Kommentare und Themen der Woche 06.11.2019

JahresgutachtenWirtschaftsweise rütteln an der Null Von Theo Geers

Beitrag hören Der Schriftzug "Schulden", aufgenommen am Hauptbahnhof in Essen (Nordrhein-Westfalen) über einem leeren Ladenlokal.  (PA/dpa/Rolf Vennenbernd)Neue Schulden machen oder nicht (PA/dpa/Rolf Vennenbernd)

Der Rat der Sachverständigen kritisiert die Null-Schulden-Politik der Bundesregierung. Allerdings ist das für die Bundesregierung offenbar unverhandelbar. Langfristig helfen nicht Wohltaten, meint Theo Geers. Und deshalb sei eigentlich jetzt Zeit für Investitionen.

Größer könnte die Kluft kaum sein. Da klopfen sich die Koalitionspartner zur Halbzeitbilanz gegenseitig auf die Schultern wie toll sie doch regiert haben bislang – und die fünf Wirtschaftsprofessoren des Sachverständigenrats lesen ihnen am gleichen Tag die Leviten. Den Strukturwandel meistern – so lautet die Überschrift ihres Gutachtens und damit ihre diesjährige Mahnung.

Dem Strukturwandel mehr Beachtung schenken

Im Umkehrschluss heißt das nichts anderes als dass in den guten Zeiten genau hierfür – für die Bewältigung des Strukturwandels - viel zu wenig getan wurde. Baukindergeld statt Investitionen – nach dieser Maxime wurde für Wohltaten zu viel und für die langfristige Stärkung vom Wachstum, Investitionen und Beschäftigung zu wenig getan. Energiewende, Verkehrswende, Digitalisierung – hier sind viele Maßnahmen bislang zu halbherzig und greifen zu kurz, doch anstatt hier beherzt nachzubessern, ringt die Koalition mit der Grundrente wieder mal mehr um eine neue Sozialleistung als um die Frage, ob und wenn ja wie so etwas in den sich ändernden Zeiten denn langfristig auch erwirtschaftet werden kann. Union und SPD hören die Schüsse offenkundig nicht.

Die schwarze Null ist nicht heilig

Die zweite spannende Frage bei all dem ist, ob sich Deutschland angesichts der Abwärtsrisiken auch wieder neu verschulden sollte. Bisher ist das politisch tabu. Die Union sowieso, aber auch Finanzminister Scholz von der SPD tragen die schwarze Null wie eine Monstranz vor sich her. Doch die Frage kommt mit Macht auf, ob und wie lange die schwarze Null noch das Maß der Dinge bleibt. Bisher war sie goldrichtig, und zwar allein deshalb, um begehrliche Politiker davon abzuhalten, auch noch in guten Zeiten immer mehr Schulden anzuhäufen. Aber in schlechter werdenden Zeiten macht das sture Festhalten an der schwarzen Null ökonomisch keinen Sinn mehr. Das sagen nun selbst die Wirtschaftsweisen, wobei sie schnell hinterher schieben, dass ein Konjunkturpaket jetzt noch nicht angezeigt ist. Aber wann dann? Wenn die miserable Industriekonjunktur mit minus drei Prozent allein in diesem Jahr auf andere Bereiche überschwappt? Oder noch später, wenn die Rezession so richtig da ist und überall nur noch Minuszeichen zu sehen sind?

Die Vorschläge sind unausgegoren

So wirklich praxistauglich sind die Empfehlungen da - leider – nicht, zumal –zweitens -  offen bleibt, mit wie vielen mutmaßlich Milliarden Euro denn gegengesteuert werden sollte. Geradezu brandgefährlich sind vor diesem Hintergrund dann aber Gedankenspiele über eine Aufweichung der Schuldenbremse. Sie setzt der Schuldenmacherei, wenn sie denn wieder begänne, verfassungsrechtliche Grenzen. Und dieser Deckel darf auf keinen Fall gelüftet werden.

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

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