Donnerstag, 09. Dezember 2021

Jens Spahn und das Ende des Corona-Notstands Der Grund für die Beschränkungen ist faktisch entfallen

Es gebe keinen Grund, an der fortdauernden Ausnahmesituation der sogenannten epidemischen Lage festzuhalten, kommentiert Volker Finthammer. Denn angesichts der hohen Impfquote könne von einer grundsätzlichen Gefährdung der öffentlichen Gesundheit aller Voraussicht nach keine Rede mehr sein.

Von Volker Finthammer | 25.10.2021

Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit und stellvertretender Vorsitzender der CDU Deutschlands, bei seiner Rede beim Deutschlandtag der Jungen Union
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die epidemische Lage von nationaler Tragweite Ende November auslaufen lassen (dpa / Flashpic / Jens Krick)
Es muss zwangsläufig irritierend wirken, wenn der Gesundheitsminister vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen und einer zunehmenden Belegung auf den Intensivstationen das Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite fordert. Hat Jens Spahn die Zeichen der Zeit nicht erkannt oder will er seinem potenziellen Nachfolger eine schwere Last aufbürden? Man kann das so sehen.
Aber rein sachlich gibt es keinen Grund, an der fortdauernden Ausnahmesituation festzuhalten. Denn mit der epidemischen Lage ging und geht die Ermächtigung für den Gesundheitsminister einher, ohne Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates Verwaltungsakte und Rechtsverordnungen zur Bekämpfung der Pandemie zu erlassen.
Was das Ende der epidemischen Lage bedeutet
Die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" könnte am 25. November auslaufen, obwohl die Coronazahlen inzwischen wieder deutlich steigen – dank der Impfungen allerdings mit weniger dramatischen Folgen. Wie könnten die Regelungen im Winter aussehen?
Bekannt und von Anfang an umstritten ist der Paragraph 28a mit den Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, der Schließung von Kultur und Freizeiteinrichtungen, dem Alkoholverbot, der Beschränkung von Reisen und der Schließung von Geschäften und anderem mehr, der nicht nur bei den Querdenkern, sondern auch bis hinein in die bürgerlichen Parteien für Unmut gesorgt hatte und häufig als überzogener Maßnahmenkatalog wahrgenommen wurde.

Keine grundsätzliche Gefährdung der öffentlichen Gesundheit

Tatsächlich müssten und sollten wir in diesem Herbst weiter sein, selbst wenn die Infektionszahlen in eine andere Richtung deuten. Denn von einer grundsätzlichen Gefährdung der öffentlichen Gesundheit kann aller Voraussicht nach keine Rede mehr sein.
Gut 78 Prozent der Erwachsenen sind der Statistik zufolge doppelt geimpft und damit zumindest ausreichend vor möglichen schweren Verläufen einer Infektion geschützt. Und diese Werte könnten Umfragen zufolge sogar jeweils noch um bis zu fünf Prozent höher ausfallen.
Dazu kommen über 4,2 Millionen Genesene, wovon die meisten Erwachsene sind, so dass - die Kinder einmal ausgenommen – über 85 Prozent der Erwachsenen in Deutschland nicht mehr wirklich etwas zu befürchten haben. Damit ist der sachliche Grund für die epidemische Lage und die möglichen Beschränkungen faktisch entfallen, auch wenn wir es weiterhin mit vielen Fällen zu tun haben werden, wo vorwiegend Ungeimpfte sich infizieren und erkranken.

Vorsichtsmaßnahmen weiter sinnvoll

Ohnehin könnte im kommenden Herbst und Winter die altbekannte Grippe wieder größere Ausmaße annehmen, wie wir das in der Vergangenheit auch ohne gesetzliche Ausnahmeregelungen immer wieder einmal erlebt haben - auch mit zahlreichen Todesfällen.
Die Apelle, sich impfen zu lassen, bleiben nach wie vor aktuell, und die Vorsichtsmaßnahmen wie Masken und Abstand halten bei Zusammenkünften und anderem mehr dürften in den kommenden Wintermonaten noch sinnvoll sein, zumal das Immunsystem vieler nach der gesellschaftlichen Enthaltsamkeit nicht das Beste sein dürfte. Aber all das geht auch ohne die weitreichenden Sonderregelungen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite.
Volker Finthammer
Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)
Volker Finthammer, Jahrgang 1963, studierte Politik in Marburg und in Berlin. Nach der Wende erste Radioerfahrungen beim Deutschlandsender Kultur in Ostberlin. Seit 1994 beim Deutschlandradio. Redakteur im Ressort Politik und Hintergrund. Korrespondent im Hauptstadtstudio in Berlin und in Brüssel. CvD in der Chefredaktion von Deutschlandradio Kultur. Seit September 2016 wieder im Hauptstadtstudio in Berlin mit dem Schwerpunkt Wirtschafts- und Sozialpolitik.