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"Jeder wurstelt da so vor sich hin"

Claudia Kemfert sieht die Koordination der Energiewende zwischen Landes- und Bundesebene als wichtigste Aufgabe des neuen Umweltministers Peter Altmaier. Und auch auf Bundesebene seien die Zuständigkeiten auf zu viele Ministerien verteilt, sagt die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

Christiane Kaess sprach mit Claudia Kemfert | 23.05.2012
    Christiane Kaess: Bund und Länder beraten heute über den Stand der Energiewende. Unter Norbert Röttgen war diese nicht mehr so recht vorangekommen. Als eine gesamtstaatliche Aufgabe will der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier diese verstehen. Angesichts der 16 Bundesländer, die alle ihr eigenes Konzept verfolgen, sieht Altmaier folgerichtig hier aber auch eine Herkules-Aufgabe. Kurz vor der Sendung habe ich mit Claudia Kemfert gesprochen. Sie ist Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin. – Im Kanzleramt kommen heute mit den 16 Ministerpräsidenten der Länder auch 16 unterschiedliche Interessenlagen zusammen. Ich habe sie zuerst gefragt, ob es generell an einem Gesamtkonzept fehlt.

    Claudia Kemfert: Ich denke, es ist wichtig, dass man das Gesamtkonzept koordiniert. Es ist richtig, dass die einzelnen Bundesländer ja Interessen haben, sie kommen auch von völlig unterschiedlichen Ausgangsbedingungen heraus, und jetzt geht es ja darum, dass man die Ziele, die man sich für den Bund gesteckt hat, auch auf Länderebene umsetzt, und da hapert es in der Tat im Moment. Jeder wurstelt da so vor sich hin und wichtig wäre, dass man das jetzt zusammenführt.

    Kaess: Und trauen Sie da dem neuen Bundesumweltminister Peter Altmaier mehr Vermittlungskraft zu als seinem Vorgänger Norbert Röttgen?

    Kemfert: Die Frage war ja ohnehin, ob er jetzt auch dafür zuständig ist, weil im Moment ist es ja so, dass der Umweltminister für die erneuerbaren Energien zuständig ist und auch für die Kernenergie, also auch für die Endlagerfrage, aber der Wirtschaftsminister für konventionelle Kraftwerke, für Energieeffizienz. Dann gibt es noch den Bauminister und Städtebauminister und Verkehrsminister, der ist für die Gebäudesanierung zuständig, und so weiter. Also das hat sich ja ziemlich aufgesplittet in einzelne Ministerien und die Energiewende ist natürlich ein wichtiges Projekt und das muss man alles zusammenführen. Auch eine verantwortliche Institution, wie auch immer sie ausgestaltet sein mag, muss es da geben. Wenn jetzt der Umweltminister dazu berufen wird, diese Koordination zu übernehmen, ist das fein, das hatte er aber bisher nicht in der Verantwortung.

    Kaess: Können Sie, Frau Kemfert, nachvollziehen, dass einzelne Bundesländer bereits so um ihre Versorgung bangen, dass zum Beispiel Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer mit einer Rückkehr zu einem eigenen staatlichen Energieversorger gedroht hat?

    Kemfert: Also es gibt in der Tat gerade in Süddeutschland Handlungsbedarf, und Bayern ist hier besonders betroffen, aber auch Baden-Württemberg. Dort gehen ja viele Atomkraftwerke in den nächsten zehn Jahren vom Netz. Und man muss zusätzlich sehen: Auch Bayern hat sich ja vorgenommen, den Anteil der erneuerbaren Energien massiv zu erhöhen. Auch in Baden-Württemberg ist das der Fall. Und das heißt dann einfach, dass konventionelle Kraftwerke wie zum Beispiel Gaskraftwerke sich weniger rechnen. Da hat er recht, da brauchen wir rasch Lösungen, die da aussehen können, dass wir Investitionsanreize geben in solche Kraftwerke, die nicht immer laufen, und dass wir gleichzeitig auch ein kluges Marktdesign haben. Also die bessere Koordination von Angebot und Nachfrage, auch die Effizienz spielt hier eine Rolle, und gerade die großen Energieverbraucher, die müssen hier auch mit einbezogen werden. Das ist alles in Planung und da brauchen wir rasch Lösungen.

    Kaess: Ein wichtiger Knackpunkt ist ja auch der Ausbau der Netze. Wie hoch schätzen Sie denn das Risiko ein, dass es zu einem Engpass kommt, sollte da die Entwicklung nicht weiter Schritt halten können mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien?

    Kemfert: Bei dem Ausbau der Netze ist man auf einem ganz guten Weg, da bin ich optimistisch, das wird nicht der Engpass sein in den nächsten zehn oder 15 Jahren. Wichtig ist allerdings, dass wir heute da am Ball bleiben, auch weiterhin in intelligente Netze vor allen Dingen auf dezentraler Ebene auch investieren. Dann brauchen wir den europäischen Verbund, und da geht es auch darum, dass man Netze ins europäische Ausland verstärkt. Das ist das eine, aber wichtiger erscheint mir auch, dass das gesamte Marktdesign überarbeitet wird, weil da kommen wir jetzt gerade in Bayern oder auch in Baden-Württemberg an Grenzen. Das hat weniger was mit den Netzen zu tun als mit dem Markt, wie er heute ausgestaltet ist.

    Kaess: Was meinen Sie genau mit dem gesamten Marktdesign?

