten zählen dürfen – auch während des Gerichtsprozesses. Ungemach könnte allerdings aus den USA drohen, die aufgrund ihrer Sperrminorität großen Einfluss im IWF haben, sagt Langhammer vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel:

"Wenn dieser Prozess positiv ausgeht, wird sie für diese zweite Amtszeit fest im Sattel sitzen. Ob sie die Unterstützung der neuen amerikanischen Regierung bekommt, das ist eine ganz andere Frage, das wird sicherlich sehr spannend sein. Es war sicherlich für sie sehr hilfreich, dass die Regierung von Barack Obama sie unterstützt hat, da haben sich zwei getroffen, die ähnliche Sichtweisen haben. Das könnte mit Donald Trump anders sein."

Schon vor der US-Präsidentschaftswahl hatte die IWF-Direktorin vor zunehmendem Populismus und Abschottungstendenzen gewarnt, die den Welthandel und damit auch das Wachstum weltweit ausbremsen. Politische Töne, die in dieser Deutlichkeit von ihren Vorgängern nicht zu hören waren. Auch mit dem Bankensektor ging die IWF-Chefin zuletzt hart ins Gericht. Vor allem die Deutsche Bank steht im Fokus: Die sei wegen ihrer Vernetztheit und Systemrelevanz die "gefährlichste Bank der Welt", hieß es im Juni wörtlich in einer IWF-Analyse.

Und auch im Finanzstabilitätsbericht, den der IWF im Oktober vorlegte, finden sich mahnende Worte. Hier hieß es, die Deutsche Bank müsse weiter Anpassungen vornehmen, um Investoren davon zu überzeugen, dass ihr Geschäftsmodell für die Zukunft tragfähig sei. Solche IWF-Analysen bringen natürlich Unruhe an die Finanzmärkte. Doch generell hat die Bankenbranche spätestens seit der Finanzkrise die Existenz des Internationalen Währungsfonds schätzen gelernt. Das jedenfalls hat Karsten Junius beobachtet:

"Inzwischen wissen wir, dass es Finanzkrisen wieder geben kann und dass Zentralbanken auch nur eine gewisse Durchschlagskraft haben, gerade, wenn es um internationale Probleme geht. Wir wissen inzwischen, dass wir dem Internationalen Währungsfonds vertrauen können, dass er die Expertise hat, die Schlagkraft und die Schnelligkeit besitzt einzugreifen und unschöne Situationen zu korrigieren. "

Finanzmärkte würden Wechsel an der Spitze des IWF verkraften

Natürlich hat Christine Lagarde die Ausrichtung des Währungsfonds beeinflusst. Aber an den Finanzmärkten ist man nüchtern. Dort sieht man den Apparat, den Stab an Mitarbeitern hinter der Präsidentin. Ein Wechsel an der Spitze würde deshalb nicht das Weltfinanzsystem durcheinanderbringen, ist sich Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Dekabank, sicher:

"Der Fonds funktioniert auch ohne die Spitze. Insofern ist es insbesondere eine politische Bedeutung, die dieses Amt hat. Insofern würden die Finanzmärkte auf einen Wechsel an der Spitze des IWF nicht mit Panik reagieren."

Das Bild zeigt das moderne gläserne Gebäude; im Vordergrund sieht man eine befahrene Straßenkreuzung.  (dpa / epa / Jim Loscalzo)Die Zentrale des Internationalen Währungsfonds in Washington. (dpa / epa / Jim Loscalzo)

Auf dem Schreibtisch von Christine Lagarde in Washington soll ein kleines Schild stehen. Bundesbankpräsident Jens Weidmann erzählte mal davon. Darauf sei zu lesen: Keine Krisen in diese Woche, ihr Kalender sei schon voll. In den nächsten anderthalb Wochen werden wohl nur Gerichtstermine in ihrem Kalender stehen.

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