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StartseiteKommentare und Themen der WocheWirtschaftsweisen bitte ernst nehmen07.11.2018

Jahresgutachten des SachverständigenratsWirtschaftsweisen bitte ernst nehmen

Die Regierung sollte die Mahnung der Wirtschaftsweisen beherzigen, mehr für die Zukunftssicherung zu tun und Steuerentlastungen durchzusetzen, meint Theo Geers. Mütterrente, Baukindergeld und das Festhalten am Soli seien fragwürdige Wohltaten, die Koalition verplempere Milliarden.

Von Theo Geers

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Christoph Schmidt (M), Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, und die weiteren Mitglieder des Sachverständigenrates, (l-r) Volker Wieland, Isabel Schnabel, Peter Bofinger, und Lars P. Feld stellen bei einer Pressekonferenz das Jahresgutachten 2018/2019 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vor. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa | Verwendung weltweit (Bernd von Jutrczenka/dpa)
Jahresgutachten des Sachverständigenrats: Zuwenig für die Zukunftssicherung in konjunkturell guten Zeiten (Bernd von Jutrczenka/dpa)
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Wie oft und wie lange schon wird den fünf Wirtschaftsweisen vorgeworfen, ihre Gutachten aus einem wissenschaftlichen Elfenbeinturm heraus zu schreiben. Will heißen: Intellektuell durchaus anregend, aber irgendwie auch an der Wirklichkeit vorbei und daher nicht praxistauglich.

Vor allem nicht für eine Regierung, weshalb das Gutachten immer schnell abgehakt wird. Fototermin bei der Kanzlerin, danach Pressekonferenz - das war's dann auch.

Verdient haben die Forscher einen solchen Umgang nicht. Ihre Gutachten sollten mehr sein als nur eine Eintagsfliege im Berliner Politikbetrieb. Ihre diesjährige Warnung, dass in den konjunkturell noch guten Zeiten zu wenig für die Zukunftssicherung getan wird, trifft den Nagel auf den Kopf. Denn genau so agiert diese Koalition, in der Union wie SPD darauf setzen, der Unzufriedenheit im Land mit fragwürdigen Wohltaten entgegen zu treten. Dabei hat jemand wie Markus Söder in Bayern gerade erlebt, dass das nicht funktioniert.

Baukindergeld - zehn Milliarden Euro aus dem Fenster

Solche Erfahrungen hindern die Koalition in Berlin aber nicht am "Weiter-so." Es geht vielmehr Schlag auf Schlag. Morgen kommt das teure Rentenpaket in den Bundestag. Darin enthalten die Mütterrente. Sechs Milliarden Euro kostet das Paket insgesamt, die die Jüngeren, sprich die Beitragszahler, weniger aufbringen müssten, käme das Rentenpaket nicht. Und natürlich haben die Wirtschaftsweisen mit ihrer Mahnung Recht: Es ist nur eine Frage von ein paar Jahren, dann darf der Steuerzahler über einen höheren Bundeszuschuss an die Rentenversicherung diese Wohltaten bezahlen.

Ein teurer Spaß sind auch andere Vorhaben. Für das Baukindergeld der Union werden insgesamt zehn Milliarden Euro aus dem Fenster geworfen. Viele Familien werden es dankend mitnehmen - und wer will es ihnen verdenken bei den explodierenden Baupreisen. Aber ob damit zusätzlich Wohnungen zu denen entstehen, die sowieso gebaut werden, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Kein Geld für Steuerentlastung?

Klar ist in jedem Fall: Diese Koalition verplempert kostbare Milliarden. Da kommt die Mahnung der Wirtschaftsweisen, beim Thema Steuern auch mal über den nationalen Tellerrand schauen, gerade recht. Außerhalb Deutschlands sinken die Unternehmenssteuern.

Und mit Blick auf diesen Druck wirkt die Forderung der Sachverständigen, als Antwort dann doch hierzulande wenigstens den Soli komplett abzuschaffen, weil das auch Unternehmer entlastet, die dann investieren könnten, geradezu bescheiden. Zehn Milliarden Euro pro Jahr würde die komplette Abschaffung des Soli mehr kosten als die jetzigen Pläne, ihn nur für die unteren 90 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen. Dagegen stehen Baukindergeld oder Mütterrente. Wie lange will diese Regierung uns eigentlich noch weismachen, dass für eine minimale Steuerentlastung kein Geld da sei?

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

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