    Kemfert: Gesamtes Marktdesign heißt, dass wir neue Kraftwerke auf der einen Seite brauchen, die aber eben halt nicht immer im Einsatz sind. Kapazitätsmärkte ist da so das Stichwort, was genannt wird. Allerdings muss ein solcher Markt auch berücksichtigen, dass wir ja die Nachfrage genauso steuern können. Gerade Unternehmen, die eben halt sehr viel Energie, sehr viel Strom verbrauchen, müssen sich genauso einbringen, und das heißt kluges Marktdesign. Da gibt es neueste Studien, die zeigen, dass so ein Kapazitätsmarkt Sinn macht, wenn man zum Beispiel solche Anteile versteigert und das für die nächsten fünf bis sieben Jahre, dass die Versorgungssicherheit im Rahmen solcher Verträge abgesichert wird, und das macht durchaus Sinn.

    Kaess: Da sprechen Sie aber auch ein ganz wichtiges Problem an, das noch nicht wirklich gelöst ist: Es werden immer noch konventionelle Kraftwerke gebraucht. Für die Stromkonzerne rechnet sich der Betrieb vieler Kohle- und Gaskraftwerke aber immer weniger, weil eben die konventionellen Kraftwerke wegen der vorrangigen Einspeisung erneuerbarer Energien immer häufiger stillstehen. Blockiert da ein neues System ein herkömmliches, das aber immer noch gebraucht wird?

    Kemfert: Ja ich denke, wir brauchen in der Tat ein neues System. Ich würde das als Marktdesign bezeichnen, weil wir hier in eine neue Welt eintreten. Der Anteil der erneuerbaren Energien nimmt ja weiter zu, die Volatilitäten damit auch, und deswegen brauchen wir Kraftwerke, die eben halt flexibel hoch- und runterfahrbar sind. Da sind Gaskraftwerke ja auch richtig. Nur die rechnen sich eben nicht. Da muss man sehen, dass man zum Beispiel über Auktionen, über Versorgungssicherheitsverträge, die man schließen kann über fünf bis sieben Jahre, sowohl diese Kraftwerkskapazitäten mit einschließt als auch die Nachfrageseite, dass zum Beispiel auch Unternehmen, die viel Energie verbrauchen, sich daran beteiligen und damit dann auch einen Ausgleich bekommen, in dem Moment, wo sie auch ihre Nachfrage steuern.

    Kaess: Schauen wir noch auf die Änderung der Solarforschung. Die ist im Bundesrat gescheitert. Sehen Sie, wie auf der einen Seite die staatliche Solarförderung und gleichzeitig ein Zurückfahren der teueren Kosten, die ja auch die Verbraucher zahlen, zusammenkommen können?

    Kemfert: Ich denke schon. Es ist ja auch richtig, dass man die Vergütungssätze kürzt. Die Kosten haben sich massiv vermindert. Das ist auch richtig, dass man da ansetzt. So ist die Förderung erneuerbarer Energien ja auch, das ganze Konzept ist so vorgesehen, dass man dann auch kürzt, wenn die Kosten sich vermindern. Das ist auf der einen Seite richtig. Jetzt muss man nur aufpassen, dass man nicht zu viel, zu schnell kürzt. Die Unternehmen sind ja ohnehin stark gebeutelt, der internationale Wettbewerb nimmt massiv zu. Man hat hier tolle Unternehmen im Land, die man auch nicht sofort alle der Schließung ... man entsprechend dort Vorsorge treffen sollte. Das ist auf jeden Fall der falsche Weg, sondern hier sollte man schon Vergütungssätze kürzen, aber mit Augenmaß, damit die Unternehmen auch fit werden für den zukünftigen Wettbewerb.

    Kaess: Es hängen Arbeitsplätze daran. Aber wie entscheidend ist denn die Förderung für die Energiewende?

    Kemfert: Die Förderung ist ein Baustein. Nur die Solarenergie ist eben halt kein Riesenbaustein, aber es ist ein kleiner Baustein, um den es geht. Die Solarenergie kommt ja immer mehr in die Wettbewerbsfähigkeit rein. Das ist eine gute Nachricht, auch für die Verbraucher. Andererseits müssen wir den Unternehmen auch die Zeit geben, damit sie sich entsprechend anpassen und nicht alle schließen, sondern entsprechend durch Innovation, durch entsprechende Maßnahmen auch fit werden für den internationalen Wettbewerb. Insofern würde ich mir wünschen, da würde man jetzt Lösungen finden, damit die Unternehmen auch überleben können.

    Kaess: Frau Kemfert, die Endlagersuche hat unter Norbert Röttgen neue Züge angenommen und ist neu aufgerollt worden. Welche Hoffnung haben Sie, dass sich dieses Problem in absehbarer Zeit lösen lässt?

    Kemfert: Ich hoffe schon, dass man Lösungen findet. Es sah ja auch schon fast so aus, als wenn man sehr nahe an einer Lösung herankommen würde. Zumindest ist es schon ein Erfolg, dass man hier weitergekommen ist als in der Vergangenheit, dass man sich dem wieder öffnet, dass man auch gezielt sucht. Nur man sollte sich auch Zeit lassen, denn es handelt sich ja hier um Endlager über hunderttausend Jahre, über die wir hier sprechen. Da muss man einfach auch entsprechend forschen und keine Schnellschüsse machen, sondern sich auch Zeit nehmen für die Endlagersuche.

    Kaess: Claudia Kemfert war das. Sie ist Energieexpertin des DIW.

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