Freitag, 28.02.2020
 
Seit 13:30 Uhr Nachrichten
StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Probleme der Bundeswehr sind geblieben28.01.2020

Jahresbericht des WehrbeauftragtenDie Probleme der Bundeswehr sind geblieben

Die Kritik des Wehrbeauftragten des Bundestages an der schleppenden Modernisierung, dem Personalmangel und der Bürokratie bei der Bundeswehr sei keineswegs neu, kommentiert Marcus Pindur. Die Diagnose schmerze, aber das sie öffentlich gemacht werde, sei für eine Parlamentsarmee angemessen.

Von Marcus Pindur

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels ist Wehrbeauftragter des Bundestags (picture alliance/ AA/ Abdulhamid Hosbas)
Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Bundestages (picture alliance/ AA/ Abdulhamid Hosbas)

Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels ist im besten Sinne eine Zumutung für die deutsche Politik. Der nüchterne und beharrliche Bartels hat erneut einen Jahresbericht vorgelegt, der es in sich hat – zumindest wenn man sich für den Zustand unserer Bundeswehr interessiert. Die Bundeswehr sei weiterhin als Ganzes noch nicht aufgestellt und ausgerüstet für kollektive Verteidigung. Der Befund ist nicht neu, aber immer wieder alarmierend.

Der Wehrbeauftragte ist nicht nur der Berichterstatter der Parlamentsarmee "Bundeswehr", er ist auch Anwalt der Soldatinnen und Soldaten. Er müsse sich, so Hans-Peter Bartels, bei Truppenbesuchen immer wieder die gleichen Sorgen anhören: Zuwenig Material, zu wenig Personal, zu viel Bürokratie.

Mangelhafte Einsatzbereitschft der Hauptwaffensysteme

Das größte Problem der Bundeswehr ist die mangelhafte Ausrüstung: Flugzeuge, die nicht fliegen, Panzer, die nicht fahren, Schiffe, die nicht einsatzfähig sind. Immer noch sind 20.000 Dienstposten oberhalb der Mannschaftsgrade nicht besetzt. Das Verteidigungsministerium räumt selbst ein, das es bis jetzt nicht gelungen sei, die materielle Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme zu verbessern. Und ein Bürokratiemonster ist die Bundeswehr auch.

Wenn man den Bericht des Wehrbeauftragten liest, dann wird klar: Es rächt sich, dass man 25 Jahre lang die Bundeswehr kaputtgespart hat. Selbst beim besten Willen kann die angestrebte Trendwende nicht innerhalb weniger Jahre bewerkstelligt werden.

Die Materialbeschaffung muß einfacher werden

Was man ändern kann, ja muss, benennt Bartels in seinem Bericht klar. Die Standortkommandeure müssen wieder mehr Entscheidungsfreiheit bekommen und damit mehr Verantwortung für sie unmittelbar betreffende Angelegenheiten. Die Rüstungsbeschaffung muss vereinfacht werden. Normale Anschaffungen, von der Kleidung bis zum leichten Hubschrauber, sollten von der Stange gekauft und die Truppe dementsprechend schnell mit neuem Material ausgerüstet werden. Das spart Geld und schont die Nerven der Soldatinnen und Soldaten. Nur am oberen Technologieende, vom Kampfpanzer bis zur Raketenabwehr, sollten maßgeschneiderte Lösungen gesucht werden.

Die schonungslose Kritik des Wehrbeauftragten gehört zu seinem Amt

Der Wehrbeauftragte legt seit Jahren beharrlich die Finger in einige Wunden deutscher Sicherheitspolitik. Damit hat sich der Sozialdemokrat Bartels nicht nur Freunde gemacht. Aus der CDU gibt es erste Stimmen, die eine weitere Amtszeit des Wehrbeauftragten in Frage stellen. In seltener Einmütigkeit haben sich sowohl FDP wie auch Grüne für eine Wiederwahl von Hans-Peter Bartels ausgesprochen. Dafür spricht die Schonungslosigkeit, mit der Bartels in den vergangenen fünf Jahren die Probleme der Bundeswehr und ihrer Soldatinnen und Soldaten an die Öffentlichkeit gebracht hat. Für eine Parlamentsarmee ist nichts anderes angemessen – auch wenn die Diagnose schmerzt. 

Marcus Pindur, Korrespondent in Washington (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur hat Geschichte, Politische Wissenschaften, Nordamerikastudien und Judaistik an der Freien Universität Berlin und der Tulane University in New Orleans studiert. Er war Stipendiat der Fulbright-Stiftung, der FU Berlin sowie des German Marshall Fund. 1997 bis 1998 arbeitete er als Politischer Referent im US-Repräsentantenhaus. Pindur war ARD-Hörfunkkorrespondent in Brüssel, bevor er 2005 zum Deutschlandradio wechselte. Von 2012 bis 2016 war er Korrespondent für Deutschlandradio in Washington, D.C. Seit Anfang 2019 ist er Deutschlandfunk-Korrespondent für Sicherheitspolitik.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk