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StartseiteWirtschaft am MittagRegierung kappt die Konjunkturprognose 30.01.2019

JahreswirtschaftsberichtRegierung kappt die Konjunkturprognose

Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von einem Prozent und ist damit deutlich pessimistischer als im Herbst. Wirtschaftsminister Peter Altmaier macht vor allem anhaltende Handelskonflikte dafür verantwortlich. Einige Ökonomen sehen darin eine Art "Zweckpessimismus".

Von Volker Finthammer

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Ein Frachtschiff fährt bei Brunsbüttel in den Nord Ostsee Kanal (imago stock&people)
Die Bundesregeierung rechnet 2019 mit "mehr Gegenwind" in der Außenwirtschaft. (imago stock&people)
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An der Binnenkonjunktur kann es nicht liegen. Die Einkommen steigen und die Kauflust der Konsumenten ist nach wie vor ungebrochen. Auch gebaut wird im ganzen Land nach wie vor fleißig und das Wachstum hält das zehnte Jahr in Folge an.

Bei den Ausfuhren aber, da mehren sich die Fragezeichen, angefangen beim absehbar bevorstehenden Brexit, bei den Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und China, und beim zunehmenden Fachkräftemangel in Deutschland. Das alles lässt die Bundesregierung zu einer vorsichtigeren Konjunktureinschätzung für das laufende Jahr kommen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier:

"Es hat sich in den letzten Monaten die wirtschaftliche Dynamik verlangsamt und zwar sowohl im Rahmen der Weltwirtschaft, wie im Rahmen der Europäischen Union. Das bedeutet dass wir auch in Deutschland die Wachstumsprognosen korrigieren und anpassen. Das Wachstum, das wir erwarten, beträgt ein Prozent."

Dennoch voraussichtlich neuer Beschäftigungsrekord

Trotz der Vorsicht in der Prognose ist vor allem die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt weiter positiv. Die Zahl von 45 Millionen Beschäftigten dürfte der Projektion zufolge in diesem Jahr erstmals überschritten werden, was ein neuer Beschäftigungsrekord für Deutschland wäre. Weitere 390.000 Jobs sollen in diesem Jahr entstehen. Auch dürften die privaten Einkommen in diesem Jahr um 2,8 Prozent steigen, was über dem langjährigen Durchschnitt liegt und was zugleich Ausdruck der Hochkonjunktur ist, die deutlich höhere Gehaltsabschlüsse zur Folge hat.

Ökonom Horn: "Reiner Zweckpessimismus"

Gustav Horn der Chefökonom des gewerkschaftsnahen Konjunkturinstituts IMK spricht deshalb vom reinen "Zweckpessimismus" der Bunderegierung, um im Laufe des Jahres sagen zu können, dass die Konjunkturentwicklung doch noch besser ausfällt. "Tatsächlich ist die konjunkturelle Dynamik noch in Takt. Sie wird getragen von einer kräftigen Binnenkonjunktur insbesondere von dem privaten Verbrauch. Und vor diesem Hintergrund dürfte die Konjunkturentwicklung sich in diesem Jahr auch wieder deutlich erholen und die Schwächephase aus dem vergangenen Jahr überwunden werden."

Auch der Ökonom Jörg Rocholl von der internationalen Wirtschaftshochschule ESMT in Berlin sprach im ZDF-Morgenmagazin nur von einer vorübergehenden Wachstumsschwäche: "Wir sind in einem noch nie dagewesen wirtschaftlichen Aufschwung. Auch für dieses Jahr ist weiterhin Wachstum zu erwarten trotz der Rücknahme der Wachstumsquote. Selbst der internationale Währungsfonds hat letzte Woche gesagt, dass das Wachstum im nächsten Jahr auch in Deutschland wieder anziehen wird."

Planungsbeschleunigungsgesetz soll Wirtschaft ankurbeln

Wirtschaftsminister Peter Altmaier will mit einem Planungsbeschleunigungsgesetz, das bis Ende April vorliegen soll, Wachstumskräfte ankurbeln: "Das Geld ist im Haushalt vorhanden. Wir könnten mit einer solchen Planungsbeschleunigung etwa drei Milliarden zusätzlich an konkreten Investitionen zur Verfügung stellen." Etwa für zügige Infrastrukturmaßnahmen in den Kohleregionen, sagte Altmaier.

Außerdem forderte der Wirtschaftsminister einen verbindlichen Fahrplan zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags, wo die Koalition die Bürger bislang nur zur Hälfte entlasten will.

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