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Jamaika-SondierungenAnnäherung bei den Themen Bildung, Arbeit und Sicherheit

Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen (l-r), Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin, Peter Tauber, CDU-Generalsekretär und Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär. (pa/dpa/Kappeler)
Vertreter von Grünen, FDP, CDU und CSU informieren über den Stand der Sondierungsgespräche. (pa/dpa/Kappeler)

Bei ihren Sondierungsgesprächen über das Thema Bildungspolitik haben sich Union, FDP und Grüne angenähert.

Im Falle einer gemeinsamen Regierung sollten die Ausgaben für Bildung und Forschung deutlich erhöht werden, heißt es in einem gemeinsamen Papier der Unterhändler. Bis zum Jahr 2025 sollten dafür insgesamt mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufgewendet werden. Bei der Digitalisierung vereinbarten die möglichen Jamaika-Partner einen flächendeckenden Breitband-Ausbau in Gigabit-Geschwindigkeit. Auch bei den Themen Arbeit und Inneres wurden Fortschritte erzielt. So gab es etwa Einvernehmen darüber, im Kampf gegen den Terrorismus eine verbesserte Zusammenarbeit von Bund und Ländern anzustreben. Über den Klimaschutz soll am Donnerstag erneut beraten werden.