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StartseiteWirtschaft am MittagStolpersteine bei Umwelt, Verkehr, Soziales18.10.2017

Jamaika-KoalitionsverhandlungenStolpersteine bei Umwelt, Verkehr, Soziales

Mütterrente, Pkw-Maut, aber auch ökologische Landwirtschaft und die Klimaziele sind Streitpunkte zwischen CDU/CSU, FDP und den Grünen bei den Koalitionsverhandlungen. Je nach Thema verlaufen die Konfliktlinien zwischen unterschiedlichen Parteienkonstellationen.

Von Paul Vorreiter

Drei Hände vereinigen sich am in Frankfurt hinter der Landesfahne von Jamaika in den Farben schwarz, gelb und grün. (dpa / Frank Rumpenhorst)
Bei den Koaltionsverhandlung zur sogenannten Jamaikakoalition sind auch Umwelt-, Verkehrs- und Sozialpolitik Streitpunkte. (dpa / Frank Rumpenhorst)
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Integration und Flüchtlinge: Das sind die zwar Themen, bei denen es zwischen Union, FDP und Grünen in den Sondierungen den größten Knatsch geben dürfte, aber auch bei Soziales, Verkehr und Umwelt müssen viele Stolpersteine aus dem Weg geräumt werden.

Die Grünen pochen auf einen schnellen Ausstieg aus der Kohlenergie, wollen zumindest den Einstieg in den Ausstieg schaffen. Das gilt auch für den Verbrennungsmotor, am besten sollten ab 2030 nur noch abgasfreie Fahrzeuge gebaut werden. Union und FDP dagegen lehnen ein solches festes Datum ab.

Als Konsequenz aus dem Dieselskandal fordern die Grünen noch weitergehende Verpflichtungen der Autokonzerne. Die beim Diesel-Gipfel diesen Sommer vereinbarte Softwarenachrüstung reicht ihnen im Gegensatz zur Union nicht. Die FDP will Klimaziele grundsätzlich nicht durch staatliche Vorgaben steuern oder wie Generalsekretärin Nicola Beer es formuliert:

"Deswegen wird es darum gehen müssen, andere Instrumentarien, zum Beispiel den Emissionszertifikatshandel, zu finden, die marktnäher sind und damit auch durchsetzungsfähiger."

Nur Union möchte die Pkw-Maut

Das Prestigeprojekt der CSU, die Pkw-Maut, möchte die Union unbedingt verteidigen. FDP und Grüne lehnen das für 2019 geplante Vorhaben ab. Eine mögliche Jamaika-Koalition dürfte sich spätestens dann noch mal über das Thema streiten, falls der Europäische Gerichtshof die Maut nach der Klage Österreichs und der Niederlande für rechtswidrig erklärt.

Die Landwirtschaftspolitik dürfte vor allem zwischen Grünen einerseits und FDP und Union andererseits zu Zerwürfnissen führen. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt warnte davor, einseitig auf ökologische Landwirtschaft zu setzen. Der CSU-Politiker ist überzeugt,

"dass die konventionelle Landwirtschaft, so wie wir sie betreiben, so wie sie sich immer auch verbessert und entwickelt, dass die sie Grundlage auch eines erheblichen Teils unserer Wirtschaft ist. Und wenn alle Öko und Bio kaufen müssen, das ist überwiegend etwas teurer. Da müssen wir schon auch den Blick auf die Leute richten, die den Euro umdrehen müssen."

Christian Schmidt will also einen "schwarzen Gehalt" in der Landwirtschaft bewahren. Dem setzt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt entgegen:

"Mir wäre es lieber, wir hätten einen grünen Gehalt bei der Landwirtschaft. Wir wissen, dass wir ein gravierendes Artensterben haben, dass der Klimaschutz davon abhängt. Herr Schmidt gehört einer Regierung an, die den Klimavertrag von Paris unterschrieben hat. Da ist ganz klar, dass sich da was ändern muss."

Sozialpolitik in vielen Punkten strittig

Wo sich vor allem aus Sicht der Grünen auch was ändern muss, das ist die Sozialpolitik. Der linke Flügel will hier sichtbare Veränderungen. Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Mit Union und FDP bisher nicht zu machen. Die Grünen wollen außerdem das Ende sachgrundloser befristeter Arbeitsverträge und das Recht, aus einer Teilzeitanstellung wieder in eine Vollzeitanstellung zurückzukehren. Die Union will die Rückkehr in eine Vollzeitstelle nur ab einer bestimmten Betriebsgröße erleichtern.

Die Liberalen hatten die Abschaffung des Solidaritätszuschlags in der Einkommenssteuer zur Koalitionsbedingung erhoben. Den Soli abschaffen oder zumindest verringern, ließe sich auch mit Union und Grünen.

Wenn es um die Senkung der Einkommenssteuer geht, sehen Union und FDP unterschiedliche Spielräume. Von 15 Milliarden Euro ist bei der Union die Rede, bei den Liberalen ist der angepeilte Betrag doppelt so hoch.

CDU/CSU haben immer wieder hervorgehoben, dass sie an der schwarzen Null im Haushalt festhalten. Ein weiterer Streitpunkt dürfte die Mütterrente sein. Die CSU will ältere Frauen im Vergleich zu heute besser stellen. FDP, Grüne und CDU halten davon nichts.

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